2,914,778 matches
-
Sie sagen nie unserem Volk, daß nicht nur wir in Bonn — — (Abg. Wehner: Was heißt denn „nie"? — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, wenn Sie Zwischenfragen an den Redner stellen wollen, bitte ich, das auf geschäftsordnungsmäßige Weise zu tun. Im übrigen bitte ich, den Redner nicht zu stören. Dr. Barzel (CDU/CSU) : Sie sagen nie unserem Volk, daß nicht nur wir in Bonn uns bemühen, die Zone freizubekommen und das ganze deutsche Volk wiederzuvereinigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
in Bonn uns bemühen, die Zone freizubekommen und das ganze deutsche Volk wiederzuvereinigen, (Abg. Blachstein: à la Wenger!) sondern daß auch die Machthaber in Pankow und in Moskau sich bemühen, uns hier im Westen dem Moskauer Satellitenreich einzuverleiben. Nur wer das beides sieht, (Zuruf von der SPD: CDU-Parteitag!) unser Bemühen um Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und das östliche Bemühen um Wiedervereinigung im sowjetischen Gefängnis, nur wer beides so sieht, der sieht die Wirklichkeit. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Und der wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Das ist doch der pure Hochmut, der aus Ihnen spricht, sonst nichts! — Weitere Zurufe.) Meine Damen und Herren, während wir damals Unstabilität hatten, haben wir heute Ordnung in Freiheit, Stabilität in Rechtlichkeit und Wohlfahrt in Sicherheit. Uns ist es aufgegeben, das alles zu erhalten und nicht durch Unordnung alles zu gefährden. Darum bitte ich Sie namens meiner Fraktion: Lassen Sie ab von diesem Entwurf! Sichern wir die erreichte Ordnung, halten wir fest am Rechtsstaat und ersparen wir unserem Volke eine große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
dieser Agitationsmethode der Anschein einer demokratischen Legitimation gegeben werden. In Wirklichkeit bedeutet sie die Unterhöhlung der staatlichen Ordnung, indem die wesentlichen Grundlagen der repräsentativen Demokratie und ihre Anerkennung durch das Volk angegriffen und erschüttert werden. Diese klaren Feststellungen eines Urteils, das auch der Abgeordnete Dr. Menzel bei Begründung des 1) Antrags zitiert hat, werden nicht etwa dadurch entwertet, daß an anderer Stelle des Urteils private Volksbefragungen ohne den Anspruch auf politisch verbindliche Willensäußerungen des Volkes als nicht strafbar behandelt werden. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Stelle, zwei ganz kurze Anmerkungen zu Ausführungen von Herrn Abgeordneten Dr. Menzel zu machen. Er hat etwas wiederholt, was vorher schon von anderer Seite der Opposition gesagt worden war. Er hat nämlich von kommandierten Beamtengutachten gesprochen. Meine Damen und Herren, das mag die Vorstellung sein, die Herr Dr. Menzel von einer demokratisch verfaßten Bundesregierung hat. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Diese Vorstellung deckt sich nicht mit den Tatsachen. Das Gutachten des Innenministeriums ist z. B. entstanden während meiner Abwesenheit und während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
bei der CDU/CSU.) Diese Vorstellung deckt sich nicht mit den Tatsachen. Das Gutachten des Innenministeriums ist z. B. entstanden während meiner Abwesenheit und während sich der zuständige Staatssekretär auf einer Konferenz der Innenminister befand, und wir haben das Gutachten, das ich Ihnen gern zeigen werde, bekommen, als es fix und fertig war. (Abg. Dr. Greve: Aber Ihr Geist war anwesend!) — Ja, also, Herr Kollege Dr. Greve, das möchte ich hoffen, daß mein Geist im Innenministerium anwesend ist. Das hoffe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
