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Ihnen!) Die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen reden nach meinem Dafürhalten über ein Phänomen, das es nicht gibt. Deswegen wäre diese Aktuelle Stunde nicht notwendig gewesen. (Gisela Piltz [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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einen Anspruch haben, was ich unterstreichen möchte. Ich finde auch, dass wir ein Bundeskriminalamt brauchen, das dem entspricht, was wir mit dem BKA-Gesetz konzipieren; denn der terroristischen Herausforderung muss durch eine schlagkräftige Einrichtung wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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wir mit dem BKA-Gesetz konzipieren; denn der terroristischen Herausforderung muss durch eine schlagkräftige Einrichtung wie das Bundeskriminalamt, das in Gesamtdeutschland tätig ist, begegnet werden. Es ist längst erforderlich, dass wir ein solches Bundeskriminalamt mit diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Beim letzten Mal - das muss man der Fairness halber auch sagen - war es das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz, das die Grünen mitgetragen haben. Das darf man auch nicht ganz außen vor lassen. Zweitens. Wir begrüßen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Zweitens. Wir begrüßen, dass ein Grundrecht - ich übersetze es - auf digitale Intimsphäre geschaffen wurde, das es künftig zu beachten gilt. Dies unterstützen wir Linken ausdrücklich. Dieses Urteil zeigt - das ist das Entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Wir Grüne sagen zu dieser Frage ganz deutlich: Bisher ist von den Sicherheitsbehörden nichts Konkretes vorgetragen worden, das den Einsatz über den Bereich der Internettelefonie hinaus als unabweisbar notwendig erscheinen lassen würde. In der Abwägung zwischen unkonkreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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mit in die Gesetzesvorlage einbezogen werden. Es ist sehr fragwürdig, dass das Programm "weltwärts", das mit 70 Millionen Euro subventioniert wird, damit weiterhin keine Gesetzesgrundlage hat, obwohl das vorliegende Gesetz die Möglichkeit bot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2007 die Bundesregierung aufgefordert - er hat das bestehende Problem, das sich aus den bekannten Fristgründen ergibt, sehr zutreffend erkannt -, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzuziehen und zeitnah einen neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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grünen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept für einen deutlichen Ausbau der Freiwilligendienste vorzulegen, das ihr jugend- und bildungspolitisches Profil schärft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern einen Freiwilligendienstplan, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) das nichts anderes als ein unbezahltes Langzeitpraktikum ist, für das man sich aber diesen gut klingenden Begriff ausleiht. Auch das Innenministerium plant bereits ein "Freiwilliges Katastrophenschutzjahr".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Senioren, Frauen und Jugend: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gesetz, über das wir heute reden, gibt der Staat nicht Milliardenbeträge für eine Leistung aus; dennoch wird mit diesem Gesetz eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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wird mit diesem Gesetz eine wichtige Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft vorgenommen. Es geht nicht darum, das zu tun, worauf die Anträge der Oppositionsfraktionen hinauslaufen, nämlich mehr Geld auszugeben. Es geht vielmehr darum -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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, nämlich mehr Geld auszugeben. Es geht vielmehr darum - der Kollege Gehring hat es angesprochen -, das vorhandene Potenzial der Bürgerinnen und Bürger, der Jugendlichen, sich freiwillig einzubringen, auszuschöpfen. Mindestens so wichtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen haben, dass mit der neuen Gesetzgebung etwas verloren ginge, das in der Bevölkerung bekannt ist. Insofern schafft der Gesetzentwurf Klarheit. Zweitens. Dass man die Jugendfreiwilligendienste jetzt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Jugendfreiwilligendienste sprechen kann. Es war viel von dem neuen Programm "weltwärts" der Freiwilligendienste die Rede, das es seit September 2007 gibt. Es ist viel gesagt worden, aber leider wenig Richtiges. Ich denke dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Jahren stellte der römische Schriftsteller Seneca fest - ich zitiere -: Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden. Unser Leitbild ist eine moderne - nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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ein Grünbuch mit dem Titel "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" vorgelegt, das Grundlage für einen europäischen Aktionsplan sein soll. Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich diese Initiative der EU-Kommission, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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zu werden, wenn es uns nicht gelingt, Wirtschafts- und Verkehrswachstum voneinander zu entkoppeln. Dieses Ziel, das die Kommission im Verkehrsweißbuch von 2001 formuliert hat, muss weiter im Blick bleiben. Die Städte stehen vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Aber für diese Maßnahme gibt es keine Unterstützung. (Beifall bei der FDP) Es ist richtig, das in den Städten zu diskutieren. Wir werden sehen, dass es dafür weitestgehend keine Mehrheiten gibt. Was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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der FDP-Fraktion ist, dass dann, wenn man mit Standardisierung und Harmonisierung anfängt - Herr Kollege Bartol, das beginnt bei der europaweit harmonisierten Umweltplakette -, Rechte abgeleitet werden, weitere Regelungen, die tief in die kommunale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Klaus Hofbauer hat recht, wenn er sagt: In den Städten arbeiten und auf dem Lande wohnen, das funktioniert nicht. Das geht immer zulasten anderer. Über diesen Punkt müssen wir also auf jeden Fall diskutieren;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Jahr beteiligen sich daran etwa 500 000 Bürger. Dieses System wird also umfassend genutzt. Das Beispiel, das Sie vorhin angeführt haben, war eine Verzerrung der Wirklichkeit. Denn von allen Petitionen, die bei uns eingereicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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000 Kommunen. Das ist wirklich nicht beträchtlich. Das zweite Beispiel ist die Bürgerkommune. Dieses Modell, das Ende der 90er-Jahre mit einem wunderbaren Konzept für Bürgerbeteiligung gestartet ist, ist nicht die große Erfolgsgeschichte geworden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Petition" im September 2005 hat der Deutsche Bundestag, insbesondere sein Petitionsausschuss, einen Beitrag dazu geleistet, das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht weiter zu stärken und auszubauen ... Es wurde größere Transparenz und Öffentlichkeit für das Petitionsverfahren geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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den Worten zusammenfassen: Schade eigentlich. Schade eigentlich, dass wir hier über ein gutes Recht reden, das durch unsere Verfassung gewährleistet, aber durch die Anfrage infrage gestellt wird. Schade eigentlich, dass 108 Fragen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]