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gab, so gering sie auch gewesen sind. Auch eine Handvoll Kartoffeln extra stellt ein Entgelt dar, das damals überlebenswichtig sein konnte. Dieses Urteil war extrem wichtig. Das zeigt das Ergebnis der Überprüfungen, die danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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Westdeutschland aufgrund des Braunkohlebergbaus ihre Heimat verloren hätten. Sie übersehen aber dabei, dass das Bergrecht, über das wir hier sprechen, in der ehemaligen DDR gar nicht galt. Es ist unseriös, die Ursachen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin froh, dass wir uns heute mit dem Thema Bergrecht beschäftigen, das nicht nur die Menschen in den traditionellen Kohleabbaugebieten Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes und der Lausitz bewegt, sondern auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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deutschlandweit vertrieben wird, ist meines Erachtens nicht sinnvoll. Ich begrüße daher das Konzept von Ministerin Aigner, das sie gestern auf der Grünen Woche erläutert hat, sehr. Wir als Koalition wollen ein abgestuftes Siegel mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2012 () [PBT/W17/00155]
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klagen viele Unternehmen in Europa über eine Kreditklemme. Mit der Europäischen Investitionsbank verfügen wir über ein Instrument, das wir stärker und gezielter nutzen sollten. Wir wollen den Zugang gerade kleinerer und mittelständischer Unternehmen zu Krediten verbessern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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die Europäische Union geben. Das gilt auch für die Ukraine. Es gibt ein europäisches Lebensmodell, auf das wir stolz sein können. Dazu gehört, dass Freiheit und Sicherheit in Balance gehalten werden, dass der Einzelne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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. Aber es gab auch Staaten wie Irland und Spanien, wo es kein Politikversagen oder Haushaltsversagen gab, das zu einem Defizit führte. In Irland ist eine Finanzblase geplatzt, in Spanien eine Immobilienblase. Dann musste der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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sagt: "Privat bin auch ich irgendwie für eine Finanztransaktionsteuer, aber ich schaffe es nicht einmal, das in meiner eigenen Koalition durchzusetzen", das zeigt, dass das Chaos von Schwarz-Gelb zum Problem für Europa geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ihnen fehlt jede Idee für ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das wir fordern. Wenn in Spanien jeder dritte junge Mensch arbeitslos ist, wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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wir es ruhig einmal wagen, den Blick nach außen zu richten. Die USA sind ein Land, das mit einer Staatsverschuldung von 15 Billionen Dollar kämpft. Auf der anderen Seite haben wir China, das freien Zugang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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für Griechenland und den Planungen zum ESM aus europäischer Solidarität zugestimmt, damit Geld an Krisenländer fließen kann, das sie dringend brauchen, weil sonst die Situation noch dramatischer geworden wäre. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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SPD]: Auch! Und -öffentliche!) Wir müssen privates Kapital akquirieren. Das Problem, das wir in Griechenland und in anderen verschuldeten Staaten der Euro-Zone sehen, ist doch, dass eine Kapitalflucht aus diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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: "Europas Weg immer tiefer in die Krise"; denn das ist die Konsequenz Ihres Programms, das Sie vorgestellt haben. Herr Westerwelle, Sie sind in Ihrem Beitrag gar nicht auf die Signale eingegangen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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von neun Ländern gestartet. Dieser Versuch ist am Widerstand von zwei Ländern gescheitert. Auch der Versuch, das in der Euro-Zone umzusetzen, ist ebenfalls gescheitert. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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Köln, München, Stuttgart und Frankfurt - um nur einige zu nennen - ein erhebliches Problem, auf das reagiert werden muss. Man muss auch deswegen reagieren, weil in diesen Städten gleichzeitig ein Verdrängungswettbewerb im innerstädtischen Raum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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Hamburg öfter feststellen können. Es sind jedoch Einzelfälle, und es handelt sich nicht um ein Phänomen, das die Wohnungsbaugesellschaften groß beeinträchtigt. Wenn Sie mit den Wohnungsbaugesellschaften reden, werden Sie feststellen, dass diese sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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auch ab. (Beifall bei der SPD) Hier wird versucht, über die Lösung eines Problems, das nicht besteht, Mieterrechte in einer Art und Weise einzuschränken, die nicht gerechtfertigt und nicht zielgerichtet ist. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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ausgehen, dass diese Zahl noch weiter steigen wird. Für uns als Linke ist Wohnen ein Grundrecht, das wir für alle sichern müssen. (Beifall bei der LINKEN) Vor diesem Hintergrund, der sicher Konsens wenigstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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in Deutschland ist stabil. Er war in den letzten Jahren ein stabilisierender Faktor der deutschen Konjunktur, und das auch in Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise. Mit ihrem Antrag zur sozialen Wohnraumförderung schrammt die SPD-Fraktion an den Vorgaben des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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über diesen Fall zu sprechen, damit Sie wenigstens einmal erkennen, dass es hier ein Problem gibt, das mit der jetzigen Rechtslage nicht zu lösen ist - oder es liegt an der Richterschaft; ich weiß es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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doch: Will die SPD kriminelle Mieter zukünftig weiterhin schützen? Wir meinen, dies ist ein Thema, das wir anpacken müssen. (Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD - Burkhard Lischka [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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einer kleinen Maßnahme, die nur 12 500 Euro kostet, sind wir immer noch bei einem Nettomonatsgehalt, das ein Mieter im Jahr für diese energetische Sanierung aufbringen muss. Ich finde, jetzt muss man gegenrechnen. Welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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besser geeignet, diese Verantwortung wahrzunehmen - nicht mehr gesehen wird; sonst würde man nicht das Geld, das man früher klaglos als Kofinanzierungsmittel eingesetzt hat, plötzlich nicht mehr einsetzen. Legen Sie also den Antrag, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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Versorgung, bürgerschaftliches Engagement, Wohnformen, Nachbarschaftshilfe und vieles mehr. Es ist ein Zukunftsthema der Seniorenpolitik, das sowohl die Rolle der Altersbilder als auch der Alterspotenziale thematisiert. Wichtig ist mir, die Vielzahl dieser Themen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]
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Kampagne der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen Altersdiskriminierung enorm wichtig. Bei dieser Kampagne steht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, für das die SPD damals erfolgreich gekämpft hat, im Vordergrund. (Beifall bei der SPD) Allen Unkenrufen vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2012 () [PBT/W17/00179]