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es dem Paket nicht ohne weiteres an, daß darin auch Briefmarken und Ersttagsbriefe, die bekanntlich aus dem Ausland eingeführt werden, enthalten sind. Wir haben die Sache sehr eingehend geprüft. Ich räume Ihnen ohne weiteres ein, Frau Abgeordnete, daß das Ergebnis, das ich Ihnen auf Grund des geltenden Rechts vorgetragen habe, sehr unbefriedigend ist. Wenn für ein mit einer Schnur verpacktes Bündel von Postsendungen — weil es postalisch noch als Drucksache gilt — keine Umsatzausgleichsteuer zu zahlen ist, vermag man zunächst nicht einzusehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Gesetzgeber bzw. der Verordnungsgeber in der allgemeinen Zollverordnung sagen: Pakete sind grundsätzlich zu gestellen, d. h. sie müssen vorgeführt und geöffnet werden. Nun kann sich ergeben, daß tatsächlich in dem Paket das gleiche enthalten ist wie in dem geschnürten Bündel, das als Drucksache gilt. Ich glaube, das zollrechtlich unterschiedliche Ergebnis ist sicherlich nicht befriedigend. Aber Sie werden mir zugeben, Frau Abgeordnete, daß Sie dann eine Konsequenz ziehen müssen: wenn man es so machen wollte, wie Sie es vorhaben — Gleichbehandlung, sobald man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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allgemeinen Zollverordnung sagen: Pakete sind grundsätzlich zu gestellen, d. h. sie müssen vorgeführt und geöffnet werden. Nun kann sich ergeben, daß tatsächlich in dem Paket das gleiche enthalten ist wie in dem geschnürten Bündel, das als Drucksache gilt. Ich glaube, das zollrechtlich unterschiedliche Ergebnis ist sicherlich nicht befriedigend. Aber Sie werden mir zugeben, Frau Abgeordnete, daß Sie dann eine Konsequenz ziehen müssen: wenn man es so machen wollte, wie Sie es vorhaben — Gleichbehandlung, sobald man bei der Gestellung und Öffnung feststellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zuerst rufe ich die Frage VII/1 — des Abgeordneten Geiger — auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bürgermeisterämter Malmsheim und Renningen, das zuständige Landratsamt sowie die Landesregierung des Landes Baden-Wüittemberg schwere Bedenken gegen die Wiederverwendung des Flugplatzgeländes von Malmsheim durch militärische Einheiten erhoben haben, weil in diesem Gebiet Anlagen der Bundeswehr den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung widersprechen? win Hassel, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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hatte deshalb vorgeschlagen, auf ein anderes Gelände auszuweichen. Das Verteidigungsministerium hatte diesem Vorschlag zugestimmt und drei der vorgelegten Ersatzvorschläge angenommen. Diese Vorschläge konnten aber nicht verwirklicht werden, weil sich die davon betroffenen Landkreise und Gemeinden unter Berufung auf das Landbeschaffungsgesetz, das in erster Linie die Inanspruchnahme von vorhandenem bundeseigenem Gelände vorschreibt, gegen eine Landabgabe wandten. I Obwohl also die Ersatzvorschläge gescheitert waren, hat das Verteidigungsministerium dem Bedenken der Landesregierung Rechnung getragen und auf die Errichtung eines neuen Flugplatzes in Malmsheim verzichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Hauptfrage bereits ausgeführt, daß kein Fall eines Kaufs eines Konsultitels nachgewiesen worden ist. Sollte ein solcher Fall nachgewiesen werden, so wird die Bundesregierung in der von mir geschilderten Weise im Einvernehmen mit den Ländern vorgehen. Damit würde, so glaube ich, das Ergebnis, das Ihnen vorschwebt, erreicht werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage V/1 — des Abgeordneten Jahn —: Wann wird die Bundesregierung in Ausführung von Artikel 95
