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eine Katastrophenpolitik in der Bundesrepublik nur vermindert. Ein letztes Wort zu Ihnen, Herr Dr. Barzel. Sie haben eine ganze Theorie erfunden vom „Ohnemich" über die Paulskirche zur Bewegung gegen den Atomtod bis zum Generalstreik gegen die Regierung. Wo haben Sie das eigentlich her? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, oder ist das ganz frei erfunden? (Lachen bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) Ich frage Sie. Der Sprecher der CDU hat hier eine, wie er behauptet hat, strategische Linie der SPD in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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eigentlich die Absicht gehabt — ich will es nun tun —, mit einem Dank an die Wissenschaftler zu beginnen, die in Deutschland und anderswo aus dem Wissen um die Entwicklung der neuen Massenvernichtungsmittel, aus ihrem Wissen um die Waffentechnik und ihre Wirkung, das Wort genommen haben, um die Politiker und die Völker zu warnen und ihnen zu sagen, was auf dem Spiele steht. Einer hat es so ausgedrückt: Wenn es gelingt, die Wissenschaftler davon zu überzeugen, daß sie der Menschheit die sie selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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einfach darauf zurückzieht, uns zu erklären, sie werde, wenn die allgemeine, kontrollierte Abrüstung im Weltmaßstab nicht zustande komme, die Maßnahmen treffen, die die NATO für notwendig hält. Aber eine Darlegung in diesem Hause darüber, was für unser Land notwendig ist, das Weißbuch, das wir im vorigen Monat von der Bundesregierung gefordert haben — ich weise darauf hin, daß sich die englische Regierung selbstverständlich verpflichtet fühlte, dem Parlament und dem englischen Volk Rechenschaft über das ganze Problem und die Einstellung der Regierung dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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zurückzieht, uns zu erklären, sie werde, wenn die allgemeine, kontrollierte Abrüstung im Weltmaßstab nicht zustande komme, die Maßnahmen treffen, die die NATO für notwendig hält. Aber eine Darlegung in diesem Hause darüber, was für unser Land notwendig ist, das Weißbuch, das wir im vorigen Monat von der Bundesregierung gefordert haben — ich weise darauf hin, daß sich die englische Regierung selbstverständlich verpflichtet fühlte, dem Parlament und dem englischen Volk Rechenschaft über das ganze Problem und die Einstellung der Regierung dazu zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Beifall bei der SPD.) Sie werden sehr unwillig, wenn wir Ihnen sagen, daß nach unserer Überzeugung der dritte Versuch mit der Theorie, so stark zu werden, daß ein Angreifer entmutigt wird, ein Risiko für das geteilte Deutschland in sich schließt, das zu seinem Untergang führen kann. Sie werden unruhig, wenn wir sagen, daß wir darin eine Kriegsgefahr und eine Kriegsmöglichkeit sehen. Wenn Sie die Drohung mit einem Gegenschlag nicht ernst meinen, dann ist sie überflüssig. Sie können zwar uns in diesem
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es denn mit der Loyalität der NATO-Mächte gegenüber den Bedürfnissen und Notwendigkeiten des gespaltenen Deutschlands sei, die die NATO-Mächte angeblich auch zu ihren eigenen gemacht hätten. Der Herr Bundesverteidigungsminister hat diese Frage bisher nicht beantwortet; ich nehme an, daß er das noch tun wird. Ich bin der Meinung, daß die Politik der Bundesregierung mit Rücksicht auf die besondere Lage unseres Landes und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Sicherung die Möglichkeiten der Wiedervereinigung nicht noch mehr verbauen darf, als es durch
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die atomare Ausrüstung der Bundeswehr zwangsläufig zu einer Umrüstung von Staaten wie Polen, Tschechoslowakei und DDR führen wird! Welche Vorteile ergeben sich eigentlich aus diesem Aufmarsch mit Atomwaffen in Mitteleuropa auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs? Welches Mehr an Sicherheit, das ja nach Ihren Worten das Ziel Ihrer Politik ist, erreichen Sie dadurch, daß Sie mitten in Europa ein Arsenal von Atomwaffen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs schaffen? Wir meinen, daß der Krisenherd Mitteleuropa durch eine solche Politik nur noch
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gerechnet. Meine Damen und Herren, wenn man das hier sagt, so sind das wahrscheinlich „Versuche der Panikmache". Nein! Wir setzen nicht auf die Karte der Panik, weder hier noch draußen. Denn eine Partei, die das versuchte, hätte das Zutrauen verloren, das Volk für eine vernünftige Politik zu gewinnen. (Beifall bei der SPD.) Das einzige Volk, das bisher in seinem Lande Atomexplosionen erlitten hat, das japanische Volk, hat Konsequenzen aus dem grauenhaften Erlebnis der Zerstörung zweier Städte und ihrer Menschen gezogen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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der Panikmache". Nein! Wir setzen nicht auf die Karte der Panik, weder hier noch draußen. Denn eine Partei, die das