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Straßen von Monat zu Monat desolater werden. Die Haushaltsansätze für den Straßenbau für 1962 waren absolut unzureichend; das ist die Bilanz, die wir leider täglich ziehen müssen. Im nächsten Jahr werden mindestens eine Million Personenkraftwagen mehr auf unseren Straßen sein, das Verkehrsvolumen wird sich um mindestens 10 % erhöhen; und wenn schon in diesem Jahr die Haushaltsansätze für den Straßenbau völlig unzureichend waren, dann ist im nächsten Jahr bei gleichen Ansätzen eine Anpassung an das steigende Verkehrsvolumen völlig ausgeschlossen. (Abg. Müller-Hermann: „Unzureichend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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die prinzipielle Zweckbindung im § 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes verankert worden. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben im § 9 ides Haushaltsgesetzes die befristete Beschränkung der Zweckbindung der Mineralölsteuer gefordert. Wie steht es aber mit dem Verkehrsfinanzgesetz? Sind Sie nicht nach diesem Gesetz auch verpflichtet, das Steuermehraufkommen dem Bau von Bundesstraßen zuzuführen, und läßt dieses Gesetz es zu, daß Sie die im Einzelplan 12 gesperrten 180 Millionen DM 1962 zur Deckung des allgemeinen Haushalts heranziehen? Meine Damen und Herren, man hat mitunter den Eindruck, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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von Ihnen als ein notwendiges Übel angesehen wird. Ich halte die Investitionen im Straßenbau für volkswirtschaftlich produktive Aufwendungen, die besonders geeignet sind, die Stabilität unserer Wirtschaft zu fördern. Denn abgesehen von der notwendigen Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer — ein Anliegen, das uns immer wieder besthälftigen muß — und abgesehen von der notwendigen Verringerung der durch die Unfälle bedingten Sachschäden — wird heute durch die riesigen Autoschlangen, durch die Verkehrsverstopfungen usw. ein zahlenmäßig überhaupt nicht zu fassender Verschleiß an Zeit und Arbeitskraft verursacht. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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wohltuend! Ich darf an dieser Stelle auch den Ressorts für die Mitarbeit und die Zusammenarbeit und dann vor allen Dingen allen Mitarbeitern im Finanzministerium danken. Ich muß aber auch allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause für das Verständnis danken, das sie dem Bundesfinanzminister in seiner schwierigen Lage entgegengebracht haben, auch den Kollegen von der Opposition. Es ist zwar hier und dort gefordert worden — ich komme darauf noch einmal zu sprechen —, im Prinzip haben wir aber doch festzustellen, daß ein großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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zu dem Art. 106. Wie wir den nun anwenden werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird sich natürlich aus den sicher sehr schwierigen, wenn auch im Augenblick in einer guten Atmosphäre ablaufenden Verhandlungen mit den Ländern ergeben. Voriges Jahr, das gestehe ich offen, habe ich gesagt: der Art. 106 ist wegen der Zeitnot, aber auch wegen der zweijährigen Festlegung nicht das geeignete Instrument. Nun wende ich mit tausenden Nöten und Sorgen und Bedenken diesmal den Art. 106 an. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ist doch fürwahr nicht zu hoch geschätzt. Und nun sind wir darunter. Das ist die Schwierigkeit, mit der ich mich als Finanzminister auseinandersetzen muß. (Abg. Schoettle: Wir haben auch keine sozialdemokratische Regierung!) — Nein, aber auch die hätte auf das Bruttosozialprodukt, das auch 1962 nur 3,5 % höher sein wird, im Augenblick keinen Einfluß. Nun komme ich zu der Frage der Preise und Tarife. Ich möchte Ihnen hier ganz kurz sagen — und auch das haben wir uns lange überlegt —: Ich halte diese Bahn-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Agrarfrage sagen. Ich habe diesen Satz natürlich, wie Sie sich denken können, mit voller Absicht gesagt und ihn auch entsprechend formuliert. Wenn Sie weiterlesen, finden Sie, es steht