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) Selbstverständlich bedeutet eine Leistungsausweitung auch höhere Kosten für die Träger der Sozialhilfe. Das ist ein Problem, das es immer wieder erschwert, zusätzliche Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen zu treffen. Dennoch haben wir in den vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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aller Schulformen "mittelfristig" ganz zur Disposition zu stellen. Damit bin ich auch schon beim Kooperationsverbot, das die Bildungsdebatte zwischen Bund und Ländern wesentlich prägt. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag für eine verstärkte Kooperation zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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parlamentarische und öffentliche Meinungsbildung hinein. PISA ist hier eine Ausnahme. Umso wichtiger ist deshalb ein Koordinierungsinstrument, das es ermöglicht, dass die Erreichung europäischer wie nationaler Bildungsziele besser überprüfbar ist. Um es noch einmal ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildung war ein Fehler. Projekte, wie das Ganztagsschulprogramm, das bei aller berechtigter Kritik für manche sanierte Schule gesorgt hat, können nun nicht mehr vereinbart werden. Nun macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Wertefundament und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht gefährden wollen. Ich habe es immer für fair gehalten, das von Anfang an ganz klar zu sagen und Serbien hier keine falschen Hoffnungen zu machen. Ich halte es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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vorliegenden Gesetzentwurf debattieren, mit dem ein Abkommen vom Frühjahr 2008 ratifiziert werden soll. Das Stabilisierungsabkommen, über das wir heute diskutieren, ist datiert auf den 29. April 2008. Abgeschlossen wurde es zu diesem Zeitpunkt, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Kosten der Erforschung und Nutzung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz finanziert wird, sind eher dazu bestimmt, das ITER-Projekt zum Scheitern zu bringen. Auch das Abstimmungsverhalten Ihrer Parteikollegen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments macht dies deutlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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nur vier Punkte zu bedenken geben: Erstens: Die für den Fusionsprozess nötigen Grundstoffe - einerseits Deuterium, das in natürlichem Wasser enthalten ist, andererseits Tritium, das aus Lithium gewonnen wird - sind nahezu überall auf dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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für den Fusionsprozess nötigen Grundstoffe - einerseits Deuterium, das in natürlichem Wasser enthalten ist, andererseits Tritium, das aus Lithium gewonnen wird - sind nahezu überall auf dieser Welt vorhanden; der Vorrat ist nach menschlichen Maßstäben unerschöpflich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Energieformen, die jetzt schnell und flächendeckend durchgesetzt werden müssen. Auch dies wird Geld kosten, Geld, das nicht für den Bau von Megareaktoren verbrannt werden darf. Der SPD-Antrag lenkt jedoch den Blick auch auf den Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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des Zusatzprotokolls ist "jedes schriftliche Material, jedes Bild oder jede andere Darstellung von Ideen oder Theorien, das beziehungsweise die Hass, Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, der nationalen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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ratifiziert, sodass es grundsätzlich, Art. 10 des Zusatzprotokolls, in Kraft getreten ist; für Deutschland, das bisher noch nicht ratifiziert hat, tritt es natürlich erst mit Ratifikation in Kraft. Im Zusatzprotokoll selbst geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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um. Es geht um die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ein wichtiges und richtiges Anliegen, für das sich die Grünen schon seit Jahren einsetzen. Allerdings liegen die Defizite in Deutschland nicht im materiellen Recht. Unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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eines von Ihnen verteufelten Kältemittels einfach in Kauf nimmt. Falls das Kältemittel Tetrafluorpropen - R1234yf - tatsächlich, das von Ihnen beschriebene Risikopotenzial darstellen sollte, so wären die Tage von R1234yf wohl gezählt. Ich habe allerdings viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Cancún debattiert haben, geht es auch bei diesem Antrag um den Klimaschutz. Allerdings um ein Thema, das nicht prominent im Licht der Öffentlichkeit steht, jedoch nicht minder wichtig ist. Es geht um die Chemikalien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Umwelthilfe eingehen. Die DUH erhält für diese Kampagne 800 000 Euro aus dem europäischen Umweltprogramm Life+, das eine Co-Finanzierung durch den deutschen Steuerzahler voraussetzt. Das Programm Life+ ist dazu gedacht, neue innovative Umwelttechniken bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 23. Juni 2010 zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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versuchen, darüber zu bestimmen, wie sich ein anderer Mitgliedstaat zu verhalten hat - hier konkret Frankreich, das aufgrund seiner innerstaatlichen Regelungen die umstrittene Variante ins Auge fasst. Sie würden sich, genauer gesagt, anmaßen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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sollen. Denn dies entspricht dem guten Grundsatz, dass Parlamente sich nach dem Recht bilden und zusammensetzen, das zur Zeit ihrer Wahl gilt. Allerdings ist richtig, dass die Mitgliedstaaten, die nach dem Vertrag von Lissabon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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. Nicht gut ist die Art und Weise, wie diese Sitze nachbesetzt werden sollen. Das Protokoll, das heute zur Abstimmung steht, sieht für die Nachbesetzung drei Optionen vor: Die Vergabe der zusätzlichen Mandate auf Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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uns als SPD, dass jeder das Recht auf eine Ausbildung haben muss. Das ist unser Ziel, das wir durch Fördern und Fordern am Arbeitsmarkt unterstützen können. Und was macht Ursula von der Leyen? Sie schafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Entlastung der Unternehmen, zur Belebung unserer Wirtschaft hat die christlich-liberale Bundesregierung für das laufende Jahr 2010 beschlossen, das ansonsten übliche zinslose Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einen Zuschuss umzuwandeln. Trotz der Neuverschuldung des Bundes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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sollen dieses und nächstes Jahr dem Haushalt der Bundesagentur weitere 10 Milliarden Euro zweckentfremdet entwendet werden, Geld, das für eine solide und krisenfeste Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik fehlt, Geld, das für eine nachhaltige Qualifizierung und Weiterbildung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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zweckentfremdet entwendet werden, Geld, das für eine solide und krisenfeste Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik fehlt, Geld, das für eine nachhaltige Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten fehlt, um den Abstieg in die Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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dortigen Behörden scheitern. Bevor man also über Visaerleichterungen auch nur nachdenkt, ist der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens, das auch penibel eingehalten wird, Grundvoraussetzung. Das Soysal-Urteil des EuGH zwingt uns auch überhaupt nicht zu einer Korrektur unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]