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hier erzählt, inwiefern dieses Urteil nicht in Ordnung sei. Es ist vollkommen unmöglich, daß das Parlament sich damit befaßt, und es ist auch unzulässig. Es geht darum, daß die Bundesregierung von vornherein, bevor überhaupt ein Urteil da war, erklärt hat, das Verhalten der angeklagten Beamten sei pflichtgemäß gewesen. Heute, nachdem nun ein, wenn auch noch nicht rechtskräftiges, Urteil vorliegt, wird vom Chef der Bundesregierung dieses Urteil gescholten. Das ist einfach ein ganz unmöglicher Vorgang. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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West , ist von ebenso großer Bedeutung, und ihr muß genau dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet werden. Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs insbesondere sind sich diese Völker, die man einfach die armen Völker und Erdteile nennen könnte, weitgehend ihrer Lage bewußt geworden, das Zeitalter des Kolonialismus schreitet seinem Ende entgegen. Daß diese Länder zum Teil in den letzten 10 bis 15 Jahren ihre politische Unabhängigkeit bereits erreicht haben oder heute im Kampf um ihre Unabhängigkeit stehen, zeigt, daß ein neues Verhältnis zu diesem
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entnommen habe, die Regierungsparteien eine Erhöhung des Ansatzes für die Hilfe für die Entwicklungsländer vorgesehen haben. Der Antrag ist unterschrieben von den Herren Dr. Leverkuehn und Dr. Vogel und Frau Dr. Rehling. — Wenn man einmal in diesen Ländern gewesen ist, das Elend der Menschen dort mit eigenen Augen gesehen und die Notwendigkeit, diese Rückständigkeit aufzuholen, um zu einer einheitlich entwickelten Welt zu kommen, erkannt hat, dann erscheinen einem die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, zu gering, und die Methoden, die
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Antrag der CDU ist eine kleinere Summe vorgesehen. Aber auch dieser Antrag zielt auf eine Erhöhung des bisherigen Betrages ab. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, in dieser Frage großherzig zu sein. Es handelt sich hier nicht darum, das Renommee Deutschlands zu vermehren. Es geht hier um die Lebensfrage für viele, viele Millionen Menschen in den Erdteilen Amerika, Afrika und Asien. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und
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daß der Antrag, dein wir stellen, eigentlich der weitergehende ist. Die Fraktion der SPD möchte mit ihrem Antrag die 50 Millionen, die im Haushalt als sogenannte Bindungsermächtigung vorgesehen sind, in einen festen Haushaltsposten verwandeln. Es mag sein, daß nach Haushaltsrecht, das ich nicht so beherrsche wie die Herren, diie dem Haushaltsausschuß angehören, dieses Begehren das weitergehende ist. Im Finanziellen ist dier Erfolg jedoch der, daß die Erhöhung um 20 Millionen DM, auf die der Antrag auf Umdruck 272 hinausläuft, dem Auswärtigen
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mit dem Auswärtigen Amt besprechen müssen, wie wir uns mit andern Ländern sowohl zum Erfahrungsaustausch als auch zur Zusammenarbeit und zur Abstimmung der einzelnen Entwicklungsvorhaben zusammentun können; denn im Augenblick herrscht in manchen Ländern auf diesem Gebiet ein ziemliches Chaos, das den Erfolg, den wir alle bezwecken, in Frage stellen kann. Ich möchte aber meinerseits nicht abschließen, ohne dem Auswärtigen Amt auf diesem Gebiet einen sehr aufrichtigen Dank zu sagen. Daß das Anlaufen solcher Aktionen nicht einfach ist, daß es eine
