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der Fall ist. 1955–heute Verwendung durch die (2.) Republik Österreich Dieses Hoheitszeichen wurde 1955 wieder in Kraft gesetzt und ist das einzige Symbol des Bundesstaates Österreich (Ständestaat), das auch von der heutigen Republik Österreich
Flagge Österreichs by 31.150.195.24, u.a. () [WPD17/F00/97946]
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Eduard Spranger erstmals die Bezeichnung Sonderschule. Nach der Machtergreifung Hitlers wurde das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in Kraft gesetzt. Das Gesetz enthielt einen ausdrücklichen Hinweis auf die Hilfsschüler. Dadurch veränderte sich das Ziel der Hilfsschulen massiv
Förderschule (Deutschland) by Horst Gräbner, u.a. () [WPD17/F01/36489]
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und . Schon am 13. Februar 1939 wurde ein Dekret über das „Verfahren mit politischen Missetätern“ in Kraft gesetzt, das Aktivitäten, die von Franco als umstürzlerische Tätigkeit angesehen wurden, bis zurück in das Jahr 1934
Franquismus by Aka, u.a. () [WPD17/F01/25410]
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sehr viel weniger liberale Verfassung oktroyiert wurde. Erst 1862 wurde die alte Verfassung aufgrund äußeren Druckes wieder in Kraft gesetzt. Diese Haltung machte den Kurfürsten bei der eigenen Bevölkerung verhasst. So wird etwa folgender Spottvers kolportiert:
Friedrich Wilhelm I. (Hessen-Kassel) by Woldemar1958, u.a. () [WPD17/F03/47269]
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im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit kann eine Gruppe von Unionsmitgliedstaaten diese Bestimmungen über eine Europäische Staatsanwaltschaft für sich in Kraft setzen. Aufgrund der Beschleunigungsklauseln, welche mit dem Vertrag von Lissabon hinsichtlich der Europäischen Staatsanwaltschaft und für polizeiliche Zusammenarbeit
Europäische Staatsanwaltschaft by 2A02:8070:8892:6F00:8C23:D939:3045:EA12, u.a. () [WPD17/E82/81649]
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Präzedenz für die Verfassung habe. Die war allerdings sowieso von der Nationalversammlung in eigener Verantwortung verkündet und in Kraft gesetzt worden. Inhalt Das Wahlgesetz erklärte jeden Deutschen zum Wähler, für den die folgenden Bedingungen galten: mindestens
Frankfurter Reichswahlgesetz 1849 by Gmünder, u.a. () [WPD17/F84/23588]
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Wahl. Der preußische König ließ das Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes am 15. Oktober 1866 in Kraft setzen. Damit widersprach es eigentlich dem Bündnis mit den anderen norddeutschen Staaten; diese erließen entsprechende Wahlgesetze und Wahlverordnungen
Frankfurter Reichswahlgesetz 1849 by Gmünder, u.a. () [WPD17/F84/23588]
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daraufhin vom Landratsamt eingelegten Beschwerde, wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen am selben Tag das Versammlungsverbot wieder in Kraft gesetzt, jedoch das Willkommensfest davon ausgeschlossen. Damit mussten alle weiteren Demonstrationen in Heidenau für das Wochenende abgesagt werden
Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Heidenau by Hawling, u.a. () [WPD17/F89/51782]
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von Spanien verlangt) zu veröffentlichen. Erst am 28. September 1812 wurde die Verfassung auch in Neuspanien in Kraft gesetzt. Mit ihr sollten Pressefreiheit und Wahlen eingeführt werden. Schlagartig änderte sich das Klima in der Stadt.
