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was Sie heute hier so als Ihre Wirtschaftspolitik bezeichnen, durchaus Meinungen zu vertreten für richtig halten, die sie nun in der Feder von Journalisten der illustren Organe Ihrer Volkspartei (Zuruf von der Mitte: Ist das auch noch ein Zitat?) — nein, das kommt gleich, verehrter Herr; Sie können das Wasser noch eine Weile halten, nehme ich an — (Gelächter) sehr in die Nähe der Sozialisten bringen. Die wehren sich dagegen — Sie haben das sicher gelesen, denn Sie sind ja im Bilde über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Volkspartei wahrscheinlich manchem Ihrer Kollegen an den Kopf geschleudert würde, wenn nicht ihnen gegenüber ein anderer Ton herrschte als uns gegenüber. (Lachen und Zurufe von der Mitte.) Wir wissen doch selbst allzu gut um das — ich wiederhole das Wort — Arbeitswunder, das diesem Aufbau zugrunde liegt. Bei der Schlußabrechnung wird einmal auch, so nehme ich an, klarwerden: Wer gefährdete schließlich die Früchte des friedlichen Aufbaus und wer hinderte die notwendige Fortsetzung des friedlichen Aufbaus? An den Punkt sind wir mit dieser Debatte
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es weiterhin für richtig, klarzumachen und warnend auszusprechen: Man kann nicht zur gleichen Zeit die Teilnehmerschaft des geteilten Deutschlands am Wettrüsten, sogar am Atomwettrüsten, und stabile Lebensverhältnisse für die breiten, schaffenden Schichten haben. Das paßt nicht unter einen Hut. Entweder das eine oder das andere. (Beifall bei der SPD.) Wir weisen auf den unleugbaren Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und der Strapazierung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hin. Wir haben heute in den Schlußbemerkungen des Herrn Bundesfinanzministers wieder ein Wort gehört: er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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richtig, klarzumachen und warnend auszusprechen: Man kann nicht zur gleichen Zeit die Teilnehmerschaft des geteilten Deutschlands am Wettrüsten, sogar am Atomwettrüsten, und stabile Lebensverhältnisse für die breiten, schaffenden Schichten haben. Das paßt nicht unter einen Hut. Entweder das eine oder das andere. (Beifall bei der SPD.) Wir weisen auf den unleugbaren Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und der Strapazierung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hin. Wir haben heute in den Schlußbemerkungen des Herrn Bundesfinanzministers wieder ein Wort gehört: er verbürge sich dafür
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Nun, wir werden sehen, wie der neue Herr Bundesfinanzminister sein etwas geschmeidigeres Wort betrachten und einlösen wird. Die Beachtung dieses Zusammenhangs zwischen innerer Sicherheit und der Strapazierung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist nicht durch ein militärisches Sicherheitsprogramm zu ersetzen, das sich — entschuldigen Sie! — bei genauerem Zusehen als fiktiv erweist. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf unsere Fragen zu der Frage Nr. 1, wie hoch sie den Gesamtaufwand für Verteidigung vom Beginn der Aufstellung der Bundeswehr bis zur Erreichung der
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und haben uns hingetastet zu einer freien und selbständigen sozialdemokratischen Partei und Arbeiterbewegung und haben darum gekämpft, daß sie selbständig und frei bliebe — auch wenn Sie, Herr Bausch, darüber lächeln —, (Abg. Bausch: Was wollen Sie denn von mir?) weil wir das für unseren Beitrag zur Nachkriegspolitik dieses geplagten Deutschland, dieses durch die Ermächtigungsgesetz-Leute ins Unglück gejagte Deutschland gehalten haben. (Anhaltender Beifall bei der SPD. — Abg. Bausch: Sie haben sich doch bemüht, Hand in Hand mit den Nazis im Jahre 1933 den