zuständige Staatssekretär auf einer Konferenz der Innenminister befand, und wir haben das Gutachten, das ich Ihnen gern zeigen werde, bekommen, als es fix und fertig war. (Abg. Dr. Greve: Aber Ihr Geist war anwesend!) — Ja, also, Herr Kollege Dr. Greve, das möchte ich hoffen, daß mein Geist im Innenministerium anwesend ist. Das hoffe ich in der Tat. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun aber ein zweiter Punkt, den ich eigentlich für etwas bedauerlicher halte. Herr Kollege Dr. Menzel, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
derzeitigen Verwendungsstelle geirrt. Aber Herr Kollege Menzel hätte die Chance gehabt, folgendes zu zitieren: daß der Aufsatz „Staatsnotstand und rechtliche Bindung" lautet, daß er am 1. März 1958 erschienen ist, von dem genannten Regierungsrat stammt; und, meine Damen und Herren, das eigentlich Spaßige an der Sache ist, daß es sich bei dem „Deutschen Verwaltungsblatt" um ein Organ handelt, unter dessen Herausgebern Herr Dr. Walter Menzel, Innenminister a. D., Düsseldorf, figuriert. (Große Heiterkeit bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
von Mangoldt hat gesagt, der Grund für die Ablehnung der direkten Demokratie sei hauptsächlich, daß das Volk nach jahrelanger politischer Entmündigung demagogischen Einflüssen sehr leicht zugänglich sei. Ein sehr prominentes Mitglied des Parlamentarischen Rates — prominent nicht nur durch das Amt, das er heute bekleidet, sondern auch durch seine Persönlichkeit — hat die knappe Formulierung gefunden: ein Plebiszit — also eine Volksabstimmung — sei eine Prämie auf die Demagogie. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Wer war das?) — Nein, ich möchte absichtlich den Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
knappe Formulierung gefunden: ein Plebiszit — also eine Volksabstimmung — sei eine Prämie auf die Demagogie. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Wer war das?) — Nein, ich möchte absichtlich den Namen hier nicht hineinziehen. Das Grundgesetz gibt also dem deutschen Volke, das nun heute wegen der Atomrüstung in schwerer Sorge ist, eine bittere Antwort. Es sagt ihm: auf vier Jahre hast du zu wählen; und auf vier Jahre hast du am 15. September 1957 gewählt. Wir beugen uns dieser Antwort, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
der FDP und bei der SPD,) Die CDU hat sich von Herrn Wenger distanziert; die Delegierten in Tauberbischofsheim offenbar nicht. Die haben seinen „privaten" Äußerungen „privat" sehr lebhaft applaudiert. Aber noch niemand hat sich bis heute von jenem Vorwort distanziert, das der Herr Bundeskanzler für das „Neue Abendland" geschrieben hat. Tun Sie das einmal, distanzieren Sie sich davon; dann kann man diesen Vorwurf nicht mehr erheben. (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Dann wirken solche verfassungsrechtlichen Einwände, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Wenger distanziert; die Delegierten in Tauberbischofsheim offenbar nicht. Die haben seinen „privaten" Äußerungen „privat" sehr lebhaft applaudiert. Aber noch niemand hat sich bis heute von jenem Vorwort distanziert, das der Herr Bundeskanzler für das „Neue Abendland" geschrieben hat. Tun Sie das einmal, distanzieren Sie sich davon; dann kann man diesen Vorwurf nicht mehr erheben. (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Dann wirken solche verfassungsrechtlichen Einwände, wie Sie sie vorbringen, auch glaubhaft, wenn Sie sich von dieser Wenger- und „Abendland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Abg. Lenze [Attendorn] : Er hat doch Unerhörtes geleistet!) Wesentlich schwieriger als die Frage der Verfassungswidrigkeit ist meiner Ansicht nach die Frage, ob eine solche Volksbefragung verfassungspolitisch richtig, also zweckmäßig ist. Die FDP hat diese Frage lange überlegt, und ich meine, das gereicht ihr nicht zur Schande. Wir waren z. B. —das sage ich ganz offen — nicht in der Lage, auf unserem Düsseldorfer Parteitag, dem sich diese Frage ganz plötzlich stellte, hierauf eine Antwort aus dem Ärmel zu schütteln. Es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
