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des Herrn Präsidenten sprechen und zugleich auch in meiner Eigenschaft als derzeitig amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Ich tue das gleichzeitig auch im Namen des schwererkrankten Vorsitzenden, Herrn Pohle, der telefonisch um Richtigstellung gebeten hat. Das Verfahren, das gestern angewandt worden ist, ist durch den einstimmigen Beschluß des Ausschusses legitimiert, nämlich daß redaktionelle Änderungen, die sich nach der Verabschiedung des Gesetzes im Ausschuß ergeben haben, und notwendige Änderungen in der Zitierung anderer Gesetze hier in einem mündlichen Vortrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 20. März 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsabteilung, der Senatsgeschäftsstellen, der Bibliothek und der Rechtskartei bei dem Bundessozialgericht in Kassel übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 25. Februar 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich übersandt, das im Archiv zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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in Kassel übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 25. Februar 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat unter dem 8. April 1959 den Geschäftsbericht der Bundesanstalt 1955/56 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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haben nach Wissen der Bundesregierung die Länderregierungen, die Polizeiminister in den Ländern getan, was hat die Bundeskriminalpolizei getan, was haben alle in Frage kommenden Organe, u. a. auch das Ihnen unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz getan, um diesem erbärmlichen Machwerk entgegenzuwirken, das Originalaufnahmen enthält von Sportpalastreden, von Reden am Tage von Potsdam im Reichstag am 23. März 1933, den wir ja beide zusammen erlebt haben, Herr Staatssekretär, und bei anderer Gelegenheit sowie schließlich von Erklärungen vor dem Nürnberger Tribunal, vor dem nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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über die Angelegenheit zu berichten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die Ihnen unterstehenden Behörden ex officio hätten eingreifen müssen, daß insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ja seine Arbeitskräfte auch für solche Zwecke verwenden sollte, um nach beiden Seiten hin zu sehen — um nicht deutlicher zu werden —, und ebenso die Bundeskriminalpolizei Veranlassung gehabt hätten, in diesen Fragen die Augen einmal etwas mehr zu öffnen? Wenn irgendwelche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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des Kapitalmarkts ist nunmehr die Möglichkeit zu einer anderen Regelung gegeben. Die Verhandlungen über eine solche Neuregelung sind im Gange. Die zügige Fortführung des Wohnungsbaus für Flüchtlinge und Aussiedler wird hierbei sichergestellt werden. Das Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten Kurt-Georg Kiesinger, das er am 20. Januar 1959 an eine Reihe von Kollegen des Hohen Hauses gerichtet hat, ist mir bekannt. Die Ansicht, daß die mir besonders am Herzen liegende reibungslose Weiterführung des Flüchtlingswohnungsbaus durch die vorerwähnten Verhandlungen über die Neuregelung des Finanzierungsverfahrens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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nur darauf beziehen soll, daß statt der Kapitalsubvention eine Aufwendungsbeihilfe gegeben wird. Oder wollen Sie auch unter Beibehaltung der Kapitalsubvention in der Förderung unter 50 % der Herstellungskosten bleiben? Das ist die konkrete Frage. Lücke, Bundesminister für Wohnungsbau: Herr Dr. Brecht, das berührt ein wohnungsbau- und finanzpolitisches Problem. Ich kann die Frage nur soweit beantworten: Es ist ein Staatssekretärsgremium eingesetzt worden, in dem sich die Staatssekretäre der Bundesministerien für Wohnungsbau, Finanzen und Vertriebene befinden, dais mit den Ländern gemeinsam prüft, ob die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Abgeordnete Kunze. Kunze (CDU/CSU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf nur einer kurzen Begründung für den einstimmig gefaßten Beschluß des Vermittlungsausschusses. Es handelt sich bei der Zehnten Novelle an diesem Punkte — § 312 Abs. 3 — praktisch darum, das Schwergewicht und die maßgebende Bearbeitung im Blick auf die Millionen Geschädigter in das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und und Kriegsgeschädigte zu verlegen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen, um die bisherige Rechtslage wiederherzustellen und den Finanzminister zur Federführung zu bestimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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des Grundgesetzes gefunden hat, im Jahre 1955 schließlich nur dadurch zustande kam, daß der Vermittlungsausschuß nach zahlreichen Sitzungen in wesentlichen Punkten zu der ursprünglichen Regierungsvorlage zurückkehrte, zu deren Kernstück eine Revisionsklausel und eine Sicherungsklausel gehören. Der Sinn der Revisionsklausel ist, das Beteiligungsverhältnis des Bundes und der Länder an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer nur dann zu ändern, wenn die politische oder wirtschaftliche Entwicklung die der bisherigen Steuerverteilung zugrunde liegenden finanzwirtschaftlichen Tatbestände nachhaltig geändert hat. Die Anwendung dieser Klausel erfordert somit stets
