2,914,778 matches
-
und guten Richtpunkt setzen. Wir sollten bei dieser Gelegenheit auch an die 3 Millionen nicht tarifgebundener Arbeitnehmer denken, denen wir als Gesetzgeber ebenfalls aus gesundheitspolitischen Gründen einen Mindesturlaub garantieren sollten. Wenn wir untersuchen, welche Auswirkungen bei einem Urlaubsgesetz festzustellen sind, das für einen Teil der Beschäftigten nur 15 Tage vorsieht, dann stellen wir folgendes fest. Im Ausschußbericht wind die Mehrbelastung, die sich auf Grund des jetzt vorliegenden Bundesurlaubsgesetzes ergibt, mit ewas weniger als einem Tag Mehrurlaub im Durchschnitt aller Beschäftigten angegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
Sozialcharta zurückbleiben, die die Beratende Versammlung des Europarats schon vor geraumer Zeit aufgestellt hat. Dort wurde ein Mindesturlaub von drei Wochen gefordert. Wir sollten drittens beachten, daß, wenn wir jüngeren Menschen zwischen 18 und 35 Jahren einen geringeren Mindesturlaub zubilligen, das gerade auch für diese jüngeren Menschen aus gesundheitspolitischen Gründen auf lange Sicht nicht zweckmäßig und nicht vorteilhaft ist. (Sehr wahr! bei der SPD.) Ich meine, 18 Tage Urlaub für alle wäre ein echter Fortschritt. Ich glaube auch, daß es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
von drei Wochen zu befürworten, zu langen und anhaltenden Diskussionen geführt. Ich darf Ihnen, meine verehrten Herren Kollegen, aus meiner fünfzehnjährigen Tätigkeit als Industriearzt bei dieser Gelegenheit sagen, daß bei der Intensivierung des Arbeitsvorganges, bei dem auch schließlich etwas herausspringt, das verlängerte Wochenende allein dazu notwendig ist, die Ermüdungsreste, die Ermüdungsrückstände dieser fünftägigen Arbeit einigermaßen abzubauen. Es reicht aber nicht aus, um die im Laufe der Arbeit des Jahres angefallenen Ermüdungsrückstände nachhaltig im Sinne einer Erhaltung der Gesundheit abzubauen. Darüber gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
stellen: Können wir es uns leisten angesichts des erschreckenden Maßes der Zunahme von Frühinvalidität, können wir es uns leisten angesichts der bekannten Tatsache, daß wir einen Bedarf an Arbeitskräften von über einer halben Million Menschen haben, nicht alles zu tun, das uns nach neuer und fachlicher Erkenntnis bekannt ist, um das viel wichtigere Ziel zu erreichen, nämlich die Kraft und die Gesundheit des Arbeitnehmers zu erhalten?! Ein letztes Wort. Wir haben gerade in den letzten Tagen wieder etwas darüber hören können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
dem Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Druck und Papier in Hannover für einen längeren Urlaub ausgesprochen, ebenso vor der sozialpolitischen Landestagung der CDU in Kiel. Sie haben auch vor der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Bad Godesberg dazu gesprochen. Dort haben Sie das allerdings in Verbindung mit der Arbeitszeitregelung getan. (Zuruf von der CDU/CSU: Das gehört aber zusammen!) — Dazu werden wir auch noch etwas sagen. Immerhin ist in jedem Falle anerkannt worden, daß ein längerer Mindesturlaub nötig ist, als er heute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
wenn wir darin übereinstimmen, daß man dann das Wort „ununterbrochenem" wegläßt. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wird das Wort dazu gewünscht? — Bitte sehr. Porten (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 165 Ziffer 2, das Wort „ununterbrochenem" in § 4 zu streichen, ist festzuhalten, daß es sich hier nicht um eine materielle, sondern nur um eine redaktionelle Änderung handelt! Es soll damit gesagt wenden, daß insbesondere bei Beschäftigungen solcher Art; die aus bestimmten Gründen, die weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
Ihnen jetzt sagen, wenn Sie es noch nie gehört haben. Ich will es sogar noch unterstreichen, weil der produzierende Mensch ein Faktor für die Wirtschaft ist und die Wirtschaft ein Faktor für die Lebensfähigkeit Berlins. In diesem Zusammenhang bitte ich das einmal sehen zu wollen. Deshalb ist die Erhaltung der Arbeitskraft überall, besonders aber in Berlin wesentlich, weil über das Normalmaß des Kräfteverschleißes in einer modernen Produktion hinaus durch die zusätzliche Belastung der gesamten Bevölkerung in Berlin eine Belastung entsteht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