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wie die Nazis! — Weitere erregte Zurufe. — Glocke des Präsidenten. — Abg. Bausch: Sie haben den Nazis zur Herrschaft verholfen! — Zurufe.) - Dafür machen Sie ihn um so mehr auf, und Sie haben zweifellos das Recht, wem Sie auch Ihre Eide schwören werden, das konzediere ich Ihnen. (Abg. Bausch: Sie waren 1933 bei den Unterdrückern, die den demokratischen Staat kaputt gemacht haben! — Anhaltende lebhafte Zurufe und Gegenrufe.) Vizepräsident Dr. Preusker: Ich bitte, den Redner — — Wehner (SPD): Ich bin ein Gejagter und von Steckbriefen Verfolgter
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die den demokratischen Staat kaputt gemacht haben! — Anhaltende lebhafte Zurufe und Gegenrufe.) Vizepräsident Dr. Preusker: Ich bitte, den Redner — — Wehner (SPD): Ich bin ein Gejagter und von Steckbriefen Verfolgter gewesen. (Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!) Was Sie waren, ,das rechne ich Ihnen nicht nach. Daß Sie heute den Mut haben, andere in dieser Weise zu belehren, ist Ihre Sache. Ich versuche noch immer zu lernen. (Abg. Bausch: Wir haben hier noch das Recht, frei zu reden! — Anhaltende große Unruhe
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Bausch: Sie sollten hier schweigen und über Ihre Irrtümer nachdenken.) Meine Damen und Herren, ich bitte um Unterlassung der gegenseitigen Unterstellungen und Anschuldigungen. Wir müssen in diesem Hause davon ausgehen, daß alle Mitglieder dieses Hauses in gleicher Weise bemüht sind, das Beste zum Wohle unseres Vaterlandes beizutragen. Ich bitte den Redner, fortzufahren. Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß? Strauß (CDU/CSU) : Herr Kollege Wehner, eine rein sachliche Frage. (Weitere Zurufe des Abg. Bausch.) Vizepräsident Dr. Preusker: Herr
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für das geteilte Land eingegangen sind. Auch wir sind also nicht völlig frei. (Abg. Erler: Sehr wahr! — Abg. Krammig: Nach demokratischen Spielregeln!) — Hier spreche ich von dem, was die Fakten bedeuten, Herr Kollege Krammig, und hier spreche ich von etwas, das oft vergessen wird, so als könnte man ganz einfach auf diesem Gebiet mit freien Entwürfen einander gegenübertreten; und ich wollte auf diese Bindungen und auf die dadurch geschaffenen Tatsachen hinweisen. Und wenn wir uns nun - zusammen mit allen Deutschen — in
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Entspannung betreiben müssen, und genau da ist der schreckliche Punkt, über den wir uns ständig auseinandersetzen, weil Sie da eine völlig andere Auffassung haben. (Abg. Krammig: Über die Sache nicht, über die Methode!) Nach unserer Auffassung ist die Bundesregierung dafür, das, was wir mit diesem Faktor der Verständigungs- und Entspannungspolitik meinen, durch NATO-Übereifer zu ersetzen. Auch dieser Teil unserer Auseinandersetzung sollte dabei nicht außer acht gelassen werden, nämlich ob die Bundesrepublik als ein Partner der Vereinigten Staaten in eine Art militärischer
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der Verbündeten und ihrer Völker und im interesse der allgemeinen Entspannung liegen. Insofern war diese Debatte über diese Frage, was es kostet und wer es bezahlen soll, hoffentlich ein Anfang zu einer Reihe von weiteren Auseinandersetzungen über dieses brennende Teilproblem, das vielleicht ein Herzstück der ganzen Verteidigungspolitik ist, ein Anfang, nach dem hoffentlich im Laufe der wohl unvermeidlichen harten Auseinandersetzungen eine Kette von Klärungen erreicht wird; denn ich hatte den Eindruck: hier prallen ziemlich massive Interessen aufeinander. (Beifall bei der SPD
