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Konsequenzen aus dem Soysal-Urteil. Die Linke hat bereits in der vorangegangenen 16. Wahlperiode die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, das so genannte Soysal-Urteil - Rechtssache C-228/06 - des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 umzusetzen. Nach diesem Urteil dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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darf Sie somit beruhigen! Darüber hinaus bin ich erstaunt, wie ideenlos Ihr Lösungsvorschlag für ein Problem, das Sie in Ihrem Antrag relativ dramatisch beschreiben, ist. Eine Strategiegruppe möchten Sie gründen, die dann Vorgaben erarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Gesamtfinanzierung wachsen nicht nur der Verwaltungsaufwand und die Transaktionskosten, sondern vor allem der Anteil des wissenschaftlichen Personals, das nur noch befristet beschäftigt wird. Drittmittel sind eine sinnvolle Ergänzung zu Grundmitteln; aber sie taugen nicht dazu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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Forschungsfinanzierung sind aber auch Projekte wie die Verschmelzung der Uni Karlsruhe mit dem außeruniversitären Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT, das als Helmholtz-Einrichtung zu 90 Prozent vom Bund finanziert wird. Solche Modelle der Einverleibung von Forschungseinrichtungen sind eine gewaltige Inspirationsquelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2010 () [PBT/W17/00081]
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/CSU) Im Prinzip ist er ganz einfach: Es geht heute um die Besetzung eines Gremiums - das, was wir in den letzten Wochen mehrfach, fast täglich, gemacht haben. Und Sie haben es selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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die SPD sagen, richtig. - Selbst wenn es nicht vereinbart wäre, gäbe es kein Verfahren, das Ihre Rechtsauffassung widerspiegelt. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Rechtsgutachten ist ein Witz!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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noch etwas: Es gibt ein Bahnhofsprojekt, mit dem mindestens 6 Milliarden Euro buchstäblich vergraben werden sollen, das dem Schienenverkehr mehr schadet als nützt, weil ein Engpass gebaut wird und weil das Geld an tausend anderen Stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Themen der Koalitionsfraktionen aufgegriffen haben. Ich finde, "Mobilität und Modernität" ist ein gutes Credo, das auch die Aufgabe Ihres Hauses treffend beschreibt. Ich will aber hinzufügen: Ich glaube, wir beide sind uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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könnte man die Schlaglöcher in den Straßen stopfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, das funktioniert nicht. Sie wollen Minister für virtuelle Realitäten werden. Den Zahn werden wir Ihnen ziehen. Wie passt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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das sehen wir aber in Ihrem Koalitionsvertrag. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein nationales Luftverkehrskonzept, das wir richtig und notwendig finden, muss deshalb dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eine zentrale Bedeutung beimessen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei den Bestandsstrecken?) Ein wichtiges Thema, das ich schon in der letzten Legislatur gerne bearbeitet habe, ist, die Bedingungen auf den Straßen zu verändern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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machen, ohne Verlust von Lebensqualität vermehrt auf einen eigenen Pkw zu verzichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen wir doch schon in den Großstädten. Aber unsere Herausforderung ist es, dieses Angebot auch und besonders in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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auf der Hallig oder im Westerwald. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Konzept, das bis zur Wahl übrigens auch von der SPD gefordert wurde. Nach den Koalitionsverhandlungen wollten Sie aber leider nichts mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Tisches und Ihr Auftritt im Ausschuss hinterlassen einen engagierten Eindruck. Aber letztendlich kostet der Ausbau viel Geld, das die Regierung eben nicht bereitstellen will und von dem unklar ist, woher es kommen soll. Von Gesprächsrunden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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dankbar, dass er hier seine Prioritäten auf den Tisch gelegt hat. Wir hatten vorher ein Ministerium, das auch mit Wohnungsbau zu tun hatte. Wir Mitglieder des Ausschusses hatten immer den Eindruck, dass der Wohnungsbau ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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stehen und letztlich das ganze Vorhaben gefährden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Konzept, das wir im Kreise Segeberg, aber auch bei Ihnen haben, einen großen Schritt vorankommen. Deswegen meine ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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zu machen. Die erste dieser Bemerkungen ist folgende: Die digitale Infrastruktur zu einem zentralen Aufgabengebiet aufzuwerten, das sich im Namen des Ministeriums widerspiegelt und dort auch strukturelle Folgen haben wird, halte ich für eine der wichtigsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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der CDU/CSU sowie der Abg. Ute Vogt [SPD]) Es gibt ein weiteres Thema, das wir angehen wollen: die Ressourceneffizienz. Das ist ein auch für die Wirtschaft wichtiges Thema. Die Wertstofferfassung muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Ihnen von diesem Ort aus zu Ihrer Ernennung herzlich gratulieren. Aber nun zur Sache. Das Programm, das wir bisher zu hören bekommen haben, ist zunächst einmal lediglich die Fortsetzung der bestehenden Programme, die wir schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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werden wir reduzieren und vor allen Dingen die Öffentlichkeit stärker beteiligen. Wir werden, wie schon genannt, das Nationale Naturerbe um mindestens 30 000 Hektar erweitern. Bei Infrastrukturmaßnahmen werden die Belange des Natur- und Hochwasserschutzes stärker berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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brauchen wir eine neue Regelung. Ich denke, dass wir hier auf ein einheitliches Programm zurückgreifen können, das zum Beispiel Stadtanpassungsprogramm heißen könnte. In diesem Programm sollten manche Dinge besser berücksichtigt werden als in der Vergangenheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Kommission abgeschlossen sein und ein Bericht als Grundlage der Standortsuche vorliegen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, für das wir alle gemeinsam Verantwortung tragen. Jetzt wird es darauf ankommen, nahtlos an die allgemein akzeptierten und ausgewogenen Vereinbarungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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groß, wie man zum Beispiel an der Zahl der Studierenden sehen kann. Es ist auch beabsichtigt, das fortzuführen. Ich nenne nur die dritte Phase des Hochschulpaktes. Die zweite Säule im Bereich Fachkräfteausbildung ist das duale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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großen Paket "Chance Beruf". Natürlich geht es - ohne auf Details einzugehen - auch darum, das eine oder andere modellhaft auszuprobieren. Uns geht es in dieser Legislaturperiode aber darum, Dinge, die gut und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Politischer Wille" - ich gratuliere dazu - erhalten haben. Als eines der reichsten Länder der Welt, das über eine hervorragende Forschung verfügt, haben wir auch Verantwortung gegenüber jenen Ländern, die nicht in der Lage sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]