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um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen? Das geltende Recht, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das bereits bestimmte Handlungen für unzulässig erklärt, reicht nicht aus und greift nicht. Sonst nähme die Zahl der Behelligungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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Regierungsentwurf bietet eine gute Vorlage, um den Verbraucher besser vor unerbetenen Anrufen zu schützen. Das Verbot, das wir vor einigen Jahren im Gesetz verankert haben – ebenfalls nach langer Diskussion; das will ich betonen –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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langer Diskussion; das will ich betonen –, musste nun noch effektiv durchgesetzt werden. Ein Verbot, das nur auf dem Papier des Gesetzblattes existiert, bringt nichts. Wir müssen es in der Praxis effektiv durchsetzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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demokratische Kontrolle dessen, was in Brüssel passiert, gerecht zu werden? Ist das Maß an Transparenz, das wir herstellen, ausreichend? Oder müssen wir als Abgeordnete einen höheren Anspruch an uns selber haben und die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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lassen. Der Bereich „Justiz und Inneres“ wird sich auf die Vorstellung des Stockholmer Programms konzentrieren, das die Weichen für die Zeit 2010 bis 2014 stellen soll. Die Kommission betont zu Recht, wie wichtig das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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Teilen dieser Welt bereits festgelegt; wir müssen sie nur noch umsetzen. Ein Thema ist Basel II, das wir in Deutschland und Europa weitestgehend umgesetzt haben, das aber in den USA und anderen Finanzmärkten noch nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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. Viele sagen, der IWF müsse jetzt zum großen Regulierer in der Welt aufsteigen. Ich glaube, das würde nicht funktionieren. Andere Staaten würden dem IWF diese Rolle nicht zugestehen. Ganz offen gesagt: Er wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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sehr ernstes Thema, nämlich um das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das aus meiner Sicht – das will ich klar sagen – immerhin das Potenzial hat, den Alltag von über 600
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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verhandelt haben, für die Realisierung der UN-Konvention danken. Mit diesem internationalen Übereinkommen liegt ein Dokument vor, das den Schutz der in zahlreichen anderen Konventionen aufgeführten Menschenrechte speziell abgestimmt auf die Belange von Menschen mit Behinderungen garantieren soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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Bildung und Forschung, Wissenschaft und Technologie öffentlich sichtbar machten. Das Albert-Einstein-Zentrum an der Hebräischen Universität Jerusalem, das im Zusammenhang mit dem Einsteinjahr 2005 gegründet wurde, präsentierte sich zum Beispiel vor kurzem an der Humboldt-Universität bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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mit Rehovot unterhält, am 17./18. Juli das Symposium „Heidelberg-Israel, Science and Culture“, das die intensiven Kontakte Heidelbergs mit Israel feierte. Am Festakt nahm auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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Technion in Haifa unterstreicht die hohe Qualität der Forschung im Rahmen von DIP, denn das Projekt, für das er ausgezeichnet wurde, wurde von DIP mitgefördert. Ein weiteres wichtiges Flaggschiff der deutsch-israelischen Zusammenarbeit ist die Deutsch-Israelische Stiftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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1 000 Kooperationsprojekte vorangebracht. Hinzu kommt das im Jahr 2000 ins Leben gerufene Nachwuchsförderprogramm für junge Wissenschaftler, das bisher rund 200 Forschertalente gefördert hat. Rund 165 Millionen Euro hat GIF bis heute insgesamt für die Wissenschaft zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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Dennoch bleibt Raum für weitere Verbesserungen, den wir nutzen müssen. Das deutsch-israelische Jahr der Wissenschaft 2008, das unsere Forschungsministerin Annette Schavan und der israelische Forschungsminister Galeb Majadle im sechzigsten Jahr nach der Staatsgründung Israels ausgerufen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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auch die vielen jüdischen Wissenschaftler in Deutschland. Durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom April 1933, das die Entlassung von „regimekritischen“ Beamten vorsah, setzte in den wissenschaftlichen Institutionen eine Entlassungswelle ein, von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2008 () [PBT/W16/00186]
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der FDP) Wir arbeiten daran, Frieden, Sicherheit und bescheidenen Wohlstand in ein Land zu bringen, das in seiner jüngsten Geschichte nur Krieg, Unsicherheit und bittere Armut erlebt hat. Deutschland hat sich als verantwortungsvolles Mitglied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Zieldatum 2014 ein international anerkannter Konsens erzielt worden ist. Wir glauben, dass es auch realistisch ist, das zu erreichen, wenn wir tatsächlich auf dem Pfad dieser neuen Strategie bleiben und wenn wir rechtzeitig mit den Truppenreduzierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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solche Gefahr von Afghanistan nicht mehr ausgehen kann. Das ist das Ziel. Wir wollen ein Afghanistan, das den Menschen in diesem Land dient und nicht Aufmarschbasis für Terroristen ist. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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ganze Region. Dieses Argument müssen wir sehr deutlich weitergeben. Auch beim Thema Regierungsgewalt in den Provinzen, das auf Seite 45 des Berichtes erwähnt ist, haben wir großen Nachholbedarf. Hier ist das Bild ebenfalls unterschiedlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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aus als das, was Sie uns hier vorgelegt haben. Meine Damen und Herren von der Koalition, das sollte Ihnen wirklich zu denken geben. Es läuft gegenwärtig nicht gut in Afghanistan. Die letzten zwölf Monate waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Lebenspartner oder ihre Lebenspartnerin fühlt und was ihre Eltern beschwert. Ich habe Soldaten getroffen, die versuchen, das ein Stück weit zu überbrücken. Ich begrüße deshalb jede Initiative, insbesondere auch Initiativen von Soldaten selbst, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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die Stabilisierung Afghanistans erheblich erschwert. Auch der Iran, China, Indien und Russland besitzen erhebliches Potenzial, das es für den Wiederaufbauprozess in Afghanistan nutzbar zu machen gilt. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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kann nicht sein, dass einzelne Warlords, dass einzelne, selbsternannte Chefs in den Regionen das Gewaltmonopol, das eigentlich der Staat haben sollte, an sich reißen. Deswegen sollten wir die afghanische Regierung, aber auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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dieser Aufgabe unterstützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen für das, was sie im Rahmen des Partnerings, das schon jetzt stattfindet, auch im Bereich unserer OMLTs, allen Dank und alle Anerkennung. Sie sind diejenigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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sich an konkreten Fortschritten vor Ort, an klaren Fakten und Kriterien bemessen und nicht an einem Datum, das zum Beispiel Herr Gabriel ein Jahr vorher wahllos festlegt. So geht es nicht. Herr Erler, Herr Steinmeier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]