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sein eigenes Ressort hinaus verantwortlich ist. Es handelt sich wohl um den letzten Haushalt, den das Kabinett Dr. Adenauer uns vorgelegt hat. Ob der derzeitige Bundeskanzler in Berlin von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt oder ob er dort geschlagen wird, das mag dahinstehen. Auf jeden Fall dürfte er das Palais Schaumburg verlassen. (Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Vogel: Das ist nicht ganz logisch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Aber sicher! Sie werden doch den geschlagenen Bundeskanzler nach einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Bundeskanzlers selbst gegeben. Wir sollten hier miteinander ganz nüchtern feststellen, daß die Regierungsgewalt beim jeweiligen Bundeskanzler liegt und nicht Leim Bundespräsidenten. Jeder Versuch, von einem anderen Stuhle aus zu regieren, würde gegen Geist und Wortlaut unseres Grundgesetzes verstoßen. Das Parlament, das sich in dieser Frage durch den Bundestagspräsidenten bereits zu Wort gemeldet hat, wird über die Einhaltung dieses Prinzips gegenüber jeder Versuchung, die vielleicht an einen künftigen Inhaber des Präsidentenamtes herantreten könnte, zu wachen haben. (Beifall bei der SPD.) Der Bundeskanzler
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und den Staat gewissermaßen als seine Angelegenheit betrachtet. (Lachen bei der CDU/CSU.) — Wie die CDU damit fertig wird, das ist ihre Sache, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) aber wie der Bundestag und wie der Staat damit fertig werden, das geht uns alle ,an. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Denn der Staat ist nun einmal nicht die CDU, das ist auch nicht die SPD, das sind wir alle. (Beifall bei der SPD.) Daran sollten wir uns alle halten
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Versuchungen des Bundeskanzlers, sich gelegentlich mit dem Staat zu verwechseln, weitgehend gefolgt. Ich bedaure, daß das Parlament daher manchesmal entsprechend behandelt wind, weil die Mehrheit nicht ganz gewacht hat. Das führte zu einer Verkümmerung der parlamentarischen Initiative in diesem Hause, das führte dazu, daß die spätere Regierungsvorlage gegenüber einer Vorlage aus der Mitte des Hauses heraus jewails immer den Vorrang erhielt und Grundlage der Beratungen wurde, auch wenn das Haus längst mit anderen Vorlagen befaßt war. Das führte dazu, daß z.
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ist nicht gut. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Sie wollten nicht!) — Das ist es nicht allein, auch andere Erscheinungen gehören da mit hinein, das will ich gar nicht leugnen. Das führt zu einem gewissen Maß an Staatsverdrossenheit, das wir alle miteinander zu beklagen haben. Dabei wäre die Mitarbeit aller in den Lebensfragen unserer Nation und beim Tragen unseres Staates so bitter nötig, zumal dort, wo es um das Hauptziel geht: die Wiederherstellung der deutschen Einheit in gesicherter Freiheit
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daß das Vertrauen im Ausland durch manche Erscheinungen unserer Personalpolitik nicht gerade gestärkt worden ist. Das gilt vor allem für das Verhalten der Bundesregierung im Strafverfahren gegen Botschafter Blankenhorn und Präsident Hallstein. Das Verhalten der Bundesregierung hier ist — ich bedauere, das sagen zu müssen — eine Zumutung für unsere Nachbarländer. (Beifall bei der SPD.) Wir war denn der Hergang? Nach dem Beschluß der Strafkammer, das Hauptverfahren zu eröffnen, hat das Kabinett Stellung genommen. In dem Beschluß hieß es damals: Auch wenn man
