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wenig Sie in der Lage sind, Ihre eigenen Fehler kritisch aufzuarbeiten. Sie sagen immer, Sie hätten als einziger die deutsche Einheit gewollt. (Zuruf von der CDU/CSU: Absahner!) Wenn man Ihnen zuhört, sind Sie der einzige, der die Entwicklung in Gang gesetzt hat, die zur deutschen Einheit geführt hat. Übernehmen Sie sich doch nicht so! Daß der Kommunismus zusammengebrochen ist, hat viele Gründe, aber zuallerletzt den Grund Helmut Kohl. Übernehmen Sie sich nicht so. (Beifall bei der SPD und der PDS) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1997 () [PBT/W13/00188]
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SPD]: Aha! — Haack [Extertal] [SPD]: Jawohl!) Die CDU/CSU-Fraktion ist überzeugt, daß die Vorkommnisse der letzten Zeit ein Handeln zwingend notwendig machen. (Vosen [SPD]: Endlich kapiert!) Wenn Teile des Gemeinwesens gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen, muß der Staat Kontrollmechanismen in Gang setzen. Er muß denjenigen Sanktionen androhen, die gegen Gesetze verstoßen, und er muß diese Sanktionen gegebenenfalls auch anwenden. (Beckmann [FDP]: Sehr gut!) Sie müssen denjenigen die Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens deutlich machen, die sich darüber nicht im klaren sind, oder sie müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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erzielen seit geraumer Zeit regelmäßig jährliche Überschüsse, (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja!) und dennoch gibt es Regionen in Deutschland, die nicht mithalten können und in denen sich die Menschen abgehängt fühlen. Strukturschwäche, Abwanderung und demografischer Wandel haben eine Spirale in Gang gesetzt, die die Kommunen alleine nicht durchbrechen können. Auch wenn sich viele Länder bemühen, klappt es auch mit deren Hilfe hier und da nicht. Es ist daher gut, dass wir seit geraumer Zeit mit GRW und GAK Gemeinschaftsaufgaben haben und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2018 () [PBT/W19/00060]
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CSU]: Ich habe nur gesagt: Hoffentlich ist das Geld auch im Haushalt!) Das ist deshalb gut ausgegeben, weil wir glauben, dass nicht zuletzt durch diese Konferenz - ob sie nun schon eine abschließende ist oder nicht, wird man sehen - das in Gang gesetzt wird, was man den Post-Taliban-Prozess nennt, und dass sie eine Perspektive für dieses so sehr geschundene Land Afghanistan bedeuten könnte. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin froh darüber, dass wir gute Gastgeber für diese Konferenz sein konnten und die Vereinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.2001 () [PBT/W14/00204]
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möchte. Das wollen und werden wir auch verhindern. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Martin Schulz, SPD, stellt die nächste Frage. Martin Schulz (SPD): Frau Merkel, im Jahre 2014 haben Sie und ich gemeinsam – Sie etwas zögerlicher als ich – den Spitzenkandidatenprozess in Gang gesetzt, der dazu führen soll, dass derjenige Spitzenkandidat einer Partei auf europäischer Ebene, der im Europäischen Parlament eine Mehrheit hinter sich versammelt, Präsident der EU-Kommission werden soll. So ist Jean-Claude Juncker ins Amt gekommen. Es war die Idee der Übertragung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2019 () [PBT/W19/00106]
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zweites Beispiel nennen: Verkehrsinfrastrukturnetze. Wer diese Netze von Ost und West im Zeitraum von 1945 bis 1989 vergleicht, der weiß, was 40 Jahre DDR bewirkt haben und welcher Nachholbedarf besteht. In der Vergangenheit sind deswegen die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" in Gang gesetzt worden. Sie waren genauso wichtig wie zum Beispiel das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Wir hatten nämlich einfach keine Zeit, 20 Jahre lang zu planen und zu genehmigen. Es mußte vielmehr sofort etwas geschehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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wenn der dort erzeugte Strom für die Grundlast bestimmt ist. Die SPD lehnt eine Energiepolitik ab, die einseitig - dazu noch mit steuerlicher Förderung - auf lange Sicht einen Verdrängungswettbewerb zugunsten von Gas im Strommarkt und zu Lasten der einheimischen Träger in Gang setzen will. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Genau das machen Sie, Herr Schultz!) Wenn wir, wie manche argumentieren, aus der Atomenergie schrittweise aussteigen, brauchen wir aus unserer Sicht dafür technisch zwingend keinen Ersatz; denn bei dem Konzentrationsprozeß in der Energieversorgungswirtschaft wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1999 () [PBT/W14/00069]
