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der Steuerzahler bedienen kann. Sie nutzen die Kontrollmöglichkeiten als Parlamentarier nicht. Deswegen können wir dem Gesetz, das Sie hier vorlegen, nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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vorangebracht. Die Bürger und die Unternehmen unseres Landes sollen sich weiterhin auf ein intaktes Finanzsystem verlassen können, das den Zugang zu Krediten gewährleistet und es den Bürgern ermöglicht, sicher und mit Gewinn zu sparen. Das sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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dass die sanitären Anlagen in Schulen zum Grausen sind und vieles andere mehr. Meine Damen und Herren, das verursacht nicht einfach nur Ärger. Die Menschen verstehen nicht, dass das von uns allen zwar beklagt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. Das Kooperationsverbot, das wir im Paket der Föderalismusreform beschlossen haben, war ein Fehler. Wir haben es mitgetragen, weil wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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niemand wirklich zuständig. Das erleben wir oft, und das darf nicht sein. Von dem Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben und über das wir keine Kontrolle haben, ist viel in den Landeshaushalten versickert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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die die Zuständigkeit des Bundes in Bildungsfragen fordert. Ich will aus einem Eintrag in dieses Forum zitieren, das seit dem Jahr 2009 auf den Internetseiten des Bundestages zu finden ist. Dort heißt es: Ich halte dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Lassen Sie uns gemeinsam das Zeitfenster nutzen, das sich 2012 auftut. Für niemanden in unserem Land ist nachvollziehbar, warum Bund und Länder in zentralen Bildungsfragen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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dass diese Vereinbarungen von den Ländern nur einstimmig beschlossen werden können. Für mich ist es eine Herausforderung, das zu verstehen. Soll das heißen, man könne die Gleichbehandlung der Länder sicherstellen, wenn es einstimmige Beschlüsse gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Wettbewerb - das scheint mir das Gebot der Stunde zu sein - dringend benötigt werden. Ich glaube, das zweifelt niemand an. Ein striktes Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den Hochschulbereich wäre ein Desaster gewesen. Ich
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Ihnen angekommen ist: Seit 1990 gibt es die DDR nicht mehr. Das ist für Ihr Weltbild, das nur aus Schwarz-Weiß besteht, offenbar ein Problem. Der Kalte Krieg ist dementsprechend seit über 20 Jahren vorbei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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ich weiß, dass es schwer ist, eine mittlere Tonlage zu finden -: Das wichtigste Gut, das wir hier gemeinsam zu wahren haben, ist die Freiheit des Mandates, wie es in Art. 38 GG konstituiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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dass aus der Mitte des Parlaments - nicht von den Fraktionen - entsandte Abgeordnete, die im Vertrauensgremium, das über die Haushalte der geheimen Nachrichtendienste berät, oder im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen, vom Verfassungsschutz oder einer anderen nachrichtendienstlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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irrational verhält er sich bei der Bekämpfung eines angeblichen linken Extremismus bei der Linkspartei. Das einzige Argument, das Sie in dieser gesellschaftlichen Debatte geäußert haben, Herr Friedrich, was für die Beobachtung spricht, ist: Was
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, dass in dieser Akte gar nichts wirklich Wichtiges steht -, ein Mitglied des Vertrauensgremiums zu beobachten, das die Aufgabe hat, die Geheimdienste in haushalterischer Hinsicht zu beobachten, das verkehrt die Dinge wirklich ins Gegenteil.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Mitglied des Vertrauensgremiums zu beobachten, das die Aufgabe hat, die Geheimdienste in haushalterischer Hinsicht zu beobachten, das verkehrt die Dinge wirklich ins Gegenteil. Da versucht der Geheimdienst, seine eigenen Kontrolleure zu beobachten. Das tangiert
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gemacht haben, sind für mich kein Zufall. So viele Fehler macht man nur in einem Umfeld, das von einer nachhaltigen Verharmlosung rechtsextremer Ideologie und neonazistischer Gewalt geprägt ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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auf Formalien wie Zuständigkeiten zurückziehen würden, während alle hier diese schreckliche Mordserie zu Recht beklagen und sagen, das dürfe sich nicht wiederholen. Ich glaube, deshalb wird es dazu auch nicht kommen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Zeugen laden und Beweismittel und Akten beiziehen kann. Hier erlaube ich mir den Hinweis auf das Untersuchungsausschussgesetz, das dieser Deutsche Bundestag ja verabschiedet hat. Darin steht das ausdrücklich. Wir haben uns damals, als wir den
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, auf den Konsens zu setzen. Das tun wir, und das sollte auch das Signal sein, das von den heutigen Debattenbeiträgen ausgeht. Ich glaube auch, dass das gelingt. Wir werden in diesem Untersuchungsausschuss verschiedene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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gewesen wäre. Wir müssen auch die Frage stellen: Wie konnte es passieren, dass dieses Trio, das mit Haftbefehl gesucht wurde, 1998 abtauchen konnte? Warum ist es über drei Jahre hinweg nicht gelungen, den
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gemeinsamen Antragstext aller im Bundestag vertretenen Fraktionen beruht. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, auf das wir gemeinsam stolz sein können. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Ich möchte noch einmal darauf eingehen. Die Frage lautet: Warum ist es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, das alle Taten verbindende Motiv des Rechtsextremismus zu erkennen, mittels dieses gemeinsamen Motivs Aufklärung zu betreiben und die Täter dingfest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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es rechtsextremistischen Terror in Deutschland gibt, und ist das ein Grund dafür, dass wir das Motiv, das alle Taten miteinander verbindet, nicht rechtzeitig erkennen konnten? Das ist die eine Frage, mit der sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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in Bayern fünf Morde nicht aufgeklärt werden konnten und dass dieses für diesen Rechtsstaat durchaus schlimme Ergebnis herauskam, das zu dem unsäglichen Vorwurf führte, die Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Das dürfen wir nicht stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Ihnen und auch anderen Recht, dass wir es hier vor allem mit einem Problem zu tun haben, das in der Natur unserer Bundesrepublik Deutschland zu suchen ist, nämlich in der föderalen Grundstruktur. Eine Zeitung hat dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]