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hinweisen, daß in der Begründung der Anfrage mein Kollege Schmidt diese 7 bis 10 Milliarden genannt hat. Ich weiß nicht, warum der Herr Bundesfinanzminister es nicht für erforderlich hält, darauf einzugehen. Aber wenn er sagt, die Kriegsvorräte seien wesentlich niedriger, das seien Phantasiezahlen, und bei ihm seien sie darin, dann muß ich erklären: Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie uns schon keinen gesamten Finanzplan geben, dann sollten Sie wenigstens sagen, wieviel an Kriegsvorräten eigentlich in Ihrer Planung enthalten oder nicht enthalten ist. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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anderen Fragen genannt. Vizepräsident Dr. Becker: Herr Kollege, die zwei Minuten sind um! (Heiterkeit.) Dr. Deist (SPD) : Ich hatte um drei gebeten. Ich bin gleich am Schluß. Ich möchte aber diesen Gedankengang doch noch vortragen, und ich hoffe, daß ich das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten tun darf. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie uns die Zahl von 52 Milliarden DM so vorlegen, dann sieht man, insbesondere wenn man gelesen hat, was daneben steht, wie vorsichtig und global diese Zahl überhaupt ist und
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Betrag von 2 bis 3 Milliarden jährlich durch Kredit-und Finanzoperationen überbrücken und neutralisieren könnte. Ich glaube, wie man es immer macht, über diesen Betrag wird man, soweit man das für die nächsten Jahre übersehen kann, kaum hinausgehen können. Ob Sie das nun mit mittelfristigem Geld machen, ob Sie das nun mit Kassenkredit machen, ob Sie das mit irgendwelchen sonstigen Papieren machen, - über diesen Betrag kann man, glaube ich, nicht hinausgehen. Ich habe diesen Betrag bereits eingesetzt, als ich mich auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Kredit-und Finanzoperationen überbrücken und neutralisieren könnte. Ich glaube, wie man es immer macht, über diesen Betrag wird man, soweit man das für die nächsten Jahre übersehen kann, kaum hinausgehen können. Ob Sie das nun mit mittelfristigem Geld machen, ob Sie das nun mit Kassenkredit machen, ob Sie das mit irgendwelchen sonstigen Papieren machen, - über diesen Betrag kann man, glaube ich, nicht hinausgehen. Ich habe diesen Betrag bereits eingesetzt, als ich mich auf die 8 bis 9 Milliarden DM Defizit einstellte, die
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glaube, wie man es immer macht, über diesen Betrag wird man, soweit man das für die nächsten Jahre übersehen kann, kaum hinausgehen können. Ob Sie das nun mit mittelfristigem Geld machen, ob Sie das nun mit Kassenkredit machen, ob Sie das mit irgendwelchen sonstigen Papieren machen, - über diesen Betrag kann man, glaube ich, nicht hinausgehen. Ich habe diesen Betrag bereits eingesetzt, als ich mich auf die 8 bis 9 Milliarden DM Defizit einstellte, die nach Abzug dieses Betrages verbleiben. Ich fürchte
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der Ergänzungsabgabe den Größenordnungen gerecht werden kann, die hier in Frage stehen, wenn die Rüstungsziffern in diesem Umfang aufrechterhalten bleiben. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Ich möchte dem Herrn Bundesminister Strauß im Namen des Hauses für das Entgegenkommen, das er gezeigt hat, danken. Wir sind damit zum Abschluß des finanzpolitischen Teils gekommen. Nun ist eine Liebe der anderen wert. Ich glaube, der Herr Bundesminister legt Wert darauf, heute vormittag noch zu Wort zu kommen. Jetzt müssen wir ihm wohl
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Nationalarmee hätten werden sollen, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) vielmehr ein Beitrag zu einer europäischen Armee, eine Lösung, wie wir sie auch heute noch für richtig hielten und die wir — ich sage das von mir aus und ich glaube, das für die Regierungspolitik sagen zu dürfen — auch heute noch zu verwirklichen bereit sind, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Planung, die nach den Gesprächen auf dem Petersberg — ich darf die Terminologie als bekannt voraussetzen
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich habe mir in Erinnerung an die Ausführungen, die wir in der berühmten Marathon-Debatte hier gemacht haben, bei der Konferenz der Verteidigungsminister der NATO in Paris vorgestellt, welche Wirkung es auslösen würde — ich hatte keine Legitimation, das zu tun; ich habe mich nur bemüht, es mir in meiner Phantasie vorzustellen —, wenn ich sagte: die Bundesrepublik Deutschland stimmt diesem Dokument über die Modernisierung der NATO zu, nimmt aber davon die eigenen Streitkräfte aus. Das wäre zwar nicht der
