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Sie vielleicht sprechen. (Abg. Jahn [Marburg]: Der letztere war viel kürzer! — Abg. Dr. Deist: Bei uns sind es 70 Jahre! — Zuruf von der SPD: Bei Ihnen sind es 10 Jahre! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Aber, meine Damen und Herren, das Argument der Zeit geht an Sie, und das Argument der materiellen Änderungen der Programme geht an uns; denn wir haben uns vielleicht in Nuancen geändert, und wir hoffen mit Ihnen, daß Sie sich seit der Zeit von Karl Marx wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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uns. Nur, Herr Kollege Burgbacher, Sie müssen uns gestatten, Ihnen zu sagen, daß wir bei Ihnen bis heute leider kein wirksames Programm sehen, Was haben Sie denn abgesehen von der Sparförderung, in der wir mit Ihnen im wesentlichen übereinstimmen, nur das wir eine etwas stärkere Sparförderung für den kleinen Mann haben wollen, anzubieten? Diese Volksaktien z. B. scheinen uns ein sehr schlechtes Beispiel zu sein, und darum müssen wir sie ablehnen. Aber ich darf Ihnen versprechen, wir werden in durchaus absehbarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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uns von Ihnen: Sie tun immer so, als hätten Sie die Illusion, außer für ein paar Monopole könne man freien Wettbewerb in der Wirtschaft herstellen. Wir sind Realisten. Wir wissen, daß das nicht gelingen kann, und wir wissen, daß Sie das selber auch nicht glauben können. Darum sind wir für realistische Mittel, um in dieser Wirtschaft so viel Wettbewerb herzustellen, als nur irgend möglich ist. Bei realistischer Betrachtung ist deshalb die öffentliche Unternehmung ein wichtiges Mittel, in den oligopolistischen Bereichen wenigstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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seine Gesellschaft gar nicht kümmern können, haben wir nicht. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß das wirtschaftliche Interesse in unserem Volke Jahr für Jahr gestiegen ist, und diese Entwicklung möchten wir weiter fördern. Wir tun es durch dieses Gesetz, das der Anfang eines Weges ist, den wir weitergehen wollen. Die unmittelbare Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen wird das Verständnis auch für die großen wirtschaftspolitischen und gesamtpolitischen Fragen weiter vertiefen. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre erscheint uns dies dringend erforderlich. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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daß Sie die zahllosen Änderungsanträge und Wünsche aus Ihren eigenen Reihen sehr gewissenhaft und unter schwierigen Umständen geprüft haben. (Heiterkeit bei der SPD.) Das werden wir Ihnen nicht bestreiten. Aber Sie haben nicht einen einzigen Antrag von uns angenommen. Und ,das scheint uns kein Beweis für gründliche Prüfung der Anträge zu sein, die ja wohl auch von der Opposition gestellt werden dürfen. (Beifall von der SPD.) Wir bedauern daher, meine Damen und Herren, diesem Gesetzentwurf unsere Stimme nicht geben zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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sein Verständnis für die sozialen Belange ist. (Zurufe von der CDU/CSU.) Ich möchte das wörtlich zitieren. Ich habe es mir nämlich aufgeschrieben, Sie können es im Protokoll nachlesen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat erklärt: Wir haben zwar das eine oder das andere zurückstellen müssen. Aber niemand ist dabei zu kurz gekommen. — Das wurde wörtlich gesagt, und ich glaube, treffender konnte der Herr Bundeswirtschaftsminister sein mangelndes Verständnis für die sozialen Belange von Millionen Menschen nicht kennzeichnen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Horn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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und Sie haben zweitens stets die Behauptung aufgestellt, der Anteil der Sozialleistungen wachse laufend mit der Zuwachsrate des Sozialprodukts. Heute sind Sie im Zusammenhang mit dem Rüstungsaufwand bereit, diese Ihre Konzeption vom Sozialstaat über Bord zu werfen. Ich möchte Ihnen das an Hand Ihrer eigenen Angaben und nicht an Hand meiner Berechnungen beweisen. Die Behauptung, daß die Sozialausgaben der größte Posten im Bundeshaushalt seien, läßt sich auf Grund Ihrer eigenen Zahlenangaben für das Jahr 1958 nicht mehr aufrechterhalten. An dem Trick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Fassung — sind. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich frage Sie: kann man einen Staat, bei dem die Rüstungsausgaben höher sind als die Ausgaben für soziale Zwecke, als Sozialstaat bezeichnen? (Abg. Horn: Jawohl!) Prüfen Sie das selbst, prüfen Sie das in Ihrem Kämmerlein! Und nun ein Zweites! Sie haben nach harten Auseinandersetzungen zugestanden — auch auf Grund unserer Initiative —, daß der Gedanke des Sozialstaates erst dann verwirklicht sei, wenn auch die Sozialleistungsempfänger laufend am Zuwachs des Sozialprodukts teilnähmen. Das war Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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zweites Fundament für die Konzeption des Sozialstaats, wie Sie ihn sehen. Diese Konzeption haben Sie in diesem Jahr zum erstenmal aufgegeben. (Zuruf des Abg. Schütz [München].) — Herr Kollege Schütz, Sie haben den Haushalt offenbar nicht gelesen; ich empfehle Ihnen dringend, das über das Wochenende zu tun, bevor Sie weiter in Versammlungen gehen. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts — und das steht auch in der finanzpolitischen Begründung — wurde von einer Zuwachsrate des Sozialprodukts von 7 % ausgegangen. Man kann sich darüber streiten — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Finanzexperte der Fraktion sein sollte, folgendes an die Bundesregierung geschrieben: Nachdem nunmehr eine nicht unbeträchtliche Zahl von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion wie auch Mitgliedern der übrigen Fraktionen der Regierungskoalition den Regierungsentwurf zur Rentenreform nicht mehr uneingeschränkt bejahen, schlage ich vor, das Kabinett möge wie folgt beschließen: Der Bundeskanzler wird gebeten, mit der Regierungskoalition Verhandlungen dahingehend zu führen, daß die Beratungen über die Bundestagsdrucksache 2437 — Rentenneuregelung — einstweilen zurückzustellen sind und statt dessen zum 1. Januar 1957 ein Überbrückungsgesetz verabschiedet wird. Wenn Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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München]: Worauf Sie sich verlassen können!) Die Kostenbeteiligung bedeutet, daß der einzelne, der bisher eine bestimmte Leistung als Sozialleistung erhalten hat, diese Leistung in Zukunft aus seinem Arbeitsverdienst bestreiten soll. Das ist doch der wirtschaftspolitische und realpolitische Inhalt Ihrer Vorschläge, das bedeutet eine Beeinträchtigung des Lebensstandards der betreffenden Menschen. (Zuruf von der Mitte: Das liegt auf einen ganz anderen Gebiet!) Sie können sagen, Sie halten eine solche Verlagerung für richtig. Aber Sie dürfen die Offentlichkeit nicht über das hinwegtäuschen, um was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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sozialpolitische Debatte im Detail führen. (Lachen bei der CDU/CSU. — Zurufe von der CDU/CSU: Sie sind ja mitten drin!) — Wollen Sie es hören? Ich kann es Ihnen vorrechnen. Glauben Sie nicht, daß ich, wenn ich hier so etwas sage, das nicht vorher genau überlegt habe! Ich will Ihnen die Größenordnungen sagen. Die Beteiligung an den Krankenhauskosten macht, wie der Referent des Bundesministeriums sagte, 150 Millionen aus, an Arztkosten 400 Millionen, Arzneien 100 Millionen. (Zurufe von der CDU/CSU: Zur Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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dem Standpunkt, Herr Schellenberg, daß die Aufwendungen für die Kriegsopferversorgung eine konstante Größe ihres einmal erreichten Maximums behalten, auch auf Jahrzehnte hinaus, wenn durch