spricht, sollte man auch daran denken, daß es richtig ist, wenn eine Fraktion nicht sofort einrastet, wenn von einer ihr sympathischen oder unsympathischen Seite etwas kommt, und entsprechend reagiert, sondern wenn sie sich ihrer Pflicht und ihres Rechts bewußt ist, das vorher reiflich zu überlegen. Das Ergebnis unserer Überlegungen ist nun, daß wir den Antrag der SPD für verfassungspolitisch verfehlt halten. Zwar können, wie ich vorhin sagte, Befragungen im Einzelfall verfassungspolitisch völlig ungefährlich sein. Ich könnte mir z. B. denken, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Tagen z. B. durch den sehr beklagenswerten, traurigen Fall mit dem Jungen in Stuttgart. Wenn ich mir gerade solche Dinge vorstelle, wird mir vor solchen Voksbefragungen Angst. Oder von unserem Standpunkt aus: Voksbefragungen über das Problem des Elternrechts, ein Problem, das ja die Möglichkeit einer Mißachtung des Minderheitenrechts in sich schließt, auch hier ein höchst komplizertes Problem — man mag zu ihm stehen, wie man will —, völlig ungeeignet für eine Volksbefragung. Schließlich etwa Fragen, in denen der Befragte in Konflikt mit sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Gefahr in einem solchen Gesetz liegt, wenn man es nun wirklich für verfassungspolitisch zweckmäßig halten würde. Es wäre eine Verleitung des Parlaments zur Demagogie. Verfassungspolitisch wäre mir dann noch lieber, man würde durch eine Verfassungsänderung, ein Plebiszit einführen, wie es das in der Weimarer Verfassung gab. Das ist eine Sadie, die immerhin sehr selten vorkommt, weil sehr viele Kautelen und Klauseln damit verbunden sind, Mehrheiten für die Einbringung erforderlich sind. Hier dagegen wären wir nicht davor sicher, daß nun jeden Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
sind die Gegenargumente der CDU. (Beifall und Heiterkeit bei der FDP.) Denn es besteht doch die Gefahr, daß wir uns nun monatelang um diese verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen herumstreiten und daß hinter diesem rechtlichen und verfassungspolitischen Schleier das eigentliche Problem, das Problem „Atombewaftnuhg oder nicht Verborgen wird. Das möchten wir nicht. Deshalb stimmen wir von vornherein gegen die Ausschußüberweisung. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, muß ich eine Feststellung treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
und somit die Vorstimmung für eine Diktatur schaffen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Nachdem bei der grundgesetzlichen Regelung Gott sei Dank die Wiederkehr entscheidender Fehler der Weimarer Verfassung vermieden worden sind, wollen wir jetzt nicht in den Fehler verfallen, das Werk der Verfassungsväter von 1949 nachträglich verderben zu lassen, indem wir solchen Anträgen folgen, wie sie jetzt die Sozialdemokratie stellt, entgegen dem besseren Wissen, das die Vertreter der Sozialdemokratie im Parlamentarischen Rat befolgt haben. Ich brauche hier die verschiedenen Zitate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Fehler der Weimarer Verfassung vermieden worden sind, wollen wir jetzt nicht in den Fehler verfallen, das Werk der Verfassungsväter von 1949 nachträglich verderben zu lassen, indem wir solchen Anträgen folgen, wie sie jetzt die Sozialdemokratie stellt, entgegen dem besseren Wissen, das die Vertreter der Sozialdemokratie im Parlamentarischen Rat befolgt haben. Ich brauche hier die verschiedenen Zitate nicht zu wiederholen. Es ist in der Tat so, daß mit Ausnahme eines einzigen Kommentars alle anderen der Auffassung sind, daß mit einer Begründung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Existenz Ihrer eigenen Splitterpartei jedenfalls eine der unerfreulichen Parallelen der heutigen Gegenwart mit der Weimarer Zeit darstellt? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zurufe in der Mitte und rechts.) Euler (DP) : Nein, Herr Kollege Schmidt, ich bin deswegen nicht bereit, das anzuerkennen, weil diese Parteien durch die Jahre hindurch immer wieder zu einer tragfähigen und in sich beständigen Koalitionsmehrheit beigetragen haben. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Blachstein: Begeisterter Beifall! — Weitere Zurufe links.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
sie vorschlage, eine Abgrenzung gegenüber der KPD nicht möglich sei. Infolgedessen müsse die „Notgemeinschaft", wenn sie auf solchen Aktionen bestehe, der Überfremdung zum Opfer fallen. Wie recht Herr Kollege Ollenhauer damals in seinem ablehnenden Brief an Herrn Dr. Heinemann hatte, das zeigen im Rahmen der jetzigen neuen Volksbefragungsaktion jene Erfahrungen, die vorhin Herr Kollege Barzel zitierte. Auch darauf ist hinzuweisen, daß Sie schon einmal bessere Auffassungen in diesen Fragen gehabt haben. Ich möchte noch einiges zu dem Problem der Volksbefragung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Falle entweder die hessische Landesregierung, oder aber es wären die Stellen der hessischen Exekutive, die sich für die Durchsetzung verfassungswidriger Gesetze hergeben. Was für die Länder verfassungswidrig ist, ist es natürlich erst recht für die Kommunen. Es gibt keine Möglichkeit, das Recht einer Stadtverordnetenversammlung zu begründen, in Fragen, die entweder der Gesetzeszuständigkeit des Bundes unterliegen oder aber zu seiner Verwaltungszuständigkeit oder zu seiner Organisationsgewalt gehören, Beschlüsse von quasi-legislativem Charakter zu fassen. Auch in dieser Hinsicht müssen wir die Bundesregierung bitten, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
sich keine verfassungswidrigen Zustände entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nun allerdings in Konsequenz unserer Auffassung, daß es sich bei dem Vorgehen der von der SPD initiierten Volksbefragung um ein verfassungswidriges Vorgehen handelt, der Ansicht, daß wir das gegenüber der Öffentlichkeit ganz klar durch eine sofortige Ablehnung dieses Antrags in der ersten Lesung dokumentieren sollten. Wir sollten einen solchen Entwurf, dessen Verfassungswidrigkeit klar zu erkennen ist, wie das mit Recht der Kollege Barzel von der CDU dargetan hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
unseres Volkes, so wie Sie es hier getan haben? (Beifall bei der SPD.) Sie sollten, wenn Sie sich mit diesen sehr ernsten Problemen der Weimarer Republik, mit ihren Leistungen und — ich sage von mir aus — auch mit den Fehlern befassen, das mit dem Ernst tun, der der Sache angemessen ist und nicht in dem naßforschen Stil, in dem Sie heute hier gesprochen haben. (Beifall bei der SPD.) Aber, Herr Dr. Barzel, es gibt etwas in Ihrer heutigen Rede, was mir noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
in Hamburg? Die CDU-Führer in Hamburg, die Pressekonferenzen abgehalten haben, haben es sich mindestens erspart, solche plumpen Geschichten der Presse zu erzählen, die ja diese Kundgebung gesehen und erlebt hatte. Gewiß, wir meinen, daß es in dieser Situation notwendig ist, das Volk auf die Straße zu rufen. Wir haben auch weder die Furcht noch den Abscheu, den Sie vor der Straße haben. Ich mag die Leute auf der Straße, auch wenn es viele sind. In unserer Geschichte hat die Straße sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]