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geben, damit sie jeder einmal nachlesen kann unid sich, soweit .erforderlich, von der Illusion freimacht, daß ,die Länder 'der freuen Welt keine Energiepolitik im Sinne von Eingriffen trieben. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Deist: Sehr richtig!) Damit Sie das in Ruhe lesen können, gebe ich es zu Protokoll') . Sie können dann für die einzelnen Länder nachprüfen, ob das stimmt oder nicht. Die bisherigen Rationalisierungen, Herr Kollege Deist, als negativ zu bezeichnen — entschuldigen Sie vielmals —, das paßt nicht zu Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Sehr richtig!) Damit Sie das in Ruhe lesen können, gebe ich es zu Protokoll') . Sie können dann für die einzelnen Länder nachprüfen, ob das stimmt oder nicht. Die bisherigen Rationalisierungen, Herr Kollege Deist, als negativ zu bezeichnen — entschuldigen Sie vielmals —, das paßt nicht zu Ihrem Stil. (Abg. Horn: Sehr richtig! - Abg. Dr. Deist: Ist aber richtig!) Es ist in ,der Tat für die Energiepolitik unid vor allem für den Bergbau, für die Unternehmer im Bergbau und für die Bergarbeiterschaft ein Ruhmesblatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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hat, die Rationalisierung mit der Übergangszeit des Gemeinsamen Marktes zeitlich zusammenzubinden. Ich bin auch nicht der Meinung, daß der Rationalisierungsverband — wie der harte Ausdruck heißt — ein Beerdigungsinstitut ist. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich sage: Wem es ernstlich darauf ankommt, das Sicherheitsgefühl der Bergarbeiter auf Grund unserer Energiepolitik zu fördern, der darf mit solchen Ausdrücken auch hier nicht arbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Man kann nicht sagen: Wir wollen das Sicherheitsgefühl der Bergarbeiter fördern, aber wir machen ein Beerdigungsinstitut. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Warum erzähle ich Ihnen das und warum nenne ich diese Zahlen? Weil ich manchmal den Verdacht habe, daß aus sehr verständlichen Gründen in Planungen innerhalb der Energiewirtschaft für Kohle, Öl Erdgas, Gas und Strom gewisse zögernde Elemente hineinkommen: wollen wir das überhaupt noch machen?, jetzt kommt bald die Atomelektrizität! Ich möchte davor warnen, ich habe es schon einmal getan und wiederhole es: Wir müssen zwei Dinge tun, nämlich die Entwicklung der Kernenergie mit allen Mitteln fördern, aber nicht wegen der Kernenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Importeure, gegen die sie ja eigentlich nicht gedacht ist, und sie wird von den Großunternehmen der Ölwirtschaft verhältnismäßig leicht verkraftet werden können. Wir-sehen dagegen in dem Gesetz über die Rationalisierung des Bergbaues doch eine wesentliche Hilfe zur Erreichung des Grundzieles, das wir alle verfolgen, ohne daß wir uns in allen Punkten mit dem vorgelegten Entwurf einverstanden erklären. Rationaliserung, sagten Sie, müßte das einzige Ziel sein. Dem würde ich nicht zustimmen. Auch zweckmäßige Stillegungen müßten durch diesen Rationalisierungsverband erreicht werden; denn dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Sie haben Politik zu betreiben. Sollen wir jetzt schon 'ein Verbot für Investitionen erlassen? Das wäre doch ein zu starker Eingriff. Aber wie gesagt, wir sind mit Ihnen einig, daß dieses Problem weiter beobachtet werden muß und daß man, wenn ,das unvernünftige Verhalten der Großölwirtschaft anhält, doch zu irgendwelchen Maßnahmen kommen muß. Die Lagerhaltung, die von der Bundesregierung angekündigt und vielleicht auch gefordert worden ist, begrüßen wir. Aber sie müßte sich dann auf alle Energiezweige erstrecken. Sie dürfte sich nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Art überhaupt zumißt. Wir sollten daher genau unterscheiden, wann wir uns hier über Energiepolitik und wann über Schutzmaßnahmen für einzelne Primärenergieträger unterhalten. Ich halte es auch für falsch, sachliche Ansichten daraufhin zu untersuchen, ob ,sie für oder gegen die