natürlichen Abgang diese Ausgaben naturgemäß geringer werden? (Erneute Zustimmung bei der CDU/CSU.) Nun ein zweites, das zu hören Ihnen wahrscheinlich nicht angenehm ist. In der Arbeitslosenhilfe, die im Auftrage des Bundes von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung durchgeführt wird, sind die Ausgaben mit rund 37 Millionen DM niedriger angenommen worden. In dieser Minderung des Ansatzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Schellenberg, im Rechnungsjahr 1952 noch rund 1 300 000 Unterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung und in der Arbeitslosenfürsorge, jetzt Arbeitslosenhilfe (Abg. Dr. Schellenberg: Sie bringen jetzt Bundeszuschüsse, Arbeitslosenhilfe und Versicherungsbeiträge durcheinander, Herr Minister!) — Warten Sie doch ab, Herr Schellenberg! Lassen Sie das einmal auf sich wirken! Es kommt darauf an, Ihre Beweisführung, daß die Sozialausgaben niedriger angesetzt worden seien, um die Rüstungsausgaben zu erhöhen, hier an Ort und Stelle, und zwar sofort, zu widerlegen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich fahre an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Hause sagte Herr Schellenberg — ich habe es mitgeschrieben —, die Mehrleistungen auf Grund der Rentenneuregelung kämen ja zu 80 v. H. aus den Beiträgen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind doch bisher der Meinung gewesen — zumindest glaube ich das für die Regierung und die Regierungskoalition sagen zu dürfen —, daß wir keine staatliche Versorgungseinrichtung in Gestalt der Rentenversicherung aufbauen wollten, (Sehr gut! in der Mitte) sondern eine Einrichtung, die von den Beteiligten, den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern, selber getragen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Das durfte nicht kommen!) Herr Schellenberg, wenn das wahr ist — und ich wäre gar nicht so überheblich, hier nicht vor aller Öffentlichkeit zu sagen, daß auch von Ihnen Gutes kommen kann, das ich gern übernehme —, dann wundere ich mich darüber, daß Sie hier heute aus dem Gedanken an eine Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung einen Abbau sozialer Leistungen zugunsten des Rüstungsetats konstruieren. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Das allerdings war ein Gedankensprung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Hohe Haus, wenn es einen solchen Gesetzentwurf vorliegen hat. (Sehr gut! in der Mitte.) Nun möchte ich zum Schluß noch etwas sagen. Herr Schellenberg, — — (Abg. Wehner: Herr Blank!) — Aber, lieber Herr Wehner, freuen Sie sich nicht über das herzliche Verhältnis, das uns erlaubt, uns mit dem Namen anzureden? (Zuruf des Abg. Wehner. — Weitere Zurufe von der SPD.) — Gnädige Frau, das überlasse ich Ihrer Beurteilung und der Antwort, die Sie von dieser Stelle aus vielleicht erteilen; denn dann habe ich Gelegenheit, darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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noch etwas sagen. Herr Schellenberg, — — (Abg. Wehner: Herr Blank!) — Aber, lieber Herr Wehner, freuen Sie sich nicht über das herzliche Verhältnis, das uns erlaubt, uns mit dem Namen anzureden? (Zuruf des Abg. Wehner. — Weitere Zurufe von der SPD.) — Gnädige Frau, das überlasse ich Ihrer Beurteilung und der Antwort, die Sie von dieser Stelle aus vielleicht erteilen; denn dann habe ich Gelegenheit, darauf wieder einzugehen. Herr Schellenberg, „Atomtod" ist die eine große Parole, die im deutschen Volke Angst erzeugen soll — ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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insonderheit für den deutschen Arbeiter nur so lange bestehen, solange er in einem freien demokratischen Staatswesen sein soziales Schicksal selber mit gestaltet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Russische Panzer erledigen Tarifvertragsfragen, russische Panzer beenden Auseinandersetzungen um die Sozialordnung, wie wir das in vielen Staaten der Welt gesehen haben. (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Weil wir den deutschen