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unabdingbare international abgestimmte Vorgehen im Rahmen des dafür zuständigen internationalen Gremiums für Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche verbunden, das auf den schönen englischen Namen Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF, hört. Die 36 Mitgliedstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Steuerhinterziehern führt. Das Einzige, was der SPD in elf Jahren eingefallen ist, war ein Steueramnestiegesetz, das als Rohrkrepierer geendet ist. (Nicolette Kressl [SPD]: Das ist gelogen! Wir haben das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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der LINKEN) Dr. Daniel Volk (FDP): Herr Kollege Gerster, das ist ein Thema, das ich auch noch ansprechen wollte, aber ich kann das gerne vorziehen. (Nicolette Kressl [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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. Dass es schon vorher in der Diskussion war, ändert nichts daran. Es ist trotzdem richtig, das in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Aber es fehlen entscheidende Punkte. Erstens haben Sie in Ihrem eigenen Antrag im Frühjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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eigentlich Vorschläge dafür vorliegen, was passieren soll. Doch offensichtlich hat die Kommission in Brüssel dasselbe Problem, das hie und da die Bundesregierung in Karlsruhe gehabt hat, nämlich klar und deutlich nachzuweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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16. Dezember. Wir haben klare Kriterien aufgestellt und erwarten jetzt, dass Sie als Koalition etwas vorlegen, das die folgenden Kriterien berücksichtigt: Datensicherheit, Begrenzung der Verwendung - das ist ja schon gesagt worden und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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alarmieren müssen. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang einige zentrale Befunde, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, für das der Name Professor Christian Pfeiffer steht, in einem jüngst veröffentlichten Forschungsbericht im Hinblick auf Gewalt gegen Polizeibeamte festgestellt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Arbeitslosigkeit bei dieser Gruppe bei 2 Prozent; hier herrschte folglich Vollbeschäftigung. Das heißt, das Horrorszenario, das Sie eben gemalt haben, dass es eine Generation Praktikum gibt, dass flächendeckend Ausbeutung stattfindet, ist völlig überzogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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diese Definition in einem Gesetz möglich ist und ob Abgrenzungsnotwendigkeiten vorhanden sind. Das ist ein Thema, über das wir im Ausschuss und in der weiteren Debatte reden werden. (Anette Kramme [SPD]: Das Bundesarbeitsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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? Auch das führt dazu, dass Menschen in andere Länder abwandern. Das wäre ein Breitbandthema, über das wir im Ausschuss und darüber hinaus reden sollten. Notwendig ist ein Bündel an Maßnahmen. Die entsprechenden Konsequenzen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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uns heute einmal mehr mit Anträgen der Opposition, die zum Ziel haben, ein Problem zu lösen, das so, wie es in den Anträgen steht, nicht zu lösen ist. (Anette Kramme [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Frage stellen. Im Bundesjugendministerium, im Ministerium mit Frau Schröder - geborene Köhler - an der Spitze, das für die Jugendlichen zuständig ist, sind 80 Praktika gemacht worden, die bis zu sechs Monate dauerten und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Beruf hat. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, und zwar das Thema Beweislastumkehr, das Sie in die Debatte einbringen. Das bedeutet auch für kleine Unternehmen - Sie sprechen in Ihren Anträgen immer von
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dass die Europäische Union ein Musterabkommen nicht nur mit den USA, sondern auch mit anderen Ländern erarbeitet, das ganz klar festlegt, unter welchen Voraussetzungen Passagierdaten übermittelt werden, und das konkrete Hinweise gibt und Verpflichtungen aufoktroyiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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auch dadurch deutlich - das ist schon angesprochen worden -, dass das Gefährdungspotenzial mehr als aktuell ist, das in dem Bericht für die Jahre 2007 und 2008, den wir heute debattieren, aufgezeigt wird. Darum haben
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eine Regelung zur Profilbildung sowie eine engere Zweckbindung beim Umgang mit persönlichen Daten. Das ist ein Problem, das bei der Zunahme von Diensten, Verknüpfungsmöglichkeiten und neuen Netzwerken nach unserer Ansicht immer dringlicher wird. Ebenso einig war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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[SPD]: Wir haben eins vorgelegt!) Wir als christlich-liberale Koalition arbeiten an einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das wir im nächsten Jahr hier vorlegen und umsetzen werden. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
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es eine gute Sache, dass wir eine gemeinsame Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht haben. Ich denke, das trägt auch der Tatsache Rechnung, dass der Datenschutz innerhalb der Gesellschaft, der Bevölkerung einen hohen Stellenwert bekommen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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ab und geht an den Realitäten im Jahr 2010 völlig vorbei. Wir brauchen eine Generalrevision dieses Gesetzes, das für uns die nächsten Jahre ein ganz zentrales Gesetz werden muss. (Stephan Mayer [Altötting] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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und FDP. (Sebastian Körber [FDP]: Absoluter Unsinn!) Immerhin stammt das Konzept, das Sie jetzt kritisieren, aus dem Jahre 2001. Damals gab es eine rot-grüne Bundesregierung und einen sozialdemokratischen Verkehrsminister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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habe ich eine kleine lokalpatriotische Bitte an die WSV. Es gibt in Magdeburg-Rothensee ein sehr traditionsreiches Schiffshebewerk, das seit 2006 außer Betrieb ist. Es handelt sich um ein technisches Denkmal. Wir setzen uns dafür ein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute erneut über ein Thema, das mehr ist als eine Geschichtsstunde, ein Erinnerungsfestakt oder ein Folkloreseminar, obwohl das manche gerne so sehen möchten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Arroganz! Überheblichkeit!) Sie hier ein Dokument diffamieren, das vor 60 Jahren proklamiert wurde. Das halte ich für abscheulich und für in jeder Hinsicht traurig und beschämend.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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, wie schlimm es ist, wenn man aufgefordert wird, innerhalb von zwölf Stunden das eigene Haus, das man sich mühsam aufgebaut hat, zu verlassen, (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Fragen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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sie dort, wo sie selbst in der Regierungsverantwortung sind - ich kann es Ihnen ja nicht ersparen, das zu sagen -, Leistungen für Menschen mit Behinderung gekürzt und eingespart haben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]