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Geheimstempel trägt, bis zum letzten Satz hinunter auch als geheim behandelt werden kann. Andererseits ist es nicht leicht, bei materiellem Recht festzustellen, ob eine bestimmte Information unter diesen Begriff fällt oder nicht. Gerade deshalb hat sich das System der Beratung, das nur auch in Verbindung mit der Abwehr durchgeführt werden kann, als im pragmatischen Sinne am besten funktionierend erwiesen. Ich darf auch bemerken, daß bei Einzelinformationen, die ein Journalist zu gewinnen sucht und an denen er vielleicht eine ganz bestimmte Freude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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diesen Hinweis bekam. Dr. Schäfer (SPD) : Meine Frage richtet sich darauf: Wann wurde die Bundesanwaltschaft dann in dem Sinne Ihnen gegenüber tätig, daß ein Gutachten von Ihnen angefordert wurde? Strauß, Bundesminister der Verteidigung: Am 9. Oktober ist, wie ich erfahre, das Gutachtenersuchen gekommen. Mir persönlich ist diese Tatsache, daß ein ,Gutachtenersuchen vorliegt, am 16. Oktober bekannt gewonden. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Kreitmeyer (FDP) : Herr Bundesverteidigungsminister, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß es im Bundesverteidigungsministerium durchaus Fachleute gibt, die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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der Materie abgeliefert werden kann. Ich verrate nicht zuviel, wenn ich sage, daß die Dienststelle des Generalbundesanwalts das Gutachten sogar einmal angemahnt hat. Aber unser Gutachter hat sich angesichts der Schwere der erhobenen möglichen Vorwürfe nicht in der Lage gesehen, das Gutachten in kürzerer Zeit zu erstatten. Der Ablauf sowohl im zeitlichen Sinn wie auch hinsichtlich der Reihenfolge schließt auch die leisteste Vermutung, daß so etwas vorliegen könnte, aus, und ich muß mich gegen eine solche Unterstellung auch in Form einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ich muß mich gegen eine solche Unterstellung auch in Form einer Frage nachdrücklich zur Wehr setzen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage des Abgeordneten Kohut. Dr. Kohut (FDP) : Herr Minister, sind Sie gewillt und in der Lage, das Gerücht zu dementieren, daß der Mann, der in Ihrem Hause das Gutachten erstellt hat, früher einen hohen SS-Rang bekleidet hat? (Zurufe in der Mitte: Ach, jetzt wirds primitiv!) Strauß, Bundesminister der Verteidigung: Ich weiche bestimmt nicht einer Antwort aus, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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an sich ist. Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern den Haushalt für das Haushaltsjahr 1963 im Schatten einer schweren innenpolitischen Auseinandersetzung in diesem Hause eingebracht, einer Auseinandersetzung, die, abgesehen von ihrem eigentlichen Anlaß, Grundfragen unserer innerstaatlichen Ordnung berührt hat. Das Echo, das diese Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit gefunden hat, sollte eigentlich diejenigen, die in diesem Hause infolge ihrer größeren Zahl zur Zeit über die größere Lautstärke verfügen, darüber belehren, daß sie in einer falschen Frontstellung gekämpft haben. Der Bundeshaushalt ist, abgesehen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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und in immer größerer Öffentlichkeit herausschreien mußten. Er zwang die FDP geradezu, so sehr zu übertreiben, daß sie schließlich damit selbst demonstrierte, daß sie der kleinere Partner ist. Ein Meisterstück politischer Taktik? Beileibe nein! Ganz von der Jämmerlichkeit des Schauspiels, das die Bundesrepublik in diesen Tagen weltpolitischer Krisen bietet, abgesehen: diese Koalition hat sich nicht zu festerem Verein zusammengerauft. Sie ist mühsam geflickt. Meine Damen und Herren, dieses „mühsam geflickt" könnte auch sehr gut als Haupttitel über dem Entwurf stehen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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die Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Verabschiedung des Haushalts zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin, nämlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres. Es gibt bisher keinen Etat der Bundesrepublik, der rechtzeitig hätte in Kraft gesetzt werden können. Die Schuld daran trifft sicher nicht das Parlament, das den Haushalt beraten, und zwar gründlich beraten muß, wenn es seiner Verpflichtung gerecht werden will. Sie trifft zu einem Teil die Bundesregierung, nämlich dort, wo diese auf Grund von inneren Schwierigkeiten, wie z. B. in den beiden letzten Jahren, den
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auch die Arbeitseinteilung dieses Hauses, (Zustimmung in der Mitte) und das ist die Frage, die an uns selber gerichtet ist, wenn es wirklich einmal zur Entscheidung in diesen Dingen kommt. Ich bin mir bewußt, meine Damen und Herren, daß ich das schon zum x-ten Male in diesem Hause gesagt habe und andere auch; ich will da kein Monopol für mich in Anspruch nehmen. Denn wir, die wir wirklich unmittelbar mit diesen Dingen beschäftigt sind, wissen ja, wo uns in diesem Falle