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mehr verführt sieht. Aber, wie das immer im Leben ist, Hoffart kommt vor dem Fall. Daher dauerte auch dieser Hochmut nicht lange. Er wich einer Angst vor der Volksbefragung. Er wich alsbald der Ernüchterung, als Sie das Echo Ihrer Beschlüsse, das Echo Ihres intransigenten Verhaltens im Volke zu spüren bekamen. Sehr schnell wurde Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, durch dieses Echo klar, daß Sie die Bevölkerung diesesmal nicht an der Nase herumführen konnten, wie Ihnen das noch vor
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Ihrer Beschlüsse, das Echo Ihres intransigenten Verhaltens im Volke zu spüren bekamen. Sehr schnell wurde Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, durch dieses Echo klar, daß Sie die Bevölkerung diesesmal nicht an der Nase herumführen konnten, wie Ihnen das noch vor der letzten Bundestagswahl 1957 geglückt war, (Beifall bei der SPD — Zurufe von der Mitte) als Sie nach dem Rezept verfuhren: je mehr man vor einer Wahl von den wirklichen Problemen ablenkt und die Probleme vernebelt, um so mehr
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der CDU/ CSU.) Vizepräsident Dr. Preusker: Herr Abgeordneter Dr. Menzel, ich nehme nicht an, daß Sie mit dem Ausdruck „abgelistet" unterstellen wollen, daß dabei eine unredliche Gesinnung obgewaltet hat. Dr. Menzel (SPD) : Das kann nur so verstanden werden, daß Sie das jetzt als moralische und politische Grundlage dafür ansehen wollen, das schrecklichste und lebensvernichtendste Experiment der deutschen Geschichte durchzuführen. Weil Sie, meine Damen und Herren, immer wieder auf die angebliche Legitimation durch den 15. September des vorigen Jahres hinweisen, lohnt es
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ich nehme nicht an, daß Sie mit dem Ausdruck „abgelistet" unterstellen wollen, daß dabei eine unredliche Gesinnung obgewaltet hat. Dr. Menzel (SPD) : Das kann nur so verstanden werden, daß Sie das jetzt als moralische und politische Grundlage dafür ansehen wollen, das schrecklichste und lebensvernichtendste Experiment der deutschen Geschichte durchzuführen. Weil Sie, meine Damen und Herren, immer wieder auf die angebliche Legitimation durch den 15. September des vorigen Jahres hinweisen, lohnt es sich, noch einmal zurückzublättern und nachzulesen, was man vor rund
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SPD.) Ihnen juckt es doch geradezu in allen Fingern, unsere Fragen umzukehren und dem Volk nicht unsere Fragen, die Ihnen so unbequem sind, vorzulegen, sondern Fragen, die Ihnen passen. Wo bleibt eigentlich — das möchte ich die Bundesregierung fragen — das „Gutachten", das die Bundesregierung seit einiger Zeit aus ihrem eigenen Innen- und Justizministerium vorlegen soll? Oder ist das inzwischen eine geheime Kommandosache geworden? Denn kommandiert ist es doch. Die Regierung ist nämlich den einfachsten, den primitivsten und auch politisch billigsten Weg gegangen
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aus Ihrer Fraktion oder Ihr Mitglied im 1. Bundestag, der Justizrat Dr. Fink, oder der jetzige Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Süsterhenn, hierzu gesagt haben. Wie nimmt sich bei den damaligen Bemühungen Ihrer Freunde jenes merkwürdige Flugblatt aus, das Ihre Partei in der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn in diesen Tagen hat verteilen lassen? Da heißt es u. a.: Demokratie und Rechtsstaat kennen nur eine Volksbefragung: das ist die Wahl. Wenn man überhaupt einmal untersuchen will, wer denn seit jenen .Jahren
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schlichten und einfachen Worten beschreibt, warum gar keine Bedenken bestehen, wenn ein Parlament seine Wähler auf dem Wege über eine Volksbefragung anhört. Es soll auch in einem der Häuser der Bundesregierung ein nachher schnell in der Schublade verschwundenes Gutachten existieren, das nach eingehenden Untersuchungen der Materialien des Parlamentarischen Rats klipp und klar zu der Feststellung kommt: Volksentscheide und Volksbegehren sind natürlich nicht ohne Verfassungsänderung möglich, aber es besteht gar kein Zweifel gegen die Zulässigkeit einer Volksbefragung. Damit für Sie kein Zweifel
