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schlafen können, sondern dazu muß die Bundesregierung ihre Verweigerung gegenüber dem sozialen Wohnungsbau, ihre Boykotthaltung gegenüber den Menschen, die auf ihn angewiesen sind, endlich aufgeben. Das ist das, was zu tun ist. Sie muß den sozialen Mietwohnungsbau endlich wieder in Gang setzen, und sie muß eine ganz offensive Bestanderhaltungspolitik betreiben, was natürlich den Erhalt der Gemeinnützigkeit mit einschließt. Sie muß teure Sozialwohnungen nachsubventionieren und die steuerliche Einkommensförderung nach § 10e wenigstens für den Erwerb von Altbauwohnungen abschaffen, damit die Umwandlung von günstigen Altbaumietwohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1988 () [PBT/W11/00058]
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diesen Mitteln erstens entscheidend dafür sorgen, daß das Altanlagenprogramm nicht nur fortgeführt, neu aufgelegt, sondern auch ausgeweitet wird. (Kühbacher [SPD]: Das werden wir ja sehen!) So werden wir zur Luftreinhaltung, zur Wasserreinhaltung, zur Abfallwirtschaft und zur Lärmminderung entsprechende Maßnahmen in Gang setzen und fördern. Sehen Sie, hier liegt der Unterschied zu Ihnen: Während Sie auf der einen Seite durchs Land ziehen und gegen Subventionen Front beziehen, gehen Sie auf der anderen Seite hin — offenbar durch den 15-Milliarden-DM-Antrag der GRÜNEN animiert — und fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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ohne besonderen Aufwand. Das muß man wissen. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: So ist es!) So kommt der Datenschutzbeauftragte — hören Sie gut zu! — zu dem Schluß, neue Gefährdungen der Privatsphäre seien nicht auszuschließen. Und, so sagt er wörtlich: Derartige Entwicklungen — einmal in Gang gesetzt — sind kaum aufzuhalten. Statt Sicherheit, meine Damen und Herren, macht sich Verunsicherung breit. (Beifall bei der SPD) Wer gedacht hatte, diese Bundesregierung würde aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz die erforderlichen Konsequenzen ziehen, sah sich getäuscht. Der Bundesinnenminister legte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken spricht auch die Gefahr eines Dammbruchs. Wenn die Erzeugung von Embryonen für bestimmte Forschungszwecke zugelassen würde, ließe sich die künftige Erweiterung eines solchen Katalogs um neu auftauchende Forschungszwecke kaum vermeiden. Damit würde eine Entwicklung in Gang gesetzt, deren künftiger Verlauf nicht abzusehen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wegen des hohen Ranges des betroffenen Rechtsguts erscheint ein strafrechtliches Verbot erforderlich, und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1989 () [PBT/W11/00183]
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GRÜNEN — Dr. Probst [CDU/CSU]: Der Umkehrschluß gilt aber nicht!) Wir sagen auch ganz deutlich: Keine fünf Jahrzehnte nach Auschwitz hätten wir allesamt äußerst allergisch auf alle Töne zu reagieren, die fahrlässig oder absichtsvoll, leichtsinnig oder beabsichtigt nationalistische Wogen in Gang setzen oder in Gang setzen können. Sie können mir bei allen Interpretationskünsten hier nicht erzählen, daß dieses Risiko mit dieser Kampagne, die jetzt losgetreten ist, nicht verbunden ist. Wir sagen: Gerade in Deutschland muß man mit solchen Dingen aus der Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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CSU]: Der Umkehrschluß gilt aber nicht!) Wir sagen auch ganz deutlich: Keine fünf Jahrzehnte nach Auschwitz hätten wir allesamt äußerst allergisch auf alle Töne zu reagieren, die fahrlässig oder absichtsvoll, leichtsinnig oder beabsichtigt nationalistische Wogen in Gang setzen oder in Gang setzen können. Sie können mir bei allen Interpretationskünsten hier nicht erzählen, daß dieses Risiko mit dieser Kampagne, die jetzt losgetreten ist, nicht verbunden ist. Wir sagen: Gerade in Deutschland muß man mit solchen Dingen aus der Erfahrung der deutschen Geschichte eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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die Chancen für eine solche Entwicklung durch Vorstöße gefährdet, die das Risiko nationaler Stimmungsmache, die dann nicht nur auf Bundesrepublik und DDR begrenzbar bliebe, in sich bergen, verspielt mehr Chancen für einen solchen Prozeß, als daß er ihn tatsächlich in Gang setzen kann. Wer das vorrangig deshalb betreibt, weil er sich davon innenpolitischen Gewinn verspricht, instrumentalisiert eine Chance von historischen Ausmaßen für die Zwecke der eigenen Machterhaltung. Genau darum geht es in dieser Auseinandersetzung. Das ist unser Vorwurf an Ihre Adresse. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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als die Arbeitslosigkeit. Er hat keineswegs das Gefühl, mit dem Makel versehen zu sein, den er möglicherweise vorher als Bezieher von Arbeitslosengeld empfunden hat. Meine Damen und Herren, wir sollten in unserer Arbeitsmarktpolitik eine riesige Vielfalt von Maßnahmen gleichzeitig in Gang setzen. Wir sollten die zielgerichteten Maßnahmen immer wieder überprüfen. Insofern finde ich es richtig, daß dieses Gesetz zeitlich befristet war und daß jetzt über dieses Gesetz von neuem diskutiert werden kann. Nachdem wir festgestellt haben, daß das Gesetz ein bißchen geholfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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verabschiedete Regelung für Joint-ventures enthält trotz Verbesserungen aber auch noch eine Reihe von Hindernissen für einen schnellen Kapitaltransfer und damit für den Aufbau neuer Arbeitsplätze in der DDR. Die Regelung sollte