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von Volksaktien vortragen. Sie würden überrascht sein, wie viele Leute wahrscheinlich selbst aus dem Kreise Ihrer Wähler von der Möglichkeit, die wir geschaffen haben, Gebrauch gemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, das wir jetzt in dritter Lesung beraten, setzt diese Politik nicht nur folgerichtig fort, sondern es eröffnet darüber hinaus neue Wege. Bei mancher Kritik an der Vorlage ist doch festzustellen — und ich lege Wert darauf, das hier in der dritten Lesung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, das wir jetzt in dritter Lesung beraten, setzt diese Politik nicht nur folgerichtig fort, sondern es eröffnet darüber hinaus neue Wege. Bei mancher Kritik an der Vorlage ist doch festzustellen — und ich lege Wert darauf, das hier in der dritten Lesung zu sagen —, daß der Entwurf nach Auffassung des Bundesrats ein grundsätzlich begrüßenswerter Versuch ist, die Maßnahmen zur Förderung des Sparens zu verstärken. Es liegen auch positive gewerkschaftliche Stellungnahmen vor. Gestern noch ist uns die Stellungnahme
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Anlaß vor, auf die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik stolz zu sein. Der vorliegende Gesetzentwurf kann nur als bescheidenes Selbstbekenntnis zu diesem Problem in letzter Stunde vor der Wahl gewertet werden. Es wird Aufgabe des neu zu wählenden Deutschen Bundestages sein, das Ärgernis der einseitigen Vermögensbildung zu beseitigen. Das wird nur möglich sein, wenn, wie Professor Nell-Breuning es ausgedrückt hat, das Steuer mit Entschiedenheit herumgeworfen wird. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke. Dr. Starke
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zu diesem Problem in letzter Stunde vor der Wahl gewertet werden. Es wird Aufgabe des neu zu wählenden Deutschen Bundestages sein, das Ärgernis der einseitigen Vermögensbildung zu beseitigen. Das wird nur möglich sein, wenn, wie Professor Nell-Breuning es ausgedrückt hat, das Steuer mit Entschiedenheit herumgeworfen wird. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke. Dr. Starke (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das uns jetzt in dritter Lesung vorliegt, halten
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wenn, wie Professor Nell-Breuning es ausgedrückt hat, das Steuer mit Entschiedenheit herumgeworfen wird. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke. Dr. Starke (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das uns jetzt in dritter Lesung vorliegt, halten wir für ein für eine gesunde Eigentumspolitik ungeeignetes Gesetz. Dieses Gesetz ist kein isolierter Schritt, es ist ein Meilenstein auf einem Wege der Regierungspartei, (Abg. Katzer: Sehr richtig!) der immer weiter von den
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mit erstritten haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungspartei, diese Grundlagen, die damals geschaffen worden sind, sind sicherlich sehr tragfähig. Aber ich glaube, daß heute schon viele in Ihren Reihen ahnen und daß eine ganze Reihe weiß, das diese Grundlagen bereits brüchig geworden sind. Die Eigentumspolitik, eine Politik breitgestreuten Eigentums, ist auch ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaftspolitik der Freien Demokraten. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Wir haben das schon 1953 in unserem Wirtschaftsprogramm eindeutig zum Ausdruck gebracht
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gebracht, und ich darf es hier zusammenfassen — mehreres Wichtige auszusetzen. Deshalb können wir uns nicht entschließen, dem Gesetz zuzustimmen. (Zuruf von der Mitte: Wundert uns nicht!) Erstens schafft dieses Gesetz eine unterschiedliche Bewertung der Arbeitnehmer nach ihrem Arbeitsplatz. Ob Sie das gern hören oder nicht, ist gleichgültig; es schallt Ihnen auch aus der Bevölkerung entgegen. Wahrscheinlich werden Sie von der Regierungspartei draußen sagen, daß Sie das in der nächsten Legislaturperiode ändern werden und daß Sie dann die anderen Arbeitnehmer auch einbeziehen