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werden. Denn für jeden, dem der Blick nicht durch politische Angst getrübt wird, ist es doch offensichtlich, daß ein von der Mehrheit des Hauses beschlossenes Gesetz kein außerparlamentarisches Mittel sein kann. Übrigens zu Ihrer Beruhigung: Wenn Sie einmal Zeit haben, das Grundgesetz richtig, gründlich und sorgfältig zu lesen, dann werden Sie auf seinen Art. 20 stoßen, der auch von Abstimmungen spricht. Wenn aber der Parlamentarische Rat ausdrücklich Abstimmungen zuließ, dann ist nicht einzusehen, warum der Bundestag mit seiner Mehrheit ein Gesetz
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kommt das noch aus der Zeit, als die Hitlersche Geißel der Todesstrafe über unserem Land lag? Uns interessieren heute jene Millionen Opfer, die ein Atomkrieg bringen würde. Wenn Sie für jene Millionen Toten auch nur einen Bruchteil des Interesses hätten, das Sie für die Todesstrafe zeigen, dann wären wir in Westdeutschland gar nicht in der Situation, in der wir uns heute befinden. (Beifall bei der SPD.) Es ist gesagt worden, dieser Gesetzentwurf lasse den Verdacht entstehen, die Sozialdemokratische Partei gehe den
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lieber gleich die Herren Lautz oder Zind fragen sollen. (Beifall bei der SPD. — Bundesinnenminister Dr. Schröder: Lesen Sie doch mal die Überschrift vor! - Abg. Schmitt [Vockenhausen]: Diese ständigen halblauten Zwischenrufe von der Regierungsbank sollten unterbleiben!) Es sind in der Tat, das verkennen wir nicht, außergewöhnliche Mittel, die wir vorschlagen. Aber sie entsprechen nur der außerordentlichen Situation, in die das Volk durch Sie gebracht ist. So dürfen Sie sich nicht wundern, daß die Menschen draußen tief besorgt sind. Es war vorauszusehen, daß
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ein Anschlag auf die Demokratie ist, einen Entwurf einzubringen, dem die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben steht. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Menzel: Beweisen Sie das!) Ich werde das beweisen. Wenn Sie die Liebenswürdigkeit haben, zuzuhören, werden Sie das alles zu hören kriegen. (Zuruf von der SPD: Nach dieser Ouvertüre!) Sie, Herr Kollege Dr. Menzel, haben sich im Parlamentarischen Rat dafür eingesetzt, den repräsentativen Charakter unseres Grundgesetzes zugunsten stärkerer plebiszitärer Elemente einzuschränken. Das war Ihr gutes Recht. Aber Sie
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bei dem Gedanken, daß die SPD in Deutschland einmal regieren könnte. Wir machen uns Sorgen um den Staat, also um das rechtlich und freiheitlich geordnete Wohl unseres Volkes, und deshalb bitten wir Sie nochmals: (Abg. Metzger: Das Wohl unseres Volkes, das Sie mit Ihrer Politik vernichten werden! — Weitere Zurufe von der SPD.) Überlegen Sie sich den Weg, den Sie da gehen wollen, sehr! Ich darf mich nun — Sie warten ja so darauf, Herr Kollege Dr. Menzel der Begründung unserer Rechtsauffassung zuwenden
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präsent. Dieser Bundestag ist nach unserem Grundgesetz das präsente Volk mit vollem Entscheidungsrecht und voller Entscheidungspflicht für die Dauer der Wahlperiode und im Rahmen des Grundgesetzes. (Beifall in der Mitte. - Abg. Metzger: Dann muß der Bundestag auch das Recht haben, das Volk zu fragen, gerade dann!) - Ich komme darauf. Der Parlamentarische Rat hat bewußt den repräsentativen Charakter unseres Grundgesetzes verstärkt. Alle Anträge, insbesondere der Kommunisten und des Zentrums, auf Erweiterung der direkten Mitwirkungsrechte des Volkes wurden abgelehnt, weil der Parlamentarische Rat
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