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Bundesregierung im Strafverfahren gegen Botschafter Blankenhorn und Präsident Hallstein. Das Verhalten der Bundesregierung hier ist — ich bedauere, das sagen zu müssen — eine Zumutung für unsere Nachbarländer. (Beifall bei der SPD.) Wir war denn der Hergang? Nach dem Beschluß der Strafkammer, das Hauptverfahren zu eröffnen, hat das Kabinett Stellung genommen. In dem Beschluß hieß es damals: Auch wenn man die in dem Beschlusse der Strafkammer geschilderten Vorgänge als richtig unterstellt, hält die Bundesregierung das Vorgehen des Botschafters Blankenhorn und des — damaligen — Staatssekretärs
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pflichtgemäß gehandelt haben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Man kann also offenbar pflichtgemäß handeln und gleichzeitig straffällig werden. Das ist eine etwas komplizierte Darstellung der Amtspflichten eines Beamten. Der Inhalt dieses Kabinettsbeschlusses wurde der Presse bekanntgegeben. Nach Abschluß des Verfahrens, das für Hallstein mit dem Freispruch mangels Beweises und für Botschafter Blankenhorn mit einer Strafe von 4 Monaten Gefängnis, die für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, und einer Geldbuße von 3000 DM endete (Abg. Rasner: Das ist doch noch kein
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und für Botschafter Blankenhorn mit einer Strafe von 4 Monaten Gefängnis, die für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, und einer Geldbuße von 3000 DM endete (Abg. Rasner: Das ist doch noch kein Abschluß!) — das Urteil nach diesem Verfahren; gut, das Verfahren ist noch nicht endgültig abgeschlossen —, hat sich nach Angaben des Regierungssprechers vom 23. April 1959 das Kabinett mit dem Fall Hallstein nicht beschäftigt. Botschafter Blankenhorn hat einen Urlaub angetreten. Der Sprecher der Bundesregierung antwortete auf Fragen der Journalisten, daß
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Arabeske: Der Außenminister ließ sich dann bei der Pariser Außenministerkonferenz mit einigen Herren seiner Begleitung im Hause eben desselben deutschen Botschafters bewirten, wahrscheinlich um den Respekt vor der Entscheidung eines deutschen Gerichts durch diese Handlungsweise zu bezeugen. Das nächste Kapitel, das uns hier beschäftigen sollte, ist der Umgang mit der Opposition, und daran sind wir ja auch erklärlicherweise interessiert. Bei der Zehnjahresfeier des Grundgesetzes hat der Herr Bundeskanzler einige erfreuliche Worte zu diesem Thema gefunden, die wir dankbar feststellen. Er hat
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zehn Jahre Tätigkeit der Bundesregierung unter Vorsitz des Kanzlers Dr. Adenauer. Wir haben kürzlich eine Begegnung zwischen Soldaten und Offiziere auf der einen Seite und Erziehern auf der anderen Seite gehabt; die Berichte darüber haben Sie gelesen. Das Problem, auf das man dabei sofort stieß, war die mangelnde staatsbürgerliche Information und gleichzeitig auch die mangelnde Bereitschaft zur staatsbürgerlichen Verpflichtung. Deswegen muß eben im Grenzgebiet von Volksbildung und politischer Erziehung mehr geschehen. Das ist natürlich — da haben Sie recht — nicht einfach eine
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in vernünftiger Weise in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden für allgemeine staatsbürgerliche Erziehung einsetzen könnte; sie wäre das Geld wert. (Beifall bei der SPD.) Statt dessen haben wir eine Fülle von Propaganda aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das sogar ungeprüft Material — wahrscheinlich aus einer Parteiküche — verwendet, das mit den amtlichen Unterlagen der Regierung nicht übereinstimmt. Diese Fälle hat es gegeben. Im wesentlichen wird über die Absichten der Regierung informiert, die Opposition als nicht zum Staat gehörig behandelt; sie
