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DIE LINKE]: „Kein Blatt Papier“ – was für eine Sprache!) Aus dieser Position der Stärke heraus können und müssen wir auf Russland einwirken. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist die Sprache des Kalten Krieges!) Wir dürfen keine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen, sondern müssen durch kluge Übungen, starken Zusammenhalt und politische Initiativen die nötigen Anknüpfungspunkte suchen. Konzentrieren müssen wir uns auf die Umsetzung des Abkommens von Minsk für Russland und die Ukraine sowie auf den Wiederaufbau der Region zwischen Syrien und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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Land wirtschaft eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, etwa die Umstellung im gesamten Catering-Bereich, beispielsweise bei Getränken, die bei Konferenzen angeboten werden. Dieser Prozess ist jetzt angelaufen. Wir haben ihn von Anfang an, also gleich in den ersten Wochen, in Gang gesetzt. Man muss dabei natürlich be rücksichtigen, dass es eine Reihe langfristiger Liefer- und Pachtverträge gibt. Ich denke, dass dies als Beispiel für andere Kantinen dienen kann. Bei der Frage von ökologischen Produkten oder Produkten aus ökolo gischem Anbau ist festzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.2001 () [PBT/W14/00175]
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mehr ausgegeben werden müßten. Die Folgekosten sind gar nicht geschätzt und sind auch nicht zu schätzen. Ich meine, die Planer haben hier eine verhängnisvolle Entwicklung der Vergangenheit in die Zukunft hinein fortgeschrieben, ohne zu bedenken, daß hier eine Automatik in Gang gesetzt werden könnte, die in jedem Fall verhindert werden muß. Ich frage mich: Wie sollen die politisch Verantwortlichen das Ausweitungsbestreben der Bürokratie mit Aussicht auf Erfolg bremsen, wenn man Personalausweitungen dieser Größenordnung als Planungsgrundlage nimmt? Eine solche Entwicklung zu erwarten bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1974 () [PBT/W07/00102]
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1 des Abgeordneten Schlaga: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die sogenannte Antragstellerhaftung zu Unbilligkeiten führen kann, weil nach dem Gerichtskostengesetz nicht nur der für die Gerichtskosten haftet, der dazu verurteilt worden ist, sondern auch derjenige, der das Verfahren in Gang gesetzt hat, und wenn ja, wird sie daraus gesetzliche Konsequenzen ziehen? Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Dr. de With, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Der Antragsteller wird zwar erst dann für die Gerichtskosten in Anspruch genommen, wenn eine Zwangsvollstreckung in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1976 () [PBT/W07/00234]
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maßgeblich ist doch wohl ganz offensichtlich der innere Problemdruck in der Sowjetunion; maßgeblich ist die innere Entwicklung dieses Landes unter Gorbatschows Führung. Daß die grundlegende Wandlung der sowjetischen Politik eines Tages von der Spitze der KPdSU selbst angestrebt und in Gang gesetzt werden würde und das mit dieser Wucht, hat uns alle im Westen — das können wir uns doch wohl gegenseitig konzedieren — überrascht. Diese Entwicklung ist ebenso erfreulich, wie sie unvorhersehbar war. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1987 () [PBT/W11/00003]
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die Lösung gemeinsamer Probleme — Beispiel: Umweltschutz —, ich denke aber auch an andere, hoheitliche Aufgaben wie Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich, um nur einige Beispiele zu nennen. Entscheidend wird sein, daß wir den politischen Willen artikulieren, in diesen Feldern voranzukommen, damit „Eureka" in Gang gesetzt wird. Auf diesem Weg kann Mailand ein wesentliches Signal setzen, wie dies vorhin an dieser Stelle der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat. Meine Damen und Herren, wir haben in der Europäischen Gemeinschaft selbst bereits Initiativen für eine europäische Forschungs- und Technologiegemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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zu erleichtern. Deshalb gestaltet die Bundesregierung die Bemühungen der Vereinten Nationen um