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allerdings erweist sich, daß diesem Ziel der Haushaltspolitik der Bundesregierung durch sie selber in einer Reihe von Punkten entgegengewirkt wird. Um gleich einen solchen Punkt herauszugreifen: der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner gestrigen Rede auf das Beispiel der Schweiz hingewiesen, das nach seiner Meinung zeige, daß es für ein hochindustrialisiertes Land richtig und für den Verbraucher zumutbar sei, der Landwirtschaft neben staatlichen Hilfen ein ausreichendes Einkommen über den Preis zu schaffen. Ein ausreichendes Einkommen für die Landwirtschaft ist etwas, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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hingewiesen, das nach seiner Meinung zeige, daß es für ein hochindustrialisiertes Land richtig und für den Verbraucher zumutbar sei, der Landwirtschaft neben staatlichen Hilfen ein ausreichendes Einkommen über den Preis zu schaffen. Ein ausreichendes Einkommen für die Landwirtschaft ist etwas, das wir Sozialdemokraten auch wünschen. Aber das, was der Herr Bundesfinanzminister gestern in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, war doch eigentlich ein Plädoyer für Preissteigerungen gerade auf einem Gebiet, das für die großen Massen der deutschen Verbraucher wesentlich ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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den Preis zu schaffen. Ein ausreichendes Einkommen für die Landwirtschaft ist etwas, das wir Sozialdemokraten auch wünschen. Aber das, was der Herr Bundesfinanzminister gestern in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, war doch eigentlich ein Plädoyer für Preissteigerungen gerade auf einem Gebiet, das für die großen Massen der deutschen Verbraucher wesentlich ist. (Beifall bei der SPD.) Das ist nur ein Punkt aus einer Reihe noch bedenklicherer. Ein anderer ist die Behandlung der Bundesbahn im Bundeshaushalt. Die Lage der Bundesbahn ist zu bekannt, als
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viel anders steht es bei der Post, die nach dem Postverwaltungsgesetz von ihrem Umsatz 62/3 % — das sind im Jahre 1963 etwa 400 Millionen DM — an den Bund abführen muß, dafür aber dann ein Defizit von etwa 330 Millionen DM einhandelt, das auch sie zu Tariferhöhungen zwingt. Alle diese Erhöhungen werden — dessen kann man sicher sein —nicht ohne Einfluß auf das Preisniveau bleiben; denn die von den Tariferhöhungen Betroffenen, vor allem aber die Unternehmungen der Wirtschaft werden diese höheren Kosten in ihren
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müssen. Damit meine ich die Inanspruchnahme eines höheren Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Für den Haushalt 1962 hatte der Bundesfinanzminister bereits die Länder mit etwas mehr als 1 Milliarde DM, genau 1050 Millionen DM, in 'Anspruch genommen. Das Verfahren, das 'damals angewandt wurde, hat schließlich zu einem Erfolg geführt. Wie der Herr Bundesfinanzminister uns mitge't'eilt hat, gehen die entsprechenden Beträge von den Ländern beim Bundeshaushalt ein. Das Verfahren selbst war außerordentlich bedenklich. Das ist schon damals von vielen Seiten
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Bemerkung des Herrn Finanzministers Glahn keine Drohung, sondern eine beinahe sicher zu erwartende Realität sein wird, daß nämlich die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern um ihren Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schließlich auf dem Rücken der Gemeinden geführt würde, das veranlaßt uns Sozialdemokraten, der beabsichtigten Erhöhung des Bundesanteils auf 40,5 % entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Stoltenberg: Jetzt warten wir auf Ihre Sparvorschläge, Herr Schoettle!) — Warten Sie! Sie warten nicht vergebens. (Abg. Niederalt: „Nicht Aufgabe der Opposition", was
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suche. Auch wir sind für pragmatische Lösungen. Aber wenn der Herr Finanzminister dann erklärte, daß ihm in der gegenwärtigen Situation die pragmatische Lösung realistischer erscheine als der Versuch, ein Modell einer idealen Finanzverfassung in die Wirklichkeit umzusetzen, so scheint uns das der ausgesprochene Opportunismus eines Finanzministers zu sein und zugleich — das muß ich hinzufügen — ein Grabgesang auf die so viel berufene und von allen Seiten geforderte Finanzreform, (Sehr richtig! bei der SPD) bei der es übrigens gar nicht um das Modell
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wäre. (Sehr richtig! bei der SPD.) 1 Damals hätte eine solche Politik, wie wir sie immer wieder gefordert haben, eine wirklich konjunkturpolitische Wirkung gehabt. Sie hätte antizyklisch gewirkt. Daß die Haushaltspolitik für das Jahr 1963 alles andere als antizyklisch ist, das bestätigen die Äußerungen der verschiedenen wirtschaftswissenschaftlichen Institute, und diese Tatsache wird, wie ich glaube, sich erweisen. Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben keinen Grund, den Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1963 vorgelegt hat, mit besonderem Wohlwollen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben keinen Grund, den Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1963 vorgelegt hat, mit besonderem Wohlwollen und etwa ohne große Reserve zu beurteilen. Wir werden uns seiner Beratung mit demselben Eifer widmen, wie wir das in den vergangenen Jahren getan haben. Wir werden Vorschläge machen, um die nach unserer Meinung notwendigen Gewichtsverschiebungen im Bundeshaushalt herbeizuführen, damit die Aufgaben erfüllt werden können, die nach unserer Auffassung ebenso vordringlich sind wie diejenigen, die die Bundesregierung in ihrem