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einem Siebeneck. Die USA und Kanada kommen hinzu als ständige Beobachter, also ist es sogar ein Neuneck. Es können auch weitere daran teilnehmen. Wenn aber weitere nicht daran teilnehmen wollen, dann sollen drei oder vier oder fünf nicht gehindert werden, das zu tun, was sie für notwendig halten. Dafür sollen diejenigen, die nicht bereit sind mitzumachen, sich nur zu einem verpflichten: dann nicht die gleiche Entwicklung allein zu betreiben. weil das dem Grundsatz der Rationalität, der sparsamen und sinnvollen Ausnutzung der
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aller Länder in absehbarer Zeit zu dem normalen technischen Fortschritt gehören. Daran ist nicht zu zweifeln. Ein Ausschluß unsererseits aus der Entwicklung in USA, in England, in Kanada, neuerdings auch in Norwegen, in Schweden, vielleicht sogar in einem anderen Land, das ich jetzt nicht nennen möchte, und sowieso in Frankreich und in jüngster Zeit auch in Italien wäre gleichbedeutend mit einem Verzicht darauf, wenigstens in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zu den führenden Nationen zu gehören; ein Wort, das ich nur vom
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einem anderen Land, das ich jetzt nicht nennen möchte, und sowieso in Frankreich und in jüngster Zeit auch in Italien wäre gleichbedeutend mit einem Verzicht darauf, wenigstens in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zu den führenden Nationen zu gehören; ein Wort, das ich nur vom Kollegen Deist übernehme, der gestern davor gewarnt hat, daß wir unseren Platz in der Reihe der führenden Nationen verlieren könnten. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Und nun die Waffen!) Es gibt bei der Bundesregierung weder
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tagen sollte, den Charakter dieser Vereinbarung zu erklären — enthält weder eine rechtlich einklagbare Verpflichtung noch ein rechtlich einklagbares Verbot. Wenn die Franzosen und die Italiener uns ein Projekt vorlegen, sagen wir, einen Panzer oder ein Panzerabwehrgeschütz, und wir sagen: „Nein, das machen wir nicht mit, wir machen unsere eigene Sache", dann kann uns niemand hindern, unsere eigene Sache zu machen. Auf der anderen Seite besteht, wenn heute die Franzosen und Italiener sagen: „Wir haben beschlossen, Atomwaffen zu produzieren; nach dem Wortlaut
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gibt keine geheimen Zusatzabmachungen dazu. In St. Louis werden — in vollem Gegensatz zu dem, was eine Frankfurter Zeitung jüngst geschrieben hat — keine Atomwaffen und keine bakteriologischen oder chemischen Waffen entwickelt. Der Vertrag von St. Louis befaßt sich mit einem Institut, das normale ballistische Forschung betreibt, die früher beim Waffenamt des OKH betrieben worden ist und parallel dazu in Paris. Statt daß es jetzt in Deutschland isoliert und in Frankreich isoliert gemacht worden ist, machen es jetzt Deutschland und Frankreich gemeinsam. Und
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Waffen produziert werden, um in die Armeen eingeführt zu werden, heute Deutsche, Franzosen und Italiener und andere Völker gemeinsam Schulter an Schulter stehen, um den Frieden und die Freiheit zu erhalten. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD.) — Ja, das „Volk der Dichter und Denker". Aber das hat uns nicht davor bewahrt, in törichte und gefährliche und selbstmörderische europäische Bürgerkriege verwickelt zu werden. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Leider hat die Gemeinsamkeit der europäischen Kultur, die über ein Jahrtausend
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politischer Fortschritt ist bei dem Bemühen, mit dem Unrat und mit der Schuld der Vergangenheit fertig zu werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Erler hat mein Interview mit dem Abgeordneten Crossman freundlicherweise erwähnt. Nun, ich habe keinen Grund, das nicht zu sagen, wozu ich ohne diese Anspielung eigentlich keinen Anlaß oder keinen Ausgangspunkt gehabt hätte; aber Sie werden mir sicherlich nicht übelnehmen, daß ich es erwähne, nachdem Sie es angeschnitten haben. Gegen den Inhalt können Sie eigentlich nicht allzuviel
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sicherlich nicht übelnehmen, daß ich es erwähne, nachdem Sie es angeschnitten haben. Gegen den Inhalt können Sie eigentlich nicht allzuviel einzuwenden haben. (Abg. Erler: Nur, daß es dementiert worden ist!) — Ja, weil es in der Form — es tut mir leid, das sagen zu müssen, ich würde es auch sagen, wenn es nicht ein sozialistischer, sondern ein konservativer Politiker wäre — nicht möglich ist. Der Abgeordnete Crossman hat mir, wie mir das Bundespresse- und Informationsamt es schriftlich und mündlich mitgeteilt hat, die Bitte
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auch nicht, daß die Präzision seines Gedächtnisses (Zuruf von der SPD: Er ist doch nicht beim Bundeskanzleramt!) die Kraft, die technische Zuverlässigkeit eines Tonbandes hat. Darum war ich sehr verwundert, daß ein 75-Minuten-Gespräch in Anführungszeichen wiedergegeben worden ist, ein 75-Minuten-Gespräch, das normalerweise vielleicht 15 bis 20 Schreibmäschinenseiten ausfüllt. Wenn es in der Form der indirekten Rede geschehen wäre, könnte man sagen, daß er den Gedankengang wiedergegeben hat. Aber Anführungszeichen heißen: wörtliche Zitierung, und das ist in dem Fall falsch. Es gibt