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Gemeinden für allgemeine staatsbürgerliche Erziehung einsetzen könnte; sie wäre das Geld wert. (Beifall bei der SPD.) Statt dessen haben wir eine Fülle von Propaganda aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das sogar ungeprüft Material — wahrscheinlich aus einer Parteiküche — verwendet, das mit den amtlichen Unterlagen der Regierung nicht übereinstimmt. Diese Fälle hat es gegeben. Im wesentlichen wird über die Absichten der Regierung informiert, die Opposition als nicht zum Staat gehörig behandelt; sie wird gar nicht oder unzulänglich erwähnt. Welche Gefahren hierin
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arm sie sei. Wenn sie jetzt plötzlich hier in ihre Schatulle greift, obwohl für dieselbe Aufgabe andere zu zahlen bereit sind, dann steht dahinter ein Stück politischen Machtkampfes; (Beifall bei der SPD) dann steht dahinter der Zugriff auf ein Informationsmittel, das im Bundestagswahlkampf 1961 eine noch größere Rolle spielen wird als heute. Das ist der wirkliche Sachverhalt. Deshalb sollten wir auch hier wachsam sein und verhindern, daß durch Manipulierung von Rundfunk und Fernsehen die objektive Unterrichtung und Darstellung verschiedener Standpunkte von
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zu beseitigen, damit die Rentner auch wirklich in den Genuß der Rentenerhöhung kommen. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß die vorgesehenen Verbesserungen durch eingehende Anrechnungsbestimmungen in vielen Fällen kaum zur Auswirkung gelangen. Dies war das Versprechen des Kanzlers, das nicht gehalten wurde; denn genau diese Anrechnungsbestimmungen sind noch in Kraft. Mehrfache Anstöße und große Debatten in diesem Hause haben den Herrn Bundeskanzler, sein Kabinett und seine Partei noch nicht dazu bewegen können, dieses vom Bundeskanzler selbst gegebene Versprechen einzulösen
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mitgearbeitet; es wurde von der Sozialdemokratie geschlossen angenommen, von der Mehrheit der CSU damals sogar abgelehnt, auch vom Bayerischen Landtag. Unsere Treue zu dem von uns mitgeprägten Grundgesetz kann von niemandem übertroffen werden; aber wir wollen uns auch das Recht, das dieses Grundgesetz uns und jedem einzelnen Staatsbürger gibt, nicht streitig machen lassen. Wir respektieren loyal Urteile des Verfassungsgerichts. Wir verlangen aber auch, daß Verfassungsbefehle im Sinne des Verfassungsgebers ausgeführt werden; und dazu gehört jener Befehl, daß die Parteien öffentlich Rechenschaft
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enge innere Beziehung hat, wie man das eigentlich wünschen sollte. (Beifall bei der SPD.) Er hat in einem Gedenkartikel zum Grundgesetz (Abg. Dr. Vogel: Und dann wundern Sie sich!) am 22. Mai vier Punkte seiner Kritik an eben diesem Grundgesetz, das er ja zu schützen hat, herausgearbeitet. Er hat sich einmal beklagt über die Betonung der individuellen Rechtsposition des einzelnen gegenüber dem Staat, (Hört! Hört! von der SPD) ausgerechnet aus den Reihen einer Partei, die uns ja gern vorwirft, wir wollten
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in Erinnerung. Aber ich möchte auf das Wort vom Parteienbundesstaat zurückgreifen. Welch eine Vorstellung steckt eigentlich schon hinter dieser Wortschöpfung? Damit ist doch erwiesen, daß der Innenminister jedenfalls nicht das föderative Prinzip der Verteilung der Macht eingesehen hat, ein Prinzip, das eben auch bedeutet, daß den Ländern unabhängig vom Bund durchaus eigenständige politische Konstellationen gegeben werden können. Das ist gelegentlich nicht nur nützlich, sondern im Interesse des Funktionierens der Machtverteilung sogar dringend erwünscht. Deshalb sollte man sich den Versuchen widersetzen, etwa
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Meine Damen und Herren, geht es um eine Bundesexekutive? Dem Bund stehen nach dem Grundgesetz in bestimmten Fällen auch die Länderorgane zur Verfügung. Man soll also klar sagen, was hier der Innenminister eigentlich meint. Denn sein Wort von der Staatssicherheit, das er vor der Gewerkschaft Polizei gesprochen hat, muß doch hellhörig machen. Jedenfalls wollen wir uns nicht auf einen Weg drängen lassen, bei dem man die Freiheit stückweise unter der Vorspiegelung abschafft, daß das das einzige Mittel sei, sie ernsthaft verteidigen
