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Prinzip nicht, weil der Bundesrat hier nach Art. 50 des Grundgesetzes im Rahmen der Exekutive mitwirkt. Ein weiterer Gesichtspunkt war, daß das kumulative Zustimmungserfordernis zu großen praktischen Schwierigkeiten führen kann. Was soll z. B. geschehen, wenn das eine Haus zustimmt, das andere aber ablehnt oder modifiziert ablehnt? Der Bundestag müßte es gegebenenfalls hinnehmen, daß der Bundesrat Änderungen einer Verordnung verlangt oder die Zustimmung endgültig verweigert, obwohl der Bundestag bereits zugestimmt hat. Ein Vermittlungsverfahren ist für einen solchen Fall nicht vorgesehen. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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sei ein imponierendes Programm der Bundesregierung, um diese Entwicklung in den Griff zu bekommen. Heute sind zehn Monate vergangen, und wenn man sich umschaut, wird man vergeblich Ausschau halten nach auch nur einer wirksamen Maßnahme aus diesem Bündel. Das einzige, das etwas konkretere Formen angenommen hat, ist das Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau. Man kann über diese geplante Einrichtung sehr lange diskutieren. Man könnte sogar zugeben, daß der Versuch, über diese Einrichtung die Entwicklung in den Griff zu bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Damit wird die Versorgungssicherheit noch mehr in Frage gestellt. Ich glaube, die Folgen eines solchen Vorgehens wären insbesondere für die Verbraucher geradezu katastrophal. Aber nicht nur das. Zweifellos würde sich durch ein solches Vorgehen auch das Gefühl bei den Belegschaften, das heute schon vorhanden ist, Objekt zu sein, weiter verstärken. So wichtig Entscheidungen am grünen Tisch sind, so sollte man auf der anderen Seite doch die Praxis und die Auswirkung in der Praxis nicht übersehen. Ein solches Vorgehen würde für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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können diese Auswirkungen auf die Menschen auch nicht durch beruhigende Erklärungen aus der Welt schaffen. Sie alle kennen die Beteuerungen maßgeblicher Stellen und Institutionen, die dem Bergmann den Dank ausgesprochen haben. Ich brauche hier sicherlich keine Zitate zu bringen, um das in die Erinnerung zurückzurufen. Aber bei den Belegschaften des Steinkohlenbergbaus ist das Gefühl vorhanden, daß die Taten einfach fehlen. Die Wirkung sehen Sie noch an einem anderen Vorgang. Ich sagte vorhin schon beiläufig: Es gibt heute schon eine Reihe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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diesem Grunde, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, daß dieser Rationalisierungsverband nicht die wunderbare Sache sein kann, für die sie der Herr Bundeswirtschaftsminister ausgibt. Wir schlagen Ihnen in allem Freimut und in aller Offenheit vor — wir müssen Ihnen das allerdings mit Nachdruck sagen —: lassen Sie uns miteinander reden, lassen Sie uns daraus ein wirkliches Instrument zur Steuerung unserer Energiepolitik machen! Ich darf aber noch ein paar andere Bemerkungen zu dem sogenannten Bündel von Maßnahmen machen, von dem der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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für diese Unterbrechung gibt es genügend. Ich glaube, ich brauche gar nicht im einzelnen darauf einzugehen. Das muß nicht nur ein Winter mit ertremen Kältegraden sein. Das können auch politische Veränderungen in den Rohölländern sein, das können Probleme der Schiffahrt, das können auch Probleme der Devisenknappheit der Bundesrepublik sein. Das sollten wir sicherlich nicht außer acht lassen. Wir sollten bedenken, daß jeder Energieträger — ich nehme keinen davon aus — die Lage für sich ausnützen wird, wenn er eine Monopolstellung hat. Die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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der Verbraucher nicht gerecht werden können. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.) Die Bundesregierung steht voll zu den Maßnahmen, die sie auf dem Energiegebiet getroffen hat. Diese Maßnahmen waren einschneidend. Die Interventionen der Bundesregierung standen aber stets unter dem Ziel, das ich Ihnen dargelegt habe. Sie waren in 'diesem Sinn nicht punktuell ausgerichtet, sondern aufeinander abgestimmt. Sie mögen einzeln betrachtet auch mitunter als kostspielig angesehen werden, auf lange Sicht indessen und auch gemessen an dem erreichten Erfolg ist die Bundesregierung .der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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an ihrer am 16. Mai 1962 geäußerten Auffassung, „die Wirtschaftspolitik so zu orientieren, daß der Steinkohlenbergbau einen Absatz von 140 Mill. t Kohle behaupten kann", fest? Wenn nein, welche Kohlenförderung strebt. die Bundesregierung an? Welche Maßnahmen gedenkt sie einzuleiten, um das von ihr angestrebte Ziel zu erreichen? Die Antwort: Die Bundesregierung verbleibt bei der Auffassung, die sie am 16. Mai 1962 in diesem Hohen Hause vertreten hat. Sie sieht einen Absatz von 140 Millionen t als eine erwünschte Größenordnung an. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Ausnutzung der von der Bundesregierung hierfür gebotenen Hilfen. Indem ich diese Feststellungen treffe, mache ich zugleich deutlich, daß es sich bei der Erklärung der Regierung nicht etwa um eine Absatzgarantie in der genannten Höhe handelt, sondern um ein wünschenswertes Ziel, das zu erreichen sich alle Beteiligten bemühen müßten. Die Bundesregierung ist im Rahmen der bei Beantwortung der Frage 1 dargelegten Grundsätze bestrebt, das Ziel des Steinkohlenbergbaus zu unterstützen, sich auf einer möglichst gesunden und wirtschaftlichen Grundlage zu entwickeln. Die Maßnahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Erklärung der Regierung nicht etwa um eine Absatzgarantie in der genannten Höhe handelt, sondern um ein wünschenswertes Ziel, das zu erreichen sich alle Beteiligten bemühen müßten. Die Bundesregierung ist im Rahmen der bei Beantwortung der Frage 1 dargelegten Grundsätze bestrebt, das Ziel des Steinkohlenbergbaus zu unterstützen, sich auf einer möglichst gesunden und wirtschaftlichen Grundlage zu entwickeln. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben dazu beigetragen, daß tatsächlich die Steinkohlenförderung seit mehr als vier Jahren in der Größenordnung von 140 Millionen t Absatz gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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mehr als vier Jahren in der Größenordnung von 140 Millionen t Absatz gefunden hat. Zusätzlich konnten in dieser Zeit bis heute über 12 Millionen t Kohle und Koks von den Zechenhalden verbraucht werden. Sie liegen heute bei 6,6 Millionen t, das entspricht einer Förderung von etwa 14 Tagen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen der Bundesregierung zeigt sich auch darin, daß in anderen westeuropäischen Kohlenbergbauländern die Kohlenförderung seit 1957, dem letzten Jahr vor der Kohlenkrise, wesentlich stärker zurückgenommen wurde als in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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verstärken, die Pläne für den Aufbau und den Ausbau von Raffinerien vorher mit ihr abzustimmen. Eine solche Bereitschaft würde weitere Maßnahmen auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes entbehrlich machen. Frage 5: Ist die Bundesregierung bereit, der Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen zu entsprechen, das Energiewirtschaftsgesetz so zu ändern, daß eine Einflußnahme auf sämtliche Investitionen in der Energiewirtschaft, insbesondere auf die Errichtung von Zechenanlagen, Kokereien, Erdölgewinnungsanlagen, Raffinerien, Gaserzeugungsanlagen, Kraftwerken, Gasleitungen, Ölleitungen und Stromleitungen ermöglicht wird? Der Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen, das Energiewirtschaftsgesetz so zu ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Landes Nordrhein-Westfalen zu entsprechen, das Energiewirtschaftsgesetz so zu ändern, daß eine Einflußnahme auf sämtliche Investitionen in der Energiewirtschaft, insbesondere auf die Errichtung von Zechenanlagen, Kokereien, Erdölgewinnungsanlagen, Raffinerien, Gaserzeugungsanlagen, Kraftwerken, Gasleitungen, Ölleitungen und Stromleitungen ermöglicht wird? Der Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen, das Energiewirtschaftsgesetz so zu ändern, daß eine umfassende Einflußnahme auf sämtliche Investitionen in der Energiewirtschaft ermöglicht wird, wirft zahlreiche wirtschaftspolitische, energiewirtschaftliche und rechtliche Probleme auf. Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 7. März 1963 beschlossen, eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes eingehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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ist, aber zugleich die Gesundheit der Bevölkerung schädigt; das ist ein technischer Rückschritt. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Deist. Dr. Deist (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wer das Unbehagen kennt, das in der gesamten deutschen Öffentlichkeit und weit darüber hinaus über die Lethargie herrscht, die die Bundesregierung in allen ihren energiepolitischen Überlegungen bestimmt, der wird nicht sagen können, daß diese Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf unsere Große Anfrage Klarheit geschaffen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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darauf zurückkommen — ist der Gesetzentwurf über den Rationalisierungsverband. Das zweite ist die Verkürzung der Kontraktfristen; darüber wird zu sprechen sein. Dann kommen 6 Punkte, bezüglich deren die Bundesregierung Überlegungen anstellt, Aufträge erteilt, Prüfungen veranlaßt hat. Das gilt für die Bevorratung, das gilt für die Verstromung bei Kraftwerken, das gilt für die Blockheizkraftwerke, das gilt für die Besteuerung von Raffineriegas und Bitumen, und das gilt für die Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes, und ähnliche Überlegungen werden auch bezüglich der Entschwefelung angestellt. Niemand wird sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Rationalisierungsverband. Das zweite ist die Verkürzung der Kontraktfristen; darüber wird zu sprechen sein. Dann kommen 6 Punkte, bezüglich deren die Bundesregierung Überlegungen anstellt, Aufträge erteilt, Prüfungen veranlaßt hat. Das gilt für die Bevorratung, das gilt für die Verstromung bei Kraftwerken, das gilt für die Blockheizkraftwerke, das gilt für die Besteuerung von Raffineriegas und Bitumen, und das gilt für die Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes, und ähnliche Überlegungen werden auch bezüglich der Entschwefelung angestellt. Niemand wird sagen können, daß das nach 5 Jahren kritischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Verkürzung der Kontraktfristen; darüber wird zu sprechen sein. Dann kommen 6 Punkte, bezüglich deren die Bundesregierung Überlegungen anstellt, Aufträge erteilt, Prüfungen veranlaßt hat. Das gilt für die Bevorratung, das gilt für die Verstromung bei Kraftwerken, das gilt für die Blockheizkraftwerke, das gilt für die Besteuerung von Raffineriegas und Bitumen, und das gilt für die Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes, und ähnliche Überlegungen werden auch bezüglich der Entschwefelung angestellt. Niemand wird sagen können, daß das nach 5 Jahren kritischer Entwicklung der Energiewirtschaft ein positives
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Ruhr müssen das wissen; denn sie müssen wissen, ob sie auf lange Sicht gesicherte Arbeitsplätze haben oder nicht. Die Länder und Gemeinden müssen das wissen; denn hier handelt es sich um ein großes, umfassendes Programm der Strukturänderung an der Ruhr, das die Landesplanung und Wirtschaftsförderung in Ländern und Gemeinden wesentlich beeinflußt. Wir wollen gar nicht wissen, was der Kohlenbergbau und was die Mineralölwirtschaft machen. Wir möchten von der Bundesregierung wissen, was sie mit ihren eigenen Maßnahmen beabsichtigt, welches Ziel sie ansteuert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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und er steht anomalen marktstrategisch bestimmten niedrigen Preisen des Heizöls gegenüber. Ein zweites sollte man bei der Abtastung dessen, was als Ziel angestrebt wird, sagen. Alle Gutachten über die zukünftige Entwicklung der Energiewirtschaft kommen