3,154 matches
-
auf dem inländischen Markt zu gewinnen. Bei dem Zollzugeständnis für Loden handelt es sich um ein Objekt von geringerer Bedeutung, so daß diese Abmachungen nicht von Gegenzugeständnissen abhängig gemacht Wurden. Das Protokoll soll mit Wirkung vom 1. Februar 1954 in Kraft gesetzt werden, damit die Geltung des am 31. Januar 1954 ablaufenden Zollzugeständnisses nicht unterbrochen wird. Der Außenhandelsausschuß hat die Angelegenheit behandelt und der Verlängerung zugestimmt. Ich bitte daher das Hohe Haus im Namen des Außenhandelsausschusses, dem Antrag auf Drucksache 517 zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1954 () [PBT/W02/00032]
-
Zusatzfrage. Blumenfeld (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, meine Frage geht mehr dahin, was die Bundesregierung zusammen mit den anderen Regierungen nunmehr tut, um diese an sich seit dem 1. Januar fällige gemeinsame Außenhandelspolitik zu praktizieren, bzw. wann sie sie glaubt in Kraft setzen zu können. Dr. Schöllhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Sie praktiziert sie, indem sie alle diejenigen Elemente, bei denen die einzelnen EWG-Staaten noch autonom und bilateral vorgehen, auf allen Ebenen und in allen Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit erörtert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1970 () [PBT/W06/00073]
-
nicht alles machen? Das brauchen Sie uns nicht zu sagen. Eine solche Denkart steht weit mehr einem Sozialisten an als uns. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich erinnere an die Erleichterungen im Reiseverkehr, welche die DDR vor wenigen Wochen in Kraft gesetzt hat. Warum erwähnen Sie das nicht, Herr Brandt? Ich erwähne die spürbare Verbesserung bei der Abwicklung im Reise- und Besuchsverkehr. Besonders erfreulich ist die beachtliche Steigerung der Zahl der Reisen aus der DDR in dringenden Familienangelegenheiten im vergangenen Jahr, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
-
wird nicht bestritten — struktureller Natur. (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD]) Wie anders kann man sich erklären, daß die Arbeitslosigkeit dieses Ausmaß erreichen konnte, obwohl doch die Bundesregierung schon seit Dezember 1973 eine ganze Reihe beschäftigungsstützender Maßnahmen beschlossen und in Kraft gesetzt hat? Gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit ist aber mit einer trotzigen Fortschreibung des schuldenfinanzierten Staatskonsums längerfristig nichts auszurichten, auch dann nicht, wenn sie durch eine nachgiebige Geldpolitik unterstützt wird. Der überzogene Staatskonsum ist die Ursache der Arbeitslosigkeit und nicht das Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1975 () [PBT/W07/00160]
-
Schlegel, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr. Dorothee Schlegel (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir debattieren heute in dieser Aktuellen Stunde das Thema „Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen“. Dieses Abkommen wurde gemeinsam ausgehandelt, im November 2015 in Kraft gesetzt, und im März 2016 wurde eine weitere Phase eingeleitet. Beide Seiten wussten, auf was sie sich einlassen. Beide Seiten kennen die Konditionen. Und beide Seiten wollten dieses Abkommen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Die beiden Vertragspartner sind die Türkei zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
-
zu interpretieren ist. Darüber kann man sich zwar amüsieren, aber letztendlich ist diese Grundgesetzgegenwart in einer Rechtsverordnung abzubilden. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Länder in Ost und West wie in Nord und Süd warten darauf, dass die Verordnung endlich in Kraft gesetzt wird. Eine anstehende Landtagswahl kann kein hinreichendes Argument dafür sein, im regionalen Schienenverkehr nicht verkehrspolitische Vernunft walten zu lassen. Darum bitte ich herzlich, und ich bitte um Unterstützung des gesamten Hohen Hauses dabei, der Regierung ein bisschen Beine zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2016 () [PBT/W18/00170]
-
genannten Länder stationiert sind. Die Bundesregierung erwartet, daß ein INF-Abkommen in absehbarer Zeit anläßlich eines dritten Gipfeltreffens zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnet werden kann. Wir hoffen und erwarten, daß die Großmächte das Abkommen möglichst rasch ratifizieren und in Kraft setzen. Wir wollen weiterhin mit aller Energie auf Fortschritte auch in den anderen Abrüstungsforen drängen. Nicht nur wir Deutschen, aber gerade auch wir hätten erhebliche sicherheitspolitische Vorteile von einem endlich zustandegekommenen Abkommen über die 50 %ige Reduzierung der strategischen Offensivpotentiale, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
-
Sanktionsantrag zwar zum erstenmal nicht abgelehnt, sondern sich der Stimme enthalten; aber man muß ja wohl hinzufügen, daß es sich dabei um genau die Sanktionen gehandelt hat, die die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung der Bundesregierung bereits vorher beschlossen und in Kraft gesetzt hatte. Dem, was die Bundesregierung in Brüssel beschlossen hat, hat sie sich also in New York verweigert. Bei der Generalversammlung kommt die Stunde der Wahrheit. Da wird man sich nicht mit einer Enthaltung durchmogeln können. Entweder man erkennt die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