Verbesserung der Menschenrechtslage in aller Welt aktiv mit. Unsere Vorschläge zur Verhütung von Flüchtlingsströmen, zur Abschaffung der Todesstrafe, zur Unterstützung des Kampfes gegen die Folter haben Diskussionen in Gang gesetzt, von denen wir weitere Fortschritte in diesen so wichtigen Fragen für die Menschenwürde und für das Zusammenleben der Völker erwarten. Unsere Initiative gegen Geiselnahme wurde als ein Beitrag zu den Arbeiten der Vereinten Nationen zur Kodifizierung und Weiterentwicklung des Völkerrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Bereichen der Zusammenarbeit zwischen West und Ost gehört. Die Schlußakte von Helsinki hat keine abrupte Änderung der Verhältnisse in den Ländern versprochen, wo eine Anpassung der Praxis an die Bestimmungen der Schlußakte erforderlich ist. Sie sollte vielmehr einen Prozeß in Gang setzen, der dynamische Kräfte entfaltet und der auf friedlichen Wandel gerichtet ist. Ebenso wie die Schlußakte ein kooperatives Dokument ist, das die Interessen der Teilnehmerstaaten verbindet, muß sich der Prozeß der Verwirklichung als kooperative Entwicklung entfalten und zu einem Ausgleich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Länder des Ostblocks abzuschaffen. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Wollten Sie das System der Nazis abschaffen?) Wohl aber wollten wir im Vertrauen auf die Kraft der Menschenrechte gerade in der europäischen Tradition mit der Schlußakte einen Dialog und einen Prozeß in Gang setzen, der helfen soll, die Teilung Europas und Deutschlands zu überwinden. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger (Wangen)? Dr. Ehmke (Bonn) (SPD): Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Wollten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Herr Kollege, Sie wissen, daß diese Legislaturperiode nach Ostern — es beginnt ja jetzt die Osterpause — noch ganze sechs Sitzungswochen umfaßt. Sie werden also als alter Fuhrmann nicht erwarten, daß man in sechs Wochen in dieser Frage noch eine Gesetzgebung in Gang setzen kann. Ich gehe aber davon aus, daß die Parteien — sowohl die CDU und die CSU als auch die F.D.P. —, die diese Regierung tragen, in ihren Wahlaussagen, die ja in diesem Jahr relevant sind, die entsprechenden Perspektiven zur Weiterentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1994 () [PBT/W12/00215]
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die Halden ab! Soll ich Ihnen die Bilder zeigen?) Deswegen ist eine Sanierung - völlig richtig - absolut notwendig. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Richtig!) Die Sanierung ist in vollem Gange. Sie wurde unter anderem von der alten Bundesregierung in Gang gesetzt. Zurzeit sind 19 Prozent der Flächen der Wismut GmbH saniert. Allerdings ist die Sanierung des Untertagebaus schon wesentlich vorangeschritten. Von den 13 Milliar-den DM, die dafür bereitgestellt wurden, sind mittlerweile 6,6 Milliarden DM abgeflossen. Es sind also in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2000 () [PBT/W14/00121]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das wäre wirklich absolut bahnbrechend. Dies mit der automatischen gemeinsamen elterlichen Sorge nach einer Scheidung erreichen zu wollen bedeutet allerdings, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Da müssen wir noch ganz andere Dinge in Gang setzen, als die gemeinsame elterliche Sorge automatisch herzustellen. Natürlich gibt es die Eltern, die das schaffen und die das machen. Natürlich wollen wir, daß möglichst viele Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben wollen und ausüben wollen. Aber was zum Teufel spricht denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1995 () [PBT/W13/00055]
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Jahren gegründete deutsche Bundeswehr hat ihren Auftrag zur Verteidigung Deutschlands und Mitteleuropas erfüllt. Ihre bisherige Organisationsstruktur war überwiegend auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet. Heute dagegen müssen unsere Streitkräfte an die neuen politischen Verhältnisse angepaßt werden. Dieser Prozeß ist in Gang gesetzt worden. Dabei bleibt die feste Bindung in das Nordatlantische Bündnis die grundsätzliche Voraussetzung für eine erfolgversprechende europäische Entwicklung. Parallel zum Umstrukturierungsprozeß der NATO hat die Bundeswehr eine bewundernswerte Leistung für die deutsche Einheit erbracht, die sich zahlreiche gesellschaftliche Institutionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1995 () [PBT/W13/00065]