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das haben wir auch vorausgesehen. Aber ich glaube, daß man sich da täuschen wird. Sie, verehrter Kollege Schoettle, haben ein Bukett von lauter neuen Ausgaben vorgelegt, die Sie zusätzlich zu dem verlangen, was im Bundeshaushalt 1963 vorgesehen ist. Die Versuchung, das alles einmal zusammenzustellen, läge natürlich nahe; aber ich möchte das nicht tun. Ich werde bei den einzelnen Punkten darauf zu sprechen kommen. Bei einigen Punkten möchte ich es allerdings bereits im voraus tun, weil hier einiges nicht so in der
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die Kapitalsituation der Bundesbahn wesentlich verbessert worden ist, so ist doch meinem Dafürhalten nach kein Anlaß, von Ihrer Seite jetzt zu sagen, die Tarifpolitik der Bundesbahn sei schlecht, weil sie nicht freiere Bewegungsmöglichkeiten habe. Ich möchte einmal das Geschrei hören, das ausbrechen würde, wenn wir der Bundesbahn ihre volle Tariffreiheit wiedergeben wollten. Was für Beschwerden würde es dann von allen möglichen Seiten und aus allen Ecken der Bundesrepublik hageln, wenn wir die bisherige Gebundenheit, die uns allerdings sehr viel kostet, aufheben
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immer so sehr amüsiert, weil wir die Reden, die in den Jahren 1954, 1955 und 1956 gehalten worden sind, noch deutlich in den Ohren haben, und also plötzlich erklärt wird, die Länder könnten nicht mehr, dann frage ich mich, warum das für seine Bundestreue — ich bin stolz darauf, das als „Neoschwabe" sagen zu können — bekannte Land BadenWürttemberg in seinem Haushalt 3 % schon für eine Änderung der Prozentsätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn das nicht alle Länder getan haben
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die in den Jahren 1954, 1955 und 1956 gehalten worden sind, noch deutlich in den Ohren haben, und also plötzlich erklärt wird, die Länder könnten nicht mehr, dann frage ich mich, warum das für seine Bundestreue — ich bin stolz darauf, das als „Neoschwabe" sagen zu können — bekannte Land BadenWürttemberg in seinem Haushalt 3 % schon für eine Änderung der Prozentsätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn das nicht alle Länder getan haben, wenn das vor allen Dingen zu meinem sehr
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BadenWürttemberg in seinem Haushalt 3 % schon für eine Änderung der Prozentsätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn das nicht alle Länder getan haben, wenn das vor allen Dingen zu meinem sehr großen Bedauern das reichste Land der Bundesrepublik, das Land Nordrhein-Westfalen, nicht getan hat, dann steht das auf einem anderen Blatt. Aber einige Länder haben es getan. Drei Länder haben ihre Haushalte überhaupt noch nicht eingebracht; infolgedessen kann man dazu noch gar nichts sagen. Zu der Frage, wie sich
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c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Der Herr Bundeskanzler ist Kummer gewöhnt!) — Herr Kollege Dr. Möller, Sie wissen genauso wie ich, worum es hier geht, und da Ihr Kollege Ollenhauer vor diesem Hause gesagt hat, daß auch Sie bereit sind, das „Letzte„ — wie es wörtlich hieß — für die deutsche Verteidigung bereitzustellen, werden wir Sie beim Wort zu nehmen wissen, wenn die Zeit dafür gekommen sein wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Allerdings glaube ich, daß man insgesamt wenig Nützliches leistet, wenn
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hat. Er hat übrigens sehr interessanterweise darauf hingewiesen, daß sich nach den bis jetzt vorliegenden wissenschaftlichen Arbeiten in der Zeit von 1895 bis 1914, also einer Zeit einer von einigen Wellentälern durchbrochenen, aber sonst ziemlich konstanten Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft, das Preisniveau jährlich um 1,9% gehoben hat, daß also auch damals schon ähnlich Klagen hätten laut werden sollen, wie sie heute laut werden. Aber was viel wichtiger erscheint, ist doch das, was er heute im wesentlichen an unsere eigene Adresse und
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den Nachholbedarf von Kommunen; wir haben das neue Hochschulausbauprogramm und das Ingenieurschulausbauprogramm vor uns; schließlich haben wir die gesamte Problematik neuer Schulbauten als Folge der Einrichtung des neunten, zum Teil auch schon des geplanten zehnten Schuljahres vor uns, ein Programm, das Professor Edding auf insgesamt mindestens 20 Milliarden DM nach den Preisen von 1959 berechnet hat. Man kann also heute noch 30 % daraufschlagen. Dies alles zusammen bewirkt eben die Steigerung des Preisindex für Leistungen an Wohngebäuden um 11%, die er in
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