-
es bei der Regelung, die 1965 in das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht eingeführt wurde, wonach Renten auf Versorgungsbezüge anzurechnen sind. Aus gutem Grund war diese Regelung im Jahre 1965 aber mit Wirkung für die Zukunft, d. h. erst ab 1966 in Kraft gesetzt worden. Beamte, die vorher im Vertrauen auf die damals geltende Rechtslage, auf die Bestandskraft geltender Gesetze und die Dauerhaftigkeit erworbener Anwartschaften in den öffentlichen Dienst eingetreten waren, ja sogar mit dieser Rechtslage geworben worden waren, sollten 1965 nicht nachträglich geschädigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
-
auch einlösen und zu unserem Wort stehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich fordere die SPD, aber auch die Bundesländer auf, diesem Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird jedenfalls darauf drängen, daß dieses Gesetz zügig beraten und möglichst rasch in Kraft gesetzt wird, auf daß ein Stück Ungerechtigkeit gegenüber älteren Mitbürgern möglichst schnell, spätestens ab 1. Januar 1990 abgebaut wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
-
Diskussion stehenden rechtsgültig abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Gasrohren an die Sowjetunion zu ermöglichen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten erwartet, daß die Bundesregierung nach Aufhebung der Vierten Verordnung unverzüglich die für die Ausführung des Embargos notwendigen neuen Rechtsvorschriften in Kraft setzt, damit die Ziele der NATO-Empfehlung nicht gefährdet werden. (Beifall bei der FDP und der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister. Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1963 () [PBT/W04/00068]
-
Grunde in dem vorliegenden Gesetz, dessen Hauptziel die Harmonisierung ist, eine Regelung gefunden werden sollte. Meine Damen und Herren, die Länder haben sich bisher jedoch noch nicht über die Ausbildung der Lehrer einigen können. Würde man den Ämtervergleich jetzt in Kraft setzen, so würde dies bedeuten, daß die Diskussion über die Vereinheitlichung der Lehrerausbildung abgeschnitten wird. Deswegen haben wir diese Harmonisierungspause bis zum 1. Januar 1971 vorgeschlagen. Mit der Bezugnahme auf die Besoldungsgruppe A 11 hat der Bundestag lediglich registriert, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
-
Gesetz auf, an dem im Jahre 2002 Kollegen wie Herr Ströbele mitgewirkt haben. Wir ergänzen es, indem wir einige unwesentliche Lücken schließen. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unwesentlich? Das ist doch lächerlich!) Dieses Gesetz wird für weitere fünf Jahre in Kraft gesetzt. Ich möchte noch einige Worte zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz verlieren. Herr Minister, mich stört eher, dass wir diese Datei nicht schon seit zwei oder drei Jahren haben. Nun will ich das hier nicht besserwisserisch kommentieren oder kritisieren. Ich bin froh, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
-
der Regierung in jeder Phase ihrer Regierungstätigkeit gewahrt. Bei der Bestimmung, die Sie, Herr Bundesminister, hier soeben — wobei ich Ihnen zubillige: irrtümlich — auf militärische Maßnahmen bezogen haben, geht es in Wahrheit um die Frage, unter welchen Voraussetzungen innerdeutsches Recht in Kraft. gesetzt werden kann oder nicht. Allein darum! Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung, meine verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, sieht vor, daß generell diese Gesetze nur durch Beschlüsse des Bundestages in Kraft gesetzt werden können. Insoweit stimmen wir völlig mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
-
Frage, unter welchen Voraussetzungen innerdeutsches Recht in Kraft. gesetzt werden kann oder nicht. Allein darum! Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung, meine verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, sieht vor, daß generell diese Gesetze nur durch Beschlüsse des Bundestages in Kraft gesetzt werden können. Insoweit stimmen wir völlig mit Ihnen überein. Sie sehen aber eine Ausnahme von dieser generellen Notwendigkeit der Zustimmung des Bundestages vor, für den Fall nämlich, daß die NATO einen entsprechenden Beschluß mit der Stimme der Bundesregierung gefaßt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
-
Stelle habe, so muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: das ist natürlich nicht der einzige Punkt in der Problematik des Art. 80 a. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß diese Gesetze durch Beschlüsse über jedes Gesetz in Kraft gesetzt werden können, weil durchaus Situationen denkbar sind, in denen man zwar nicht die Anwendung aller einfachen Notstandsgesetze braucht, wohl aber einzelner. Was wir ablehnen, ist hier die Nennung des Begriffs „Spannungsfall", in dem eine globale Inkraftsetzung möglich ist. Der Begriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
-
hätten die zahlreichen Notverordnungen — es waren mehrere Dutzend — gebracht, die ja bekanntlich noch bis November 1967 unter Geheimverschluß in den Schubladen der Bundesregierung und der Länderbehörden, teilweise bis zur Kreisebene, ruhten, um an einem Tage X mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt zu werden. Ohne den Anschein und die Andeutung einer Polemik mit denjenigen, die unter den seinerzeitigen Voraussetzungen nach diesem Modell arbeiteten und glaubten arbeiten zu müssen, darf ich doch einige Beispiele für den Inhalt solcher Verordnungsentwürfe vortragen: Erstens. Eine Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