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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ausgeführt, daß kein Fall eines Kaufs eines Konsultitels nachgewiesen worden ist. Sollte ein solcher Fall nachgewiesen werden, so wird die Bundesregierung in der von mir geschilderten Weise im Einvernehmen mit den Ländern vorgehen. Damit würde, so glaube ich, das Ergebnis, das Ihnen vorschwebt, erreicht werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage V/1 — des Abgeordneten Jahn —: Wann wird die Bundesregierung in Ausführung von Artikel 95 Abs. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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wie Sie es im Auge haben, schwerlich aus, weil den Ländern kein Spielraum zur Ausfüllung des Rahmens bliebe. Abgesehen hiervon besteht für die angeregte bundesgesetzliche Regelung unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes kein Bedürfnis, weil die Länder auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes, das als Landesrecht fortgilt, ausreichende Möglichkeiten haben, gegen störende Reklame einzugreifen. Soweit ich unterrichtet bin, machen sie von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch. Ich bin jedoch bereit, bei einer der nächsten Arbeitstagungen mit den obersten Naturschutzbehörden der Länder die Wichtigkeit der Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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zu Beginn des zweiten Monats jeder Zahlungsperiode, nach dem gleichen Verfahren ausgezahlt werden, wie es für die Zahlung der Renten der italienischen Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung vorgesehen ist. Wenn Verzögerungen aufgetreten und uns bekanntgeworden sind, haben wir, wie ich sagte, das italienische Ministerium für soziale Vorsorge gebeten, um Abhilfe besorgt zu sein. Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) : Herr Minister, darf ich Ihnen die vielen Beschwerden, die bei mir eingegangen sind, zuleiten? Wir scheinen uns mißverstanden zu haben. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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und einer Senkung der Beförderungsteuer für den Werkfernverkehr von 5 auf 3 Pf je Tonnenkilometer zugestimmt? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die erste Frage darf ich mit Ja beantworten. Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft hat am 10. Dezember, das Bundeskabinett hat am 11. Dezember diesen Regelungen zugestimmt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Seibert gestellte Frage VIII/2 auf: Trifft es zu, daß durch die in Frage VIII/1 erwähnte Regelung neben dem errechneten jährlichen Beförderungsteuerausfall von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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VIII/4, 5 und 6 — der Abgeordneten Frau Meermann — auf: Ist der Bundesregierung das Projekt bekannt, eine etwa acht Kilometer lange Brücke über den Bodensee (Überlinger See) zu bauen, die evtl. die derzeitige Fährverbindung Konstanz-Staad-Meersburg ersetzen könnte? Ist die Bundesregierung bereit, das in Frage VIII/4 genannte Projekt zu unterstützen, wenn es sich technisch realisieren lassen sollte? Hält die Bundesregierung es für richtig, ein solches in Frage VIII/4 genanntes Projekt gegebenenfalls durch die Erhebung eines „Brückenzolls" ganz oder teilweise zu finanzieren? Dr.-Ing.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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anerkannt ist, verleiht dieser Darstellung zusammen mit den Ergebnissen aus acht vorhergehenden Wirtschaftsjahren 'dokumentarischen Wert. Für die sachliche Diskussion agrarpolitischer Fragen ist dieses Material unentbehrlich geworden. Uns allen steht noch das ungünstige Bild der Einkommenslage in der Landwirtschaft vor Augen, das der Grüne Bericht 1963 auswies. Verschiedene Umstände, vor allem die extrem schlechte Ernte des Jahres 1961 und die starke Lohnsteigerung in der gewerblichen Wirtschaft, waren der Grund für eine beträchtliche Ausweitung der Gesamtdisparität. Um so erfreulicher ist die Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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eine Beurteilung des Barüberschusses ist zu berücksichtigen, daß er den Landwirten nicht ausschließlich zu ihrer persönlichen Verwendung verbleibt, sondern aus. ihm vor allem der Barlohnanspruch der in den Betrieben mitarbeitenden und etwa 2 Millionen Arbeitskräfte umfassenden Familienarbeitskräfte beglichen werden muß, das in seiner Höhe von dem Lohnniveau in der gewerblichen Wirtschaft bestimmt wird. Die Feststellung der erfreulichen Entwicklung der Ertragslage möchte ich meinen Ausführungen vorausschicken, um die augenblickliche