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der übrig bleibt. (Beifall bei der LINKEN) Damit all die Geräte dort ankommen, wohin sie sollen, ist eine Pfandpflicht für technische Geräte ein guter Schritt. Das können wir schnell umsetzen. Dann erhöhen wir die Recyclingquoten und können die Wiederverwertung in Gang setzen. Ein weiteres wichtiges Thema ist: Die kommunale Daseinsvorsorge bei Müll und Abwasser muss kommunal bleiben. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Daseinsvorsorge hat profitfrei organisiert zu werden. Jede Privatisierung in diesem Bereich lehnen wir ab. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2018 () [PBT/W19/00024]
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Bundesregierung nicht bereit, die Hemmnisse, die sie für gravierend hält, zu beseitigen, damit ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in den neuen Ländern gestoppt und wirtschaftlicher Aufbau im Osten und damit auch wirtschaftliche Impulse für die alten Länder in Gang gesetzt werden? Nach Auffassung unserer Gruppe ist es notwendig, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wie sie auch von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert werden. Es sind Maßnahmen besonders dringlich, die die offenen Eigentumsfragen in einem überschaubaren Zeitraum einer Lösung zuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1993 () [PBT/W12/00163]
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hat die Vorbereitungen dazu getroffen. Aber was heißt das konkret? Das wissen wir bis heute nicht. Abgesehen davon sehen wir die Verlängerung bis zum Jahr 2000 schon als problematisch an. Wir hätten eigentlich erwartet, daß nach 1990 ein Verfahren in Gang gesetzt worden wäre und daß dann im Jahre 2000 -- wenn man schon die Rechtsposition vertritt -- Schluß wäre, nicht erst im Jahre 2005. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Wir kommen zu dem Fazit: Sie haben nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1998 () [PBT/W13/00231]
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was die kinderpolitischen Rechte angeht, möglicherweise noch in die Debatte eingebracht und ausgemerzt werden können. Ich nenne hier auch ausdrücklich die Aktivitäten der Kinderkommission in der abgelaufenen Legislaturperiode. Wir haben einen 28seitigen Bericht erstellt, mit dem unglaublich viele Initiativen in Gang gesetzt worden sind; parteiübergreifend und ohne jede Auseinandersetzung in der Sache ist dadurch unglaublich viel zustande gekommen, was vielleicht auch beispielhaft für manche andere Ausschußarbeit in diesem Hause gewesen sein könnte. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Ich will daran erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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und Sicherheitspolitik. Wenn wir die historischen Daten, die eingeführt worden sind, noch um weitere wichtige Daten ergänzen, die sich heute jähren, dann erinnern wir daran, daß vor 125 Jahren die Emser Depesche einen der Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich in Gang gesetzt hat, der eigentlich heute, 125 Jahre später, zu dem, was Josef Joffe schreibt, geführt hat: der Notwendigkeit, die Frage der europäischen Sicherheit zu betreiben. Die CSU-Landesgruppe, die heute aus Warschau zurückgekommen ist, die gestern in Sejm Diskussionen mit Kollegen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.07.1995 () [PBT/W13/00049]
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es geht auch nicht, daß auf der einen Seite die globale Verantwortung gefordert wird und auf der anderen Seite die Verseuchung der Meere hingenommen wird. Es geht nicht, daß man schweigt, wenn die atomare Rüstungsspirale wieder in Gang gesetzt wird. Das Entscheidende ist aber, was auch die „Abendzeitung" schreibt: Man kann sich bei den globalen Fragen nicht nur in einzelnen Punkten öffentlich ungeheuer engagieren und in anderen Punkten weitgehend schweigen. Dann bringt man sich in die Zwickmühle der Unglaubwürdigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.07.1995 () [PBT/W13/00049]
