4,197,706 matches
-
Leicht, etwas über die Haushaltsseite zu sagen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vielleicht holen Sie das in dieser Debatte noch nach. Dazu sind Sie herzlich aufgefordert. Wir werden Sie dazu noch ein paarmal auffordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
wirklich: Hier sollte keine Politik der doppelten Moral betrieben werden. (Abg. Dr. Jenninger: Sagen Sie das auch Ihrer Arbeitnehmerkonferenz!) — Wir stehen daher zu unserer Ablehnung dieses Gesetzentwurfs, Herr Jenninger. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
den sie tragenden Parteien überlassen, konsequent zu handeln, und das werden wir tun. Das Stabilitätsgesetz, das Sie selbst mit beschlossen haben, sagt eindeutig, daß man in Zeiten der Hochkonjunktur Steuern erhöhen und daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
haben Sie es beschlossen, und zwar, wie ich glaube, ziemlich einmütig. Aber dann haben Sie das bereits während der Zeit der Großen Koalition durchbrochen, als Sie in der Zeit der Rezession zehn Steuererhöhungen gemacht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
gedeckt sein müssen, laufend an einer Gesamtkonzeption vorbei operieren. Wir warten seit langem auf Ihr Konzept, das uns ständig für „nächste Woche" angekündigt worden ist, aber nun schon seit ungefähr zwei Jahren auf sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
auf sich warten läßt. Ich habe den Eindruck, es fällt Ihnen schwer, ein zusammenhängendes Konzept, das in sich geschlossen ist, vorzulegen. Deswegen hängen Sie sich immer an einzelne Vorstellungen der Regierung; und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
. Das geht nicht, wenn man ständig vorzeitig Rosinen herauspickt, (Abg. Dr. Jenninger: Sagen Sie das auch mal Herrn Schmidt!) um sie in schöner Verpackung in die eigene Auslage zu legen, den Preis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
Rosinen gleichen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Narjes. Dr. Narjes (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
Markt wieder erscheinen werden. Schließlich I müßte die Bundesregierung, wenn sie konsequent wäre, auch zögern, das Datum des 1. Januar 1975 für ihre sogenannte Steuerreform so verbindlich festzulegen, wie sie es im Augenblick getan hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
bis etwa zum Herbst nächsten Jahres eine Vielzahl differenzierter Konjunkturmaßnahmen notwendig sein wird und weil, langfristig gesehen, das gilt, was die verehrte Frau Kollegin Funcke hier gesagt hat, daß wir nicht durch einen kurzfristigen Entlastungsakt ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
, was die verehrte Frau Kollegin Funcke hier gesagt hat, daß wir nicht durch einen kurzfristigen Entlastungsakt ,das Ziel größerer Steuergerechtigkeit, wie es mit der Steuerreform angestrebt wird, gefährden dürfen, werden die Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
]: Das ist Ihre Erfindung, Herr Vohrer!) — Nein, das ist Ihr Beispiel, das ich nur einmal durchgerechnet habe. Darum geht es doch. Wenn Sie sich hier schon zum Sprecher der Gewerkschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
Wochen auf einer seiner Wahlreisen in Salzgitter — das ist in der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben; deshalb will ich das hier doch noch etwas verdeutlichen — zu seiner eigenen Bemerkung folgendes festgestellt — ich zitiere aus dem Bulletin — Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
ein Klima zu schaffen, um reale Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen, dann ist es dieses Programm, das wir Ihnen hier vorgelegt haben. Ich komme nicht umhin, hier festzustellen, daß Sie — und das sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
Ich vermisse da einige Dinge, insbesondere die Sprache der SPD und vor allem das Abstimmen hier, um das es jetzt geht. Deswegen rufe ich Ihnen noch einmal zu: Überlegen Sie sich sehr wohl, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, sehen Sie im Zusammenwirken mit den Mineralölgesellschaften — über das, was Sie soeben in Ihrer Antwort vorgetragen haben, hinausgehend — eine Möglichkeit, gegen überraschend einsetzende sogenannte Hamsterkäufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
aus Importen gedeckt werden muß, da die Produktionskapazität der Inlandsraffinerien nicht ausreicht. Die Bundesregierung ist bemüht, das Preisniveau für alle Verbraucher in der Bundesrepublik möglichst niedrig zu halten, wobei allerdings im Vordergrund ihrer Sorge steht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
. Selbstverständlich werden wir nicht nur nach den konkreten aktuellen Ereignissen, sondern auch unter Berücksichtigung der Folgewirkungen, das Energieprogramm weiter bearbeiten. Präsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister. Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
Hand des Einzelvorganges geprüft werden. Herr Kollege, wenn Sie mir einen solchen Vorgang zuleiten, will ich das in der Sache gern überprüfen lassen. Präsident Frau Renger: Herr Kollege Immer! Immer (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
, einerseits das Defizit der Bundesbahn zu kritisieren und nach Handlungen zu rufen, die geeignet sein können, das Defizit abzubauen, andererseits gegen Stillegungen und Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, die das Defizit verkleinern sollen, schwerwiegende Bedenken zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
Zonenrandgebiet eine Reihe von Stückgutabfertigungen geschlossen werden sollen, frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, das Zonenrandförderungsgesetz so anzuwenden, daß bei der Prüfung der Schließung von Stückgutabfertigungen in diesem Gebiet besondere Gesichtspunkte berücksichtigt werden?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
wäre? Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, bei dem Konzept, das der Vorstand der Deutschen Bundesbahn vorgetragen hat und jetzt in die Praxis umzusetzen versucht, kann von einer Stillegung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
Presse- und Informationsarztes der Bundesregierung in den gleichen Anzeigen z. B. ein Referat „Verbraucher" vorgemacht wird, das in der Tat im Bundespresseamt überhaupt nicht besteht? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
wird. Wir meinen allerdings, auf Grund der bisherigen Erfahrungen sagen zu können, daß das Präferenzgefälle, das wir hergestellt haben, keine Förderung in einem Maße bedeutet, das den Strukturwandel verhindert. So hoch sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
-
zu können, daß das Präferenzgefälle, das wir hergestellt haben, keine Förderung in einem Maße bedeutet, das den Strukturwandel verhindert. So hoch sind die Förderungsmaßnahmen nicht. Sie werden bewußt nicht über eine Schwelle angehoben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]