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infolge dieser Sachlage in Übereinstimmung mit der Regierungsvorlage insgesamt eine Personalverstärkung von 14 Beamten und 3 Angestellten und die Umwandlung von 16 Angestelltenstellen in Planstellen für Beamte vorgenommen. Kap. 06 19, Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz. Das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz, das durch Gesetz vom 5. Dezember 1958 errichtet worden ist, war im Haushaltsplan 1958 erstmals, und zwar noch als Dienststelle für den zivilen Bevölkerungsschutz, ausgebracht. Seinen Personalbedarf hat der Bundestag im Vorjahr genehmigt. 12 Abgänge und ein Zugang, die Sie in
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geknüpft, daß die veranschlagten Mittel so früh wie möglich und ungekürzt zur Verfügung gestellt werden. Der Tit. 614 b enthält die Mittel zur Förderung von wissenschaftlichen Instituten von überregionaler Bedeutung. Die veranschlagten Zuschüsse, z. B. an die Max-Planck-Gesellschaft, die Osteuropa-Institute, das Institut für Zeitgeschichte, die Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien und andere Institute, sind den Bedürfnissen entsprechend erhöht worden. Den unter Nr. 2 der Erläuterungen ausgebrachten Ansatz von 25 Millionen DM empfiehlt der Haushaltsausschuß mit einem
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auf rund 162,5 Millionen DM erhöht. Nun etwas zur Studentenförderung, Tit. 615: Auch dieser Titel ist untergliedert. Sie finden bei dem Untertitel 615 a die Studienbeihilfen. Diese umfassen erstens die Förderung von hochbegabten Studenten durch die Studienstiftung des deutschen Volkes, das Evangelische Studienwerk Viligst, das Cusanuswerk, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Stiftung „Mitbestimmung". Der hierfür in der Regierungsvorlage vorgesehene Betrag von 3,9 Millionen DM liegt bereits um 0,5 Millionen DM höher als der Vorjahresansatz. Der Haushaltsausschuß empfiehlt jedoch eine weitere Erhöhung um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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DM erhöht. Nun etwas zur Studentenförderung, Tit. 615: Auch dieser Titel ist untergliedert. Sie finden bei dem Untertitel 615 a die Studienbeihilfen. Diese umfassen erstens die Förderung von hochbegabten Studenten durch die Studienstiftung des deutschen Volkes, das Evangelische Studienwerk Viligst, das Cusanuswerk, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Stiftung „Mitbestimmung". Der hierfür in der Regierungsvorlage vorgesehene Betrag von 3,9 Millionen DM liegt bereits um 0,5 Millionen DM höher als der Vorjahresansatz. Der Haushaltsausschuß empfiehlt jedoch eine weitere Erhöhung um 0,3 Millionen DM für
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Ansatz für die Hochbegabtenförderung sich nunmehr auf 4,2 Millionen DM gegenüber 3,4 Millionen DM im Vorjahr beläuft. Zu den Studienbeihilfen gehört weiterhin die Förderung von begabten und bedürftigen deutschen Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen nach den Grundsätzen des Honnefer Modells, das von Bund und Ländern gemeinschaftlich durchgeführt wird. Hier empfiehlt der Haushaltsausschuß eine Erhöhung der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Mittel von 35 Millionen DM um 6,4 Millionen DM auf 41,4 Millionen DM, und zwar aus folgenden Erwägungen: Die in der Regierungsvorlage
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die Ausgaben für Kriegsgräber und die Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden dem tatsächlichen Bedarf angepaßt wurden. Zu Kap. 0616 — Institut für Angewandte Geodäsie — hat der Beauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung während der Verhandlungen im Ausschuß ein Gutachten vorgelegt, das wegen seiner einschneidenden Vorschläge noch einer gründlichen Überprüfung bedarf. Weder der Haushaltsausschuß noch das Bundesministerium des Innern waren in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit in der Lage, die Anregungen des Gutachtens ganz oder teilweise auszuwerten. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, den
