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. Sie wollen Deutschland besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise führen als Schwarz-Rot. Die neue Regierung behauptet, das könne sie. Ob sie das wirklich kann, ist mehr als fraglich. Die Regierungserklärung jedenfalls ist dafür keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Konzepte, die maßgeblich von Frank-Walter Steinmeier und führenden Gewerkschaftern entwickelt wurden, zum Beispiel die Abwrackprämie, oder das auf Betreiben von Olaf Scholz massiv genutzte Instrument der Kurzarbeit haben internationalen Modellcharakter. Das kann man in der Zeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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. Ja, auch ich weiß, es gibt eine kleine Minderheit von Eltern, die das Geld, das sie bekommen, nicht für ihre Kinder, sondern in anderer Weise – da gebe ich Herrn Buschkowsky und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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, die uns lebenslang begleitet. Aus diesem Grunde wäre es fahrlässig, gerade in Krisenzeiten dieses Fundament, das unsere Gesellschaft zusammenhält, durch finanzielle Kürzungen anzukratzen oder sogar zu beschädigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Allgemeinen, eine bittere Geschichte. Ich glaube, dass es genau dieses Bewusstsein der entzogenen Rechte ist, das diese bittere Geschichte und die Emotionen des gestrigen Tages ausmacht. Allerdings fehlte mir in der Gesamtdarstellung gestern einiges.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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wir. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vor diesem Hintergrund versteht sich natürlich das, was im Koalitionsvertrag steht. Selbstverständlich möchten wir den Annäherungsprozess zwischen West und Ost fortsetzen. Das bedeutet zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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bin voll davon überzeugt, dass Peter Ramsauer mit keinem Wort auch nur ein Projekt infrage gestellt hat, das uns in Ostdeutschland zugesichert ist, das bereits bezahlt ist und worauf wir gesetzt haben. Da bin ich ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Ramsauer mit keinem Wort auch nur ein Projekt infrage gestellt hat, das uns in Ostdeutschland zugesichert ist, das bereits bezahlt ist und worauf wir gesetzt haben. Da bin ich ganz sicher. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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. Ich habe sehr früh, lange vor der deutschen Einheit, von Hans-Dietrich Genscher ein Selbstverständnis gelernt, das mich sehr geprägt hat. Damals sagte er mir als jungem Studenten: Die Europäische Union heißt Europäische Union und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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. Deswegen habe ich meine erste Antrittsreise nach Polen unternommen. Ausdrücklich habe ich als erstes Land, in das ich im Rahmen meiner Antrittsbesuche gereist bin, Polen und dort Warschau besucht. Das soll auch von mir ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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unbedingt verhindern müssen, dass dies wieder passiert. Wir sind in Afghanistan, weil dort ein Volk, das sich nach Jahrzehnten des Krieges und der Diktatur Frieden und Freiheit wünscht, seine Hoffnungen auf uns setzt. Und
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Korruption und Vetternwirtschaft ernsthaft diskreditiert. Er muss nun alles unternehmen, um dieses Problems Herr zu werden, das den Aufbau seines Landes belastet und bedroht. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Wir erwarten von der
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noch am Wahlabend die Frage der Bürgerrechte so deutlich hervorgehoben hat. Zwar haben Sie, Herr Westerwelle, das vor allem innenpolitisch gemeint; aber niemand kann einen Zweifel daran haben, dass Sie sich mit gleichem Nachdruck für
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gehört dazu. (Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]) Das Ministerium, das ich führen darf, heißt „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Beides gehört zusammen, damit die
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Bürger zu schützen und seinen Bündnisverpflichtungen nachzukommen. In diesem Zusammenhang sage ich aber auch: Ein Schutzverständnis, das nur die eigenen Landesgrenzen kennt, würde jene verhöhnen, auf deren Schutz wir in Zeiten, als es nicht
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Entscheidung von enormer Tragweite getroffen werden musste. Wie leicht doch heute manches Urteil von den Lippen geht, das ohne jeglichen Zeitdruck bequem aus der wohligen Entfernung gebildet werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und
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opfern. Dieser Eid verpflichtet aber auch uns, die Bundesregierung und den Bundestag. Er verpflichtet uns, das zu tun, was in unserer Macht steht, um das Risiko, das unsere Soldaten tragen, so gering
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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. Er verpflichtet uns, das zu tun, was in unserer Macht steht, um das Risiko, das unsere Soldaten tragen, so gering wie nur irgend möglich zu halten. Auch in Zeiten knapper Kassen übernehmen wir
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Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein zentraler Punkt!) Kleinwaffen sind aber etwas, über das ein renommiertes Institut in Bonn sagt, das seien die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Beim Thema Nukleartechnologie sagen Sie
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; es hieß, das Parlament könne nicht schnell genug reagieren –, soll ein Gremium geschaffen werden, das in solchen Situationen unverzüglich dafür sorgt, dass der Deutsche Bundestag informiert wird. Ich denke, dass man hier
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wenn es um das soziale Gefüge der Streitkräfte, um die Attraktivität des Dienstes, um modernes Gerät, das die Soldaten schützt, und um die Prozesse der Transformation geht. Bei all diesen Feldern wollen wir Sie parlamentarisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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hatten allerdings in dieser Frage keinen guten Start. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manches Wort, das Sie in die Debatte werfen, ein wenig zu beifallheischend ist. Dies wird aus unserer Sicht der Komplexität der
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Staatssekretärin, bitte richten Sie ihm dies aus – zu seiner Jungfernrede gratulieren. Ich kann jedes Wort, das er gesagt hat, unterschreiben. (Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD, der LINKEN und
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, als Abwicklungsminister in aller Munde, steht im Rampenlicht der Öffentlichkeit und hat ein Ministerium vor sich, das er noch gar nicht kennt und das er nicht einschätzen kann. (Dr. Christian Ruck [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Beispiel einen Herrn Klaus, dem es Gott sei Dank nicht gelungen ist, dieses Europa von Lissabon, das Sie gerade gelobt haben, zu zerstören. Auch er gehört zu Ihrer Parteifamilie. Dies reicht über andere bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]