jetzt zusammen mit dem noch auszuhandelnden Investitionsschutzabkommen schnell in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die DDR hat die Marktwirtschaft zwar noch nicht ganz eingeführt — das ist auch nicht möglich in zwei Monaten — , aber — und das ist entscheidend — die Tore für neue mittlere Betriebe, für neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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und mitzutragen. Machen Sie doch auf diesem Gebiet mit; die Wirtschaft hat schon begonnen. Sechstens. Ein entscheidendes Zeichen, das Hoffnung geben könnte, sind Hilfen zur Gründung von Privatunternehmen in der DDR. Ich bin froh, daß jetzt endgültig dieses Existenzgründungsprogramm in Gang gesetzt wird. Ich hoffe auch, daß es unbürokratisch läuft. Wir unterstützen dieses Programm. Ich stehe sicher ebenso wie ein paar Kollegen aus der Union und der FDP unter dem Eindruck der abendlichen Diskussion bei der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer am Montagabend im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1990 () [PBT/W11/00192]
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immer bestrebt waren, das wirtschaftliche Wachstum gleichberechtigt durch den Ausbau einer sozial gerechten Ordnung zu ergänzen. Weil das so ist, verwahren wir uns gegen die Kampagne des Neides, die von den Sozialdemokraten immer wieder gegen die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Gang gesetzt wird, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Andres [SPD]: Unglaublich, was Sie da erzählen!) erstens, weil sie nicht stimmt, weil sie unwahrhaftig ist, und zweitens, weil Sie ja 13 Jahre Gelegenheit hatten, zu zeigen, was Sie können. Jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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führt — mit der Perspektive, irgendwann die Überlegenheit der NATO sicherzustellen. Unseres Erachtens gibt es nur eine einzige Chance, wirklich zum Frieden zu kommen, (Hornung [CDU/CSU]: Mit Treten kommen Sie zum Frieden, ja?) nämlich wenn wir eine Abrüstungsspirale dadurch in Gang setzen, daß wir als erste einseitige Abrüstungsschritte unternehmen. Und das heißt immer, den Bruch mit der NATO zu provozieren, zu riskieren, herbeizuführen. Zu dieser Politik stehen wir. Wir hoffen da auf viel Zustimmung im Januar. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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dabei sein, Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen, die auf die Lage des jeweiligen Landes zugeschnitten sind und die Ursachen der Wirtschaftsprobleme der betroffenen Länder beseitigen. Insbesondere für die ärmsten Länder ist — vor allem auch durch die tatkräftige Mitarbeit der Bundesregierung — einiges in Gang gesetzt worden. Ich erinnere an unsere Anregungen und unser Mitwirken beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank. Im internationalen Vergleich können sich unsere Entwicklungshilfeleistungen sehr wohl sehen lassen. (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es!) Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Frau Nickels (GRÜNE) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Aussprache geht es darum, die Konsequenzen aus einer über dreijährigen intensiven Debatte zu ziehen, die hier auf Initiative der GRÜNEN — wir hatten den Antrag im Mai 1985 eingebracht — in Gang gesetzt worden ist. Es geht hier eigentlich nicht um einen Rechtsgelehrtenstreit, um dürre Paragraphen, sondern es geht hier um Menschenschicksale , um nicht wiedergutzumachendes Leid und Unrecht, das im Namen von angeblichem Recht und Gesetz Menschen zugefügt worden ist. Es geht hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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sie für ein Gesetzgebungsverfahren geeignet sind, und daß sie dann, wenn sie für ein Gesetzgebungsverfahren geeignet sind, den Fraktionen des Deutschen Bundestages überwiesen werden, damit dort, wo die Kompetenz zur Gesetzesinitiative liegt, ein Meinungsbildungsprozeß über das Anliegen der Petenten in Gang gesetzt werden kann. Das, Herr Kollege Häfner, ist keine Beerdigung erster Klasse (Häfner [GRÜNE]: Dritter Klasse!) — dritter Klasse genausowenig — , und das ist auch keine flüchtige Beschäftigung mit den Anliegen. (Frau Nickels [GRÜNE]: Sowohl — als auch!) Denn Frau Kollegin Nickels, es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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es seien keine Versicherungslücken entstanden. Dies fasse ich so zusammen: Ihr Babyjahr schließt auf ungerechtfertigte und nicht vertretbare Weise die Frauengeneration aus, die vor 1920 geboren ist. Sie haben unseren Antrag wiederholt abgelehnt, und Sie haben eine diskriminierende Gesetzgebung in Gang gesetzt, die die Frauen benachteiligt, die im Erwerbsleben gewesen sind. Von daher sage ich abschließend: Ihre Sozialpolitik ist eine Sozialpolitik ohne Kopf und Gefühl. Es wird Zeit, daß wir eine vernünftige Sozialpolitik bekommen! (Lebhafter Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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Wir haben nicht nur von der einheitlichen Post geredet. Wir haben Postbeamte im Schalterdienst ausgebildet, um bei Fernmeldeleistungen beratend tätig zu sein, d. h. wir haben die Einheitlichkeit des Unternehmens überhaupt erst konkret — nicht nur verbal — in der Praxis in Gang gesetzt. Herr Paterna, Sie sprechen von der Angst vor der Zukunft, von den Phantomen. Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Die Bundesregierung hat mit großem Bedacht eine Regierungskommission eingesetzt, weil Sie diese Fragen, die so kompliziert sind, nicht auf offenem Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]