zu dem Ergebnis, daß die Auffassungen, das Zeitalter der Kohle sei im wesentlichen vorbei, wohl doch nicht zutreffen, sondern daß wir insbesondere in den Jahren 1970 bis 1975 im Hinblick auf die Lagerstätten der Mineralölwirtschaft und im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Öl- länder mit einer verstärkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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zur Verfügung stehen —, ein solches Ziel der Förderung von 140 Millionen t Kohle anzusteuern. Die Bundesregierung muß aber sagen, was sie will. Und wenn sie meint, es müßten weniger als 140 Millionen t sein, dann sollte sie den Mut haben, das auch zu sagen. Die Konsequenz müßte dann sein, daß sie handelt. Die Entwicklung der Energiewirtschaft hängt, da wir alle sie nicht von oben dirigiert und gelenkt haben möchten, natürlich auch von dem Verhalten der Unternehmer ab. Darum müssen die Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Herren, das sollte man nicht bagatellisieren. Das ist eine Strukturwandlung gewaltigen Ausmaßes, und dafür muß man angemessene Voraussetzungen schaffen. Es gibt auch Folgelasten — mein Freund Arendt hat darauf hingewiesen — bezüglich der Wasserhaltung, bezüglich der Bergschäden. Man muß ein Instrumentarium schaffen, das sicherstellt, daß diese Folgelasten nicht plötzlich der Bevölkerung, den Gemeinden und anderen auf den Hals kommen. Wir brauchen die langfristige Vorbereitung von Maßnahmen zur Umschulung von Bergarbeitern, die von diesem Umgestaltungsprozeß betroffen werden; denn hier handelt es sich doch darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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zu lösen. Ich bin schon der Meinung, daß die Bundesregierung sich — wie das in anderen Ländern, z. B. in der Schweiz, geschehen ist — einige andere Gedanken machen sollte. Ich glaube auch Ihren Ausführungen entnehmen zu dürfen, Frau Ministerin, daß Sie das auch beabsichtigen. Sonst kämen wir vielleicht zu dem Vorschlag, den einmal ein Witzbold gemacht hat, die Leute sollten zu Hause bleiben, wenn der Smog droht. Das ist natürlich auch eine Lösung, aber nicht eine sehr wirtschaftliche. Ich habe nicht gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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wenn ich nunmehr insgesamt die Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers überblicke, dann frage ich mich, ob er ein Recht hat, zu sagen, bei dem, was bisher geschehen sei, handle es sich nicht nur um punktuelle Einzelmaßnahmen, sondern um ein geschlossenes Konzept, das auch bereits seine Erfolge gezeitigt habe. Niemand wird bestreiten, daß durch die Abwanderung von mehreren hunderttausend Menschen — zum Teil auch durch Rationalisierungsmaßnahmen; ich will das nicht unterschlagen — die Leistung je Mann und Schicht im Bergbau stark gestiegen ist. Aber wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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t. Ich bin aber andererseits der Meinung, daß der kritische Punkt vielleicht erst in einigen Jahren eintreten wird, nämlich dann, wenn die Raffinerien voll zum Zuge kommen, und daß wir uns das rechtzeitig überlegen müssen. Das will ja der Bundeswirtschaftsminister, das will die Bundesregierung mit der Ankündigung der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, mit der Verkürzung der Fristen, die ich als ein Menetekel ansehe. Auch wenn die Verkürzung der Fristen bei einigen Großen nicht voll zur Wirkung kommt — wie ganz richtig ausgeführt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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würden. Nach den mir vorliegenden Zahlen werden sie im Jahre 1966 72,6 Millionen t betragen, wobei die Raffinerien Speyer, Heilbronn, und was sonst .so 'im Gespräch ist, noch nicht berücksichtigt ist. Ich erwähne die Zahlen nicht, um nur Negatives für 'das 01 zu folgern. Das wäre völliger Unsinn. Denn wenn der Markt das abnimmt, war es ja insoweit richtig. Es handelt sich vielmehr darum — und das ist die Gretchenfrage —, ob der Markt, der das bisher abgenommen hat, diese — wie wir meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]