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geben. Mein Tipp wäre gewesen, dass Sie die Menschen rechtzeitig an dem Vermögen hätten teilhaben lassen, das Sie als Partei in ihre eigene Tasche umgelenkt haben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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eigenes Besoldungsrecht für Soldatinnen und Soldaten. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne kurz auf das Dienstrechtsneuordnungsgesetz hinweisen, das im Moment zu Recht für massiven Unmut in der Truppe sorgt. Im Referentenentwurf war ja sogar geplant, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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postulieren und gesagt wird, das Prinzip der Inneren Führung sei ein Leitprinzip, einzigartig in der Welt, das sich bewährt hat, dann kann man daraus zumindest aber die Fürsorgepflicht des Parlamentes für die Bundeswehr ableiten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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dass man sagen müsste: Dies ist des Teufels. Vielmehr handelt es sich um ein System, für das wir jetzt einmal ordentlich Werbung machen wollen. Es geht hierbei allerdings nicht - das muss man sagen - um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Einführung der Ampel - ich habe sie gerade gezeigt - als verbindliches, leicht verständliches, einfaches Lebensmittelkennzeichnungssystem, das natürlich keine Allheillösung für alle Probleme der Welt ist, sondern in der jetzigen Situation - das hat die Verzehrstudie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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hat: Gegenwärtig basiert das von uns bevorzugte, von der britischen Lebensmittelbehörde entwickelte Modell auf dem Ampelsystem, das die Verbraucher laut unabhängigen Forschungsergebnissen leicht verständlich finden und das dazu beiträgt, Verhaltensänderungen zu bewirken. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen fordern wir die unverzügliche Einführung des Ampelsystems und den Start eines Bundesprogramms, das mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit eingeführt wird. Wir fordern auch, Werbung für Kinderlebensmittel und den Verkauf von Süßigkeiten an Schulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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die Heilsbotschaft ist. Sie lesen offenbar keine Fachberichte, die eindeutig belegen: Ampel, nein danke, das klappt nicht. (Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber [SPD]:Das ist eine dreiste Verdrehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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schreien. Das ist ein bisschen unangenehm. - Jetzt will ich das an einem Beispiel deutlich machen, das nicht von mir, sondern von der Verbraucherzentrale kommt. Der glauben Sie doch ein Stück weit. Es gibt
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darauf und fragt sich: Was ist denn das? Ist das rot oder grün? Dreimal grün, das scheint etwas Gutes zu sein. - Nehmen wir zum Beispiel Pfirsichringe. Die sind in Ihren Augen etwas ganz
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Informationen, sondern mit Punkten, die eine Signalwirkung haben. Es gibt ein Symbol in unserer Gesellschaft, das etwas ganz Furchtbares signalisiert, nämlich die Farbe Rot. Die sehen Sie auf dem Schild, das die Durchfahrt einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Gesellschaft, das etwas ganz Furchtbares signalisiert, nämlich die Farbe Rot. Die sehen Sie auf dem Schild, das die Durchfahrt einer Einbahnstraße in einer bestimmten Richtung verbietet. Ich habe anhand der Beispiele deutlich gemacht, dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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sehr deutlich geworden. Bitte erklären Sie uns doch einmal, warum Sie unbedingt für ein Konzept eintreten, das in Großbritannien gescheitert ist und deswegen abgeschafft wurde! (Ulrich Kelber [SPD]: Sie müssen wenigstens mal
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bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Interessant ist insbesondere, dass versucht wird, das politische System des Iran neu aufzustellen. Nach meinem Dafürhalten werden drei politische Gruppen zu den Wahlen antreten: Das
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Bedenken. Es gibt neue Erkenntnisse, und insbesondere die Tatsache, dass dort ein Raketenprogramm entwickelt wird, das nicht nur für Israel, sondern auch für Europa eine besondere Herausforderung darstellt, provoziert natürlich zu den Gegenmaßnahmen,
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Repressionen rechtfertigen. Damit will man den Druck erhöhen, sich hinter der Regierung gegen das Ausland zusammenzuscharen, das man nur konfrontativ wahrnehmen will. Der Protest und der Reformbedarf werden bei Wahlen unterdrückt. Ich kann den Optimismus
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FDP]: Auf mehreren Feldern!) Auch sind wir auf das erste Paket von konkreten Abbaumaßnahmen, das in diesem Frühjahr von der Regierung verabschiedet werden soll, sehr gespannt. Wir unterstützen Sie dabei. Man hört
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Herr Zeil, wir konzentrieren uns auf das, was wirklich Bürokratie ist. Ihr Verständnis von Bürokratieabbau, das gern Arbeitnehmerrechte und andere Dinge einbezieht, teilen wir ausdrücklich nicht. Wir konzentrieren uns hier mit der Arbeit des
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an. (Jörg van Essen [FDP]: Erfreulich!) Wir sollten das erfolgreiche Instrument, das wir in der Hand haben - nämlich die Prüfung durch den Normenkontrollrat -, erweitern, auch auf die Gesetzgebung
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Die Europäische Union erleben derzeit viele Menschen als bürgerfern. D'accord! Das ist tatsächlich ein Problem, das über alle Ebenen hinweg gelöst werden muss. Im zweiten Punkt gehen Sie jedoch ausgerechnet auf die EU-Arbeitsschutzrichtlinie zur optischen
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. Wir ermuntern die Tarif- und Betriebsparteien nachdrücklich, diesen Weg zu gehen. Ein offenes Thema, über das wir auch politisch mit den Sozialpartnern sprechen müssen, ist der Insolvenzschutz. Ein unbürokratischer Weg wäre eine Regelung analog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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Weiterbildungsdebatte ist, wichtig, darauf hinzuweisen, dass schnellstmöglich ein in sich stimmiges Konzept erarbeitet werden muss, das auf vier Grundlagen fußt: auf dem Bildungssparen, auf Lernzeitkonten, auf attraktiven Bildungsdarlehen und auf Bildungsgutscheinen auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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, länger im Arbeitsprozess zu bleiben. Denn ältere Arbeitnehmer haben wichtige Kenntnisse und verfügen über das Wissen, das im Arbeitsprozess gebraucht wird. Eine Weiterbildungsinitiative, die an den älteren Menschen vorbeigeht, ist und bleibt Stückwerk.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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ob ein Rechtsanspruch auf die Prämie vorgesehen ist oder ob sie sich nach dem jeweiligen Finanzvolumen richten soll, das über den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt wird. Insofern werden wir diesen Schritt gerne mitgehen, aber die Sozialdemokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]
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) frage ich mich, ob wir über dasselbe Weiterbildungssystem diskutieren. Geht es hier um das Weiterbildungssystem, das nach Daten der OECD international eindeutig hinterherhinkt? Reden wir über das Weiterbildungssystem, bei dem die soziale Herkunft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2008 () [PBT/W16/00148]