Arbeiter vor diesem Schicksal bewahren wollen, deshalb heißt die ganze Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPD: eine gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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möchte Ihnen zeigen, daß es in der Praxis doch ganz anders aussieht, wenn man einmal die Leistungen unter die Lupe nimmt, die Sie im Bundestag und in der Regierung für die Familien festlegen. Ich bringe nur ein ganz kleines Beispiel, das Sie alle kennen sollten. Am 15. März dieses Jahres antwortete die Regierung auf eine Anfrage von CDU/CSU-Abgeordneten, wie es um die Förderung des Einsatzes von Familienpflegerinnen und Dorfpflegerinnen bestellt sei, daß die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für die Familien voll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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so schlimm ist, ja, ich möchte als Frau sagen: was ich als noch schlimmer empfinde, diese Aufrüstungspolitik und ihre Auswirkungen zerstören die innere Friedens- und Verständigungsbereitschaft unter den Menschen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen, das mich sehr beeindruckt. Wir haben in diesem Hause im 1. Bundestag einen Antrag eingebracht, der von Mitgliedern aller Fraktionen, vor allen Dingen von allen Frauen dieses Hauses unterschrieben war, einen Antrag auf Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Kriegsspielzeug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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der Freiheit der Familie die gemeinschaftliche Verteidigung der Familie durch eine Wehr erfordert. Frau Kollegin Schanzenbach meinte sodann, wir trieben keine familienfreundliche Politik. Meine Damen und Herren, daß wir mit der Familienpolitik in der Bundesrepublik noch nicht am Ziel sind, das wissen die Bundesregierung und der Familienminister selbst am besten. Es ist aber absolut unzutreffend, wenn so getan wird, als sei in den letzten Jahren familienpolitisch nichts geschehen. Ich darf hier bemerken, daß mir gerade vor wenigen Tagen ein maßgebender Familienpolitiker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Nachbarländer. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn wir jetzt den Splitting-Tarif einführen, dann tun wir damit im übrigen in besonderer Weise auch etwas zugunsten der nicht berufstätigen Hausfrauen und Mütter, zugunsten jener Mütter, die ihre schönste und wichtigste Aufgabe darin sehen, das Heim, die Familie, die Kinder und den Haushalt zu betreuen, indem das Gesetz davon ausgeht, daß die Mutter durch diese Tätigkeit, durch ihre Mitarbeit, praktisch die Hälfte des Einkommens verdient, das der Mann draußen erarbeitet. Das ist eine sehr schöne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Mütter, die ihre schönste und wichtigste Aufgabe darin sehen, das Heim, die Familie, die Kinder und den Haushalt zu betreuen, indem das Gesetz davon ausgeht, daß die Mutter durch diese Tätigkeit, durch ihre Mitarbeit, praktisch die Hälfte des Einkommens verdient, das der Mann draußen erarbeitet. Das ist eine sehr schöne Form der Herstellung der Gleichberechtigung der nicht berufstätigen Frau und Mutter, die in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen war. (Beifall bei der CDU/CSU.) Drittens ist inzwischen das Wohnungsbau-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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keine Genehmigung erteilt hat. Fünftens geben wir jetzt jährlich 2 Millionen DM für Müttererholung aus, was vorher nicht der Fall war. Sechstens geben wir jährlich 1 Million DM als Starthilfe für Familien-Ferienerholung aus. Siebtens haben wir ein eheliches Güterrecht geschaffen, das durch die Zugewinstgemeinschaft jetzt ähnlich wie bei der Steuer die Gleichberechtigung der Frau in der Ehe auch in wirtschaftlicher Hinsicht herstellt. Achtens. Wenn Sie Familienpolitik familienfreundlich treiben wollen, — ich würde es sehr dankbar begrüßen, wenn von der SPD diejenigen Bestrebungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]