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Einzelplan 06 gewünscht wird. — Frau Abgeordnete Dr. Lüders. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich in der allgemeinen Aussprache über den Etat des Bundesministeriums des Innern einige Worte sage, so tue ich das vor allen Dingen im Hinblick auf den zivilen Bevölkerungsschutz. Ich habe in diesem Zusammenhang nicht die Absicht, den subtilen Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners zu folgen, weder in finanziellen noch in personellen Fragen. Das würde viel zu weit gehen, und
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hieß es: „Wir sind daran". Es ist überhaupt merkwürdig, daß bei allem, was den zivilen Bevölkerungsschutz betrifft, bei allen Vorschlägen, bei allen Forderungen, die Antwort der Regierung mit den Worten beginnt: „Wir sind daran". (Sehr wahr! bei der SPD.) Ja, das genügt nicht, daß die Herren daran sind, sondern es ist notwendig, daß man auch richtig in die Sache hineinsteigt und nicht nur immerzu „daran"-bleibt. (Beifall bei der FDP.) Im vorigen Jahr ist uns gesagt worden: Wir haben schoneine Anzahl
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noch weitere Warnämter fertigstellen, und wir werden im nächsten Jahr den Rest der zehn Warnämter fertigstellen. Das sind aber Einrichtungen — das haben wir immer gewußt! — mit einer zum Teil außerordentlich komplizierten, schwierigen, wenn auch sehr wirkungsvollen technischen Apparatur. Lieber Gott, das weiß doch jeder, der sich nur einigermaßen mit diesen Dingen beschäftigt, daß Warnämter eine ungeheuer schwierige technische Angelegenheit sind. Aber gerade weil sie technisch so schwierig sind, sollte man, meine ich, beizeiten an die Einrichtung der Warnämter gehen und nicht
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gegebenen Augenblick, wenn er nicht gerade zum Militär eingezogen ist — und er darf es in dem Augenblick nach meiner Meinung auch nicht —, Frau und Kinder sitzen lassen und selber in Reih und Glied sich evakuieren lassen. Meine Herren, wenn Sie das schon mit Männern nicht machen können, so versichere ich Ihnen aus meinen Erfahrungen auch im zweiten Weltkrieg, nicht nur in Deutschland, Frauen bekommen Sie nicht dazu, die Alten und die Kinder im Stich zu lassen, um Evakuierungsbefehlen nachzukommen. (Beifall bei
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uns in der Praxis auch - als in dem Überwuchern der Bundesexekutive im Verhältnis zu den anderen Gewichten unseres Staates, und ein Notstand solcher Art wäre erheblich weniger gegeben, wenn der Bundesminister nicht Dr. Schröder hieße. Nun bin ich sehr geneigt, das so wohlwollend wie möglich zu interpretieren. Verstehen Sie das „wohlwollend" bitte richtig: so wohlwollend für mich, als der Text es zuläßt. Wenn also das Überwuchern der Bundesexekutive durch meine Existenz so übermäßig sein soll, dann, glaube ich, Herr Kollege Erler
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Last zu tragen hätten, die Aufgaben wahrzunehmen, die ich heute wahrnehme, so würden Sie mir darin zustimmen, daß diese Bestimmung für die Praxis unnötig einengend ist. Man kann sicher über die Abgrenzung sprechen. Sie ist aber stärker einengend, als wir das unter ganz normalen Bedingungen als wünschenswert ansehen können. In meiner Erörterung des Verhältnisses Bund und Länder — das ist der dritte Punkt gewesen — bin ich außerordentlich zurückhaltend gewesen. Dies war ein Jubiläumsartikel, und bei einem Jubiläum ist man sehr bemüht, die
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mich einen Augenblick beschäftigen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Hinsichtlich des Verhältnisses Bund und Länder habe ich in meinem Artikel hervorgehoben — und das weiß jeder, der etwas Praxis auf diesem Gebiete hat —, daß der Bundesrat eine ganz starke Neigung hat, das Zustimmungserfordernis auszuweiten. Das haben wir hier im Bundestag von Anfang an — wir sind ja jetzt beinahe zehn Jahre in diesem Hohen Hause; es fehlt nur noch etwas daran — bemerken können. Ich habe der ersten Bundesregierung nicht angehört. Ich würde mich
