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können wir nicht mehr sagen, wir hätten das nicht mitbekommen, weil wir keine Chance gehabt hätten, das rechtzeitig in Erfahrung zu bringen, nein, dann wird das bedeuten, dass der Bundestag geschlafen hat. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Aron hat in der Frankfurter Paulskirche auch uns Deutschen ins Stammbuch geschrieben, und zwar vor einem Auditorium, das ihm gut zuhörte: Der Charakter und die Selbstachtung einer Nation zeigen sich darin, wie sie mit ihren Opfern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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genau hinschauen, ob das seinen Niederschlag findet. Ich frage mich, wie Sie, die FDP, das erreichen wollen, wenn Sie ankündigen, von den CO 2 -Emissionserlösen solle nichts dafür verwendet werden. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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wir mit den Leuten umgehen, die hier sind. Ich habe sehr wohl gelesen – ich weiß, das fällt nicht in Ihr Ressort, aber es ist doch sehr spannend –, dass man sich bemüht, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Finanzkrise ist noch nicht vorüber. Frau Aigner, Sie selbst haben eben das Kurzinformationsblatt für Finanzprodukte angesprochen, das von Ihnen als Erfolg gefeiert wurde. Es ist doch noch nicht einmal klar, ob es dafür überhaupt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Sie haben es angesprochen –: Dazu ist nichts zu finden. Verbraucherberatung: vage. Frau Ministerin, das merken auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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das von Ihnen eben kurzfristig für zwei Jahre vorgestellte Förderfeuerwerk – so will ich es einmal nennen –, das Sie auf Pump finanzieren. Wohlgemerkt, für zwei Jahre! Was kommt danach, was sagen Sie anschließend?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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bis zur Bundestagswahl nur auf Sicht fährt, der verliert einfach den Weitblick. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, gestern hatten wir den Jahrestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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30 Prozent ihres Einkommens verloren. Die Umsatzeinbußen durch sinkende Erzeugerpreise betragen 3 Milliarden Euro. Das Grünland-Milchprogramm, das auf dem Tisch liegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden soll, ist vielleicht gut gemeint, aber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Agrarrohstoffe werden weltweit gehandelt und geraten damit unter erheblichen Spekulationsdruck. Nur wenige profitieren davon. Schwarz-Gelb versucht, das ein bisschen zu kompensieren: Senkung der Agrardieselsteuer, Vorziehen der EU-Förderzahlungen und Erhöhung des Zuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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. Aber genau dies machen Sie nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist etwas, das wir weiterhin ablehnen werden. Im Übrigen hat die CSU auch ihr Wahlversprechen, die nationalen Möglichkeiten zur Mengenregulierung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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, unserer Land- und Ernährungswirtschaft, der Agrarbranche, eine Zukunftsperspektive zu geben. Diese Ziele zu formulieren, das hätte die Opposition sicherlich auch geschafft; aber dann auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen, das ist schwierig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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gespannt, was passiert, wenn es ernst wird!) Deswegen ist das für uns ein Credo, das natürlich nicht zur Disposition gestellt werden kann. (Ulrich Kelber [SPD]: 40 Jahre haben wir Humus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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fast 1 Milliarde Euro auf den Weg zu bringen. Das ist ein Hilfsangebot an die deutschen Landwirte, das es in der Geschichte dieses Landes so noch nicht gegeben hat. Deswegen bin ich sehr stolz darauf. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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demokratietheoretisch fragen: Ist es wirklich richtig, dass in Deutschland eine Bevölkerungsumfrage über jedes Produkt durchgeführt wird, das neu eingeführt werden soll? Die Mehrheitsmeinung kann doch kein Kriterium bei der Zulassung sein. Nicht weil 80 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unter Beibehaltung der geltenden hohen Standards vereinfacht und beschleunigt werden soll. Ein Thema, das mich auch persönlich sehr bewegt, ist die Tatsache, dass täglich in Deutschland 110 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sowohl durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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ich entsprechende Aussagen erwartet habe. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zu dem Manna machen, das vom Himmel gefallen ist, vor allen Dingen für die Milchbauern. Die Milchbauern haben eine harte Zeit hinter sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2009 () [PBT/W17/00003]
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Thema, über das wir heute sprechen, ist für die amerikanischen Freunde auf der Tribüne nicht ganz so prickelnd. (Heiterkeit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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, dass der Bund bereit ist, bestimmte Leistungen für die Länder zu erbringen. Ein zweites Argument, das gegen die Entscheidung, die die Föderalismuskommission getroffen hat, vorgebracht wird, lautet, die Schuldenbegrenzung für den Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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jetzige Verfassungslage falsch ist. (Beifall bei der SPD) Wir haben in der Föderalismuskommission II versucht, das zu korrigieren. Wir haben das leicht korrigiert, aber nicht so, wie ich mir das vorgestellt habe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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Wahlperiode. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das letzte Argument, das auch häufig vorgebracht worden ist, lautet, dass die Bestimmung, die wir eingeführt haben, wonach die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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Kompromiss bleiben sollte, dann wird die FDP weiterhin den Weg aus dem Schuldenstaat mitgehen. Ich glaube, das dürfte völlig außer Frage stehen. Dazu haben wir eine glasklare Position. (Beifall bei der FDP) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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den aktuellen Tag hinaus zu übernehmen und die Schuldenbegrenzung in unserer Verfassung zu verankern. Ich bitte Sie, das mit uns gemeinsam zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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worden, dass am Schluss der Bund bezahlen muss. Wenn man also sehenden Auges ein Verfassungsrecht schafft, das die Länder zu Bittstellern des Bundes macht, dann gibt es den ausgleichenden Föderalstaat nicht mehr, sondern dann degradiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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die notwendigen Bildungsinvestitionen übrig. Damit würden die Bildungsausgaben insgesamt 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, ein Ziel, das ja auch Frau Merkel öffentlich verkündet hat. (Beifall bei der LINKEN) Wenn man das will, muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]