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ist das bisherige System der ersten Säule nur noch ein Übergangssystem. Wir hoffen, dass dieses System, das an sich als Übergangssystem geplant war, 2020, wenn es fast 30 Jahre alt ist, endlich ausläuft;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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wollen diese Räume stärken. Deswegen müssen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik darauf achten, dass das europäische Agrarmodell, das uns diese starken ländlichen Räume beschert hat, tatsächlich erhalten bleibt. Das ist die große Aufgabe. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Verbraucher, der Tiere und auch der Produzenten zu erreichen. Ich schlage Ihnen vor, das Motto, das dieses Bundesministerium auf der Grüne Woche ausgegeben hat, ernst zu nehmen: "Verbraucher und Landwirtschaft - Gemeinsame Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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sagen: Es kann nicht sein, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, über Ungarn, das Syrien unverständlicherweise nach wie vor als sicheren Drittstaat bezeichnet, nach Syrien abgeschoben werden. Wir haben nach der Dublin-II-Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Wenn es wirklich nur um Formalia geht, dann besteht erst recht kein Grund, an dem Abkommen, das man mit dem Assad-Regime geschlossen hat, festzuhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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denn mit dem Thema zu tun?) Diesen Zusammenhang dürfen wir nicht mit der Kündigung eines Rückführungsabkommens, das nicht notwendig ist, verwechseln. (Zuruf von der LINKEN: Ich hätte gerne eine klare Auskunft!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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finden, die vielleicht auch außerhalb des Rentenrechts liegen könnte, können wir nicht einfach ein Gesetz beschließen, das das Problem nicht löst und das auch nur zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuen Problemen führen würde, die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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ist es!) Es handelt sich aber um ein eminent politisches Problem und nicht um ein Problem, das man mit juristischen Spitzfindigkeiten lösen kann. Es geht um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland in Gestalt ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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haben. Es geht darum, ob es angemessen ist, dieser Gruppe von Menschen gegenüber das Versprechen, das man gegeben hat, zu brechen. Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten über irgendwelche kleinen Details, sondern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Ich wollte zwischen Ihre Sätze kommen. Ottmar Schreiner (SPD): Ach so! Ich versuche, das in der knappen Zeit möglichst angemessen auszuführen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das war aber schwierig, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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beiden Tatbestände hätten weiter nebeneinander bestehen bleiben können und müssen. Es hat nicht den geringsten Zwang gegeben, das zu vereinheitlichen. Was Sie in Ihrem Bericht geschrieben haben - ich habe es eben formuliert -, entspricht nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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: So ist es!) sondern es ging darum, ein Rentensystem aus dem Boden zu stampfen, das auch den Bürgerinnen und Bürgern der DDR gerecht werden konnte. Ich glaube, dass das nach monatelangen Gesprächen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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tun. Das wollte ich vorab einmal deutlich feststellen. Dann will ich Folgendes sagen: Das Thema, das wir heute diskutieren, ist sicherlich eines der schwierigsten und auch unbefriedigendsten. Das räume ich ein. Ich beschäftige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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zu einer klitzekleinen Gesetzesänderung - ein Halbsatz -, die dazu führte, dass das Renten-Überleitungsgesetz von 1991, das bekanntlich die DDR-Ansprüche der Alterssicherung überleitet, auch auf diejenigen übertragen wurde, die lange vor 1989 aus der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Deshalb unterstützen wir die Anträge der SPD und der Bündnisgrünen. Damit lösen wir auch ein Versprechen ein, das wir der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. bei einem Kontakt gegeben haben. Wir haben versprochen, nicht allein vorzupreschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Wenn Sie das jetzt nicht tun, laufen Sie Gefahr, zum Heuchler zu werden. Ich denke, das sollte sich das Parlament nicht antun. Ich danke. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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als ob sie ihr gesamtes Arbeitsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten. Das war ein politisches Versprechen, das wir den Menschen, die in den Westen gekommen sind, damals gegeben haben. Dieses Versprechen ist später gebrochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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geht ja gar nicht um die Prüfung!) der glaubt auch, dass das Verhalten der Opposition, das wir hier im Laufe der letzten Wochen und Monate erleben konnten, ernst gemeint ist. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie bekannt komme ich aus dem wunderschönen Mecklenburg-Vorpommern, einem Land, das vor allem aus touristischer Sicht ein herrliches Fleckchen Erde ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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der Deutsche Segler-Verband und der Deutsche Motoryachtverband. Auch der Deutsche Kanu-Verband hat Ihrem Antrag in dem Statement, das dem Ausschuss vorliegt, eine klare Absage erteilt. (Hans-Joachim Hacker [SPD]: So ist es!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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guten Vorschlag nicht immer eine gute Umsetzung. So sollte die neue Norm für Schiffskraftstoffe 2006 umgesetzt sein, das schafften zum Termin immerhin 3 Mitgliedstaaten, gegen 16 Staaten wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Aus Sicht von Bewohnerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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- regelt die Voraussetzungen. Leistungen werden bei rechtzeitiger Antragstellung ab 1997 gewährt. Das Jahr 1997, auf das sich das ZRBG bezieht, markiert den Beginn der sogenannten "Ghettorechtsprechung" und damit einen Wendepunkt deutscher Wiedergutmachungspolitik.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist, gegen Entgelt ausgeübt wurde und das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war. Leider führten die folgenden Anträge der ehemals Verfolgten auf eine Rente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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leben mussten, Rechnung; mit rentenversicherungsrechtlichen Entgeltbegriffen sind diese kaum zu fassen. Auch auf ein Mindestalter, das bis dahin Voraussetzung für die Gewährung einer Rente war, wurde verzichtet. Zugleich wurde auch der Begriff der Willensentscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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dem Urteil des BSG wurde dann die Arbeit im Ghetto ?ód? als ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis angesehen, das auf freiem Willensentschluss beruhte und gegen Entgelt ausgeübt wurde. Das ist Voraussetzung für jede Rentenzahlung. Dieser rentenrechtliche Lösungsansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]