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aus irgendwelchen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, soziale Unterstützung gewähren. Ich glaube, diese Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag, der in den kommenden vier Jahren abgearbeitet wird, bereits die Grundlagen dafür geschaffen. Aber zusätzlich ist es mitentscheidend, dass die Wirtschaft in Gang gesetzt wird. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums legen wir die Grundlagen dafür, dass es Wirtschaftswachstum gibt, um damit auch mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Das war der Erfolg der vergangenen Regierung. Die Senkung der Lohnnebenkosten – ich erinnere daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
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Versprechungen für die Zukunft vertrösten zu lassen. Deshalb haben wir dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der es uns allen erlaubt, die wichtigste aktuelle Frage in der Wissenschaftspolitik heute politisch zu beantworten. Ich meine das Notprogramm, das der Wissenschaftsrat endgültig in Gang setzen müßte, wenn Regierung und Mehrheit des Bundestages bei ihrer unverständlichen Ignoranz bleiben sollten. Der Wissenschaftsrat hat für das Jahr 1966 für den Ausbau unserer Hochschulen den Betrag von 530 Millionen DM vorgeschlagen. Es sind 180 Millionen DM mehr, als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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können?", ist viel gesagt worden, aber auch wieder nichts, was man — ich sage es ganz einfach — anfassen könnte. Es ist nichts gesagt worden darüber, wie und an welcher Stelle diese vielfältigen wissenschaftlichen Geremien, diese vielfältigen wissenschaftlichen Aktivitäten, die da in Gang gesetzt worden sind, zusammengefaßt werden, um wirklich für alle in jeder Beziehung nutzbar gemacht werden zu können. Diese Stelle wünschen wir. Mein Freund Ulrich Lohmar hat heute morgen schon von einer Clearingstelle gesprochen; an dem Wort halten wir gar nicht fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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noch, zwei Monate nach der Katastrophe, sichtbar. Vielerorts finden noch immer Sammelaktionen und Benefizveranstaltungen statt und die Kreativität bei der Vermittlung von Hilfe ist unbegrenzt. Sicherlich hat auch die schnelle Hilfe der Bundesregierung mit dazu beigetragen, dass diese Solidaritätswelle in Gang gesetzt wurde. Der Bundeskanzler hat mit seiner Idee der kommunalen Partnerschaften einen ganz wichtigen Impuls gegeben. Die Globalisierung der Solidarität hat damit einen Namen bekommen. Mehr als 1 000 Schulen, Kommunen und Unternehmen haben mittlerweile ihr Interesse an einer mittel- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2005 () [PBT/W15/00160]
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aus der Kaiserzeit dreimal umgerubelt und noch einmal verändert wurden. Hier dürften keine großen Einzelzahlen zu erwarten sein. (Stephan Hilsberg [SPD]: Sind ja auch nicht!) - Sehen Sie. - Wenn das Gesetz erlassen wird, muss dafür ein flächendeckendes Verwaltungsverfahren mit Widerspruchsrecht in Gang gesetzt werden. Es drohen mehrjährige Prozesse. Das zu erwartende finanzielle Ergebnis rechtfertigt damit in keiner Weise den notwendigen Aufwand. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das einzige, was entsteht, sind gut bezahlte Arbeitsplätze in warmen Amtsstuben. Das kann aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2005 () [PBT/W15/00160]
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Untersuchung stattgefunden hätte, und daß Sie nach den empfindlichen Strafen, die von Dänemark bereits verhängt worden sind, eine erneute, zweite Bestrafung wollen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist lediglich die Frage angesprochen, ob von deutscher Seite ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt werden muß, um das Vorgehen eines dieser drei Hochseefahrzeuge, das entkommen ist, zu ahnden. Ich glaube, weiter kann man das nicht auslegen. Dr. von Geldern (CDU/CSU): Ich habe eine zweite Zusatzfrage. Präsident Stücklen: Ja, bitte. Dr. von Geldern (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1980 () [PBT/W08/00202]
