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Bundesrepublik Rechnung. Westdeutschland ist übervölkert. Die Frauen müssen mitarbeiten. Und nun der Satz: Scheiden sie aus dem Produktionsprozeß aus, um daheim eine große Kinderzahl zu behüten, sinken die Produktionsziffern. (Abg. Wehner: Kommt das vom Wirtschaftsministerium?) — Nein, nein, Herr Kollege Wehner, das kommt aus dem sozialistisch gesteuerten „Leder-Echo". (Abg. Wehner: Die Propaganda gleicht sich so!) Und abschließend noch ein Satz: Überflüssig, zu sagen, daß wir in Deutschland schon einmal ein Regime hatten, das eine wirksame Propaganda, verbunden mit einem ausgeklügelten Prämiensystem für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Kommt das vom Wirtschaftsministerium?) — Nein, nein, Herr Kollege Wehner, das kommt aus dem sozialistisch gesteuerten „Leder-Echo". (Abg. Wehner: Die Propaganda gleicht sich so!) Und abschließend noch ein Satz: Überflüssig, zu sagen, daß wir in Deutschland schon einmal ein Regime hatten, das eine wirksame Propaganda, verbunden mit einem ausgeklügelten Prämiensystem für Kinderreichtum, betrieb. Als es dann soweit war, wurde erklärt, Deutschland sei zu klein geworden, um seine überaus groß gewordene Bevölkerung beherbergen und ernähren zu können. Dies führte zu dem Traum von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Propaganda, verbunden mit einem ausgeklügelten Prämiensystem für Kinderreichtum, betrieb. Als es dann soweit war, wurde erklärt, Deutschland sei zu klein geworden, um seine überaus groß gewordene Bevölkerung beherbergen und ernähren zu können. Dies führte zu dem Traum von einem Großdeutschland, das zerstückelt wurde und in Blut und Tränen unterging. Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier mit allem Nachdruck dagegen verwahren, daß die Familienpolitik der Bundesregierung irgendwie in einen Vergleich mit der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik gebracht wird. Wir treiben nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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der Bundestagswahl in sämtliche Haushaltungen einen Wählerbrief geschickt, in dem das eigentliche Hauptthema des Wahlkampfes ganz klar und eindeutig in dem Sinne herausgestellt wurde, wie wir den Wahlkampf geführt haben. Gestatten Sie mir — Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis —, das ganz kurz zu zitieren. (Abg. Wehner: Wir wählen Sie doch nicht!) — Nein, Sie wählen mich doch nicht; ich hoffe auch, daß das nie geschieht, sonst müßte ich nämlich auf dem falschen Wege sein, Herr Kollege Wehner. (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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keinen Kommunismus und will gewiß dem Kreml nicht in die Hände arbeiten. Mein Wählerbrief schließt dann mit der Feststellung: Dies ist die Entscheidung und Ihre Verantwortung am 15. September, die alle anderen politischen Fragen und Wünsche überschattet. Mir liegt daran, das hier einmal ganz klar festzustellen, daß wir den Wahlkampf a) um die soziale Sicherheit, b) um den Frieden und letztlich aber auch um die Sicherung der Freiheit gekämpft haben. Meine Damen und Herren, diese Freiheit zu erhalten, ist die Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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es ist mir immer, wenn Sie auf der Rednertribüne stehen, etwas angst, was nun wieder kommen wird und wie Sie nun wieder dahin gehen werden, wo man Stimmen fangen kann, wo man Applaus bekommen kann, aber nicht die sachliche Atmosphäre, das Durchdiskutieren der Probleme hat. Man hat ja beinahe das Gefühl, daß Sie hier schon Dinge vorwegnehmen, die Sie eigentlich erst auf Ihrem Parteitag in Stuttgart der Bevölkerung vorsetzen wollen, (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) oder vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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der Pensionen und Renten sogar von 20,6 %. Das zeigt eindeutig, daß die Zunahme bei den Masseneinkommen wesentlich höher ist als die Zunahme des Bruttosozialprodukts. Sie können das nachlesen. Ich habe das eine zitiert aus „Wirtschaft und Statistik", Heft Nr. 1, das andere aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Januar 1958. Wenn Sie trotzdem für die Industriegewerkschaft Bau, Steine und Erden nachweisen, daß es hier nicht der Fall ist, dann. kann man vielleicht auf den Gedanken kommen, daß sich da jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Gewerkschaften" Rücksicht zu nehmen. Dann liegt es vielleicht an der mangelnden Solidarität der Industriegewerkschaften untereinander. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Aber man kann das nicht als einen objektiven Maßstab für die Entwicklung der Gesamteinkommen nehmen. Es tut mir leid, das auch einmal sagen zu müssen. Sie sagen dann, das würde den Lebensstandard abbauen, den wir errungen hätten. Vorher hörten wir es anders. Es hieß, wir würden nur die Leute mit diesem Lebensstandard einfangen wollen. Wie stehen Sie denn nun dazu
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werden Sie unwahr in Ihrer Argumentation. Sie behaupten, daß Sie niemals den Austritt aus der NATO gefordert hätten, aber die Verpflichtungen, die diese Bindung an die westliche Welt mit sich bringt, wollen Sie anscheinend nicht übernehmen. Mit Worten haben Sie das noch nicht erklärt, aber mit Ihren Anträgen auf allen Gebieten würden Sie es eben einfach unmöglich machen, daß auch wir unseren Beitrag zur Verteidigung der westlichen Welt leisten. Das ist die Frage, die hier zu beant-Worten ist. Sie können hier
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durch Ihre Große Anfrage hervorgerufen haben, heißt an Sie gerichtet: Was sind denn Sie bereit zu tun, um unsere Freiheit zu bewahren? (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Sie haben es uns verschwiegen. Sie haben versucht, auf ein Gebiet auszuweichen, das wer weiß wie populär ist, wo man Stimmen fangen kann, indem man sagt: Aber bei uns, da kriegt ihr noch hundert Mark im Monat mehr! — Sagen Sie diesen Leuten auch, daß sie, wenn sie diese hundert Mark im Monat mehr
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ich doch wohl machen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat sich im Grundsatz auf die These zurückgezogen, daß alle Ansätze im Sozialhaushalt auf gesetzlichen Vorschriften beruhen. Das ist richtig. Ich frage Sie aber, Herr Minister: Welche Gedanken haben Sie sich darüber gemacht, das Sozialrecht den Notwendigkeiten der sozialpolitischen Entwicklung und insbesondere der Kaufkraftminderung anzupassen, von der wir gestern gesprochen haben und unter der die sozial Schwächsten am stärksten leiden? Zu den einzelnen Behauptungen des Herrn Bundesarbeitsministers ! Kriegsopferversorgung. Ich habe kein Wort darüber gesagt
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Bundesarbeitsminister, Sie haben erklärt, der Sozialhaushalt mache 40 % des Bundeshaushalts aus. Sie haben dabei wieder den Trick aufgenommen, in diese Rechnung z. B. 1,1 Milliarden für die 131 er und 570 Millionen für die Versorgung ehemaliger Berufssoldaten einzubeziehen. Wollen Sie das als Sozialausgaben bezeichnen, Herr Minister? (Zuruf von der Mitte: Selbstverständlich!) Dann machen Sie die Dienststelle Blank wieder auf, wenn das Sozialausgaben sind! (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Ist das eine Einkommensübertragung im Bundeshaushalt oder nicht?) - Jetzt will ich