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nicht!) Erstens schafft dieses Gesetz eine unterschiedliche Bewertung der Arbeitnehmer nach ihrem Arbeitsplatz. Ob Sie das gern hören oder nicht, ist gleichgültig; es schallt Ihnen auch aus der Bevölkerung entgegen. Wahrscheinlich werden Sie von der Regierungspartei draußen sagen, daß Sie das in der nächsten Legislaturperiode ändern werden und daß Sie dann die anderen Arbeitnehmer auch einbeziehen werden. Heute hat der sehr verehrte Herr Kollege Horn bei dem Gesetz zur Lohnfortzahlung gesagt, die Regierungspartei — als ob sie nicht jetzt schon die Mehrheit
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zu einem Gesetz wie dem Gesetz über die Lohnfortzahlung entschließt und dann durch eine bestimmte Richtung in dieser Partei in letzter Minute ankündigen läßt, daß sie die notwendigen Verbesserungen in der Legislaturperiode des nächsten Bundestages anbringen werde. Wahrscheinlich werden Sie das nun draußen sagen. Zur Zeit jedenfalls besteht eine unterschiedliche Bewertung der Arbeitnehmer je nach ihrem Arbeitsplatz. Wir möchten eine Eigentumspolitik haben und durchführen, die unabhängig vom Arbeitsplatz dessen ist, der Eigentum bilden soll. Sie wissen selbst, daß die vielen Arbeitnehmer
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DM. (Abg. Katzer: Das beweist ,die Notwendigkeit des Gesetzes!) An diesen Zahlen können Sie ermessen, wieviel 312 DM pro Kopf sind. Ich wollte nur darauf hinweisen, damit das nicht bagatellisiert wird, sondern damit wir uns über die Wirkung des Gesetzes, das hier gemacht worden ist, klar sind. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Becker? Dr. Starke (FDP) : Bitte! Dr. Becker (Mönchengladbach) (CDU/CSU) : Ist Ihnen bekannt, Herr Dr. Starke, daß ein Drittel aller Handwerksbetriebe, also
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sich zusammen! Ich glaube, meine Damen und Herren, besser kann man ihnen wohl den völligen Fehlschlag, den Sie mit diesem Gesetz bezüglich dessen, was manche von Ihnen sich vielleicht vorstellen, erzielen werden, nicht vor Augen halten, als daß man Ihnen das noch einmal vorliest, was der Herr Bundeswirtschaftsminister in der ersten Lesung — alles das steht auf einer Seite des Protokolls — gesagt hat. Und wenn Sie es immer wieder für eine Wiederholung halten: Anstatt der auch von Ihnen zugesagten Unterstützung für die
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keine Verbesserung eingeführt. Zur gleichen Zeit aber wird am heutigen Tage ein Gesetz über die Lohnfortzahlung verabschiedet, bei der sich dieses Unglück der Lohnsumme als Bemessungsgrundlage wieder zusätzlich belastend für den Betrieb auswirkt. Und jetzt stehen wir bei einem Gesetz, das doch, wenn man es einmal ganz schlicht und einfach betrachtet, ohne all das, was hier darumherum im Hinblick auf den Wahlkampf gemacht wird, im Schnitt eigentlich eine zusätzliche 5 %ige Lohnerhöhung bedeutet. Das wird wieder nach 'der Lohnsumme im Betrieb
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in Übereinstimmung mit der Regierungspartei die Frage des Werktarifvertrages bereinigt. Sie wissen, daß schon im Bundesratsausschuß der Antrag gestellt worden war, die vermögenswirksamen Leistungen und die Ergebnisbeteiligung dem Streikrecht zu unterstellen, sie also tarifvertragsfähig zu machen. Heute ist es gelungen, das hier herauszubringen. Wir sind diesmal sogar, wie ich zu meiner großen Freude feststelle — leider ist der Kollege Dollinger aus Bayern nicht mehr da —, dem Vorwurf entgangen, daß wir diesen Antrag, das Wort „Werktarif" wieder zu streichen, bei der Regierungspartei abgeschrieben
