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solcher Plakate fahren mußte. Ich habe mich informieren lassen, daß in Bremen beim Besuch des Bundeskanzlers im Wahlkampf über Nacht die SPD umplakatiert hat mit lauter Plakaten gegen die Atomwaffen. „Atom — nur für den Frieden" ist auch ein solches Plakat, das zeigt, daß diese Sache im Mittelpunkt der Diskussion des Wahlkampfes gestanden hat. Oder: „Atomrüstung zeugt Massentod!" Die Frage ist wahrhaftig mitten in der Diskussion des Wahlkampfes gewesen. Wir haben in dieser Frage genau die richtige Stellung bezogen. Keiner von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Metzger, so erregt sind, daß Sie nicht zuhören können, kann ich nichts dafür. Vielleicht lesen Sie meine Rede in einer ruhigeren Stunde nach. Ein namhafter Abgeordneter dieses Hauses, der Bundesminister war und auch heute noch ist, hat auf einem Flugblatt, das er an alle seine Wähler verschickt hat, darauf hingewiesen, welches die Fragen dieses Wahlkampfes sind. Jener Kollege hat die Fragen im Jargon unserer Gegner aufgezählt: „Wiedervereinigung statt Wiederbewaffnung!", „Keine Wehrpflicht!", „Entfernung aller Atomwaffen aus unseren Gebieten!" und hat nachher geschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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der Amerikaner wären wir verloren — er hat es hier gemäßigt, aber auf der Deutsch-Englischen Konferenz in Königswinter noch um vieles deutlicher gesagt —, und der Meinung seines neuen Parteigenossen Heinemann: wenn der deutsche Soldat keine Atomwaffen anrühren darf, dann mute ich das auch keinem Amerikaner zu! — übrigens eine konsequente Haltung, die zwar zum Untergang der Freiheit führt, die aber wegen ihrer Konsequenz jedenfalls Achtung verdient. Meine Damen und Herren, zwischen diesen beiden Meinungen steht die Sozialdemokratie. Aber wo steht eigentlich Herr Blachstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Schmidt (Hamburg) über den Streik, im Hinblick auf den drohenden Appell an die Straße noch einmal Eschenburg zitieren mit dem Wort, das schon mein Freund Dr. Barzel zitiert hat, das man aber ruhig noch ein zweitesmal aussprechen darf, damit es in den Reihen der Sozialdemokraten auch wirklich gehört wird, das Wort aus Eschenburgs Radiovortrag: „Die Volksbefragung über politische Grundsatzprobleme ist ein Trojanisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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mich in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Schmidt (Hamburg) über den Streik, im Hinblick auf den drohenden Appell an die Straße noch einmal Eschenburg zitieren mit dem Wort, das schon mein Freund Dr. Barzel zitiert hat, das man aber ruhig noch ein zweitesmal aussprechen darf, damit es in den Reihen der Sozialdemokraten auch wirklich gehört wird, das Wort aus Eschenburgs Radiovortrag: „Die Volksbefragung über politische Grundsatzprobleme ist ein Trojanisches Pferd der Kommunisten". (Zurufe von der SPD: Aha
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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drohenden Appell an die Straße noch einmal Eschenburg zitieren mit dem Wort, das schon mein Freund Dr. Barzel zitiert hat, das man aber ruhig noch ein zweitesmal aussprechen darf, damit es in den Reihen der Sozialdemokraten auch wirklich gehört wird, das Wort aus Eschenburgs Radiovortrag: „Die Volksbefragung über politische Grundsatzprobleme ist ein Trojanisches Pferd der Kommunisten". (Zurufe von der SPD: Aha!) — Meine Damen und Herren, das ist Eschenburg, das ist nicht ein Abgeordneter der CDU! (Abg. Schmidt [Hamburg]: „Kommunist", „Marxist", „Jude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Wort aus Eschenburgs Radiovortrag: „Die Volksbefragung über politische Grundsatzprobleme ist ein Trojanisches Pferd der Kommunisten". (Zurufe von der SPD: Aha!) — Meine Damen und Herren, das ist Eschenburg, das ist nicht ein Abgeordneter der CDU! (Abg. Schmidt [Hamburg]: „Kommunist", „Marxist", „Jude", das fehlt noch!) Die Kommunisten wünschen seit einem halben Jahr die Volksbefragung, denn sie wissen, Volksbefragung ist der Weg zur Volksdemokratisierung. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Wehner.) Deshalb appelliere ich an die Verfassungstreue der Sozialdemokratischen Partei, sie möge sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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in den Bundesgesundheitsrat ist abgeschlossen. Es mußte darüber eine Zeitlang verhandelt werden. Wir werden den Landesregierungen, die dazu Stellung zu nehmen haben, in diesen Tagen die Vorschläge zuleiten. Sobald ich diese Stellungnahmen habe, werde ich die Liste dem Kabinett zuleiten, das darüber zu beschließen hat. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundesgesundheitsrates wird voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres stattfinden; der Termin hängt davon ab, wie schnell die Stellungnahmen der Länder eingehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage VI/2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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zu dieser Feststellung zu sagen hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Staatssekretär! Qualen, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Diese Zahl ist mir bisher nicht bekanntgeworden. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD) : Auf die Gefahr hin, daß mir das als zweite Zusatzfrage angerechnet wird, Herr Präsident, möchte ich mir doch gestatten zu fragen: Ist das eine Auffassung des Schatzministeriums oder des Ministeriums, das Sie hier vertreten, nämlich des Bundesfinanzministeriums? Qualen, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Ich habe heute das Bundesfinanzministerium mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Dehler: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD) : Auf die Gefahr hin, daß mir das als zweite Zusatzfrage angerechnet wird, Herr Präsident, möchte ich mir doch gestatten zu fragen: Ist das eine Auffassung des Schatzministeriums oder des Ministeriums, das Sie hier vertreten, nämlich des Bundesfinanzministeriums? Qualen, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Ich habe heute das Bundesfinanzministerium mit zu vertreten, kann aber auf Ihre Frage natürlich nur das sagen, was mir bekannt ist. Ritzel (SPD) : Darf ich um eine weitere Zusatzfrage bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Dehler: Eine Zusatzfrage! Baier (Mosbach) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, angesichts der Bedeutung dieser Leitplanken zur Verhinderung schwerer Unfälle wäre es doch zweckmäßig, viel schneller sämtliche Autobahnen mit Leitplanken zu versehen. Aus welchen Gründen ist das Bundesverkehrsministerium nicht in der Lage, das schneller zu tun? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich glaube, es ist schon eine große Leistung, daß das gesamte Autobahnnetz in wenigen Jahren mit Leitplanken versehen wird. Im übrigen legen die Straßenbauverwaltungen der Länder, deren primäre Aufgabe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Orientierung liegt durchaus im Rahmen meiner amtlichen Pflichten, d. h. einer Pflege der Beziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock! Wittrock (SPD) : Herr Minister, ist auch in diesem Falle, wie es gelegentlich vorgekommen ist, das für solche Rechtsangelegenheiten an sich zuständige Bundesministerium der Justiz übergangen worden, oder ist es eingeschaltet gewesen? Dr. Krone, Bundesminister für besondere Aufgaben: Es ist ja keine amtliche Arbeit, sondern eine private Arbeit gewesen, die an das Verteidigungsministerium geleitet worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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gegen Unfall nicht versichert. Er erhält aber Ersatz seines Schadens, wenn das Luftfahrtunternehmen den Unfall schuldhaft verursacht hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß dieses sogenannte Warschauer Abkommen, das aus dem Jahre 1929 stammt, also das glückliche Alter von 33 Jahren erreicht hat, im Zeitalter des Düsenflugzeugs, auch nach der Seite der Erhöhung der Schadensersatzleistung, dringend einer baldigen Revision bedarf? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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beenden. Ich rufe die Frage XIII/10 — des Herrn Abgeordneten Ritzel — auf: Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung von Vorschriften, wonach das sogenannte Langsamfahren auf den Bundesautobahnen künftig verhindert werden soll? Herr Staatssekretär! Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Vermeidbares Langsamfahren, das den übrigen Verkehr behindert und gefährdet, ist bereits nach geltendem Recht gemäß § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung verboten. Zur besonderen Förderung des Schnellverkehrs dürfen außerdem seit 1953 die Bundesautobahnen nur noch von Kraftfahrzeugen benutzt werden, die auf ebener Bahn schneller als 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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im Raume Rheinland-Pfalz nicht funktionieren und im Raume Hessen wiederum funktionieren? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß dieser Tatbestand statistisch erfaßt ist; aber ich nehme von Ihrer Bemerkung Kenntnis und werde das Land, das Sie eben als etwas rückständig bezeichnet haben, besonders unter die Lupe nehmen lassen. Ritzel (SPD) : Rückständig ist gut. Ich danke Ihnen. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage XIII/11 — des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert —: Warum liegt das vom Bundesverkehrsministerium bei einem Frankfurter Wirtschaftsprüfungsbüro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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nicht erforderlich ist, besteht kein Anlaß, die für die Durchführung des Bauvorhabens zuständigen Stellen meiner Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen. Ich rufe auf die Frage XIV/3 — des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg —: Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um das auch vom Bundeskanzler beklagte Mithören im deutschen Telefonverkehr durch ausländische oder womöglich auch inländische Geheimdienste abzustellen und damit das Gefühl des Vertrauens und der Sicherheit in der Bevölkerung zu verstärken? Bitte, Herr Minister! Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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DM gezahlt worden. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter! Lemmrich (CDU/CSU) : Ist damit auch gleich die zweite Frage beantwortet? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Nein! Die zweite Frage bezog sich auf den Aufwand. Vielleicht kann ich das auch gleich mitteilen. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage VIII/2 — des Abgeordneten Dr. Zimmermann (München) —: Welche Kosten hat der Kongreß der Südosteuropa-Gesellschaft, der jetzt in München stattgefunden hat, verursacht? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Die Kosten für die drei Arbeitstagungen vom 7.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Ihnen erstrebten Effekt zu erzielen. Ich habe z. B. gestern im Auswärtigen Ausschuß des längeren über diese Frage gesprochen. Es ist nicht ganz einfach zu sagen, in welcher Weise die vorhandene Grundauffasung am besten ständig deutlich gemacht wird. Ich glaube, das Entscheidende wird sein, daß wir alle in unseren Reden, Publikationen usw. diesen Willen deutlich zum Ausdruck bringen. Vizepräsident Dr. Dehler: Bitte sehr, Herr Friedensburg, eine weitere Zusatzfrage. Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) : Sind Sie der Ansicht, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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März 1963 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Weil die Gesamtregelung der Sparförderung auf der Tagesordnung bleibt, konnte der SPD-Entwurf Drucksache IV/273 vorläufig zurückgestellt werden. Er bleibt ebenfalls auf der Tagesordnung. In Übereinstimmung mit dem Finanzausschuß wird vom Wirtschaftsausschuß deshalb vorgeschlagen, das geltende Sparprämiengesetz um ein Jahr zu verlängern. Damit soll sichergestellt werden, daß im kommenden Jahr eine Gesamtregelung dieser Materie beschleunigt erfolgt. Gleichzeitig wurde vom Ausschuß der Vorschlag aus Drucksache IV/407 übernommen, eine Verbesserung für Familien mit Kindern ins Gesetz aufzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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das Jahreseinkommen beim Ledigen 7200 DM und bei Verheirateten 14 400 DM nicht übersteigt. Wir sind der Auffassung, daß in der gegenwärtigen Zeit das geringere Einkommen steuerlich höher prämiiert werden muß — wenn wir überhaupt das Prämiensparen bejahen — als das Einkommen, das wir in unserer Volkswirtschaft als hoch bezeichnen. Denn bei den Empfängern kleiner Einkommen liegt, wenn sie sparen, wirklich eine Leistung vor, die prämienwürdig ist, während es bei den Empfängern hoher Einkommen heute schon so ist, daß sie sich am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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für mich zu. Vizepräsident Dr. Dehler: Ist das Haus damit einverstanden, daß wir vor der Einzelberatung der zweiten Lesung eine allgemeine Aussprache führen? (Abg. Niederalt: Ja, natürlich!) Dr. Imle (FDP) : Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es erscheint mir notwendig, das, was Frau Kollegin Beyer gesagt hat, zu ergänzen. Wir müssen doch wohl davon ausgehen, daß die Verschiedenartigkeit unserer heutigen Sparformen nur aus der historischen Entwicklung zu verstehen sind. Ich glaube, im Hause besteht Einigkeit darüber, daß wir hier einmal zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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meines Erachtens dadurch auch der Kapitalzins als solcher in erheblichem Umfang berührt und allmählich eliminiert, d. h. niemand wird mehr bereit sein, einfach zu sparen. Ich glaube, das sind Probleme, die wir dabei berücksichtigen müssen. Dann kommt noch folgendes hinzu, das auch in diesem Zusammenhang — um einmal das ganze Paket zusammenzustellen — geregelt werden muß, nämlich das Problem der steuerbegünstigten Lebensversicherungen. Die Lebensversicherungen sind bekanntlich auch noch im letzten Jahr dadurch begünstigt worden, als Ausgleich dafür, daß derjenige, der sozialversichert ist, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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es zu sagen beliebt und wie man fälschlich annehmen könnte. Um wen handelt es sich denn hier? Es handelt sich um unsere Facharbeiter, es handelt sich um Familien aus den verschiedenen Berufsgruppen mit mittleren Einkommen. Wenn diese sparen, können sie das nur durch Konsumverzicht tun. Es ist unmöglich, daß eine Familie mit drei, vier, fünf und mehr Kindern anders als dadurch sparen kann, daß sie auf Konsumgüter verzichtet. Von Frau Beyer ist soeben gefragt worden, wo die Prämiierung richtig sei. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Hohe Haus, der unbefristeten Verlängerung zuzustimmen. *) Siehe Anlage 3 Zu den das Haus betreffenden Überlegungen 1 kommt eine die Sparer betreffende Überlegung. Es ist nicht gut für unser allgemeines Anliegen, wenn sich die Sparer jedes Jahr fragen müssen: Kannst du das noch machen? Mußt du eine überstürzte Handlung vor dem Jahresultimo vornehmen, oder kannst du dir das in Ruhe einteilen? Dem Sparer gibt das unbefristete Gesetz mehr Rechtssicherheit als das befristete. Wir bitten um Annahme unserer Vorlage. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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mir erlauben, eine solche Bemerkung zu machen; denn Sie setzen die Arbeit der Regierung, die letzten Endes Ihre Regierung ist, damit in ein sehr schlechtes Licht. Wenn ich mir natürlich die Besetzung des Hauses heute ansehe und das Interesse beobachte, das die vorhandene Regierung an diesem Gesetz zeigt, muß ich Ihnen recht geben: dann ist es besser, wir machen Gesetze mit Ewigkeitsdauer. (Abg. Katzer: Frau Kollegin, schauen Sie einmal zu Ihrer Fraktion hinüber!) — Ich habe nicht von der Fraktion, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]