Kohle, das Mineralöl, die Kernenergie oder einen anderen Energieträger gerichtet sind. Meine Damen und Herren, wir wissen alle miteinander, daß der Steinkohlentiefbau in eine wirkliche Existenzkrise geraten ist. Das ist kein Problem von Schuld und Sühne, sondern einer langfristigen Energiepolitik. Deshalb erscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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grundsätzlichen Schwierigkeiten nicht beseitigt werden. Eine solche Möglichkeit ist der Versuch, die Rationalisierung im Bergbau auf eine vernünftige Basis zu stellen. Besonders der süddeutsche Raum, vor allem Bayern, erschien in den Auseinandersetzungen mit dem Primärenergieträger Steinkohle oft als ein Gebiet, das von einem regionalen energiepolitischen Egoismus gekennzeichnet sei. Dabei wird vergessen, daß Bayern früher für seine industrielle Produktion, aber auch für den übrigen Energiebedarf, von Oberschlesien und von der mitteldeutschen Braunkohle aus versorgt wurde. Der Ausfall dieser transportgünstigen und preisgerechten Versorgungsmöglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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aus — auf die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens oder einer Branche beurteilen will, kann man nicht von statistischen Durchschnittswerten in Beziehung zuni Gesamterlös eines Betriebes oder Wirtschaftszweiges ausgehen, sondern nur von der Kostenrechnung des einzelnen Produkts. Ich möchte hier darauf verzichten, das an Hand von Beispielen aus der Praxis zu belegen. Eine manchmal schmerzliche wirtschaftliche Erfahrung hat aber gelehrt, daß der Energiepreis ein sehr ernst zu nehmender Faktor der Kalkulation ist, nicht zuletzt wegen der Kumulation der Energiekosten in komplizierten Stufenprozessen. Ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Sie den Herrn Bundeskanzler ,auch dazu?) — Ich habe den Herrn Bundeskanzler noch nie einen Vortrag über Energiepolitik halten hören. (Heiterkeit.) Nun ist es eigentlich doch merkwürdig, daß man ausgerechnet 'd e m Land eine mangelnde oder fehlende energiepolitische Konzeption vorwirft, das es in den letzten fünf Jahren verstanden hat, leine stabile Energiedarbietung — sowohl was die Mengen, als auch was den Preis .anlangt — 'sicherzustellen. Ich denke z. B. daran, daß in der Zeit von 1951 bis 1958 die Kohlepreise um 70% gestiegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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zu. Gewiß, _Kohle ist in Deutschland noch vorhanden; tatsächlich ist sie ein Reservoir an Energie. Aber wenn wir die schlechten, die dauernd unwirtschaftlichen Zechen stillegen bzw. zusammenlegen wollen, dann können Sie nicht von einem Verlust sprechen, von einem Volksvermögen, das wir etwa leichtfertig preisgeben, bzw. sogar verschleudern. Im Meerwasser ist bekanntlich Gold, aber es ist nichts wert, und so ist es eben auch in der modernen Wirtschaft auch mit Kohle, Erzen und anderen Bodenschätzen. Irgendein Gut, dessen Förderung zu teuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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es eben auch in der modernen Wirtschaft auch mit Kohle, Erzen und anderen Bodenschätzen. Irgendein Gut, dessen Förderung zu teuer wird, um wirtschaftlich verwertet zu werden, bedeutet eben keinen echten volkswirtschaftlichen Wert mehr. Ich glaube, wir sollten nüchtern genug sein, das zu erkennen. Im übrigen: es trifft zu, daß ,die großen Erdölvorkommen, soweit sie heute bekannt sind — es kommen ja täglich neue hinzu —, zu 83 % in politischen Spannungsgebieten liegen. Aber das Schicksal dieser Länder in nationaler, wirtschaftlicher und in sozialer Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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gemacht hat. Es steht noch ein Beamter aus. Aber Dickopf war es bestimmt nicht; das versichert er glaubwürdig. Es steht, wie gesagt, noch der Beamte aus, der sich dienstlich im Ausland befindet. Ich habe ihn zurückrufen lassen und bin dabei, das so schnell, gründlich und gewissenhaft aufzuklären, wie Sie ein Recht auf Fragen haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Zweite Zusatzfrage. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, meine Frage richtet sich .an einen der beiden Herren. Hat sich nun der Militärattaché Oster an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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nicht — es 'war der Freitag —, wenn ich den 26. bis 12 Uhr nachts nehme, Herr Schmitt-Vockenhausen. Vizepräsident Dr. Schmid: Sie haben Ihre zwei Fragen gehabt. — Abgeordneter Mommer! Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, wer hat die Weisung an Herrn Oster gegeben, das Bundeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft oder das Bundesverteidigungsministerium? Höcherl, Bundesminister des Innern: Das Bundeskriminalamt kann keine Weisung an Herrn Oster geben. Dr. Mommer (SPD) : Wer war es also? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich habe auch keine Feststellung darüber getroffen, daß eine Weisung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Zusatzfrage des Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Ich weiß nicht, welchen der Herren Minister ich ansprechen soll. Die Frage, die ich zu stellen habe, ergibt sich aus einem heutigen Bericht in der Bonner oder Kölnischen Rundschau mit einer Fotokopie des Telegramms, das am 27. von Wiesbaden an die Interpol Madrid ergangen ist, und aus der Erläuterung, die der Informationsminister Spaniens dazu gegeben hat. Danach ist festzustellen — und ich frage nun: was kann die Bundesregierung dazu sagen? —, daß bereits 12 Stunden vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Kollege Ritzel, ich bin außerordentlich überrascht über Ihre Behauptung, daß jetzt ein Telegramm zugegeben würde. Ich habe gestern gerade auf Ihre Fragen den ganzen Text des Telegramms bekanntgegeben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich halte es für eine Ungehörigkeit sondersgleichen, das einfach abzuleugnen. Ich habe den ganzen Text bekanntgegeben, (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Toll! — Unerhört! — Anhaltende weitere Zurufe) und ich habe ferner festgestellt, daß eine zweite (Anhaltende 'Zurufe von der SPD.) Meine Damen und Herren, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Bereich solche Feststellungen getroffen. Ich muß annehmen, daß noch etwas dazwischen liegt, wais, sobald es aufgeklärt ist, mit minutiöser Genauigkeit Ihnen und dem ganzen Hause bekanntgemacht wird. Aber ich muß jeden Zweifel zurückweisen, als ob hier nicht die Absicht bestünde, das 'ganz ibis zum äußersten vollkommen klarzulegen, Herr Kollege Ritzel. (Beifall bei der ,CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Bundesinnenminister, ich will mir an 'dieser Stelle — weil es nicht zur Frage gehört — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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heute die Bundesregierung, jedenfalls nach Ihrer Auffassung, durchaus andere Wege zur Ergreifung von Tätern im Ausland sieht? Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? (Beifall bei der SPD.) Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wittrock, ich darf Ihnen ein Beispiel erzählen, das uns gemeinsam angeht. Sie erinnern sich noch an den Fall des Studienrats Zind in Offenburg, der verurteilt worden ist. Es bestand ein gemeinsames Interesse, die Strafe zu vollziehen. Sie 'wissen, daß Zind flüchtete und dann in Italien festgenommen wurde, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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wollte: Was ist denn da dran? Wir haben einen höchstrichterlichen Haftbefehl, und der Verfasser des in der Hauptsache inkriminierten Artikels befindet sich mit Wissen, sagen wir einmal, einer Stelle des Verteidigungsministeriums im Ausland. Gerade angesichts der ungeheuren Bedeutung dieses Verfahrens, das nicht an den Rand herausgerückt werden darf — was ich hier in aller Bescheidenheit, aber mit aller Deutlichkeit feststellen