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reicht aber nicht. Man muss der Verantwortung auch gerecht werden, der Verantwortung gegenüber dem afghanischen Volk, das nicht wieder unter die Terrorherrschaft der Taliban geraten will, der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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es doch, der vor einigen Wochen höchstpersönlich den Geldhahn für ein Rechtsberatungsprojekt für afghanische Frauen zugedreht hat, das die Kölner Organisation Medica Mondiale in Herat, im Westen Afghanistans, seit vielen Jahren sehr erfolgreich betreibt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Hilfsorganisationen mit den lokalen Gegebenheiten und ihre Kontakte angewiesen. Deren Kenntnisse und vor allen Dingen das Vertrauen, das den Helfern entgegengebracht wird, ist ein immenser Schatz, den wir beim Aufbau Afghanistans benötigen. Diesen Schatz schieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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an das Pult gestellt und das Jahr 2011 genannt. Die Kollegen Mißfelder und Lamers hingegen haben versucht, das wieder zu relativieren. Also, was gilt denn nun? Wir brauchen eine klare Aussage. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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im Deutschen Bundestag Dumpinglöhne üblich sind, wie in der Presse zu lesen war, und das Sicherheitspersonal, das in diesem Hause für unsere Sicherheit zuständig ist, offensichtlich mit einem Stundenlohn von 6,25 Euro abgespeist wird, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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der LINKEN) Ein Mindestlohn muss gewährleisten, dass eine alleinstehende Person durch eine Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen erzielt, das über dem Existenzminimum liegt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ein Mindestlohn muss auch die Voraussetzung dafür bieten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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war und ist ein Erfolgsmodell, und wir werden auf keinen Fall dazu beitragen, dass dieses Erfolgsmodell, das eine hohe Beschäftigung garantiert hat, aufs Spiel gesetzt wird, sondern wir unterstützen die Tarifautonomie. Wir unterstützen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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, was viele Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Darauf sind wir stolz. Es gibt gar keinen Anlass, das in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Ursache dafür ist unsere hohe Arbeitsproduktivität. Sie ist darin begründet, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Max Straubinger [CDU/CSU]: Das widerspricht aber dem gesetzlichen Mindestlohn!) - Nein, das widerspricht sich überhaupt nicht. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Doch!) Da, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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drin in diesen Geschäften mit den Billiglöhnen. Ihr Mann ist mit 14 Prozent an einem Unternehmen beteiligt, das von diesen Schmutzlöhnen profitiert. Sie selber hat in den letzten Jahren als Prokuristin in der fleischverarbeitenden Industrie Verträge abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Menschen in Deutschland arbeiten für Löhne unterhalb von 5 Euro die Stunde. Dies ist ein deutsches Alleinstellungsmerkmal, das der Tatsache zu verdanken ist, dass wir zu den wenigen Ländern in Europa gehören, in denen es keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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aber nicht das Problem. Wird dadurch etwa das Problem im Wach- und Sicherheitsgewerbe gelöst? Das Problem, das in der fleischverarbeitenden Industrie besteht, habe ich schon angesprochen. Wo, bitte schön, löst der Mindestlohn in
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Vorschläge!) Vielleicht ist das dann - Herr Kolb hat es angesprochen - das Überraschungsei im Adventskalender, das Sie bei dem Kollegen Ernst so schmerzlich vermisst haben. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen haben
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auf die Mehrheitsbildung keinerlei Einfluss haben. Die Regierungsmehrheit ist ohnehin gesichert. Das gesetzliche System dieses Verwaltungsrats, das sich nicht an den Legislaturperioden des Deutschen Bundestages, sondern an der Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder orientiert, zeigt schon,
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. Herr Kollege Beck, dieses Urteil bezieht sich ausdrücklich auf den Vermittlungsausschuss, also auf ein Gremium, das sich aus Vertretern von Bundesrat und Bundestag zusammensetzt. Die Bestimmung der Zahl der Sitze, die im Verwaltungsrat der
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Herr Kollege Beck, Ihr drittes Argument: Beim KfW-Verwaltungsrat handele es sich nicht um ein Gremium, auf das die Vereinbarung, die wir zu Beginn der Legislaturperiode gemeinsam getroffen haben, zutreffe. Es gibt insgesamt 42 Gremien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch sehen, dass das, was in Cancún beschlossen worden ist, noch nicht ausreicht, um am Ende die Probleme lösen zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Atmosphäre der konstruktiven Zusammenarbeit herrschte. Viele Länder wollten zu einem soliden Ergebnis kommen, zu einem Ergebnis, das geeignet ist, die Brücke zur nächsten Konferenz in Durban 2011 zu bauen, die sehr wichtig ist. Ich
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der Kohärenz von Klimaschutzfinanzierung und Entwicklungsfinanzierung und zweitens die Verabschiedung eines Rahmenwerkes für die Anpassung an den Klimawandel, das auch die Entwicklungsländer und deren Eigenverantwortung stärken sollte. Die Vereinbarung eines Mechanismus für den Waldschutz in Entwicklungsländern ist ein
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wird, sondern es ist nur als Kenntnisnahme der entsprechenden Stelle im UN-Klimabericht formuliert. Aber ich denke, das sollte uns reichen. In Wirklichkeit liegt der Jubel über Cancún nur an den heruntergeschraubten Erwartungen. Das Ergebnis ist
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Kopenhagen und auch hier im Bundestag erklärt: Das ist weitgehend gescheitert. - Es gibt keinen Grund, das zu beschönigen. Es war am Ende sogar noch etwas mehr, als ich gesagt habe; denn der sogenannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Westerwelle gegen Brüderle?) Dazu gehört, das 40-Prozent-Ziel, das wir vorgegeben haben, auf die EU auszuweiten. Deshalb trete ich seit langem in der EU ausdrücklich dafür ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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völlig falschen Weg. Auf der einen Seite so zu handeln, zugleich aber schöne Worte zu machen, das bringt nichts. Das merkt auch die internationale Staatengemeinschaft. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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]: Hatten wir schon! Haben die abgelehnt!) Lassen Sie uns ein Klimagesetz verabschieden, in das wir nicht Minderungsziele für 2020 oder 2030 hineinschreiben, sondern in dem wir festlegen, kontinuierlich alle zwei oder drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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ich dagegen. - Da frage ich: Wie will man glaubhaft machen, dass man das Versprechen, das in Cancún gegeben wurde, einhält, obwohl man die Mittel, die in Kopenhagen zugesagt wurden, nicht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]