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ohne Grenzen. Sind das alles Spinner? Diese Organisationen warnen mit Recht vor den Folgen des BKA-Gesetzes, das ich, vor allem nach der BVG-Entscheidung zum Computergrundrecht, für verfassungswidrig halte. Sie, Herr Innenminister, setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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bei einem solch wichtigen Gesetz gern hinreichend viele engagierte und interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer. Das Gesetz, über das wir heute hier abschließend reden, ist das wichtigste Sicherheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Ich bin froh, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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noch einmal verbessert haben. An dem Beitrag von Herrn Korte fand ich einen Aspekt – ich hoffe, das schadet Ihnen nicht, Herr Korte – intelligent. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Sie sagen: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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verfolgt auch der eine oder andere in meiner Fraktion. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz, das unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt und einen Beitrag zu Sicherheit und Freiheit in unserem Land ist. Schönen Dank für das Zuhören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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Schriftführer sind an ihrem Platz. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Meines Erachtens sollte man nicht Sorge dafür tragen, dass ein Unternehmen, das unter einem solchen Verdacht steht, letztendlich pleitegeht, weil ihm keine öffentlichen Aufträge mehr erteilt werden, und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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eigenen Tür kehren und schauen, dass es keinen gibt, der die Hand aufhält. Das Problem, das die Wirtschaft im Außenbereich hat, ist nämlich, dass es in anderen Ländern – da kommen wir zu denjenigen
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]: Jetzt sind wir schon bei neuen EU Strukturen!) Das ist ein Thema der EU-Reform, das ich für ganz entscheidend halte. (Zuruf des Abg. Wolfgang Wieland [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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gespannt. Warum habe ich dies getan? Ich habe eine Redezeit von zwölf Minuten für ein Thema, das es im Grunde nicht wert ist, in zwei Minuten abgehandelt zu werden, weil eigentlich alles gesagt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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, Bestechung und Steuerhinterziehung. Dies geschieht sogar unter Einbeziehung der Lieferantenkette, also Subunternehmer usw. Das Unternehmen, das sich an der Oberfläche beteiligt, und die gesamte Kette der beteiligten Unternehmen – auch innerhalb von Arbeitsgemeinschaften – sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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– Herr Friedhoff, da stimme ich Ihnen völlig zu –, sondern indem wir das bestehende Gewerbezentralregister, das seit 2007 beim Bundesamt für Justiz angelegt ist, aufbohren. Das gibt es. Nicht jedes Gewerbeunternehmen ist dort
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. Manchmal sind die Tatbestände nicht erfasst, aber das Unternehmen ist aufgeführt. Damit ist ein Unternehmen, das den Auszug erbringt und das einmal verurteilt worden ist, diesen Tatbestand dem Zentralregister aber gar nicht melden musste,
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, Sie haben gerade erläutert, was Sie verändern wollen. Warum wollen Sie nicht das Bundeszentralregister nutzen, das für all das, was Sie gerade gesagt haben, gilt? Es heißt ganz klar, dass auf Strafe
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eine breite Mehrheit über die Große Koalition hinaus erreichen. Ich habe jetzt acht Minuten verschenkt und bitte, das mit einem Bier zu honorieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Für
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Aber auch hier könnte das Register umfassender sein, auch wenn es dann kein einfaches Korruptionsregister mehr wäre, das nur Straftaten und Verstöße auflistet. Was sollte beispielsweise noch in das Register aufgenommen werden? Was sollte die politische
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ihren Beitrag zur Gemeindefinanzreform. BDI und DIHK intervenierten bei Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel gegen das Kommunal-Modell, das die Regierungsfraktionen favorisierten. Der Telekom-Konzernbeauftragte Maldaner rechnete den Ministerialbeamten vor, dass dieses Modell seinem Unternehmen eine zusätzliche Steuerlast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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allerdings entschieden gegen eine Stigmatisierung, die zu einer öffentlichen Vorverurteilung führt. Das ist genau das Ziel, das Sie verfolgen. Sie sagen, ein Zentralregister über unzuverlässige Unternehmen reiche deshalb nicht aus, weil nicht jeder zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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GRÜNEN]: Ach, nun kommen Sie doch nicht da mit! Sie hatten sechs Jahre Zeit, das zu machen!) als sich in der Kernzeit, in der es auch um den öffentlichen Diskurs geht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das allein ist auch die Basis für das, was die Bundesregierung hier vorschlägt, nämlich für die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Wir haben über all
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, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln? Die BA ist keine Sparkasse. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dirk Niebel [FDP]:
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Machen Sie dabei mit! Der Arbeitsmarkt braucht belebende Effekte. Das vorliegende Gesetz ist ein gutes Gesetz, das wir unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
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es Geld, um diese Menschen gut betreuen und schnell wieder in Arbeit vermitteln zu können, Geld, das Sie heute den Erwerbslosen von morgen vorenthalten und an Unternehmen umleiten wollen. Fakt ist, dass Sie Rentnerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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gesenkt und den Ansatz für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Haushalt der BA nicht verändert. Ich bitte Sie, das anzuerkennen und nicht ständig Lügen in dieser Republik zu verbreiten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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als die Hälfte der zugewachsenen Arbeitsplätze Vollzeitstellen und sozialversicherungspflichtig sind. Es existiert also nicht dieses düstere Bild, das Sie hier an die Wand malen. Dieses düstere Bild stimmt übrigens auch nicht mit Blick auf die Ressourcen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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von Verträgen, die am Telefon geschlossen sind, wird heute reibungslos und unkompliziert abgewickelt. Ich meine, das muss auch weiter so bleiben, und deshalb lehnen wir – das Bundesministerium der Justiz und ich – auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]