-
und daß wir jeweils mit der Ist-Zahl etwa 100 Millionen unter dem Haushaltssoll lagen. Ich meine aus vielerlei Gründen, daß wir auch in diesem Jahr noch genügend finanziellen Spielraum haben, um diese Verbesserung, die wir vorgeschlagen haben, jetzt noch in Kraft setzen zu können. (Zuruf des Abg. Ruf.) Sie selbst haben auch schon festgestellt, daß Spielraum vorhanden ist, und Sie haben diese Mittel teilweise für andere, sicherlich wichtige, aber nicht diesen unmittelbaren Zweck betreffende Dinge in Aussicht genommen. Eine Realisierung unserer Pläne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
-
die Vorschriften des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vorn November 1950 auch für Berlin gilt. Zugleich soll das Bundesgesetz über die Finanzverwaltung vom 6. September 1950 zu einem möglichst frühen Zeitpunkt für Berlin in Kraft gesetzt werden. Bei dieser Gelegenheit soll auch das Post- und Fernmeldewesen, das in Berlin immer noch einer vom Bund unabhängigen Behörde untersteht, in das Post- und Fernmeldewesen der Bundesrepublik einbezogen werden. Die Bewohner der Bundesrepublik bringen, von anderen wichtigen Leistungen abgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1951 () [PBT/W01/00158]
-
Verfassung im Wege, und darüber hat man sich großzügig hinweggesetzt. Und zweitens — das ist meiner Ansicht nach ein ebenso wichtiges Argument —: Das Grundgesetz hat in voller Kenntnis dieser Entwicklung in Art. 140 den Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung wieder in Kraft gesetzt. Damit ist spätestens seit diesem Zeitpunkt, mit dem Erlaß des Grundgesetzes, die alte Rechtslage wiederhergestellt worden. Seit diesem Zeitpunkt spätestens — ganz unabhängig davon, wie man die vergangene Rechtsperiode auch beurteilen mag — bestehen diese Rechtsansprüche, die nur durch Ablösung beseitigt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1951 () [PBT/W01/00158]
-
sind im wesentlichen im Bereich der Schätzansätze. Allerdings haben Sie einige dicke Positionen, hinsichtlich derer Sie meinen, daß wir sparen sollten. Sie sind z. B. der Meinung, wir sollten die Ablieferungspflicht der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt sofort wieder in Kraft setzen. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, Ihre Freunde, hat das im übrigen heute bei der Beschlußfassung zum Posthaushalt nicht beschlossen. Sie sind der Meinung, die Post möge uns 2 Milliarden DM geben. Sie wollen damit also den Prozeß der Aufstockung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
-
Bereich, wie sie der Herr Bundes- kanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat und wie sie nun im Gesetzentwurf über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vorgesehen ist. Diese Regelungen sollen rückwirkend vom 1. Januar 1977 an in Kraft gesetzt werden. Worum geht es uns bei dieser Neufassung des § 7 b? Es geht uns darum, dem Wunsch vieler Bürger — und zwar auch der weniger begüterten, der weniger einkommensstarken Schichten der Bürger — nach einer eigenen Wohnung, nach einem eigenen Einfamilienhaus Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
-
ist und es ganz selbstverständlich ist, daß wir in diesem Zusammenhang die Regelungen, was Berlin anbelangt, auch zugunsten Berlins eingehend prüfen werden. Zum Schluß: Wichtig ist für die Bürger, daß so schnell wie möglich die Änderung des § 7 b in Kraft gesetzt wird — das haben ja alle Seiten vor —, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 1977. Zugleich sollten unsere Bürger aufgefordert werden, jetzt zu kaufen und jetzt zu bauen. Denn das gegenwärtige niedrige Zinsniveau ist ein besonders guter Ansatzpunkt im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
-
Maßnahmen weiter bestehen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einvernehmlich in Gang gesetzt worden sind. Dazu gehört von der Seite der Bundesrepublik auch, daß die Wirtschaftsgespräche auf Regierungsebene weiterhin nicht geführt werden; dazu gehört auch, daß das Kulturabkommen weiterhin nicht in Kraft gesetzt wird; dazu gehört auch, daß der Botschafter weiterhin nicht zurückreist. Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Lüder. Lüder (FDP): Herr Präsident! Ich frage die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung in der Lage, eine wirtschaftspolitische Bewertung der Einführung des Dienstleistungsabends schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1989 () [PBT/W11/00142]
-
ungefähr 25 Jahren. Das ist eines der Themen, die weiterhin gut abgedeckt sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben in diesen knapp vier Jahren auch einen Vertrag, der heute noch nicht diskutiert wurde, in Kraft setzen können, nämlich den Arms Trade Treaty, also den Vertrag über die Kontrolle von Importen und Exporten konventioneller Waffensysteme. Auch er sorgt für Transparenz, und man erhält Kontrollmöglichkeiten, die man bisher nicht hatte. Die Bundesregierung hat diesen Vertrag sehr unterstützt. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2017 () [PBT/W18/00243]