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Praxis auch — als in dem Überwuchern der Bundesexekutive im Verhältnis zu den anderen Gewichten unseres Staates, und ein Notstand solcher Art wäre erheblich weniger gegeben, wenn der Bundesinnenminister nicht Dr. Schröder hieße. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das konstruktive Mißtrauensvotum sichert uns doch eine beständig handlungsfähige Bundesexekutive und ist die Barriere gegen die Wiederkehr einer Handlungsunfähigkeit, wie sie sich manchmal in der Weimarer Republik herausgebildet hat. Nach Gesetzgebungsbefugnissen im Sinne des Art. 48 der Weimarer Verfassung sollte im
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Herren, es kann aber auch anders kommen; und auch vor dieser Gefahr sollten wir uns hüten. Es kann nämlich auch so kommen, daß, weil ein großer Magnet künftig fehlen wird, zum Beispiel beim nächsten Wahlgang, manch einer der Versuchung erliegt, das auf andere Weise auszugleichen: durch ein bißchen mehr Druck, durch ein bißchen mehr Staatsgewalt oder staatlichen Einfluß zur Bewahrung der Parteimacht. Davor sollten Sie sich hüten (Oh!-Rufe bei der CDU/CSU) im Interesse eines guten Funktionierens unserer Demokratie. Argumente
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Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler hat in seinen Ausführungen bei einer Reihe von Fachministern Ausstellungen gemacht. Ich nehme an, daß die Herren bei der Beratung ihres Haushaltsplans darauf antworten werden; ich werde nicht darauf antworten. Wenn ich das alles :abziehe und wenn ich mir vorstelle, daß Herr Kollege Erler doch eine sehr spitze Zunge hat, dann habe ich das Gefühl, daß ich verhältnismäßig glimpflich davongekommen bin. (Heiterkeit. — Abg. Dr. Mommer: Es ist nur Ihr dickes Fell! — Weitere Zurufe
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Nein, nein!) — Ach, ich hatte das immer angenommen, gerade auch bei Ihnen! (Zurufe von der SPD.) Meine Damen und Herren! Was ich über die Befugnisse des Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz gesagt habe — und ich begrüße es, Herr Erler, daß Sie das hier zur Sprache gebracht haben —, gibt genau das Verhältnis wieder, in dem ich als Bundeskanzler zum Herrn Bundespräsidenten Heuss gestanden habe. (Lachen bei der SPD und der FDP.) Ich habe mit Herrn Bundespräsidenten Heuss regelmäßig — regelmäßig! — alle wichtigen Regierungsangelegenheiten besprochen
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ich habe es getan, weil ich davon überzeugt bin, daß unsere Partei die Wahl 1961 gewinnen wird. Das war der Grund. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Sie haben ein wahres Wort gesagt, Herr Erler, das ich völlig unterschreibe. Sie haben gesagt — und da haben meine Freunde das gar nicht so richtig verstanden —, (Lachen bei der SPD) man müsse sich Gedanken über die Geschäftsführung des Kanzlers machen. Sehen Sie, ich wünsche gerade von Ihnen, daß Sie
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CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ich gebe Ihnen ohne weiteres darin recht, daß man natürlich über das Interesse des deutschen Volkes, je nach dem Standpunkt, den man nun einmal gewonnen hat, verschiedener Meinung sein kann. Aber so wie ich das von Ihnen annehme, bitte ich auch von mir anzunehmen, daß ich mir bei allen diesen wichtigen Fragen zuerst vorhalte: Was ist das Interesse des deutschen Volkes? (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Ich war jetzt in den Vereinigten Staaten. Ich
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