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dazu kommen; 2019 wird neu über den Länderfinanzausgleich verhandelt. Das heißt, Sie beschließen heute etwas, das Sie nie wieder zurücknehmen können. Sie beteiligen sich sehenden Auges an einer Grundgesetzänderung und hoffen, dass Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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habe schon den Schuldenabbau thematisiert!) Noch eine Bemerkung. Das Ausspielen von solidarischem Föderalismus gegen Wettbewerbsföderalismus, das Sie gerade vorgeführt haben, gehört für mich der Vergangenheit an. Die Kunst besteht doch darin, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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habe ich nicht gesagt!) Wir schreiben im neuen Art. 143 d des Grundgesetzes – ich bitte, das nachzulesen – vor, dass sich diejenigen, die Konsolidierungshilfen haben möchten, bestimmten Auflagen unterwerfen müssen. (Fritz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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Strengmann-Kuhn [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber man muss es richtig machen!) Ich denke, das sollte uns optimistisch stimmen. Wir haben im Verwaltungsteil die Möglichkeit eines Leistungsvergleichs zwischen den Ländern eingeführt. Wie soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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hat fast 40 Jahre Zeit gehabt, eindrucksvoll ihre Untauglichkeit zu beweisen. Wir haben jetzt die Wahl, das einfach weiter hinzunehmen oder zumindest einen wichtigen Schritt in Richtung weniger Neuverschuldung zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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, angefangen bei den Grundrechten bis zu dem Homogenitätsgebot nach Art. 28 Abs. 1 und speziell dem Sozialstaatsprinzip, das übrigens immense Kostenfolgen für die Länder hat. Es ist für die Länder eben nicht zum Nulltarif zu haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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selbst scheinbar wenig bedeutende Nebensätze eine klare normative Wirkung bei dieser Reform haben. Ich nenne als Beispiel, das in starkem Maße auch die Kommunen betrifft, Art. 104 b des Grundgesetzes. Hier gab es den Vorschlag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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als eine Baustelle. Er nannte im Zusammenhang mit der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 das Grundgesetz ein Gesetz, das nahe am Leben ist, das auf den sozialen Wandel reagiert, das beweglich und lernfähig ist. Im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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im Zusammenhang mit der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 das Grundgesetz ein Gesetz, das nahe am Leben ist, das auf den sozialen Wandel reagiert, das beweglich und lernfähig ist. Im Bereich des Datenschutzes müssen wir auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der lernt ja auch nichts!) Das BKA-Gesetz, das immer noch kritisch zu sehende BSI-Gesetz – man kann nur hoffen, dass die Notbremse noch gezogen wird – und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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, nämlich wichtige Gesetze auch im Plenum zu verabschieden, vielleicht keinen Blick mehr. Ich bin sicher, das hört bald auf, und ich hoffe, es wird besser. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind aus unserer Sicht wichtig und richtig. Wichtiger wäre aus unserer Sicht jedoch gewesen, das gesamte Bundesdatenschutzgesetz zu novellieren. Der eine oder andere weiß es vielleicht nicht: Das Bundesdatenschutzgesetz stammt aus dem Jahr
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Netz. Nach den Pionieren sind nun Unternehmen wie Facebook und Twitter die neuen Stars im Web 2.0, das für viele das wahre Internet darstellt. Nun kommunizieren Millionen Menschen über das Netz miteinander. Der große Trend ist
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wird. Es geht um informationelle Selbstbestimmung als Selbstdatenschutz. Es gibt ein sehr interessantes Projekt der EU, das sich PRIME nennt. Mit diesem Projekt wird das Ziel verfolgt, die Bürger zu ermächtigen, private Daten selber
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preisgegeben werden. Den Daten, die mit ihrer Person zusammenhängen, wird als Schutzvorrichtung praktisch etwas angehängt, das mit diesen Daten, wo immer sie auftreten, verbunden ist. Jemand Unbefugtes kann diese Schutzvorrichtung nicht einfach beseitigen
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andererseits müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass man diesen Selbstdatenschutz betreibt. Das fünfte Prinzip, das ich nennen will, hat mit etwas zu tun, was ich an anderer Stelle einen neuen Gesellschaftsvertrag genannt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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. Ich möchte aber noch ein Stück weitergehen und sage, dass der Datenschutz ein offensives Bürgerrecht ist, das zur Gestaltung in der sogenannten Informationsgesellschaft genutzt werden kann und immer wieder sozusagen nach vorne verteidigt werden sollte. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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allein aufgrund der Tatsache, ob dem Inhaber des Ladens meine Nase passte oder nicht. Das Verfahren, das wir jetzt auf den Weg bringen, ist ein statistisch-mathematisches, also ein objektives. Deswegen sollten wir diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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mehr vorstellen – das weiß jeder –; trotzdem sage ich in der Gesamtabwägung: Mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen, wird die notwendige Kontrolle ein gutes Stück vorangebracht. (Beifall bei der FDP, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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die Konsequenz, dass es keine Kontrolle des Parlaments geben darf. Vielmehr gibt es ein besonderes Gremium, das stellvertretend die Kontrollrechte – nicht einer Minderheit, sondern des gesamten Parlamentes – wahrnimmt. In diesem Gremium sitzen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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vorweg; denn ich glaube, dass das genauso wichtig ist wie die Tatsache, dass das Fehlverhalten, das es dort gab und das schon angesprochen worden ist, angeprangert wird. Allerdings muss man sich ungerechtfertigte Kritik nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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ein Beleg dafür, dass eine Kontrolle möglich ist. Ich will aber noch ein anderes Argument anfügen, das Sie vielleicht weniger nachvollziehen können, von dem ich aber überzeugt bin. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht vergleichbar mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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oder übel stellen. Ich würde mir wünschen, dass die Regierung keine Angst vor dem Parlament hat, das jetzt und in Zukunft souverän, aber auch staatsbewusst kontrollieren wird, und ich würde mir wünschen, dass manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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die Menschen eines Tages auf die Frage „Möchten Sie in einer Wohnung oder in einem Zimmer wohnen, das unter das Heimgesetz fällt?“ sagen: Ja, davor habe ich keine Angst mehr. Momentan wollen dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]