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ab. Erster Tatbestand: Der Gesamtansatz im Sozialhaushalt ist in diesem Jahre erstmalig um 302 Millionen DM verringert. (Abg. Arndgen: Sagen Sie doch die Gründe! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Warum denn? — Nennen Sie den Grund!) — Soll ich nochmal anfangen, das im einzelnen darzulegen, damit Sie es verstehen?! (Erneute Zurufe von der CDU/CSU: Die Gründe!) Der zweite Tatbestand: Die Beiträge der versicherten Bevölkerung einschließlich der Arbeitgeberanteile, die der Beschäftigte mit seiner Arbeitsleistung erarbeitet, sind seit Errichtung der Bundesrepublik in der
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gesamten Ausgabenpolitik des Bundes hat. (Abg. Dr. Hellwig: Aller Länder!) — Wir sprechen jetzt von unserer Politik. Die Frage, die zu stellen ist, lautet: Was bedeutet die Antwort der Regierung, die gestern gegeben worden ist? Daß man da Verschiedenes annehmen kann, das sehen Sie schon aus der heutigen Morgenpresse. Die Zeitung „Die Welt" hat ihren Bericht überschrieben „Bonn ändert die Pläne für die Bundeswehr". Das ist ein Vorgang, den mein Freund Helmut Schmidt gestern als unvermeidlich hervorgehoben hat, den aber der Herr
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Jahres 1959. Es handelt sich jetzt nicht darum, ob es ein paar hundert Millionen mehr oder weniger werden; es handelt sich um ein Defizit in einer Größenordnung, die sich auf etwas mehr als ein Fünftel des Bundeshaushalts beläuft. Dieses Defizit, das wir heute schon vor uns sehen, wenn die Antworten der Regierung Antworten darstellen und wenn dieses Rüstungsprogramm so durchgerechnet wird, kann doch — wenn auch alle anderen Unterstellungen: keine Kreditschöpfung usw., bestehenbleiben — nur durch Steuererhöhungen gedeckt werden. Und nun sehen Sie
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übrig. Herr Kollege Seuffert, Sie haben offenbar gestern überhört, daß Ausrüstung und ihre Bezahlung, soweit sie sich auf die Luftwaffe und Marine beziehen, in die Rechnungsjahre 1961 und 1962 hineinlaufen werden. Der Betrag, der dafür geschätzt wird, liegt, soweit ich das nach den Unterlagen beurteilen kann, zwischen 5 und 8 Milliarden DM. Wenn es uns also gelänge, einen Betrag von 61/2 Milliarden DM — nehmen wir nur einmal diesen Mittelbetrag — in die darauffolgenden beiden Rechnungsjahre vor uns herzuschieben, dann wären wir doch
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Steuergerechtigkeit, sondern Steuerungerechtigkeit gebracht hat; da sind wir uns ja einig. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer betragen die „riesenhaften Geschenke", die Sie genannt haben, Herr Seuffert, alles in allem 180 Millionen DM. (Abg. Seuffert: Die Zahl habe ich selber genannt!) Wenn Sie das mal am Gesamtaufkommen prüfen, werden Sie feststellen, daß das, was Sie gesagt haben, bei weitem übertrieben ist. Nun noch ein Wort zu den Verbrauchsteuern ganz allgemein. Es wird so gern — das ist vor allen Dingen eine Spezialität meiner sehr verehrten
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Rüstung ein; das gehört hier nicht hin. Diese Frage ist früher diskutiert worden, und sie gehört nicht zum Gegenstand der Großen Anfrage. Ich gehe vielmehr auf das ein, was den Finanzminister betrifft: Was kostet das, und wie denkst du, Finanzminister, das zu finanzieren? Vielleicht bin ich in diesem Hause der Mann, der hinsichtlich dieser Frage aus seinem Amte heraus persönlich die größte Verantwortung trägt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß auch ich mir Sorgen mache, selbstverständlich; es wäre verbrecherisch, wenn ich
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zuwenig seien. Wenn ich in diesem Haushalt zum erstenmal 10 Milliarden DM eingesetzt habe — im vorigen Jahr waren es nur 5,4 Milliarden DM, die praktisch ausgegeben wurden; das waren damals also nur 2 1/2 % —, dann bedeutet das, gemessen am Sozialprodukt, das im Jahre 1957 207 Milliarden DM betrug, etwas weniger als 5 %; reden wir der Einfachheit halber von 5 N. Die anderen Nationen tun zu einem Teil wesentlich mehr. Die Amerikaner liegen bei 11 %, die Engländer bei 8 % und die Franzosen