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auf der anderen Seite Apel. Sie alle sind stärker strapaziert im Getriebe des Parlaments, in der Aufgabe der Gesetzgebung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, daß wir durch das, was wir im Jahre 1969 entschieden und in Gang gesetzt haben, das Verhältnis Bürger/Parlament, also die Wirkung des Parlaments nach außen, schon irgendwie verbessert hätten oder daß wir die Rationalität des Parlaments im Innern schon so wesentlich gebessert hätten, daß wir uns jetzt bis 1979 Zeit nehmen könnten. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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ist. Die Polizei unterliegt bekanntlich dem Legalitätsprinzip und muß in solchen Fällen Strafverfahren einleiten. (Clemens [CDU/CSU]: Wollen Sie das etwa verhindern?) Am Ende hat sich demnach der Betroffene unter Androhung von Bußgeld selbst bezichtigt und die eigene Strafverfolgung in Gang gesetzt. CDU/CSU und wohl auch die FDP — das zeigen Ihre Zwischenrufe — sagen dazu: Na und, was soll denn daran schlimm sein? Unsere Antwort ist: Man muß sich in diesem Zusammenhang nicht einmal um das Volkszählungsurteil bemühen, wo die Zwangserhebung unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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dem Wahldebakel vom Wochenende nun auch die Frage Ihrer Steuerpolitik einer ernsthaften Revision unterwerfen. Mit Steuerlawinen kann man kein Wachstum bewirken. Dies ist der alte Wunderglaube der SPD: Man muß nur die Steuern erhöhen, und dann könne man Wachstumsprozesse in Gang setzen. Diese Rechnung ist noch nie aufgegangen, denn schon heute liegt Deutschland — im Vergleich zu den anderen Industrieländern — im Spitzenfeld bezüglich der Belastung seiner Bürger. Die SPD will aber nicht nur massiv die Steuern erhöhen, sondern sie verweigert sich auch einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1993 () [PBT/W12/00145]
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dies zu tun haben wir uns vorgenommen. Zum Schluss zwei Stichworte. Wir haben im Haushalt, zum Beispiel im Mautbereich, das Problem, dass wir neue Finanzierungsinstrumente - ich nenne als Stichworte die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, VIFG, und die A-Modelle für Public Private Partnership - in Gang setzen wollen. Diese Bundesregierung, unser Haus, kümmert sich darum, das Geld, das wir vom Steuerzahler bekommen haben, vernünftig auszugeben und durch privates Geld zu ergänzen. Meine herzliche Bitte ist - das ist auch ein Appell an die Länder, die Städte und Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2006 () [PBT/W16/00029]
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auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Entwurf dieses sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes zeigt diese Regierung nur noch über Kurzschlußhandlungen blinden Aktionismus. Dies wird bei der überhasteten Einführung der gewinnorientierten Arbeitsvermittlung besonders deutlich. Die Bundesregierung will nicht einmal den erst kürzlich beschlossenen Modellversuch in Gang setzen, geschweige denn dessen Ergebnisse abwarten. Die bundesweite Freigabe der auf Gewinn ausgerichteten Arbeitsvermittlung schafft sicher genausowenig Arbeitsplätze, wie ein Makler — das ist ja vergleichbar — neue Wohnungen schafft. Es entsteht lediglich ein lukratives Geschäft für Vermittler. Das haben wir ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1994 () [PBT/W12/00219]
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im Leitungsbereich auch Nebentätigkeiten von ihm genehmigt werden müssen und nicht ohne weiteres von dem betreffenden Parlamentarier abgeschlossen werden können. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel. Gansel (SPD) : Frau Staatssekretärin, sind denn disziplinarrechtliche oder dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Offizier in Gang gesetzt worden, der während der Dienstzeit für die schleswig-holsteinische CDU Kommissionspapiere erarbeitet hat? Frau Hürland-Büning, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter Gansel, nach meinen Informationen hat der betreffende Mitarbeiter aus dem Büro des Kollegen zunächst an einem Wochenende, sozusagen in seiner Freizeit, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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ohnehin völlig obsolet? Anette Kramme, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Es handelt sich um eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen, an der das Arbeitsministerium beteiligt ist. Die Arbeitsergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden abzuwarten sein, bevor ein entsprechender Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt wird und wir Berechnungen in der Tiefe anstellen. Vizepräsident Peter Hintze: Eine Zusatzfrage? – Bitte schön. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung, wenn diese Koalitionsarbeitsgruppe zu keinen Ergebnissen kommt, eigene Vorschläge unterbreiten, oder mutiert sie quasi zum passiven Klotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2015 () [PBT/W18/00078]
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noch gar nicht endgültig verwirklicht. Ich fordere zugleich, daß die Bundesregierung darangeht, sich zu überlegen und mit Vorschläge zu machen, wie wir das EWS, das ja praktisch moribund ist, wiederbeleben können. Gerade dann, wenn das passiert, was Dini jetzt in Gang gesetzt hat - der Zug hält noch nicht; ich fürchte, er wird noch stärker laufen -, brauchen wir das, um keine Wettbewerbsverzerrung aus Auf- und Abwertungen zu bekommen. Da ist die Bundesregierung gefordert. Dazu habe ich aber hier und heute überhaupt nichts gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1995 () [PBT/W13/00057]
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aussieht, denn keiner von uns weiß, wie hoch dann das Preisniveau für das Erdöl ist. Dies können wir ja miteinander in Ruhe abwarten und versuchen, die Entwicklung rational insofern zu beeinflussen, als wir entsprechende technische Angebote durch staatliche Förderung in Gang setzen. Viertens. Die Option der Kernenergienutzung soll offengehalten werden. Dazu zählen die Bemühungen, die Sicherheit des Reaktorbetriebes und des Kernbrennstoffkreislaufes weiter zu erhöhen und das Potential der Kernenergie zur PrOzeßwärme durch den Hochtemperaturreaktor und zur Stromerzeugung durch den Schnellen Brutreaktor zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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bekommen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer. Simpfendörfer (SPD) : Herr Staatssekretär, besteht nicht die ernst zu nehmende Gefahr, daß beim Absatz verbilligter Butter nicht verbilligte Butter vom Markt verdrängt wird, mit der Folge, daß dann der Interventionsmechanismus erneut in Gang gesetzt wird? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Gefahr besteht bei den Mengen, die hier angeboten werden, zunächst einmal nicht. Hier hat man ungefähr die gleichen Aufwendungen in bezug auf die Verbilligung wie für die Nachlässe in bezug auf die Drittlandsexporte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1978 () [PBT/W08/00125]
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gesetzt haben. Danken möchte ich auch der Frau Staatsministerin Weiss, die heute entschuldigt ist und mit der es viele Gespräche gegeben hat. Ich glaube, wir haben hier einen Diskussionsprozess angestoßen, der nicht nur durch die Kreuze von Frau Hildebrandt in Gang gesetzt wurde. Es handelt sich hier nicht um eine Einzelaktion, sondern um eine Aktion aus der Mitte des Hauses, getragen von der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Das sollte Anlass für alle sein, auch in der nächsten Legislaturperiode den Bundestag in dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2005 () [PBT/W15/00184]
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und die Position der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft - unter anderem Frankreich und Deutschland -, die gegen einen Krieg war. Beide Positionen wurden in der Resolution 1441 zusammengefasst. Es wurde eine Agenda entwickelt, wie über die UNO-Inspektoren im Irak ein Abrüstungsprozess in Gang gesetzt werden kann. Die Agenda zur Resolution 1441 bezog sich also auf die Abrüstung durch UNO-Inspektoren und sie war mit einer Drohung als Ultima Ratio bewehrt. Aber warum genau ist diese Agenda nun gescheitert, obwohl - wie der Außenminister zuvor eindrucksvoll dargestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2003 () [PBT/W15/00035]