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Wir sollten eine gemeinsame Lösung finden; ich halte sie für möglich. Weil Sie, Herr Heil, das Kooperationsverbot nicht abschaffen, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ist Herr Kretschmann schon in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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können Sie nämlich Ihr Versprechen eines Masterplans in Höhe von 8 Milliarden Euro für Ganztagsschulen, ein SPD-Versprechen, das Sie im Parlament und im Wahlkampf gegeben haben, wohl nicht einlösen. Das ist fatal; denn der Ganztagsschulausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Ich freue mich, dass ich meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag zu einem Thema halten darf, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist. Bildung und Forschung sind Grundlage für Wohlstand, Fortschritt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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und zu vertiefen. Im Austausch mit anderen und vom Wissen anderer können wir nur profitieren. Ja, das alles kostet Geld. Gestern hat Herr Riesenhuber dies charmant mit "gell" quittiert. Es braucht auch Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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die Herzen nicht vergessen. Wir müssen unseren Wissenschaftlern zur Seite stehen, wenn sie der Mut verlässt, das eine oder andere Forschungsergebnis in tragfähige Produkte zu überführen. Wir sind auf einem richtigen Weg, wenn wir konsequent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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sich am Holocaust-Gedenktag nicht mehr getraut haben, Veranstaltungen durchzuführen, weil sie unter Druck und Angst standen, das muss uns doch erschrecken. (Beifall bei der LINKEN) Uns müssen die Nazifeiern, die auch stattfinden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Keine Gewalt!" (Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) - Ich weiß, das versetzt Ihnen einen Stich ins Herz, Herr Gehrcke, aber ich sage es trotzdem: (Wolfgang Gehrcke [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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wären immer mehr als 50 Parlamentarier in der Ukraine. Ich meine, wir sollten uns dazu durchringen, das mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten in der EU zu tun. Wir sollten wenigstens das tun:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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der Notfallinstrumente wirklich nur für den Notfall vorgesehen ist. Im Regelfall zieht zunächst einmal das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das wir zwischenzeitlich geschaffen haben. Wir müssen künftig bei allen Entscheidungen sehr genau prüfen, ob eine Maßnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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, unser Finanzsystem zu stabilisieren, zu sichern. Das, meine Damen und Herren, erzeugt Vertrauen, das erzeugt Stabilität. Vertrauen und Stabilität sind bei allen - auch europäischen - Fragen immer Voraussetzung für Solidarität. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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gebracht haben, ausgeschlossen, dass jemals wieder die Notwendigkeit bestünde, dass ein Gesetz wie das Soffin-Gesetz, das der Bankenrettung dienen soll, das Licht der Welt erblickt. Aber jetzt legen Sie ein Gesetz vor, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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der Bankenrettung dienen soll, das Licht der Welt erblickt. Aber jetzt legen Sie ein Gesetz vor, das Sie selbst "Soffin-II-Gesetz" nennen. Herr Minister Schäuble, ich habe Sie im Haushaltsausschuss des Bundestages im November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Teilen auf die Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen; denn es ist unser Geld, das Geld des Steuerzahlers, das hier investiert wird. In diesem Sinne muss klar sein, dass wir als Bundestag dann auch die Rechte haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Deshalb ist dies auch keine Kehrtwende, Kollege Schneider, sondern ein neuer Ansatz und ein neues Instrument, das sicherlich nicht im Widerspruch zum Restrukturierungsgesetz steht. Es läuft so, dass die Bankenaufsicht bis zum 30. Juni dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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, wenn Sie eine Aktie erwerben, ein Angebot machen müssen und dass es zwischen dem vorherigen Angebot, das Sie nach dem Aktiengesetz veröffentlichen müssen - Sie sind ja Jurist und wissen das -, und dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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nichts verstanden!) Es sind 6 Euro pro Aktie gezahlt worden. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, das zu machen. Übrigens hätten Sie damals für den gleichen Preis ein Drittel der Aktien erwerben können; das wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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ist. Auf der anderen Seite haben wir einen Teil der Kreditermächtigung, also einen Teil des Geldes, das dem Fonds zur Verfügung steht, gesperrt. Denn wenn wirklich größere Summen ausgegeben werden sollen, dann wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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mit Rettungsmilliarden eingegriffen hätten. Aber die Idee, sich die 30 Milliarden Euro von einem Finanzinstitut zurückzuholen, das Boni und Dividenden ausschüttet, liegt offenbar völlig außerhalb der Vorstellungskraft dieser Bundesregierung. (Beifall bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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auf dem richtigen Weg, aber wir müssen ihn konsequent fortsetzen. Ein notwendiges Element ist dieses Gesetz, das wir jetzt beraten. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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CSU]: Weil Sie inkompetent sind!) in Ihrer Vorlage aus der Konstruktion des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes I, das eine Notreaktion gewesen ist und aus dem gewisse Konsequenzen gezogen werden müssten, keine hinreichenden Konsequenzen gezogen haben. Hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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USA zeigt dies. In den USA wurde beispielsweise die damalige Citigroup gerettet. Allein bei diesem Geschäft, das man nur über direkte Aktienbeteiligung getätigt hat, ist es zu einem Überschuss von 12 Milliarden Dollar gekommen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Hand nehmen, um die Branche zu stützen? Was ist denn eigentlich aus dem Banken-Restrukturierungsgesetz geworden, über das die Politik gesagt hat, man könne damit systemisch relevante Banken vom Markt nehmen? Dazu ist natürlich eines festzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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. In einem solchen Fall würde das Institut mithilfe des speziellen Insolvenzrechts für Banken nach dem Restrukturierungsgesetz abgewickelt, das diese Bundesregierung geschaffen hat. Das folgt einem sehr guten Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das nach wie vor gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Restrukturierungsgesetz abgewickelt, das diese Bundesregierung geschaffen hat. Das folgt einem sehr guten Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das nach wie vor gilt. Mit dem Soffin 2.0 reagieren wir auf die anhaltenden Probleme der Krise. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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diese Debatte drücken Sie sich, anstatt klar zu sagen, was passiert. Wir finden es unanständig, das unseren Kindern und Kindeskindern zu überlassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]