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sie also tarifvertragsfähig zu machen. Heute ist es gelungen, das hier herauszubringen. Wir sind diesmal sogar, wie ich zu meiner großen Freude feststelle — leider ist der Kollege Dollinger aus Bayern nicht mehr da —, dem Vorwurf entgangen, daß wir diesen Antrag, das Wort „Werktarif" wieder zu streichen, bei der Regierungspartei abgeschrieben hätten. Ich möchte Ihnen einmal ganz offen sagen — damit auch das einmal in diesem Hause ausgesprochen wird —: Wir wissen sehr genau, daß der Fraktionsbeschluß u. a. gerade deshalb in der Regierungspartei
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alle —, gesagt haben oder haben verlauten lassen: Sonst würden sie eben dem FDP-Antrag zustimmen. Das ist doch die Gefahr, in der Sie als Partei mit solch großer Spannweite auf diesem Wege stehen. (Abg. Schmücker: Haben Sie eigentlich einen Abhördienst?) — Nein, das erzählt man uns. (Abg. Schmücker: Aber was Sie gesagt haben, stimmt nicht!) — Das müssen Sie dann nicht mir sagen, sondern den Kollegen Ihrer Fraktion; denn ich habe nur referiert. (Zurufe von der Mitte: Nennen Sie auch den Namen!) Noch etwas
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der CDU/CSU.) — Ich halte Sie nicht mehr sehr lange auf, aber Sie werden uns schon zugeben müssen: Wenn wir zustimmen sollen, daß so wichtige Gesetze aus bestimmten Gründen vor praktisch leerem Hause beraten werden, müssen wir uns wenigstens vorbehalten, das zu sagen, was wir zu sagen haben. Sie selbst halten doch das Gesetz für sehr wichtig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht auch in Punkt 5 darum, daß dieses Gesetz mit den Auskunftsrechten, die statuiert sind, ein neuer
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noch nicht reif für eine Gesetzgebung. Wir hätten es gerne gesehen, daß man diese Entwicklung, die in der Tat vielfach eine gute Entwicklung sein kann, sich ohne gesetzgeberisches Zwangsgewand noch ein wenig hätte vollziehen lassen. Das ist schon im Gange, das wissen wir. Wir hätten gerne gesehen, daß diese Entwicklung nicht mit der Hypothek dieses Gesetzes belastet würde. Siebtens. Wir haben — das habe ich Ihnen vorhin schon gesagt — darauf hinzuweisen, daß es sich bei diesem Gesetz praktisch um eine Lohnerhöhung handelt
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abweichen. Wer von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungspartei, wüßte nicht, wenn er sich einmal prüft — und mindestens bei einem erheblichen Teil können wir das feststellen —, daß sich hier Gefahren bereits sehr deutlich abzeichnen, auch wenn Sie das vor der Wahl um der Wahlpolitik, der Wahlgeschenke willen nicht wahrhaben wollen? Gesellschaftspolitik ist eben auch Strukturpolitik der Gesellschaft, und dieses Gesetz wendet sichgegen die gegenwärtige Struktur unserer Gesellschaft und ihrer Wirtschaft mit ihrengottlob noch so vielen Mittel- und Kleinbetrieben
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einmal milde ausdrücken — volkswirtschaftlicher Mißverständnisse unterlaufen. Er meinte zwar, er wisse, was ich denke. Damit er nun aber wirklich weiß, was ich denke, möchte ich ihm folgendes sagen: Herr Kollege Starke, ich wiederhole ausdrücklich den Satz aus der ersten Lesung, das dieses Gesetz volkswirtschaftlich nützlich angewandt werden wird und angewandt werden kann, (Abg. Katzer: Sehr richtig!) von dem „soll" ganz abgesehen, und zwar deshalb, weil das Gesetz eine Beteiligung, eine Interessierung der Arbeitnehmer an a) der Rationalisierung, b) den Ergebnissen und
