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ganz unabhängig von den jeweiligen Koalitionen in den Bundesländern. Auch Nordrhein-Westfalen, Frau Scharfenberg, Frau Haßelmann, das damals noch eine rot-grüne Regierung hatte, war dafür. Das muss man noch einmal erklären, damit hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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in denen wir das noch durchsetzen müssen. Aber das ist doch kein Grund, gegen dieses Gesetz, das nur diesen schmalen Bereich regelt, zu argumentieren und ihm möglicherweise sogar nicht zuzustimmen. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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bleibt ein Auftrag für die Zukunft. Die Überschrift ist in Ordnung. Sie ist quasi ein Motto, das Sie auch überall in unseren Programmen finden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Wieland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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FDP]: Es gibt doch auch das Disziplinarrecht!) Was bleibt, ist das bekannte Dienstrecht, das auch genutzt wird. Insofern bezeichne ich die Forderung der FDP als etwas populistisch. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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viele ehemalige Stasimitarbeiter heute noch in den Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten. Dies ist nach geltendem Stasi-Unterlagen-Gesetz, das vor drei Jahren auch mit Ihren Stimmen – mit den Stimmen der FDP – novelliert wurde, gar nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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nicht verstärkt werden muss. Das sehen auch wir so. Wir teilen sogar die Intention der FDP, das zu tun, müssen aber aus den gleichen rechtlichen Gründen, die Vizepräsident Thierse hier genannt hat, leider sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Wir stehen nicht auf dem Feldherrenhügel. Wie Sie das umsetzen, das zu entscheiden, ist Ihre Aufgabe. Dazu haben Sie gut ausgerüstete und ausgebildete Soldaten und andere Kräfte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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ich finde, sehr aufschlussreiches Gutachten von Hans Hugo Klein, Mitglied der CDU und Bundesverfassungsrichter a. D., das vom BMJ in Auftrag gegeben wurde, bekommen haben. Wir wollen uns heute damit beschäftigen, warum die Rehabilitierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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entschiedener hinter das Anliegen der Linksfraktion gestellt hat. (Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär: Nein, das tut sie nicht!) – Ich sage es einfach so. – Noch in der Anhörung hat der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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auszunehmen. In der Anhörung wurde – sogar mit gefälschten Beispielen – versucht, irgendein Urteil zu finden, das sich heute materiell verteidigen ließe. Man hat aber kein einziges Kriegsverratsurteil gefunden. Es ist nun überfällig, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2009 () [PBT/W16/00225]
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angespannt war wie im Jahr 2009. Ich frage Sie: Ist das das positive Ergebnis dieser Militärmission, das einen weiteren Verbleib in Bosnien rechtfertigt? Die Autoren der Studie haben doch recht, wenn sie konstatieren, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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Region diese Perspektive nicht aufzeigen will. Wenn der Fortschritt in dieser Region nicht mit dem Tempo kommt, das wir alle uns wünschen, hat das sehr viel damit zu tun, dass diese Perspektive nicht glaubwürdig und klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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so. Ich sage noch einmal: Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein kleines Land wie Serbien, das ja keinen großen Dschungel hat, nicht in der Lage ist, General Mladic auszuliefern. Wenn wir in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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, dass wir zur Versöhnung der Ethnien in Bosnien- Herzegowina beitragen. Ich will mit einem Beispiel schließen, das ein bisschen Hoffnung gibt. In der letzten Woche kam es zur Wiedereröffnung der direkten Bahnverbindung zwischen Belgrad und Sarajevo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Es gibt aber schon ein anderes Ergebnis aus Kopenhagen, das leider nicht erfreulich ist, nämlich dass unter der Klimakanzlerin a. D., Frau Dr. Angela Merkel, (Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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und auch in den nächsten Jahren technisch nicht erreichen. Es handelt sich also hierbei um ein Neubauverbot, das gefordert wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es sind aber gerade die neuen Kraftwerke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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Kosten zumindest teilweise verursachergerecht internalisiert. Eine Beschränkung der Emissionen wird dabei durch das wirksamste ökonomische Instrument gewährleistet, das es gibt, nämlich durch die Wirtschaftlichkeit. Denn je höher die Effizienz und je niedriger der Emissionsausstoß, desto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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Ihnen ein klassisches Beispiel vorrechnen. Nach diesem Gesetzentwurf ist es möglich, ein schlichtes Gaskraftwerk zu errichten, das einen Wirkungsgrad von 58 Prozent hat. Dieses Kraftwerk produziert Strom, keine Wärme; die Wärme geht in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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bauen? Ganz einfach: Wir werden zunächst einmal alte Anlagen weiterbetreiben müssen. Das Kraftwerk in Grevenbroich, das als Beispiel genannt worden ist, wird auch mit einem geringeren Effizienzgrad weiterbetrieben werden. Das ist kein Beitrag zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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darauf hin, dass die Rolle der Nuklearwaffen in der Diskussion tatsächlich herabgestuft werden soll. Ich denke, das liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Staates, der der NATO angehört. Ich wünsche mir, dass nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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Polen oder die baltischen Staaten. Vierter Schritt, Schaffen von Anreizen für Abrüstung und nicht von Misstrauen, das zu neuer Aufrüstung führt. Abrüstung schafft freie Ressourcen, zum Beispiel für Bildung und Forschung. Außerdem sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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der kollektiven Sicherheit. Sie richtet sich nicht gegen unsere Bündnispartner, sondern gegen den Wahnsinn eines Waffensystems, das eine Bedrohung für die eigene Sicherheit und die gesamte Menschheit darstellt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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–: Wenn Frauen von Gewalt betroffen sind, ist das kein privates, sondern ein gesellschaftliches Problem, das wir anzugehen haben. In der Folge wurden viele Themen groß aufgezogen. Sexualisierte Gewalt gegen Mädchen war über Jahrzehnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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, was wir bis jetzt zum Thema Frauenhäuser gehört haben, macht brennglasartig auf ein gesellschaftliches Problem aufmerksam, das nach wie vor nicht gelöst ist: die strukturelle Gewalt gegen Frauen innerhalb von Familien. Wenn wir davon wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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bundesweite zentrale Notrufnummer für betroffene Frauen einzurichten. Ich denke, dies wird ein weiteres niedrigschwelliges Angebot sein, das den betroffenen Frauen den Zugang zu Hilfe ermöglicht. Wir werden natürlich auch die Ergebnisse der Berichterstattung der Bundesregierung auswerten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]