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so kurz vor Weihnachten mit der Finanzierung der Frauenhäuser beschäftigen. Das Bild der Mutter mit dem Kind, das uns an Weihnachten sehr berührt, gilt nach wie vor: Seit Tausenden von Jahren gibt es Frauen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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bundesgesetzlichen Regelung ginge nicht automatisch auch die Finanzierungslast auf den Bund über. Das heißt, das Problem, das wir damit lösen wollen, wäre gar nicht zu lösen, sondern die Länder wären weiterhin dafür zuständig, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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Daniel Volk [FDP]: Durch Herrn Steinbrück!) Zum einen gibt es ein wissenschaftliches Gutachten, das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben wurde, in dem die Abschaffung dieser Subventionen gefordert wird. Zum anderen ist festzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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, was die Professoren vorgeben. Aber Sie müssen den Menschen schon erklären, warum Sie ein Gutachten, das der Finanzminister für teures Steuergeld in Auftrag gibt, ignorieren, egal welches Ergebnis bei diesem Gutachten herauskommt. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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gibt Versprechungen, die zulasten des Bundeshaushaltes gehen. In dem Fall hat dieses Haus ein Recht darauf, das zu erfahren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Wenn wir über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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. Seien Sie behütet. Kurz: Gesegnete Weihnachten! Für Sie alle viel Kraft für das Neue, das danach kommt. Ich habe im Überschwang vergessen, den Antrag zu überweisen. Das machen wir noch nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2009 () [PBT/W17/00013]
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mehr Staat intervenieren wollen. Wir haben heute den Gesetzentwurf zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vorliegen. Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das ja ein weiteres Mal verändert werden soll, gibt es eine Besonderheit. Die Ausgangslage war, dass auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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fördern, weil das Ergebnis nicht gestimmt hat, und zwar so lange, bis ein Ergebnis herauskommt, das uns passt. Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis 2010 mit Zusatzkosten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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SPD]: Das war ein falsches Zitat, und das wissen Sie!) Das Gesetz, über das wir momentan sprechen, ist absolut notwendig. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir es besser machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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. Wir bräuchten aber viel mehr. Deshalb ist es falsch, wenn jetzt ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgelegt wird, das eine Ausgabendeckelung bei 750 Millionen Euro vorsieht. Das ist zu wenig Geld, insbesondere wenn 20 Prozent der Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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CO2. Schauen Sie sich nur einmal an, wie teuer das - durchaus notwendige - Gebäudesanierungsprogramm ist, das dieselbe Bundesregierung aufgelegt hat, die dieses Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorgelegt hat. Verglichen mit den Kosten dafür, ist auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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ja nicht nur die großen Vier -, entsprechende Geschäftsmodelle aufzeigen. In diesem Sinne ist das Einspeiserecht, das wir im KWK-Gesetz genauso verankert haben wie im EEG, ein wichtiges regulatorisches Element, eine Voraussetzung dafür, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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wagen! (Beifall bei der FDP) Dazu bedarf es eines mutigen Schrittes hin zu einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das der Wissenschaft wie der Wirtschaft gleichermaßen die notwendige Luft zum Atmen gibt, das Barrieren abbaut und Forschung und Lehre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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gibt, das Barrieren abbaut und Forschung und Lehre enger zusammenführt, das Eigenverantwortung stärkt und Bürokratie abbaut, das eine bessere Bezahlung der in- und ausländischen Wissenschaftselite ohne Fesselung innerhalb des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes ermöglicht und das Grenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Im Zusammenhang mit den Fragen der Finanzen, der Globalhaushalte, der Übertragbarkeit der Mittel und des Ausländerrechts gilt das, was die Ministerin schon angesprochen hat: Die Forschungspolitiker im Deutschen Bundestag sind sich - bis auf diese beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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vorhin vorsichtig angedeutet. Es ist nicht einfach - das verstehe ich -, aber wir sollten versuchen, das zu erreichen. In der Debatte habe ich von Herrn Röspel gehört, dass man vielleicht lieber auf ein paar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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und Politik, von Freiheit und Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Das ist ein Verhältnis, das natürlich nicht immer spannungsfrei ist, das jeweils ausdiskutiert werden muss, zu dem es aber keine gute Alternative gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Warum machen Sie es denn nicht?) Es gibt ein wunderbares Konzept für ein staatlich organisiertes Anreizsystem, das der Wissenschaft viel Freiheit lässt: das Prinzip "Geld folgt Studierenden". (Beifall des Abg. Jörg Tauss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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her sympathischer. (Zurufe von der FDP: Oh!) Ich habe jetzt nicht die Zeit, das im Einzelnen auszuführen; (Zuruf von der FDP: Schade!) ich denke, das glauben Sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Zeit, das im Einzelnen auszuführen; (Zuruf von der FDP: Schade!) ich denke, das glauben Sie mir auch so. Ich will nur noch die Gelegenheit nutzen, um kurz auf das von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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auf diesem Gebiet Vorbildliches geleistet haben. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben ein Experimentchen gestartet, das am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. So sieht mutige Politik nicht aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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reden und es unser Ziel ist, zu einer weiteren Stärkung der Wissenschaft zu kommen. Ich glaube, das bringt es auf den Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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lesen, und einige Aspekte sind durchaus zu berücksichtigen. Aber ich glaube, es ist dem Ziel, das wir erreichen wollen, nicht dienlich, wenn das Wissenschaftsfreiheitsgesetz überfrachtet wird. (Cornelia Pieper [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Piltz (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, habe ich etwas mitgebracht, das jeder von Ihnen im Büro haben und in das jeder ab und zu hineinschauen sollte: das Grundgesetz. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Warnungen, die wir von der FDP und andere Oppositionsfraktionen in diesem Zusammenhang geäußert haben mit der Bitte, das zu überdenken, sind von Ihnen rüde beiseite gewischt worden. (Beifall bei der FDP) Der Bundesinnenminister hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]