Francisco Javier Venegas by Aka, u.a. () [WPD17/F88/41470]
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eingesetzten Verfassungskommission der Universität. Infolge des Wirkens dieser Kommission wurde die Universitätsverfassung vom 27. Mai 1919 wieder in Kraft gesetzt. Von 1949 bis 1951 war Bohne Rektor der Universität Köln. Er wurde zum Präsidenten des Centre international
Gotthold Bohne by 193.197.33.3, u.a. () [WPD17/G97/59720]
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zu ermöglichen, aber wurde letztlich nicht angewendet. Stattdessen wurde es beim Bau des Gate Tower Building in Kraft gesetzt und legte damit die rechtliche Grundlage zu Japans erstem Gebäude, das eine Autobahn beherbergt. mini|hochkant
Gate Tower Building by NearEMPTiness, u.a. () [WPD17/G97/61626]
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das IMT-Statut und das norwegische Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechern das dänische Kriegsverbrechergesetz, das Berufungsmöglichkeiten zuließ, in Kraft gesetzt. Der dänische Gesetzgeber ging weiter als das IMT-Statut, ließ aber den Anklagepunkt der Verschwörung aus. Kriegsverbrechen
Großer Kriegsverbrecherprozess (Kopenhagen) by 5glogger, u.a. () [WPD17/G96/43008]
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Jahressteuergesetz 2007 die einzige Möglichkeit, ein Geschenk zu besteuern. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde die Pauschalisierung in Kraft gesetzt. Unterrichtspflicht des Schenkenden Der Schenkende ist verpflichtet, den Beschenkten davon zu unterrichten, ob er die Pauschalisierung
Geschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer by Aka, u.a. () [WPD17/G79/32287]
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Regierung der „Nationalen Einheit“ unter Konstantinos Karamanlis am 1. August 1974 die Verfassung von 1952 wieder in Kraft gesetzt. Zunächst blieb die Frage über die zukünftige Staatsform offen, darüber sollte in einer späteren Volksabstimmung entschieden werden
Griechisches Referendum 1974 by A bougainvillea preguiçosa, u.a. () [WPD17/G88/89738]
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Einverständnis rechtlich bindend bekundeten. Auf dem Gairethinx wurden Rechtsgeschäfte wie beispielsweise Schenkungen durchgeführt und Gesetze beschlossen und in Kraft gesetzt wie das Edictus Rothari („per gairethinx secundum ritus gentis nostrae confirmantes“). Der Begriff des
Gairethinx by Alexander Leischner, u.a. () [WPD17/G88/19826]
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, die vor dem 13. März 1938 erlassen wurden, sofern diese Gesetze in Kraft stehen oder wieder in Kraft gesetzt werden, diese sinngemäß weiter. Generelle Gebührenbefreiung nach GebG Von der Entrichtung von Gebühren sind nach § 2
Gebührengesetz 1957 by Stechlin, u.a. () [WPD17/G85/70133]
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Nr. 114/1947), neu verlautbart und mit BGBl. Nr. 267/1957 über die Wiederverlautbarung des Gebührengesetzes 1946 in Kraft gesetzt. Vorlage für das Gebührengesetz 1957 war das Gebührengesetz 1946 (BGBl. Nr. 184), welches in
Gebührengesetz 1957 by Stechlin, u.a. () [WPD17/G85/70133]
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Gemeinde, sodass nach Jahren des Streits und der Verhandlungen schließlich am 17. Februar 1837 eine neue Aufteilung in Kraft gesetzt wurde. Dieses Mal wurde nach Köpfen statt nach Familien aufgeteilt, und die Teile gingen vollständig in das
Geschichte Lustenaus by Informationswiedergutmachung, u.a. () [WPD17/G84/29686]
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Volkes sind ein Grundrechtskatalog aus dem Jahr 1848. Zunächst wurde er durch Reichsgesetzgebung am 27. Dezember 1848 in Kraft gesetzt, als Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes (Frankfurter Grundrechtsgesetz, GRG). 1849 wiederholte die
Grundrechte des deutschen Volkes by Gmünder, u.a. () [WPD17/G84/23562]
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gegen Straßenraub mittels Autofallen (Reichsautofallengesetz) geschaffen, das entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen rückwirkend zum 1. Januar 1936 in Kraft gesetzt wurde. Es bestand aus einem Paragraphen mit dem Wortlaut „Wer in räuberischer Absicht eine Autofalle stellt,
Gebrüder Götze by A. Wagner, u.a. () [WPD17/G77/24170]
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Ausschaltung“ des Verfassungsgerichtshofs bezeichnet wird. Durch das Verfassungsübergangsgesetz von 1934, das die autoritäre ständestaatliche Maiverfassung in Kraft setzte, hörte der Verfassungsgerichtshof schließlich auch de jure auf zu existieren. Als Nachfolger sowohl des Verfassungs- als auch
Georg Froehlich by MAY, u.a. () [WPD17/G95/34018]
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hellblau) und Full-Wets (orange) zur Verfügung. Die 107-Prozent-Regel wurde ab diesem Grand Prix wieder in Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass Fahrer, die im ersten Qualifying-Abschnitt sieben Prozent langsamer als der Trainingsschnellste sind,
Großer Preis von Australien 2011 by Udo T., u.a. () [WPD17/G58/40324]
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einer kaiserlichen Konstitution. Karl V. versprach diese dem Papst zu unterbreiten. Die Konstitution wurde allerdings nie in Kraft gesetzt. Sie hat aber dazu beigetragen, die Konflikte innerhalb des katholischen Lagers zu verringern. In der Folge
Gravamina der deutschen Nation by Ilja Lorek, u.a. () [WPD17/G58/81085]
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und 1939 vier Legislaturperioden im Kongress. Im Jahr 1933 wurden dort der 20. und der 21. Verfassungszusatz in Kraft gesetzt. Seit 1933 wurden viele der New-Deal-Gesetze der Bundesregierung im Repräsentantenhaus beraten und verabschiedet. 1938 und 1940 bewarb
Gerald J. Boileau by Wdfe, u.a. () [WPD17/G60/45580]
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Da zum 10. Januar 1998 in Österreich das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) in Kraft gesetzt wurde, musste aus Sicht des Bundesministeriums der Antrag auf Anerkennung gemäß § 11 Abs. 2 BeKGG geprüft werden
Geschichte der Zeugen Jehovas by Regi51, u.a. () [WPD17/G70/20225]