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: Herr Kollege ich habe schon darauf hingewiesen, daß es im Rahmen der regionalen Strukturpolitik darauf ankommt, das Präferenzgefälle zu erhalten, und daß dieses Präferenzgefälle erhalten geblieben ist, so daß die Förderungsmaßnahmen trotz der Konjunkturpolitik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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Immer (SPD) : Herr Staatssekretär, gibt es Anzeichen dafür, daß es nur zwischen Ostfriesland, das in der zweiten Frage des Kollegen Schröder angesprochen wurde, und Nordbayern verwandtschaftliche Beziehungen in bezug auf Strukturschwäche gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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Überblick werden wir erst dann haben und Ihnen geben können, wenn wir nicht allein statistisches Material besitzen, das nur auf das erste Halbjahr abstellt, sondern das sich auf ein ganzes Jahr bezieht. Präsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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können, wenn wir nicht allein statistisches Material besitzen, das nur auf das erste Halbjahr abstellt, sondern das sich auf ein ganzes Jahr bezieht. Präsident Frau Renger: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiechle. Kiechle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1973 () [PBT/W07/00060]
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getan haben, fällt bei der Sozialhilfe unter den Tisch. Ich komme jetzt zu dem größten Anliegen, das der Antrag, der Ihnen auf der Drucksache 7/1541 unter Ziffer 1 vorliegt, bereinigen helfen soll. Um wenigstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Einsparungen dadurch erzielt werden, daß andere Maßnahmen sie begünstigen, z. B. die Ausbildungsförderung, die Rentenanpassungen, das Arbeitsförderungsgesetz, die Übernahme von Rehabilitationsleistungen durch Träger der gesetzlichen Krankenversicherung oder auch das in der Beratung stehende Schwerbeschädigtenrecht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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jemand, der für sein Alter vorgesorgt habe, nun bei Rentenerhöhungen davon nichts habe außer dem Taschengeld, das heute gezahlt werde. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Ich versuche Ihnen aber im Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit — nehmen Sie es bitte nicht gar so streng, wenn ich das jetzt sage —, von Ihnen, wie ich meine, zu unseriöser Popularitätshascherei mißbraucht worden. (Abg. Maucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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der Voraussetzungen für den Anspruch auf diese Leistungen. Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung und Dynamisierung des Pflegegeldes, das nach Inkrafttreten des Gesetzes 180 DM betragen wird sicherlich noch nicht zu hoch , in besonders schweren Fällen der Pflegebedürftigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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bin überzeugt, daß mit diesen beiden Änderungen ein Schritt in Richtung auf ein modernes Sozialhilferecht getan wurde, das ein weniger tiefes Eindringen in die persönlichen Verhältnisse der Hilfsbedürftigen erfordert, als es das herkömmliche Recht getan hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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tiefes Eindringen in die persönlichen Verhältnisse der Hilfsbedürftigen erfordert, als es das herkömmliche Recht getan hat, und das die familiären Bindungen nicht in einem Ausmaß strapaziert, das der Situation der heutigen Gesellschaft nicht mehr angemessen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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als es das herkömmliche Recht getan hat, und das die familiären Bindungen nicht in einem Ausmaß strapaziert, das der Situation der heutigen Gesellschaft nicht mehr angemessen ist. Eine solche Aufgeschlossenheit gegenüber den Erfordernissen eines modernen Sozialhilferechts,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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worden. Trotz dieser positiven Würdigung des Gesetzentwurfs muß ich dennoch betonen — und ich stehe nicht an, das nochmals deutlich zu unterstreichen —, daß wegen des Zwanges, die Kosten möglichst gering zu halten, noch viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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den Bundesrat möchte ich heute ebenso wie bei der ersten Lesung appellieren, an ihn die Bitte richten, das vorliegende Reformwerk nun passieren zu lassen. Niemand, der die beengte Finanzlage insbesondere der Gemeinden kennt, wird dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Ich habe hier eine ausführliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zum Heimgesetz. Obwohl in dieser Stellungnahme ,das Sozialhilfegesetz im Grunde nicht angesprochen ist, bringen die Träger der Sozialhilfe noch einmal das Anliegen vor, das Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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das Sozialhilfegesetz im Grunde nicht angesprochen ist, bringen die Träger der Sozialhilfe noch einmal das Anliegen vor, das Kollege Geisenhofer eben so deutlich vorgetragen hat, und sagen: Unter den Finanzproblemen der Altersheime --worauf wir hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Sozialhilfe ist es das weiß das Hohe Haus —, dem Empfänger die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Wir wissen, daß nach dem Bundessozialhilfegesetz der Hilfesuchende Leistungen zum Lebensunterhalt und Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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dieses ersten Berichts wird dazu führen, daß der Bundestag hier entsprechende Konsequenzen fordern muß. Ein Problem, das ebenfalls im Antrag des Ausschusses angesprochen wurde, ist der Zusammenhang zwischen Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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durch die Beschlüsse des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Bundesregierung erfüllt damit ein Reformversprechen, das deshalb von besonderer Bedeutung ist, weil es denjenigen in unserer Gesellschaft hilft, die dieser Hilfe besonders bedürfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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aller Entwicklungen abseits stehen müssen oder ins Abseits gedrängt sind. Fürdiese Hilfen muß weiterhin strikt das Bedarfsdekkungsprinzip, das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe gelten. Jeder Vermischung mit Elementen der Versorgung — die für andere Leistungen des Sozialstaates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen sind. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz, das sich im wesentlichen mit genehmigungspflichtigen Anlagen befaßt, ist nicht gesagt, daß Betreiber nicht genehmigungspflichtiger Anlagen ohne Rücksicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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in diesem Gesetz geregelt werden. Verständlicherweise hat diese Absicht des Ausschusses das Verkehrsministerium auf den Plan gerufen, das uns dann freundlicherweise mehrere sachkundige Beamte in die Arbeitsgruppe schickte. Das Beharrungsvermögen der Politiker und das Formulierungsbemühen der Beamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und gebe dem weiteren Berichterstatter, dem Abgeordneten Konrad, das Wort. Konrad (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ein umfangreiches Gebiet regeln, das mit Recht als „Kernbereich des Umweltschutzes" bezeichnet worden ist und bezeichnet werden darf. Die Ihnen vorliegende Antragsdrucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen wörtlich, bei den Betreibern nicht genehmigungspflichtiger Anlagen und im neuen Vierten Teil des Gesetzes, das die Verkehrsemissionen zum Inhalt hat, dem Sinne nach wieder. Der neu in den Katalog der Begriffsbestimmungen aufgenommene „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]