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erfolgen. Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß wir dem Haushaltsplan eines Ministeriums, das von einem Minister geführt wird, der die Todesstrafe für politische Delikte fordert, der ein sehr zweifelhaftes Ehrenschutzgesetz vorlegt, der ein Gesetz gegen die Volksvertretung vorlegt, das ein Sonderrecht schafft, unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Strauß. Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war an sich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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den Aufbau des Patentamtes und für das Ingangbringen des Patentschutzes nach dem Zusammenbruch in Deutschland verantwortlich fühle, darf ich meinerseits mit der Feststellung beginnen, daß ich diesen Vorwurf für durchaus unberechtigt h alte. Sie haben erklärt, Herr Abgeordnter Dr. Schäfer, das vor über 80 Jahren geschaffene — und seitdem übrigens wiederholt überprüfte und revidierte — Patentverfahren sei veraltet und nicht mehr zeitgemäß. — Nun, es ist in der Tat nicht nur bei dem Patentgesetz, sondern bei vielen Gesetzen bewundernd festzustellen, was unsere Vorgänger in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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ihre Tätigkeit aufnahm und bis heute fortgesetzt hat. Unter den nicht wenigen Gesetzen — ich bedauere, daß es nicht weniger waren; ich wünschte, es wären weniger gewesen —, die das Bundesjustizministerium seit 1949 dem Hohen Hause hat vorlegen müssen, befand sich keins, das nicht vorher mit dieser Kommission beraten worden war. Ich behaupte, daß die Grundzüge unseres Verfahrens auch heute noch vollkommen brauchbar und bewährt sind, und berufe mich für diese Behauptung auf das Zeugnis des gesamten Auslands. Im Ausland gilt das deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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vorher mit dieser Kommission beraten worden war. Ich behaupte, daß die Grundzüge unseres Verfahrens auch heute noch vollkommen brauchbar und bewährt sind, und berufe mich für diese Behauptung auf das Zeugnis des gesamten Auslands. Im Ausland gilt das deutsche Patentverfahren, das bekanntlich ein Prüfungsverfahren ist, und das deutsche Patent als solches als eines der besten — wenn nicht das beste der Welt. Das zeigt sich in den Anmeldungen ausländischer Erfinder, die häufig sogar die Erstanmeldung bei dem deutschen Patentamt vornehmen, bevor sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Patentamt vornehmen, bevor sie das Patent bei dem Patentamt ihres Heimatstaates anmelden. Die Schwierigkeiten und Mißstände, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, die seit Wiedereröffnung des Patentamtes am 1. Oktober 1949 — es war die erste Bundesoberbehörde, die ihre Tätigkeit aufnahm, weil wir das in der Frankfurter Zeit entsprechend vorbereitet hatten — aufgetreten sind, sind zeitlich bedingte Folgen des Zusammenbruchs und des Stillstands der Tätigkeit des Patentamts, der über vier Jahre dauerte. Das hat dazu geführt, daß ein Stau von Patentanmeldungen entstanden war, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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die sich mit diesem nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Welt brennenden Problem des Patentwesens beschäftigten, teilgenommen; wir haben sie zu fördern versucht, wo wir konnten. Wir sind nicht in der angenehmen Lage wie das Patentamt in Washington, das dauernd einen Stab von 18 oder 19 höheren Beamten, wie wir sagen würden, mit diesen Fragen beschäftigt. Zu praktisch brauchbaren Ergebnissen — und das war für uns das Wichtigste — ist man in Washington auch noch nicht gekommen. Diese Dinge müssen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Gewandt. Das Wort hat der Abgeordnete Müller. Müller (Ravensburg) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Bei der Beratung des Einzelplans 09 für das Haushaltsjahr 1958 konnte ich ankündigen, daß der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung die Absicht habe, das Bundeswirtschaftsministerium in bezug auf Organisation und Personalbewirtschaftung zu überprüfen. Diese Überprüfung hat im