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Vorwurf berechtigt? Ich glaube, diese Elastizität ist zu loben. Wenn sich nämlich zeigte, daß über diese 27 Milliarden jetzt nicht disponiert werden konnte, war es doch richtig, sie dann nicht für diesen Zweck, sondern für andere Zwecke auszugeben. Wenn ich das einmal sehr globalisiere, sind diese 18 Milliarden DM wie folgt vergeben worden: etwa ein Drittel für Stationierungskosten, etwa ein Drittel für Reste, und die übrigen sind gestrichen worden. Ein einziger Ausblick auf die Haushaltsdebatte! Es ist damals gesagt worden: Warum
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Auch hier hat mein Kollege Strauß gesagt: Im Grundsatz wird sie schon richtig sein; denn wir sind entschlossen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Aber die NATO befindet sich im Augenblick in einer Umstellung. Und schon hat ein Debattenredner daraus gemacht: Aha, das heißt also, daß gar nicht 52 Milliarden DM auf uns zukommen; denn diese Umrüstung muß ja unter allen Umständen mehr kosten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das weiß ich noch gar nicht. Natürlich kann das eventuell mehr kosten. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Augenblick in einer Umstellung. Und schon hat ein Debattenredner daraus gemacht: Aha, das heißt also, daß gar nicht 52 Milliarden DM auf uns zukommen; denn diese Umrüstung muß ja unter allen Umständen mehr kosten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das weiß ich noch gar nicht. Natürlich kann das eventuell mehr kosten. Aber muß das denn so sein? Das ist doch heute einfach nicht zu sagen. Die Bundesregierung hat deswegen in ihre Erklärung hineingeschrieben: Die Einzelheiten müssen jeweils geprüft werden, und
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entstehen kann, und daß die Rüstungsausgabe hier in der Öffentlichkeit vor dem deutschen Volk diskutiert werden muß. Ich glaube, mehr kann man gar nicht tun, mehr können Sie praktischerweise auch wohl nicht verlangen. Nun ist die Frage aufgetaucht: Wenn Sie das alles so wollen, dann seien Sie doch einmal realistisch und bleiben Sie nicht bei dieser törichten Zahl von 52 Milliarden DM! So ähnlich haben auch wohl Sie, Herr Seuffert, praktisch, nicht mit demselben Wortlaut, deduziert. Wie und wann sollen also
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ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Becker: Meine Damen und Herren, auf der Rednerliste stehen Herr Bundesminister Strauß, Herr Deist, und für das Schlußwort ist Herr Wehner gemeldet. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Meine Damen und Herren, machen Sie das auch in der privaten Unterhaltung so, daß Sie den anderen nicht ausreden lassen? Lassen Sie mich erst einmal weitersprechen! — Ich hatte geplant gehabt, den Herrn Bundesminister Strauß — der ein absolutes Recht hat, sofort zu sprechen — zu fragen, ob er bereit
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Strauß: Ich wollte auf die Fragen Antwort geben, die gestern in einem abgeschlossenen Gespräch Kollege Erler gestellt hat!) — Ja, das habe ich mir gedacht, und deshalb wollte ich erst den finanzpolitischen Teil zu Ende führen, damit Sie dann Gelegenheit haben, das rüstungspolitische Gebiet zu behandeln. — Darf ich, Herr Kollege Deist, fragen, wie lange Sie zu sprechen gedenken? — Drei Minuten. Bitte, dann haben Sie das Wort. Dr. Deist (SPD) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Schlußwort nicht vorgreifen und
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