versuchte, hätte das Zutrauen verloren, das Volk für eine vernünftige Politik zu gewinnen. (Beifall bei der SPD.) Das einzige Volk, das bisher in seinem Lande Atomexplosionen erlitten hat, das japanische Volk, hat Konsequenzen aus dem grauenhaften Erlebnis der Zerstörung zweier Städte und ihrer Menschen gezogen. Die konservative japanische Regierung widersetzt sich der Atombewaffnung und den Atomversuchen, und das japanische Volk hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Karte der Panik, weder hier noch draußen. Denn eine Partei, die das versuchte, hätte das Zutrauen verloren, das Volk für eine vernünftige Politik zu gewinnen. (Beifall bei der SPD.) Das einzige Volk, das bisher in seinem Lande Atomexplosionen erlitten hat, das japanische Volk, hat Konsequenzen aus dem grauenhaften Erlebnis der Zerstörung zweier Städte und ihrer Menschen gezogen. Die konservative japanische Regierung widersetzt sich der Atombewaffnung und den Atomversuchen, und das japanische Volk hat zu Millionen und aber Millionen einen Protest unterschrieben
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werden meine juristischen Freunde antworten. Wir sind der Meinung, daß die Volksbefragung ein sinnvolles Mittel ist, um zu erfahren, wie das deutsche Volk zu der von Ihnen eingeleiteten Politik steht, und wir halten sie für politisch notwendig, weil das Unglück, das, wie wir fürchten, durch diese Politik eingeleitet wird, so groß ist, daß die Wege gefunden werden müssen, damit das Volk seine Stimme abgeben kann, um diese Politik noch zu verhindern, solange es Zeit ist. (Beifall bei der SPD.) Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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es zu richten an die Adresse derjenigen in diesem Hause und in der Bundesregierung, die heute eine Vollmacht zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen fordern oder sie bereits erteilt haben. (Beifall bei der SPD.) Es geht hier um einen Anfang, das Ende kennen Sie nicht. Aber wir fürchten, das Ende würde nicht nur das gleiche wie bei dem Rüstungswahnsinn vor dem ersten und dem zweiten Weltkrieg sein, es würde viel schlimmer sein und zur Vernichtung unserer staatlichen und volklichen Existenz führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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diesem Hause und in der Bundesregierung, die heute eine Vollmacht zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen fordern oder sie bereits erteilt haben. (Beifall bei der SPD.) Es geht hier um einen Anfang, das Ende kennen Sie nicht. Aber wir fürchten, das Ende würde nicht nur das gleiche wie bei dem Rüstungswahnsinn vor dem ersten und dem zweiten Weltkrieg sein, es würde viel schlimmer sein und zur Vernichtung unserer staatlichen und volklichen Existenz führen. Wir möchten aus diesen Gründen, die ich Ihnen
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Wir möchten aus diesen Gründen, die ich Ihnen darzulegen versucht habe, jeden einzelnen jungen und älteren deutschen Mann und jede Frau zur Mitverantwortung aufrufen, nicht um die Demokratie zu unterwandern, sondern um sie mit Leben zu erfüllen, mit dem Leben, das die Menschen behalten wollen und für das sie sich einsetzen wollen. Vielleicht hat unser Volk aus den letzten Jahrzehnten unserer Geschichte eines gelernt: daß man nicht warten darf, bis es zu spät ist, sondern daß man sich gegen eine falsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Ihnen darzulegen versucht habe, jeden einzelnen jungen und älteren deutschen Mann und jede Frau zur Mitverantwortung aufrufen, nicht um die Demokratie zu unterwandern, sondern um sie mit Leben zu erfüllen, mit dem Leben, das die Menschen behalten wollen und für das sie sich einsetzen wollen. Vielleicht hat unser Volk aus den letzten Jahrzehnten unserer Geschichte eines gelernt: daß man nicht warten darf, bis es zu spät ist, sondern daß man sich gegen eine falsche und unheilvolle Politik wehren muß, solange es
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gewählt. Lassen Sie mich statt vielen einen der bekanntesten Staatsrechtslehrer, den Münchener Professor Maunz zitieren. Er sagt in seinem „Deutschen Staatsrecht", daß man sich bei uns „in betontem Ausmaß für die Staatsform der repräsentativen Demokratie entschieden" hat, in einem betonten, das andere geradezu ausschließenden Ausmaß. Niemand anders als Paul Sethe — also ein Mann, der uns gar nicht nahesteht — hat unbefangen, nämlich am 19. Januar 1957, in einem Artikel sehr richtig ausgedrückt: Als man das parlamentarische System schuf, ging man von dem
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Damen und Herren, kann man doch nichts anderes sehen als eine Umgehung der Verfassung. Ein bekannter Schweizer Staatsrechtler, der Professor Giacometti aus Zürich, hat in der Auseinandersetzung über die Bedeutung der Volksgesetzgebung in der Schweizer Eidgenossenschaft, also in einem Land, das die Volksgesetzgebung in Bund und Kantonen kennt, in der Schweizer Juristenzeitung Heft 20 vom 15. Oktober 1956 ausgeführt: Gleich der verbindlichen kann jedoch die unverbindliche Volksabstimmung meines Erachtens nur in den von der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fällen rechtlich zulässig sein