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Tat so, wie Sie es beschrieben haben: Das Ganze ist von der Umweltministerin praktisch als ein Moratorium beschrieben worden. Dennoch gab es Meldungen - Sie wissen möglicherweise, dass ich bayerischer Abgeordneter bin -, die die Vermutung nahelegen, dass sehr kurzfristig Pilotprojekte in Gang gesetzt werden. Angesichts des von Ihnen beschriebenen, erst einmal relativ umfänglichen Weges - ihn zu beschreiten, dürfte ein bis zwei Jahre dauern - möchte ich fragen: Teilen Sie die Auffassung, dass Pilotprojekte für die nächsten zwei Jahre auszuschließen sind? Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.2014 () [PBT/W18/00025]
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es für denkbar, daß wir uns darüber verständigen —: Unsere Verantwortung ist im Vergleich zu früheren Generationen in einem ungeheuren Maß gewachsen: gegenüber der Natur, gegenüber der gegenwärtigen Menschheit insgesamt und vor allem gegenüber den künftigen Generationen. Denn was wir in Gang setzen, was wir geschehen lassen, was wir tun, reicht mit seinen Folgen und Wirkungen viel tiefer und viel weiter, als das Tun und Lassen früherer Generationen, und es ist, wenn überhaupt, viel schwerer umkehrbar oder rückholbar oder korrigierbar. Ist das so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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Gesellschaft, die auf hohem technologischem Niveau arbeitet, nicht mit dem eigenen persönlichen Rüstzeug gegenübertreten können. (Zurufe von den GRÜNEN) Weil 1 Million von den jetzt 2 Millionen Arbeitslosen keine abgeschlossene Schulbildung bzw. keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, haben wir Qualifikationsmaßnahmen in Gang gesetzt. Wir haben dabei Priorität darauf gelegt, daß sich diese Arbeitslosen, wenn sie es wollen, aus Mitteln der Bundesanstalt besser qualifizieren können. Denn wir werden nur einen Arbeitsplatz mit höheren Anforderungen anbieten können, anders als das in der Vergangenheit möglich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1985 () [PBT/W10/00176]
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in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Nach dem Auseinanderfallen osteuropäischer Machtstrukturen versuchen viele Völker, ihre Unabhängigkeit zu erreichen. Gerade am Krieg im ehemaligen Jugoslawien wird deutlich, daß oft jahrhundertealte ethnische und religiöse Konflikte mit ungeheurer Wucht wieder aufbrechen. Riesige Flüchtlingsbewegungen werden in Gang gesetzt. Wir Sozialdemokraten fordern seit langem die Herauslösung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren. Wir wollen eine schnelle, praktikable und wirksame Hilfe für Flüchtlinge finden. Wir wollen verhindern, daß Anträge von Bürgerkriegsflüchtlingen die ohnehin überlasteten Asylverfahren weiter verstopfen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1993 () [PBT/W12/00143]
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es reicht nicht aus, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun, es ist auch notwendig, die politischen Impulse in die internationale Politik einzubringen, die dazu führen, daß eine gefährliche Entwicklung, die in der Tat einen neuen Rüstungswettlauf weltweit in Gang setzen kann, umgekehrt wird. Da dürfen wir nichts versäumen, da dürfen wir uns und der Welt nichts schuldig bleiben, um eine solche Entwicklung in unserem Sinn einzuleiten. (Beifall bei der SPD) In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß wir uns der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Steuer, die die Außenfinanzierung durch Eigenkapital belastet, können wir uns nicht länger leisten. Nachdem die EG-Kommission bereits ihre Bereitschaft zu einer entsprechenden Änderung der Kapitalverkehrsteuerrichtlinie signalisiert hat, sollte nun die Bundesregierung darauf dringen, daß die Abschaffung der Gesellschaftsteuer unverzüglich in Gang gesetzt werden kann. Für wünschenswert hält die FDP-Fraktion auch die volle Abzugsfähigkeit der Kosten für die Überwachung der Geschäftsführung. Es wäre paradox, einerseits die Überwachungsorgane gesetzlich vorzuschreiben, andererseits aber die Abzugsfähigkeit der Kosten für diese Überwachungsorgane nicht zuzulassen. (Krizsan [GRÜNE]: Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1984 () [PBT/W10/00073]