Dezember vorigen Jahres begonnen. Sie konnte aber bis zur Beratung des Haushaltsplans 1959 nicht zum Abschluß gebracht werden. Der Haushaltsausschuß mußte sich demzufolge mit einem vorläufigen mündlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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vom 27. Juli 1957 mit Sitz in Berlin errichtet worden. Bei der Besetzung der Beamtenstellen des höheren Dienstes ergaben sich Schwierigkeiten, so daß es noch etwa ein Jahr dauern dürfte, bis das Amt voll besetzt ist. Zur Behebung der Schwierigkeiten, das Amt mit qualifizierten Kräften zu besetzen, hatte der Bundesrat empfohlen, die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen ku-Vermerke zu streichen, da diese die Beförderungsstellen erheblich einschränkten. Die Bundesregierung erklärte ihrerseits, daß die Beamtenstellen, insbesondere die Spitzenstellen beim Kartellamt, im Vergleich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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der Fehlbetrag des Jahres 1963 trotz voller Ausschöpfung des Kreditrahmens durch geringere Steuereinnahmen als veranschlagt verursacht worden ist. Das ist sehr bedenklich. Nach diesem Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitische Ausgangslage darf ich mich nunmehr den großen Ausgabeblöcken zuwenden, die das Bild des Bundeshaushalts für 1964 bestimmen. In den vergangenen Jahren waren die Verteidigungsausgaben sprunghaft angestiegen. Die Ereignisse des 13. August 1961 und die Kubakrise haben allen klargemacht, daß die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der freien Welt Vorrang vor allen anderen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Haushaltsplanes 1964 etwa 2,5 Milliarden DM, das sind annähernd 22 v. H. mehr als im Jahre 1963, bereitgestellt. Insgesamt sind 15,2 Milliarden DM für Sozialleistungen im engeren Sinne veranschlagt. Diese Summe wird vor allem benötigt für die Zuschüsse zur Sozialversicherung, das Kindergeld, die Altershilfe für Landwirte, die Arbeitslosenhilfe und die Kriegsopferversorgung sowie die übrigen sozialen Kriegsfolgelasten einschließlich der besonderen Zuschüsse des Bundes zum Lastenausgleich. Für Sozialleistungen im weiteren Sinne, wozu außer den genannten Aufgaben die Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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ab 1964 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Durch die Neufassung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes ist das Aufkommen an Mineralölsteuer im Rechnungsjahr 1964, soweit es nicht auf den Verbrauch von Heizöl entfällt, in Höhe von 46 v. H. für den Straßenbau zweckgebunden, das macht rund 21/2 Milliarden-DM aus. Im außerordentlichen Haushalt sind weitere 85 Millionen DM veranschlagt. Zusammen mit den erwähnten, gewissermaßen „freifinanzierten" 350 Millionen DM stehen 1964 somit insgesamt 2,9 Milliarden DM für den Bundesfernstraßenbau bereit. Mit diesen Mitteln kann der Vierjahresplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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weiterer Aufgaben, die bisher gemeinsam mit den Ländern durchgeführt worden sind und an deren Finanzierung sich der Bund auch 1964 noch beteiligen wird. Das sind namentlich die wasserwirtschaftlichen Vorhaben einschließlich Küstenplan und Alpenplan, die ländliche Wasserversorgung, die Erschließungsmaßnahmen im Emsland, das sogenannte Nordprogramm und die Küstenschutzmaßnahmen. Zur Frage der sogenannten Dotationsauflagen in diesen und anderen Fällen ist für 1964 — das habe ich bereits vor dem Bundesrat am 20. Dezember 1963 eindeutig erklärt — eine Ausweitung oder Verschärfung der Auflagen nicht beabsichtigt. Eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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dann 28 v. H. bzw. 31 v. H. der Beiträge zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds zu leisten, und zwar rückwirkend ab dem Wirtschaftsjahr 1962/63. Über den im Bundeshaushalt dafür vorgesehenen Leertitel können also — ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das zu bedenken — noch weitere Belastungen auf uns im Jahre 1964 zukommen. Zusammenfassend darf ich zum Agrarhaushalt feststellen: Auch für das Gebiet der Landwirtschaftsförderung sind der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Haushalts nun einmal Grenzen gesetzt. Die isolierte Betrachtung der Probleme darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Risiken für die Haushalte der Zukunft hingewiesen werden. Für 1964 ist eine Erhöhung der Ermächtigungen zur Übernahme von Sicherheitsleistungen des Bundes um 4 Milliarden DM auf 25 Milliarden DM vorgesehen. Die damit vermehrt geschaffene Möglichkeit, Ausfuhrgeschäfte und Finanzkredite zu garantieren, das politische Risiko bei Kapitalanlagen im Ausland abzusichern und durch den Bund gedeckte Forderungen deutscher Gläubiger umzuschulden, kommt praktisch überwiegend den Entwicklungsländern zugute. Wirtschaftsförderung ist heute mehr denn früher über die Gestaltung des Steuerrechts anzustreben. Trotzdem sind in bestimmten Bereichen vorübergehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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darauf beschränken, auf den Entwurf zur Neuregelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und den Entwurf eines Reparationsschädengesetzes hinzuweisen, die im Hohen Hause bereits zur Beratung anstehen. Es liegt mir bei diesen Gesetzen aus verständlichen Gründen besonders daran, daß das finanzielle Volumen, das die Regierungsvorlage vorsieht, während der parlamentarischen Beratungen nicht überschritten wird. Im Rahmen des Lastenausgleichs ist die weitere Beschleunigung der Auszahlung der Hauptentschädigung nach wie vor ein besonderes Ziel der Bundesregierung. Diesem Bemühen wirken — ich muß das auch heute hier noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Jahr besteht nun besonderer Anlaß, in der Haushaltsrede wenigstens kurz auf die Steuerpolitik des Bundes einzugehen, die auch schon bei den Verhandlungen im Bundesrat bzw. im Finanzausschuß des Bundesrates eine erhebliche Rolle gespielt hat. Die Steuerpolitik ist in Bewegung geraten, das Steuerrecht wird in weiten Bereichen geändert werden. Im Jahre 1964 werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden nach den Schätzungen aller Stellen den Betrag von 97,4 Milliarden DM, also fast die 100-Milliarden-Grenze erreichen. Das entspricht — bezogen auf das Bruttosozialprodukt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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an die Stelle der Maßnahmen, sondern neben die Maßnahmen der zentralen Notenbankpolitik treten, mit denen eine laufende Abstimmung erforderlich ist. Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen einen Überblick gegeben über die finanz- und steuerpolitischen Probleme der Gegenwart. Das Bild, das ich gezeichnet habe, gibt sicherlich nicht Anlaß zu ungehemmtem Optimismus, braucht aber auch nicht Anlaß zu übertriebenem Pessimismus zu sein. Es ist nahezu ein Kennzeichen der modernen Gesellschaft, immer mehr und mehr zu verlangen und die Ansprüche in die Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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mögen. Stellen wir die Haushalts- und Finanzpolitik unter diesen strengen Grundsatz, so wird das auch draußen im Lande verstanden, selbst wenn einzelne Maßnahmen, für sich betrachtet, zunächst wenig populär erscheinen. Wenn es das Wohl des Ganzen fordert, müssen wir alle, das Parlament und die Bundesregierung, auch den Mut zur Unpopularität aufbringen. Die Bundesregierung ist jedenfalls entschlossen, sich mit allen ihr zu Gebote stehenden, gesetzlichen Mitteln einer Entwicklung entgegenzustemmen, durch die Kaufkraft und Währung in Gefahr gebracht würden. Auf keinen Fall darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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entgegenzustemmen, durch die Kaufkraft und Währung in Gefahr gebracht würden. Auf keinen Fall darf der Sparer nochmals in seinem Vertrauen auf die Stabilität der Währung enttäuscht werden. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz 1964 und das Nachtragshaushaltsgesetz 1963 sind eingebracht. Ich danke dem Herrn Bundesminister der Finanzen. Die Aussprache beginnt vereinbarungsgemäß in der Sitzung am Donnerstag, dem 9. Januar, nach der Fragestunde, also um 10 Uhr. Damit verlassen wir diesen Punkt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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erfolgt. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage II/2 — der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein —: Bis wann kann mit der Vorlage des Zustimmungsgesetzes für ( das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten gerechnet werden, das nach Auskunft des Bundesaußenministers vom 7. März 1963 schon in den nächsten Wochen den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden sollte? Herr Staatssekretär, bitte! Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Das Zustimmungsgesetz zum „Europäischen Übereinkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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befassen. Die Akademie für Zivilverteidigung muß den ganzen Rahmen umfassen, den ich in der Antwort auf die erste Frage beispielsweise angesprochen habe. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage III/3 — des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen —: Ist die Bundesregierung bereit, das vom Auswärtigen Amt im Jahre 1956 erlassene Statut für deutsche Ortskräfte bei den deutschen Auslandsvertretungen durch einen Tarifvertrag abzulösen, durch den die bisher unbefriedigend geregelte arbeits-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Stellung der deutschen Ortskräfte verbessert wird? Herr Bundesminister, bitte! Höcherl, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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beabsichtigt, die Arbeitsverhältnisse dieser Ortskräfte durch einen Tarifvertrag zu regeln. Hierfür ist vor allem folgender Umstand entscheidend. Die rund 1000 Ortskräfte deutscher Staatsangehörigkeit sind in über 90 verschiedenen Staaten tätig. In jedem dieser Gastländer gilt ein unterschiedliches Arbeits- und Sozialrecht, das den unbedingten Vorrang vor deutschen Tarifbestimmungen hat. 'Der Abschluß einer tarifvertraglichen Regelung ist schon hiernach unmöglich. Es kommt hinzu, daß neben den Ortskräften deutscher Staatsangehörigkeit noch etwa 700 Ortskräfte fremder Staatsangehörigkeit beschäftigt werden. Die Ortskräfte beider Gruppen können im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Frage 111/4 — ,des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen — : Hat die Bundesregierung, nachdem auf Landesebene versucht wird, die Stichtagshärten bei Jubiläumszuwendungen für Beamte zu beseitigen, die Absicht, die geltenden Bestimmungen zu ändern? Bitte sehr, Herr Bundesminister! Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schmitt, das Anliegen ist verständlich, und ich habe es noch einmal überprüfen lassen, vor allem deswegen, weil eine ganze Reihe von Ländern Übergangsvorschriften erlassen haben. Aber ich muß zu meinem Bedauern feststellen, daß die finanziellen Anforderungen aus einer solchen Erweiterung, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß wir erst dann Ruhe in dieser Frage bekommen, wenn diese Schwierigkeiten, die ich vor längerer Zeit schon einmal durch eine Frage aufgezeigt habe, beseitigt sind? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich kann mir das sehr plastisch vorstellen. (Heiterkeit. — Abg. Schmitt-Vockenhausen meldet sich zu einer Zusatzfrage.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Sie haben Ihre Zusatzfragen doch schon ausgenutzt? (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Herr Präsident, ich hatte keine Zusatzfrage in Anspruch genommen!) — Bitte schön! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Minister, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Justiz: Zur Überprüfung dieser Forderungen bin ich bereit. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage IV/3 — .des Herrn Abgeordneten Corterier —: Welches ist der Stand der Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, für das der Entwurf des Zustimmungsgesetzes nach Auskunft des Bundesjustizministers in der Fragestunde vom 7. Dezember 1961 damals bereits fertiggestellt war und das nach einer weiteren Auskunft in der Fragestunde von 6. März 1963 noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorgelegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]