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kann jedoch die unverbindliche Volksabstimmung meines Erachtens nur in den von der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fällen rechtlich zulässig sein. ... Das Volk vermag daher seinen Willen nur auf Grund der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zu äußern. Wenn schon in einem Land, das Volksbegehren und Volksentscheid als eine verbindliche Institution des demokratischen Lebens kennt, die unverbindliche Volksbefragung nicht möglich ist, wie soll sie dann bei uns möglich sein, die wir die Volksgesetzgebung überhaupt nicht kennen! (Beifall bei der CDU/CSU.) Er gebraucht auch
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Volksentscheid als eine verbindliche Institution des demokratischen Lebens kennt, die unverbindliche Volksbefragung nicht möglich ist, wie soll sie dann bei uns möglich sein, die wir die Volksgesetzgebung überhaupt nicht kennen! (Beifall bei der CDU/CSU.) Er gebraucht auch das Wort, das ich vorhin gesagt habe, indem er wörtlich schreibt: Die Anordnung einer solchen angeblich informatorischen Volksabstimmung käme offensichtlich auf eine Umgehung des sich aus der Verfassung ergebenden Verbots der Veranstaltung von verbindlichen Volksabstimmungen, die verfassungsrechtlich nicht vorgesehen sind, hinaus. Auch in
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daß er praktisch unsere Verfassung aus den Angeln hebt. Denn in unserer Verfassung sind der Weg der Gesetzgebung, der Weg der Wahlen und der Weg der politischen Willensbildung eindeutig festgelegt. Und diese Wege können nicht umgangen werden. Ich will Ihnen das einmal an einem sehr einfachen Beispiel zeigen. In unserer Verfassung steht, daß der Bundespräsident von der Bundesversammlung in geheimer Wahl gewählt wird. Wenn wir in etwa zwei Jahren vor der Aufgabe stehen, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, weil nach unserer
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der SPD.) — Ach, über Demagogie, verehrter Herr Kollege Metzger, wollen wir uns auf Grund dieses Ihres Antrages noch einmal in einem späteren Stadium meiner Ausführungen unterhalten! Die Umgehung der verfassungsmäßigen Zuständigkeit und die Ausübung eines psychologischen Drucks auf das Organ, das allein berufen ist — die Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten, den Bundestag bei der Entscheidung über die Ausrüstung der Bundeswehr —, sind verfassungswidrig, verstoßen aber zu allermindest gegen den Geist unserer Verfassung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege Carlo Schmid hat
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sich ja sonst so gern mit Recht auf Äußerungen bedeutender evangelischer Theologen berufen. (Abg. Metzger: Aber die anderen zitieren Sie nicht!) — Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Dr. Thielicke in Ihrer nächsten Rede zitieren werden, Herr Kollege Metzger! Diesen Weg, das Parlament unter Druck zu setzen und die Bundestagswahlen nachträglich zu korrigieren, gehen wir nicht. Im übrigen darf ich mir erlauben, hier einmal auf eine Rundfunkrede des Professors Eschenburg hinzuweisen, eines Mannes, der bestimmt nicht in unseren Reihen steht, eines Mannes
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nicht mit dem Volk, man spielt nicht mit den Leidenschaften des Volkes und man appelliert nicht an das Gewissen, wenn man bloß an das dumpfe Gefühl appellieren will!. Hier hat unser Bundespräsident als Abgeordneter des Parlamentarischen Rats jenes Wort gesagt, das man nicht oft genug wiederholen kann: daß diese Volksgesetzgebung die Prämie für jeden Demagogen ist; und wenn es beim Volksentscheid der Fall ist, ist es bei der Volksbefragung genauso, denn der Abstimmungskampf ist in beiden Fällen genau der gleiche. (Zuruf
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es 1949, 1953 und 1957 reif gewesen ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie behaupten, es sei am 15. September nicht über die Frage entschieden worden, die hier zur Diskussion steht. Ich wiederhole, daß ein Parlament, wenn es einmal gewählt ist, das Recht hat, über jede Frage zu entscheiden, die während seiner Wahlperiode anfällt. Ich möchte aber außerdem noch politisch hinzufügen: der ganze Wahlkampf hat doch weitgehend unter dem Zeichen der atomaren Waffen gestanden. Es gab doch bei uns praktisch keine Rede
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Weise in die Diskussion unseres Volkes gestellt, und Sie, meine Damen und Herren, haben diesen Appell weidlich zu parteipolitischen Zwecken ausgenutzt. Seither ist das also in der Diskussion gewesen. Oder wollen Sie leugnen, daß Sie mit solchen Plakaten, wie dem, das den Atompilz enthält, in den Wahlkampf gezogen sind? (Der Redner zeigt dem Hause ein Wahlplakat mit dem Atompilz. — Beifall bei der CDU/CSU.) Ich erinnere mich, daß der Bundeskanzler im Juli vorigen Jahres auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg
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