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betrachtet, als das geschieht. Meine Stuttgarter Rede hat Wellen geschlagen, wobei ich selbst nie verstanden habe, weswegen sie so beträchtlich waren. Denn ich habe in Stuttgart dem Sinn nach vorgetragen — leider ist Herr Kollege Ollenhauer nicht da, dem hätte ich das so gern einmal hier gesagt —, der Verfassungsgeber habe ein bestimmtes Stück Verfassungsrecht nicht angepackt. Auch der Bundestag, der schon einmal dicht daran war, dieses heiße Eisen anzupacken, hat es dann doch als ein bißchen zu heiß empfunden. Sie sind, Herr
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Abg. Erler: Mit welchen inneren Notstandsgesetzen wollen Sie denn Chruschtschow-Reden bekämpfen?) — Wissen Sie, ich will keine Chruschtschow-Reden bekämpfen. (Abg. Erler: Das ist doch eine außenpolitische Frage!) Wenn es sich nur darum handelte, daß Chruschtschow ich hätte beinahe gesagt: „Genosse Chruschtschow", das möchte ich mir aber versagen — Reden hielte, würden wir das ja ertragen. Es sind aber die Reden eines Nachbarn, und es sind die Reden eines außerordentlich mächtigen Nachbarn, es sind die Reden eines Nachbarn, den wir als gefährlich einschätzen müssen
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zurückhaltend auszudrücken. Uns schwebt nicht vor, Regierungssender zu schaffen. Uns schwebt nicht vor, in die freie Gestaltung, wie sie solche Anstalten haben müssen, einzugreifen. Sicherlich, die Wahrung gewisser öffentlicher Pflichten, die uns obliegt — — (Abg. Blachstein: Welche denn?) — Ich will Ihnen das an einem Beispiel ganz offen erklären, Herr Kollege Blachstein. Sie gehören wie ich zu den Freunden Großbritanniens. Wenigstens darf ich das für den Zweck der Diskussion einmal annehmen. In Großbritannien gibt es ein hervorragendes System: eine etwas stärker nach der
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haben müssen, einzugreifen. Sicherlich, die Wahrung gewisser öffentlicher Pflichten, die uns obliegt — — (Abg. Blachstein: Welche denn?) — Ich will Ihnen das an einem Beispiel ganz offen erklären, Herr Kollege Blachstein. Sie gehören wie ich zu den Freunden Großbritanniens. Wenigstens darf ich das für den Zweck der Diskussion einmal annehmen. In Großbritannien gibt es ein hervorragendes System: eine etwas stärker nach der öffentlichen Seite hin eingerichtete Anstalt wie BBC und eine freie Anstalt wie ITA. Die Konkurrenz zwischen BBC und ITA hat, wie
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wird uns gelingen, in unserem Vaterland etwas damit Vergleichbares auf die Beine zu bringen. Ich wäre Ihnen jedenfalls dankbar, wenn Sie uns nicht verdächtigten, die Bundesregierung plane, sich sozusagen eine Unterabteilung „Amt Rundfunk und Fernsehen" zuzulegen. Das widerspricht unseren Auffassungen, das widerspricht der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. (Zurufe von der SPD. — Abg. Blachstein: Würden Sie die Regelung von der BBC übernehmen?) — Darf ich den Satz zu Ende sprechen; ich komme gleich auf Sie zurück. — Das widerspricht unserer Auffassung, das widerspricht der Auffassung
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widerspricht unseren Auffassungen, das widerspricht der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. (Zurufe von der SPD. — Abg. Blachstein: Würden Sie die Regelung von der BBC übernehmen?) — Darf ich den Satz zu Ende sprechen; ich komme gleich auf Sie zurück. — Das widerspricht unserer Auffassung, das widerspricht der Auffassung des Grundgesetzes von der Meinungs- und Kulturfreiheit, und deshalb sollten Sie unserem Entwurf ruhiger entgegensehen, als Sie das derzeit tun. Herr Blachstein hat einen Zwischenruf gemacht, ob ich auch — was akzeptieren würde? (Abg. Blachstein: Politische Regelungen wie
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