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Da können Sie auch den französischen Außenminister fragen! Den hat Alsop genauso hineingelegt! — Weitere Zurufe.) Ich darf es nur einmal zur Klarstellung sagen. (Abg. Wehner: Wenn einer ein journalistischer Strolch ist, dann muß das gegen uns ausgenützt werden!) - Herr Wehner, das Wort „journalistischer Strolch" stammt nur von Ihnen! (Abg. Wehner: Jawohl! Alsop!) Ich habe das hier nur klargestellt, weil ich nicht den geringsten Grund habe, Herrn Crossman die persönliche Ehre und die politische Legitimation abzusprechen. Ich habe hier nur den Ablauf
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der nächsten Rede in London im Unterhaus noch etwas bringen zu können. (Abg. Lenze [Attendorn] : Internationale Zusammenarbeit! — Abg. Erler: Wehe, wenn er sich anders geäußert hätte! Dann hätten Sie ihn nie als Kronzeugen gebracht! Das galt nicht Ihnen, Herr Minister, das galt Ihren Freunden!) Dann haben Sie gestern, Herr Kollege Erler, die Matadore erwähnt und haben gesagt: Schon ist es an der Produktion. Ich muß an Sie eine ganz offene Frage richten — Sie brauchen die Frage nicht zu beantworten, aber sie
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sie wird sich immer wieder stellen —: Sollen wir in Deutschland überhaupt noch eine moderne Luftfahrtindustrie haben, wie sie etwa der französischen, der englischen, auch der schwedischen und der wiedergekommenen italienischen vergleichbar ist? Ich will jetzt gar nicht von Japan reden, das bereits Düsenjäger produziert und natürlich auch in der Entwicklung immer weiterarbeitet, ebenso nicht von Kanada, USA und der Sowjetunion. Auch Polen und die Tschechoslowakei stellen auf Lizenzbasis modernste Flugzeuge und Düsenjäger her. Es ist also die Frage: Sollen wir das
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das bereits Düsenjäger produziert und natürlich auch in der Entwicklung immer weiterarbeitet, ebenso nicht von Kanada, USA und der Sowjetunion. Auch Polen und die Tschechoslowakei stellen auf Lizenzbasis modernste Flugzeuge und Düsenjäger her. Es ist also die Frage: Sollen wir das überhaupt wieder tun? Diese Frage stellt sich bei den Rüstungsaufträgen. Wenn man das nämlich aus mehreren Gründen nicht will, muß man den ganzen Bestand im Ausland kaufen. Das Interesse des Verteidigungsministers ist es, moderne Flugzeuge zu haben. Ganz andere Fragen
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zu. Aber ich glaube, es wäre eher ein Anfall von deutscher Schulmeisterei mit einer gewissen falschen Größenvorstellung, wenn wir heute den Franzosen Lehren gäben, wie sie sich zu verhalten haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das mögen die Amerikaner tun, das mögen die Engländer tun, die haben eine gewisse — ich möchte es nicht damit konstituieren; dazu habe ich nicht das Recht — Legitimation dazu. Wir haben sie aus sehr bedauerlichen Gründen nicht. Wir tun gut daran, ein gutes Beispiel zu geben, aber
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nicht die Heldentat eines Pioniers ist, mag er auch Dr. Erhard heißen, Kollege Leber. Unsere Leistung ist von Millionen schaffender Hände erarbeitet worden. Aber niemand kann, glaube ich, dem widersprechen, daß die Arbeit eines fleißigen, eines begabten, eines leistungsfähigen Volkes, das sich bis zur Weißglut aufopfert, sinnlos werden, sogar seinen Untergang herbeiführen kann, wenn nicht vor der Arbeit dieses Volkes das Vorzeichen einer vernünftigen Politik steht. (Beifall bei den Regierungparteien.) Noch nie ist das deutsche Volk in seinen Arbeitsreserven, in seinen
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Frage weiter herumbohren, werden wir — nachdem man sie vorher blankweg verneint hat - wohl auch noch weitere Teile im Laufe der Zeit heraus-pulen. (Beifall bei der SPD.) Ich glaube, daß diese Handhabung und Auslegung mit dem Sinn des Abkommens von 1954, das 1955 ratifiziert wurde — und wenn Sie so wollen: mit der Auslegung dieses Abkommens durch den Herrn Bundeskanzler, der vom „Gebrauch" gesprochen hat, auf den man verzichten wolle —, nichts mehr zu tun hat. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Was Ihr Erlebnis
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sie noch — Diskussionen über die Wege der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik. Da wird mir vom Herrn Kollegen Gockeln heftig zustimmend zugenickt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wird es immer geben! — Abg. Krammig: Dafür sind wir auch eine Volkspartei!) — Ja, ja, das merkt man. Deswegen gibt es auch einen Teil bei Ihnen, der Angst davor hat, daß die Gewichte bei dem, was Sie jetzt Volkspartei nennen, allzusehr sich nach der Seite der privilegierten Schichten in diesem Volke verlagern. (Beifall bei der SPD
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