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geht nicht." Lieber Herr Kollege Starke, wollen Sie mir sagen, woher denn die meisten übrigen Bürger in unserem Volke ihr Eigentum haben, außer über ihre Betriebe? (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Soll es denn ein für allemal ausgeschlossen sein, das die Mitarbeiter in den Betrieben an den kommenden Rationalisierungsvorteilen und Steigerungen der Leistungen beteiligt werden? (Beifall bei der CDU/CSU.) Darum geht es uns; und deshalb ist dies eben ein Anfang, und wir hoffen sehr, daß er dazu führt, daß
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den kommenden Rationalisierungsvorteilen und Steigerungen der Leistungen beteiligt werden? (Beifall bei der CDU/CSU.) Darum geht es uns; und deshalb ist dies eben ein Anfang, und wir hoffen sehr, daß er dazu führt, daß alle, die in einer Wirtschaft arbeiten, das sichere Gefühl haben, nicht nur ihre Pflicht zu erfüllen, sondern von dieser Pflichterfüllung auch eine Anerkennung, auch in materiellen Dingen, zu haben. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Das andere ist folgendes. Sie haben unseren Freund Professor Erhard zitiert. Sie haben
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Konsum, sondern in die Vermögens- und Kapitalbildung geht; (Beifall bei der CDU/CSU) in die Vermögensbildung aus sozialpolitischen Gründen und in die Kapitalbildung aus volkswirtschaftlichen Gründen. Ich habe hier schon mehrfach gesagt: unsere Fraktion wird Ihnen kein wirtschaftspolitisches Gesetz vorlegen, das gesellschaftspolitisch unzweckmäßig ist, und wird Ihnen auch kein gesellschaftspolitisches Gesetz vorlegen, das wirtschaftspolitisch unzweckmäßig ist. Das ist schließlich die Kunst der Politik, die unter Menschen mögliche Übereinstimmung darüber herbeizuführen. Und wenn Sie sagen, Sie wüßten, daß das Gesetz schlecht funktionieren
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CSU) in die Vermögensbildung aus sozialpolitischen Gründen und in die Kapitalbildung aus volkswirtschaftlichen Gründen. Ich habe hier schon mehrfach gesagt: unsere Fraktion wird Ihnen kein wirtschaftspolitisches Gesetz vorlegen, das gesellschaftspolitisch unzweckmäßig ist, und wird Ihnen auch kein gesellschaftspolitisches Gesetz vorlegen, das wirtschaftspolitisch unzweckmäßig ist. Das ist schließlich die Kunst der Politik, die unter Menschen mögliche Übereinstimmung darüber herbeizuführen. Und wenn Sie sagen, Sie wüßten, daß das Gesetz schlecht funktionieren werde, nun, so lade ich Sie ein, wenn wir beide das Vergnügen
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darauf nur deshalb besonders hin, weil ich nicht möchte, daß dieser Antrag, der an die Bundesregierung geht, eines Tages, eben infolge der kurzen Zeit, die in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung steht, im Papierkorb verschwindet, daß also aus dem Material, das der Bundesregierung zugeht, Makulatur wird. Daß diese Befürchtung berechtigt ist, kann ich damit begründen, daß es die Bundesregierung nicht für nötig gehalten hat, bei der diesjährigen Volkszählung, die im kommenden Monat stattfinden soll, diesen Personenkreis, der also über die jetzt
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von Bedeutung mit sich bringt. Diese kleinen Betriebe boten ohnehin nur selten für Schwerbeschädigte geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten. Mit der Herausnahme dieser Betriebe wird darüber hinaus ein unnötiger Papierkrieg vermieden. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß ein neues Schwerbeschädigtenrecht geschaffen werden muß, das auch den Schwerkörperbehinderten den vollen Schutz gewährt, die wegen der Ursache ihrer Schädigung bisher noch nicht in diesen Personenkreis aufgenommen worden sind. Auf keinen Fall wollen wir, daß die überlange Reihe der Arbeits-und Sozialgesetze noch durch ein weiteres Sondergesetz für
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