dort ausdrücklich, daß er auch für die EWG gilt. Herr Kollege Möller, das ergibt sich aus diesem späteren Satz für jeden, der darüber nur etwas Bescheid weiß, eindeutig: Ich 'habe keine Preiserhöhungen gefordert, ich habe etwas ganz anderes im Zusammenhang mit der EWG angesprochen. Der nächste Satz sagt eigens: „Das muß auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich finde, das war dem Thema und der Gesamtsumme, die für das kommende Jahr angesetzt ist, nicht angemessen. (Abg. Jahn: Und die Mehranforderungen!) — Das sind rund 2 1/2 Milliarden DM. Nun, warten Sie ab, wie wir das bei den Mehranforderungen des nächsten Jahres mit der Wiedergutmachung regeln. Über das Problem der Wiedergutmachung habe ich eben gesprochen. Auch darüber, wie wir das finanziell schaffen, werden Besprechungen aller Art geführt, und man wird sehen, wie man das einpaßt. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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wird sehen, wie man das einpaßt. Aber das hat nichts mit den 25 Millionen DM zu tun, die jetzt angeblich zu wenig im Haushalt angesetzt sind. Daß bei den jetzigen Ansätzen dieses Haushalts keine Mittel für die Abschlußgesetzgebung vorgesehen sind, das wissen Sie doch. Auch das wollte ich Ihnen noch einmal sagen. Nun möchte ich noch etwas zum Flüchtlingswohnungsbau sagen, von dem Herr Kollege Schoettle gesprochen hat. Sie haben eine Reihe von Dingen vorgetragen, für die die Länder weniger Geld von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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da gibt es eine sogenannte Formel, nach der die Summen jährlich berechnet werden. Das ist also für 1963 vollkommen ohne Änderung, die sich etwa aus einer neuen finanziellen Situation ergibt, nach dieser Formel wieder errechnet. Es war notwendig, daß ich das noch sagte. Ich bin damit, weil ich es nicht zu lang machen will, am Schluß meiner Ausführungen. Herr Kollege Möller, Sie haben von der Sparsamkeit gesprochen. Ich habe dieses Wort wiederholt gebraucht. Man kann sagen, es greift sich oder nützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ich die Forderungen gehört habe, die heute hier gestellt worden sind und die ich nicht noch einmal alle vorgelesen habe, dann, so muß ich ehrlich gestanden sagen, weiß ich genau, was ich mit dem Wort „Sparsamkeit" meine; dann weiß ich das ganz genau. Wenn ich von dem Wort „Sparsamkeit" abginge und ihren Forderungen jetzt, anders als vorher im Kabinett nachgäbe, dann wäre allerdings nicht mehr alles realistisch, was im Haushalt steht. Aber ich habe es eben anders gemacht und dafür den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ist, die Zweckbindung ausgesetzt. Daß das Verfahren, ein Gesetz durch ein anderes, späteres Gesetz einzuschränken rechtlich zulässig ist, ist nachgeprüft; dagegen kann man von der rechtlichen Seite nichts einwenden. (Abg. Dr. Bleiß: Nach dem Verkehrsfinanzgesetz von 1955 sind Sie verpflichtet, das Mehraufkommen an Steuern dem Straßenbau zuzuführen!) — Jawohl; das ist aber durch das Nachtragshaushaltsgesetz in der bezeichneten Weise modifiziert worden. Ich glaube, es war gut, daß wir nicht das Verkehrsfinanzgesetz geändert haben, sondern eine Änderung durch das Haushaltsgesetz vorgenommen haben; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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gut für unser Volk ist, wenn wir diesen altmodischen Weg der Sparsamkeit gehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Ich schließe die erste Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1962 und des Haushaltsgesetzes 1963. Das erste soll überwiesen werden an den Haushaltsausschuß, das zweite an den Haushaltsausschuß und wegen des Einzelplans 02 gleichzeitig an den Vorstand des Bundestages. Darf ich Einverständnis feststellen? — Es ist so beschlossen. Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Nein. Vizepräsident Dr. Preusker: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? — Bitte. Schmidt (Hamburg) (SPD) : Darf ich fragen, Hen Schäffer, ob Sie angesichts der Antwort „Nein", die Sie auf den zweiten Teil der Frage gegeben haben, übereinstimmen mit dem Urteil über diese Vorgänge, das ich der Zeitschrift „Christlich-Demokratische Blätter der Arbeit" — Haupttitel: „Soziale Ordnung" — wie folgt entnehmen darf: Der Name Flick sei ein Beispiel für jenen Menschentyp, der seinem ganzen Verhalten nach Handlanger und Helfershelfer eines totalitären, unsere staatliche Ordnung zerstörenden Systems war, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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Geschäftsbereichs aufrufen. Frau Abgeordnete Korspeter fragt nach der Alterssicherung der vertriebenen und geflüchteten Bauern: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über eine Regelung zur Alterssicherung der vertriebenen und geflüchteten Bauern? Was hat die Bundesregierung unternommen, um das Versprechen des Bundeskanzlers einzulösen, das er den vertriebenen und geflüchteten Bauern auf dem Ostdeutschen Bauerntag am 26. Oktober 1958 hinsichtlich ihrer Alterssicherung gegeben hat? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Nahm, Staatssekretär im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Die Bundesregierung bearbeitet die Frage auch im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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benachrichtigen zu können. 3. Wenn der Gehalt radioaktiver Stoffe im Regen die für Trinkwasser zulässigen Werte nicht stärker, als wie es nach Kernexplosionen bisher der Fall war, überschreitet, wird von der erhöhten Niederschlagsaktivität nur diejenige kleine Bevölkerungsgruppe betroffen, die Regenwasser, das in Zisternen gesammelt wird, als Trinkwasser verwendet. Seit vielen Jahren laufen Maßnahmen, um den so gefährdeten Bevölkerungsteil durch Anschluß an öffentliche Versorgungsnetze zu vermindern. Weiterhin wurden Reinigungseinrichtungen für Zisternenwasser entwickelt und erprobt. Die Versorgung begrenzter Bevölkerungskreise in Katastrophenfällen durch Anlieferung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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Dr. Brecht (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es außer dem Bauzentrum in Köln noch in einer Reihe anderer Städte wie Hamburg, Darmstadt und München solche Einrichtungen in Form von Bauzentren gibt, und besteht die Möglichkeit oder ist beabsichtigt, das, was das Bauzentrum unter Leitung des Wohnungsbauministeriums nicht erreicht hat, zum Teil über diese Bauzentren durchführen zu lassen? Lücke, Bundesminister für Wohnungsbau: Die Absicht besteht nicht. Vizepräsident Dr. Preusker: Noch eine Zusatzfrage? — Bitte. Dr. Brecht (SPD) : Ist in Ihrem Ministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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Die Antwort lautet: Über die angeführten Gesundheitsstörungen stehen dem Bundesministerium ,des Innern keine ausreichenden Zahlenangaben zur Verfügung. Dies gilt im besonderen für ,die gesundheitliche Verfassung der Studierenden in den Prüfungssemestern. Teilergebnisse einer Studie über den Gesundheitszustand der Studierenden, an der ,das Studienbüro für Jugendfragen in Bonn arbeitet, zeigen eine deutliche Tendenz zur Besserung des Allgemeinzustandes aller Studierenden. Vizepräsident Dr. Preusker: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bechert. Dr. Bechert (SPD) : Ist dem Ministerium bekannt, daß in der ganzen Bundesrepublik die studentische Krankenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Abgeordneter, ich habe schon darauf hingewiesen, die Vorschrift hat nur den Sinn, sicherzustellen, daß der Aufenthalt nicht unbefugt länger ausgedehnt wird, daß keine Arbeit aufgenommen wird. Das zeigt sich bei vielen Ausländergruppen, das zeigt sich in der Stadt München ganz besonders. Deshalb hat man es für notwendig erachtet, dort, wo die Sicherheitsleistung gefordert werden kann, weil ein Einreisevisum nötig ist, diese Sicherheitsleistung zu verlangen. Man mull die Entscheidung darüber dem pflichtgemäßen Ermessen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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über Querverbindungen zwischen dieser Gruppe, dem Herrn Alföldi, und rechtsradikalen Gruppen in der Bundesrepublik ,ergeben? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Dafür haben wir keine präzisen Anhaltspunkte. Vizepräsident Dr. Preusker: Die nächste Frage — des Abgeordneten Schmitt (Vockenhausen) — betrifft ,das zweite Fernsehprogramm: Wie ist der Stand der Verhandlungen, die das Bundesinnenministerium mit einer kommerziellen Fernsehgesellschaft für ein zweites Programm geführt hat, und ist es richtig, daß hierfür eine Garantie von 50 Millionen DM in Aussicht genommen worden ist? Dr. Anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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die Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock betreffend Anlage von Ölversickerungsgruben durch amerikanische Streitkräfte in der Bundesrepublik: Ist der Bundesregierung bekannt, daß amerikanische Streitkräfte in der Bundesrepublik — beispielsweise im Kreis Gelnhausen (Hessen) — für Öl- und Benzinrückstände Ölversickerungsgruben angelegt haben, durch die das Grundwasser gefährdet werden kann? Wird die Bundesregierung in Verhandlungen mit den Stationierungstruppen darauf hinwirken, daß durch zweckentsprechende Maßnahmen bei derartigen Ölgruben ein Versickern ausgeschlossen wird, wie dies den hessischen Landesbehörden für eine kürzlich festgestellte Ölversickerungsgrube im Kreis Gelnhausen zugesichert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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getroffen. Frankreich ist also nicht berechtigt, zu Lasten von Grenzgängern aus der Bundesrepublik eine Fünf-Prozent-Feststeuer auf deren Einkünfte zu erheben. Das Besteuerungsrecht steht allein der Bundesrepublik zu. Auch das am 21. Juli 1959 unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen, das das Abkommen vom 9. November 1934 ersetzen wird, sieht eine gleiche Regelung für die Grenzgänger vor. Das Abkommen vom 21. Juli 1959 wird in Kürze von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften zur Ratifizierung vorgelegt werden. Sollten Grenzgänger aus der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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der Finanzen: Herr Abgeordneter, wenn ich Ihre Frage recht verstanden habe, fragen Sie, ob es nach den völkerrechtlichen Grundsätzen zulässig sei, daß die französischen Arbeitgeber zu Lasten der Lohnsumme eine Feststeuer zahlen. Jede Lohnsummensteuer, Herr Abgeordneter, muß aus dem Betrieb, das heißt hier aus der höheren Bruttolohnsumme, erwirtschaftet werden. Das ist keine Besonderheit. Und nun zu der Frage, ob diese Feststeuer zu Lasten der Arbeitgeber bei der inländischen Veranlagung deutscher Grenzgänger berücksichtigt werden kann. Ich meine, nein; denn nach dem deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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hier aus der höheren Bruttolohnsumme, erwirtschaftet werden. Das ist keine Besonderheit. Und nun zu der Frage, ob diese Feststeuer zu Lasten der Arbeitgeber bei der inländischen Veranlagung deutscher Grenzgänger berücksichtigt werden kann. Ich meine, nein; denn nach dem deutschen Einkommensteuerrecht, das für diesen Teil der Einkünfte allein maßgebend ist, unterliegen nur die Bezüge der Einkommensteuer, die dem Arbeitnehmer zugeflossen sind. Eine Last des französischen Arbeitgebers, die vielleicht in irgendeinem entfernten ursächlichen Zusammenhang zu Lasten der Lohnsumme geht, kann dem deutschen Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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durch die Gewerbesteuer einen besonderen Beitrag zu den Gemeindelasten leisten. Die Hoheitsverwaltungen des Bundes, der Länder oder anderer Gebietskörperschaften sind mit solchen gewerbesteuerpflichtigen Wirtschaftsunternehmen naturgemäß nicht zu vergleichen. Wenn Sie den Gedanken der Verwaltungskostenzuschüsse auf Behördenangehörige ausdehnen wollten, könnten Sie das natürlich nicht nur für die Behördenbeamten und -angestellten des Bundes tun, sondern Sie müßten es auch für die der Länder oder gewisser anderer Gebietskörperschaften tun. Das Problem wäre so nicht zu lösen. Vizepräsident Dr. Preusker: Noch eine Zusatzfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]