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke in ihrer Begründung darauf hingewiesen hat, daß, sofern den Ländern oder Gemeinden durch bundesgesetzlich angeordnete einmalige Erhebungen zusätzliche Kosten von erheblicher Bedeutung auferlegt werden, die entsprechende Vorschrift der Sicherungsklausel zum Zuge komme. Ich hoffe, das Hohe Haus durch meine Darlegungen davon überzeugt zu haben, daß meine Bitte berechtigt ist, den einstimmig gefaßten Einspruch des Bundesrates heute nicht zu überstimmen, um nicht den Ländern und Gemeinden zusätzliche Kosten im Gesamtbetrage von rund 115 Millionen DM — denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Ländern und Gemeinden zusätzliche Kosten im Gesamtbetrage von rund 115 Millionen DM — denn man darf das vorliegende Gesetz ja nur in Zusammenhang mit dem Großzählwerk als Ganzes sehen — aufzubürden. Ein solcher Beschluß würde auch nichts weiter verschlagen, weil das Gesetz, das dann nicht zustande käme, nicht mehr eilbedürftig ist; denn die Landwirtschaftszählung, die Anfang Mai hätte beginnen müssen, kann in diesem Jahr nun ohnehin nicht mehr durchgeführt werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt der Tagesordnung sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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ihre Gründe dafür vorgetragen. Bei der Behandlung des Gesetzentwurfes in der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Juni 1958 hat Herbert Kriedemann darauf verwiesen, daß der Ernährungsausschuß am 19. Juni eine Entschließung angenommen habe, worin die Regierung aufgefordert wird, das Getreidepreisgesetz bereits im Herbst eines jeden Jahres vorzulegen. Diese Entschließung hat eine scharfe Kritik erfahren, nicht weil ihre Absicht zu beanstanden war, sondern vor allem deshalb, weil die sozialdemokratische Fraktion schon vor Jahren in aller Form beantragt hatte, das Getreidepreisgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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wird, das Getreidepreisgesetz bereits im Herbst eines jeden Jahres vorzulegen. Diese Entschließung hat eine scharfe Kritik erfahren, nicht weil ihre Absicht zu beanstanden war, sondern vor allem deshalb, weil die sozialdemokratische Fraktion schon vor Jahren in aller Form beantragt hatte, das Getreidepreisgesetz so rechtzeitig einzubringen, daß der Erzeuger sich bei seinem Anbauplan danach richten kann. Der Bauer sollte v o r der Aussaat wissen, welchen Preis er für sein Getreide bekommt. Damals hat die Mehrheit den sozialdemokratischen Antrag abgelehnt. Die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Reform von 1956, die die Verminderung der Richterzahl vorsah. Das jetzige Gesetz könnte zu Mißverständnissen Anlaß geben, weil es wieder auf eine Vermehrung der Richterstellen hinzusteuern scheint. Durch die Entschließung, an deren Annahme die Bereitschaft eines Teils meiner Freunde hängt, das Gesetz heute anzunehmen, werden die Beweggründe des heutigen Gesetzesbeschlusses jeder irrigen Beurteilung entzogen. Auch halten wir es für wichtig, daß sich die Bundesregierung bald überlegt, wie die angestrebte große Reform des Bundesverfassungsgerichts verwirklicht werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Ausschusses abstimmen lassen, wie der Herr Bericht- erstatter mit Recht gesagt hat. Wenn Sie diesen § 01 streichen wollen, müssen Sie den Ausschußantrag ablehnen. Wer dem Antrag des Ausschusses unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht - was offenbar niemand will -, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Niemand. Nun bitte ich diejenigen, die gegen die Ziffer 1 des Ausschußantrages sind, um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Die Ziffer 1 des Ausschußantrages ist einstimmig abgelehnt. Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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beweisen. Seit 1956 kämpft das Land Schleswig-Holstein für seine Fischerei mit den Bundesbehörden z. B. um die Frage, ob Krabben im Sinne des Beförderungsteuergesetzes als frische Fische anzusehen sind. Als man meinte, man habe die Bundesorgane überzeugt, wurde plötzlich gesagt, das könne schon deswegen nicht sein, weil die Krabben mit kochendem Wasser behandelt werden. Nun wissen wir alle, daß die Behandlung mit kochendem Wasser lediglich dazu bestimmt ist, fermentative Zersetzungsvorgänge zu verhindern. Beinahe wäre es aber auch jetzt wieder schiefgegangen. Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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in bezug auf die Einzelbegründung nicht vorgreifen, sondern möchte mich in der Hauptsache auf grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Am Anfang unserer Überlegungen muß eine kurze Ubersicht darüber stehen, wie sich uns der mühselig erreichte Ausgleich des Haushalts 1959 darstellt. Das Ziel, das der Herr Bundesfinanzminister in seiner ersten Etatrede aufzeigte, am Rande des Defizits zu wandeln, ist wohl zur vollen Zufriedenheit des Herrn Bundesfinanzministers erreicht. Herr Bundesfinanzminister, Sie wandeln jetzt mit Ihrem Etat am Rande des Defizits. Man könnte im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Ich denke auch an die vagen Hoffnungen, mit denen man glaubt, noch im Laufe dieses Rechnungsjahres — siehe Produktion des Höcherl-Ausschusses oder nicht ausgegebene Gelder im Bereich des Einzelplans 14 — zu einer Deckung dieser 200 Millionen DM zu kommen. Ich glaube, das Haus ist bei ernster und nüchterner Überlegung mit mir in der Feststellung einig, daß das ungute Methoden sind. Sie haben dann die große, wie soll ich sagen, Manipulation auf dem Gebiete des Verteidigungshaushalts zur vorläufig letzten Vollendung geführt. Ich bezweifle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Änderungsanträge vorlagen, haben das Bild des Haushalts praktisch verzerrt. In diesem Haushaltsjahr werden Mittel beansprucht, die anderen Zwecken weggenommen werden. Das interessanteste Beispiel ist, daß in dem Etatansatz der Regierung nichts für die Erhöhung der Kriegsopferrenten vorgesehen war — ein Problem, das das Parlament noch sehr eingehend beschäftigen wird —, während beispielsweise für die Rückzahlung von Nachkriegswirtschaftshilfen Beträge an die USA und an England, die erst in den Jahren 1964/1965 fällig geworden wären, mit einer Gesamtsumme von 891,8 Millionen DM in einem einzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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die Tatsache zu verweisen, daß unter dem Begriff der völkerrechtlichen Hilfsverträge — Finanzhilfe für Großbritannien, Darlehen an die Türkei — im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt insgesamt 194,5 Millionen DM gebucht sind. Auch ist die Tatsache zu verzeichnen, daß in Fortsetzung des Systems, das auch damals nicht zu billigen, aber noch eher zu verstehen war, des Systems aus der Zeit Ihres Vorgängers, Herr Bundesfinanzminister, des Herrn Schäffer, vermögenswirksame Ausgaben in hohem Wert mit hohen Beträgen im ordentlichen Haushalt zu Lasten der Steuerzahler Jahr um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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und nicht existenten sogenannten Höcherl-Ausschuß abgegeben wurden, Herr Kollege Höcherl — ich freue mich über jeden, der sich intensiv mit Fragen der Verkehrsfinanzierung befaßt — hat es übernommen — es drohte zuerst sogar ein Junktim in bezug auf Maße und Gewichte der Lastkraftwagen, das scheint nun gefallen zu sein — und sich bemüht, festzustellen, welche Möglichkeiten gegeben sind. Aus dem kreißenden Berg wurde ein Mäuslein geboren, wenn die Presse richtig berichtet. Denn statt der 491 Millionen DM kommt aus den Ergebnissen, falls das Beschluß a
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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kritischen Betrachtung, der Würdigung und Entscheidung des Gesamtparlaments unterliegt. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir werden gut daran tun, für künftige Haushaltsberatungen folgende Überlegungen anzustellen und vielleicht auch in einer Revision der Geschäftsordnung zum Ausdruck zu bringen. Das Haushaltsgesetz, das das Dach über dem ganzen Bundeshaushalt ist, muß anders bewertet werden als jedes andere Gesetz. Wenn nach einer Kann-Bestimmung in § 80 der Geschäftsordnung die Möglichkeit einer allgemeinen Aussprache gegeben ist, der der Ältestenrat dankenswerterweise diesmal den Weg geebnet hat, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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die Möglichkeit hat und im Rahmen der Geschäftsordnung haben muß, zur allgemeinen Begründung abweichender Auffassungen seine Meinung dazu zu sagen. Das sollte das erstrebenswerte und besser zu verankernde Ziel einer künftigen vernünftigen Haushaltsberatung sein. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das jeder von uns teilt. Ich möchte die Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Ich schenke den kommenden Rednern, glaube ich, noch acht oder neun Minuten. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Aussprache, die wir stets in der dritten Lesung gehabt haben, in der zweiten Lesung in etwa vorwegzunehmen. Wir sind auch nicht geneigt, Herr Kollege Ritzel, Ihre Solo-Tour hier ohne weiteres passieren zu lassen. Deshalb müssen Sie schon gestatten, daß ich das mit allem Ernst einmal feststelle. Ihr Feld-Wald-undWiesen-Ausflug quer durch die Finanzen hätte in unseren Augen dann einen Sinn gehabt, wenn Sie vorher begründet hätten, woher Sie die Deckung für das Bündel Anträge nehmen wollen, das Sie uns unterbreitet haben. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Sie schon gestatten, daß ich das mit allem Ernst einmal feststelle. Ihr Feld-Wald-undWiesen-Ausflug quer durch die Finanzen hätte in unseren Augen dann einen Sinn gehabt, wenn Sie vorher begründet hätten, woher Sie die Deckung für das Bündel Anträge nehmen wollen, das Sie uns unterbreitet haben. Wir hätten dann einen Sinn darin gesehen, wenn Sie gesagt hätten: Für die 2 oder 3 Milliarden — ich weiß nicht, wieviel es sind; es kommt auch nicht mehr darauf an — bieten wir das und das als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]