Situation unserer Landwirtschaft zu kennzeichnen. Gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es mir besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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seiner Höhe von dem Lohnniveau in der gewerblichen Wirtschaft bestimmt wird. Die Feststellung der erfreulichen Entwicklung der Ertragslage möchte ich meinen Ausführungen vorausschicken, um die augenblickliche Situation unserer Landwirtschaft zu kennzeichnen. Gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es mir besonders wichtig, das Vertrauen unserer Landwirtschaft in ihre Leistungsfähigkeit zu festigen. Das Ergebnis des abgelaufenen Wirtschaftsjahres und die Vorausschau auf die Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 1963/64 sind zwar kein Grund für einen übertriebenen Optimismus 'im Hinblick auf die künftige Entwicklung. Sie bestätigen aber eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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je Vollarbeitskraft in der Landwirtschaft seit 1954/55 von Jahr zu Jahr um insgesamt rund 2330 DM verbessert. Trotzdem reichte diese Einkommenssteigerung um rund 100 % nicht aus, sowohl mit der raschen Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens in der gewerblichen Wirtschaft Schritt zu halten, das um rund 3000 DM zunahm, als auch den bestehenden Einkommensabstand einzuholen. 1962/63 hat sich der Abstand zwischen dem Einkommen dieser Vergleichsgruppen wegen der beachtlichen Zunahme der Verkaufserlöse von pflanzlichen und besonders von tierischen Produkten zwar erheblich vermindert, er ist mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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Die westdeutsche Landwirtschaft hat im vergangenen Jahrzehnt bewiesen, daß sie bereit ist, sich in diesem Umstellungsprozeß von einmaligem Ausmaß den harten Realitäten der Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Je mehr Funktionen die Technik in der landwirtschaftlichen Produktion übernimmt, desto größer wird das Arbeitsvolumen, das von einer Arbeitskraft bewältigt werden kann. Damit verschiebt sich die untere Grenze eines wirtschaftlich lebensfähigen Betriebes immer mehr nach oben. In den größeren Betrieben liegen die Anpassungsschwierigkeiten vor allem auf betriebsorganisatorischem Gebiet. Der ständige Rückgang der Arbeitskräfte, der zweifellos auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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der Handels- und Preispolitik hatte, wie sie im Landwirtschaftsgesetz angesprochen wurden. Die Veränderung ist bekannt, die sich hier durch die gemeinsamen Marktordnungen der EWG und durch ihre gemeinsamen Außenhandelspolitik ergeben hat. Der Grüne Plan beruht, wie gesagt, auf dem Landwirtschaftsgesetz, das älter ist als der EWG-Vertrag. Aber auch ohne eine direkte Beziehung zwischen Landwirtschaftsgesetz und EWG-Vertrag ist der Grüne Plan seit dem Bestehen der EWG von der Bundesregierung als eine Hilfe zur Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in die entstehende europäische Agrarwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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ganzen Volkes. Der Grüne Plan ist schon bisher umgebaut worden, wenn für diese oder jene Position die politische, wirtschaftliche oder soziale Notwendigkeit einer Umgestaltung gekommen war. Das ist genau so auch in Zukunft möglich. Gerade deswegen liegt der Bundesregierung daran, das wertvolle Werkzeug des Grünen Planes sowohl materiell als auch in der Achtung der öffentlichen Meinung intakt zu erhalten. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Haus hat den Bericht der Bundesregierung entgegengenommen. Die Aussprache ist für die nächste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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kommen zum ersten Tagesordnungspunkt, der Fragestunde (Drucksache IV/ 1093). Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers! Frage XII/ 1 — des Abgeordneten Schmidt (Kempten) —: In welcher Höhe sind Etatmittel seit 1949 für die baulichen Belange des Bundestages und der Bundesregierung, das heißt für Neu-, Um- und Ausbauten im Raume Groß-Bonn ausgegeben worden? Der Fragesteller ist nicht im Hause. Werden die drei Fragen des Abgeordneten Schmidt (Kempten) übernommen? (Abg. Dr. Kohut: Ich übernehme die Fragen!) — Dann darf ich zur Beantwortung der aufgerufenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Meldung von Reuter und BBC London vom 27. März 1963, veröffentlicht im ,Nachrichtenspiegel" der Bundesregierung, nicht dementiert, in der es heißt, daß auf der Sitzung des NATO-Rates keine Abstimmung erfolgt sei, somit keine Rede von einem einstimmigen Beschluß sein könne, das Embargo zu verhängen? Warum haben Sie das bisher nicht dementiert? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, wir können unmöglich alle Meldungen, die in dieser Sache ausgegeben werden, im einzelnen untersuchen und dementieren. Es ist in höchstem Grade unerwünscht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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27. März 1963, veröffentlicht im ,Nachrichtenspiegel" der Bundesregierung, nicht dementiert, in der es heißt, daß auf der Sitzung des NATO-Rates keine Abstimmung erfolgt sei, somit keine Rede von einem einstimmigen Beschluß sein könne, das Embargo zu verhängen? Warum haben Sie das bisher nicht dementiert? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, wir können unmöglich alle Meldungen, die in dieser Sache ausgegeben werden, im einzelnen untersuchen und dementieren. Es ist in höchstem Grade unerwünscht, daß NATO-Beschlüsse, die bisher überall dargestellt worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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und zwar ohne Rücksicht darauf — ich sage das zum wiederholten Male —, ob sich hinsichtlich der Rechtslage bei anderen Beteiligten Schwierigkeiten ergeben. Soweit es sich um solche Schwierigkeiten handelt, ist unser Standpunkt der, daß wir ,an die Einsicht aller Partner appellieren, das Äußerste zu tun, um zu vermeiden, daß hier praktisch Divergenzen entstehen und daß das Embargo in irgendeiner Weise durchlöchert wird. Dazu haben wir bestimmt sehr guten Anlaß gegenüber einem Partner, der zu jener Zeit mit Röhrenlieferungen nicht beteiligt war. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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den bayerischen Behörden überhaupt nicht vorgelegen haben, als sie zur Stellungnahme aufgefordert wurden? Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die vielfältigen technischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Satelliten-Bodenstation sind nach dem Ergebnis sehr eingehender Untersuchungen, die das Fernmeldetechnische Zentralamt gemeinsam mit Experten der Fernmeldeindustrie durchgeführt hat, am besten in Raisting bei Weilheim in Oberbayern erfüllt. Dieses Ergebnis der Untersuchungen wurde den bayerischen Behörden mitgeteilt, die das Vorhaben der Errichtung einer Satelliten-Bodenstation nach den Gesichtspunkten der Raumordnung ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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der Fernmeldeindustrie durchgeführt hat, am besten in Raisting bei Weilheim in Oberbayern erfüllt. Dieses Ergebnis der Untersuchungen wurde den bayerischen Behörden mitgeteilt, die das Vorhaben der Errichtung einer Satelliten-Bodenstation nach den Gesichtspunkten der Raumordnung ebenfalls überprüft haben. Das umfangreiche Untersuchungsmaterial, das im wesentlichen in hochfrequenztechnischen Meßergebnissen besteht, konnte den bayerischen Behörden nicht vorgelegt werden, da eine Reproduktion dieser Meßwertsammlung mehrere Monate beansprucht hätte und eine weitere Verzögerung im Aufbau einer Satelliten-Bodenstation im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Beschluß und schlug die Fassung vor, die dann vom Plenum beschlossen wurde, nach der diese Rechtsverordnungen auch der Zustimmung des Bundestages bedürfen sollen. Gegen die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Begehren, das Erfordernis der Zustimmung des Bundestages aus dem Gesetz zu streichen. Zur Begründung des Antrages hat er darauf hingewiesen, daß die Bindung des Erlasses der Rechtsverordnung an die Zustimmung des Bundestages zu einer Vermischung des Prinzips der Teilung der Gewalten führe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]