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als seien Atomkraftwerke verkannte Klimaschützer. Klein Fritzchen und Klein Erna können das ausrechnen: Jedes moderne Gaskraftwerk, das gerade gebaut wurde, emittiert weniger CO 2, als bei der Herstellung von Atomstrom verursacht wird. So einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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und noch „in dieser Legislaturperiode“ zu einer Lösung zu kommen. Lassen Sie uns aufhören, über das Ob eines Endlagers zu diskutieren. Lassen Sie uns ein Wie finden. Wir brauchen ein Endlager. Die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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versetzt? Frau Höhn, ich fürchte, die Rechte der Demonstranten sind nicht so sehr das Problem, das uns hier bewegen sollte, sondern der Rechtsbruch, zu dem Sie junge Leute ermuntern, indem Sie da sind
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trocken ist, und deshalb wird es auch in Gorleben funktionieren. Wenn ein Wissenschaftler, ein Quasiwissenschaftler, das so überzeugend darstellt und eine Sicherheit für Hunderttausende von Jahren attestiert und sich dann herausstellt, dass das Ganze nach
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gilt doch nicht mehr! Was denn jetzt?) genauso übrigens wie das zehnjährige Erkundungsmoratorium in Gorleben, das trotz abgearbeiteter Zweifelsfragen weiter anhält. Im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, waren wir uns
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Daraus kann eine gute, eine notwendige Zukunftsdebatte werden. Auf der einen Seite steht das alte Denken, das von CDU, CSU und FDP vertreten wird; auf der anderen Seite steht der Umbau der Energieversorgung in Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was sich hier andeutet, zum Geschäft mit der Angst, das hier gemacht werden soll. Herr Pries, Angst entsteht nicht durch mangelndes Wissen um physikalische Vorgänge. Angst entsteht
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CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben dem doch zugestimmt, weil Sie wissen, dass das, was Sie hier predigen, nicht wahr ist. Sie verunsichern Familien, indem Sie hier in unsittlicher Art
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, begeht Rechtsbruch. Diejenigen, die das tun, wissen das und empfinden es als das Risiko, das sie bereit sind, einzugehen. Trotzdem ist es Rechtsbruch. Deswegen ist die Polizei aufgefordert, dafür zu sorgen
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die erste Bedingung –, dass der Atomkonsens, eine vertragliche Grundlage mit den Energieversorgungsunternehmen und ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2020 vorsieht, eingehalten wird. (Zuruf von der LINKEN:
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Niedersachsen, anders als Frau Höhn, mache. Vielmehr muss man sich endlich auf ein Verfahren verständigen, das weit über eine Legislaturperiode des Bundestages hinaus gilt; das ist die große Schwierigkeit. Das eigentliche Problem ist:
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eine Legislaturperiode des Bundestages hinausreicht. Wir haben also die Verantwortung dafür, ein Verfahren zu finden, auf das sich die Menschen in Deutschland – sowohl die Befürworter als auch die Kritiker der Kernenergie – verständigen können; das
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dann sofort machen – und drittens vorherige Festlegung der Standortkriterien. Dann werden wir zu einem Ergebnis kommen, das man öffentlich auch erklären kann. Wenn das nicht gelingt, dann werden die Proteste größer und dann laufen wir
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Material bleiben soll. Ich finde, dass jeder Ministerpräsident und jeder Abgeordnete, der sich dafür ausspricht, das zur Not auch bei sich vor der Haustür akzeptieren muss. Sonst sollte man nicht für eine Verlängerung der Laufzeit
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nicht im positiven Sinne. Heimliche Durchsuchungen sind ein Novum in der deutschen Geschichte, ein Novum, auf das der Rechtsstaat aus unserer Sicht besser verzichten sollte. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE
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schon gesagt hat, nämlich das Überwinden der entscheidenden Hürde zur Ausspähung des gesamten Systems. Herr Uhl, das passiert nicht nur dann und wann; das ist in den letzten drei Jahren 30-mal vom Zoll angewendet worden.
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) Die optische Wohnraumüberwachung mit völlig unzureichendem Kernbereichsschutz zählt dazu. Dabei wird nämlich das sogenannte Richterband mitlaufen, das erst einmal alles aufzeichnet; aber es ist niemand da, der auf Stopp drückt, wenn tatsächlich der Kernbereich
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eine herausforderungsgerechte Weiterentwicklung. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Ich finde, das muss man sehr deutlich machen. Als Ergebnis der Föderalismusreform I wurde dem Bund durch den neuen Art. 73 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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dem Bund durch den neuen Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz gegeben, das BKA mit entsprechenden Zuständigkeiten auszustatten. Ich sage, das ist herausforderungsgerecht. Auch wenn ich dieses Datum nicht überstrapazieren
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will: Was die terroristische Bedrohung in unserem Land anbelangt, war der 11. September 2001 ein Schlüsselerlebnis, das man nicht so ohne Weiteres wegdiskutieren kann. Worum geht es jetzt? Welche Aufgaben bekommt das Bundeskriminalamt eigentlich?
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einen Bürgeranwalt vorgeschlagen hat. Wenn immer mehr Menschen heimlich überwacht werden – Sie selber haben ja gesagt, das müsse heimlich geschehen –, dann müssen die Kontrolle und der Schutz aber auch damit Schritt halten. Dieses Gesetz
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Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das brauchen Sie nicht!) Das ist ein Instrument, das enthalten ist. Dass es sie in Hamburg nicht gibt, ist der Größe des kleinen Landes Hamburg geschuldet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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und später noch den Datenschutzbeauftragten des Bundes. Das ist ein Vorteil. Wir halten es für richtig, das so zu regeln. Ebenso wie bei der Rasterfahndung sagen wir auch an dieser Stelle: Wir wollen dieses neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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Außerdem möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Wohnraumüberwachung ist seit 2001 geregelt. Wenn hier vorgetragen wird, das BKA müsse jetzt jedes Jahr mindestens 50 oder 100 Mal zuschlagen, sage ich: Nein! Zwischen 2001 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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der FDP oder den Linken dort, wo sie an einer Landesregierung beteiligt sind, gefordert? Nein, das fordern Sie nicht. (Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/ CSU] – Gisela Piltz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]