darf —, (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) gerade angesichts der ungeheuren Bedeutung dieses Verfahrens muß hervorgehoben werden, daß es dem Verteidigungsministerium — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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keine Besonderheit; der andere war Abwehroffizier — in der Nacht verständigt und gefragt worden, ob er etwas von dieser Reise wisse. Denn wenn Herr Ahlers — was in der Nacht in keiner Weise zu übersehen war — nach Marokko weitergereist wäre, ein Urlaubsziel, das er angegeben hatte, und nicht mehr zurückgekehrt wäre — was zu verhindern das Ziel der Bemühungen war —, dann wäre der Schatten eines Verdachts hängengeblieben, daß mit Hilfe einer Stelle oder einer Person aus 'dem Dienstbereich des Verteidigungsministeriums ein Mann nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ja in seiner Rede darauf Bezug genommen. Ich kann das bloß noch nicht so konkretisieren, wie ich es selber wünschen möchte, so daß ich annehmen und vermuten muß, daß ein solches Ersuchen an die spanische Polizeibehörde ergangen ist. Das ist 'das eine, genau so wie dieselbe Polizeibehörde, die mir untersteht, damals im Jahre 1961 ein solches Ersuchen, das gegen § 3 InterpolStatut ist — — Aber es interessiert uns gemeinsam, daß dieser Mann zurückkommt, damit wir ihn wegen seiner unqualifizierbaren Behauptungen und Beleidigungen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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es selber wünschen möchte, so daß ich annehmen und vermuten muß, daß ein solches Ersuchen an die spanische Polizeibehörde ergangen ist. Das ist 'das eine, genau so wie dieselbe Polizeibehörde, die mir untersteht, damals im Jahre 1961 ein solches Ersuchen, das gegen § 3 InterpolStatut ist — — Aber es interessiert uns gemeinsam, daß dieser Mann zurückkommt, damit wir ihn wegen seiner unqualifizierbaren Behauptungen und Beleidigungen zur Strafvollstreckung bringen können. Auf 'der einen Seite, ich möchte einmal sagen: ein Gebot der Sühne, die Strafe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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vorweg. (Beifall bei der CDU/CSU.) Zweitens habe ich erklärt: Ich kann die letzte Auskunft immer noch nicht geben — ich habe das schon mindestens fünfmal erklärt —, weil ein entscheidender Beamter noch nicht von der Dienstreise zurück ist. Ich bitte doch, das einmal zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer zu unterstellen, daß wir ausweichen, wie es gestern behauptet wurde, und daß wir unkorrekt sind. Wir sind mindestens genau so korrekt wie die Fragesteller. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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den Willen zu einer guten Zusammenarbeit bekundet hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage. Erler (SPD) : Herr Minister, wenn die Lage so ist, aus welchem Grunde ist dann dem Begehren des Deutschen Presserates nicht entsprochen worden, das seit den Jahren 1960 und 1961 über Ihren Pressereferenten an Sie herangetragen worden ist, daß eine Zusammenkunft zwischen Ihnen und den Vertretern der deutschen Presse stattfindet, in der einige Grundsatzfragen der Abgrenzung von militärpolitischer Diskussion und Wahrung von Staatsgeheimnissen erörtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Innenministerium, insbesondere im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung. Ich habe aber den führenden Abwehroffizier und den Pressereferenten angewiesen, die Teilfragen, die sich auf dem Gebiet des Verteidigungsministeriums ergeben, vorzuklären. Sie beziehen sich wahrscheinlich auf das Telegramm des Presserats, (Abg. Erler: Nein!) das vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist. Es ist hier auch nicht möglich, zu schematischen Festlegungen oder zu einem Katalog der positiven und der negativen Momente zu kommen. Wir haben dafür ein pragmatisches Verfahren gewählt. Die Presse weiß, daß es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]