Umfang; das wird ihm zu teuer. Ich wünschte, er könnte das. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, daß man sich von der Belastung der Fahrt heraus aus Berlin und wieder hinein nach Berlin erst einmal erholen muß. Ich bitte, das zu würdigen. Dabei geht mehr als ein Tag für die Hinfahrt und mehr als ein Tag für die Rückfahrt drauf. Es gibt Berliner, die auf Grund der schlechten Urlaubsregelung — auch durch Tarifvertrag —, eben weil die 14 Tage oder 12 Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
mit der Frage beschäftigen, ob denn die Ertragsfähigkeit der Berliner Wirtschaft dadurch verringert würde, daß man drei Tage mehr Urlaub, also mindestens 18 Tage Urlaub gäbe. In Berlin gibt es 920 000 Arbeitskräfte. Tarifverträge haben das Bauhauptgewerbe, die chemische Industrie, das Bekleidungsgewerbe, die Textilindustrie, Banken und Versicherungen — kleine Bereiche — und dann auch das Bestattungsgewerbe. Das sind zusammen 149 000 Personen, die über 18 Tage tariflichen Urlaub haben. Hinzu kommen 110 000 Personen des öffentlichen Dienstes und 43 000 Jugendliche von 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
her die Möglichkeit, daß man nur geordnet sehen will, wo notwendige Sonderregelungen untergebracht werden können. Es ist nicht so, daß keine darin sein dürften, und ich meine, daß Sonderregelungen eben nicht ausgeschlossen sind. Wir haben ja selbst in diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, einige Sonderregelungen für strukturell andere Situationen, nämlich für das Baugewerbe — hier gilt das Kalenderjahr — und im Seemannsgesetz. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben zuviel Urlaub gehabt!) — Ja, ich weiß. Sie haben ja auch das Wort „Urlaubsgeschädigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
befindet, daß dort besondere Tatbestände vorhanden sind und besondere Maßnahmen durchgeführt werden, z. B. die, daß den Berlinern die Flüge begünstigt werden, daß wir ihnen Zuschüsse für Flüge gewähren, wenn sie nicht durch die Zone fahren können. Aber das Prinzip, das uns mehr als die Detailfrage bewegen muß, ist, daß die Rechtseinheit zwischen dem Bund und Berlin unter allen Umständen gewahrt bleibt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier : Weitere Wortmeldungen? — Wollen Sie über das Saarland oder über Berlinsprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
nicht schlechter — als die Arbeitgeber und ihre Organisationen in der Bundesrepublik. Das ist für Berlin deshalb ganz besonders bedauerlich, weil die Gewerkschaften in dieser Stadt entscheidend dazu beigetragen haben, die Freiheit Berlins zu schaffen und zu erhalten, und daß sie das zu einer Zeit getan haben, als angesichts der sowjetischen Bajonette in Berlin noch gar nicht an eine sogenannte unternehmerische Initiative zu denken war. Diese politisch konstruktive Tätigkeit, diese gewerkschaftspolitisch maßvolle Haltung muß, glaube ich, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
drei Tagen Mehrurlaub für diesen jungen Personenkreis keinerlei Schwierigkeiten gegeben hat. Es wäre angesichts dieser Tatbestände für die betroffenen jungen Menschen an der Saar unverständlich, wenn ihnen ausgerechnet von diesem Hohen Hause und in dieser Stunde ein Recht genommen würde, das ihnen im Jahre 1947 von der französischen Besatzungsmacht zugestanden worden ist. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, wird auch der Bundeshaushalt um keinen Pfennig mehr belastet. Es wird auch, obwohl es hier so oft betont worden ist, keinerlei Rechtsverwirrung entstehen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
Ausschuß Kompromisse gefunden, die allerdings nach unserer Auffassung oftmals zu einer besseren Lösung hätten führen sollen. Der entscheidende Unterschied bestand hinsichtlich der Mindesthöhe des Urlaubs. Ohne die Diskussion aus der zweiten Lesung wiederaufnehmen zu wollen, stellen wir fest: ein Mindesturlaubsgesetz, das auf dem sozialrechtlichen Schutzprinzip des Arbeitsrechts und dem Interesse der Allgemeinheit an der Gesunderhaltung der Arbeitnehmer beruht — und das Urlaubsrecht ist ja auch zu einem Gewohnheitsrecht geworden —, hat allen Arbeitnehmern einen Urlaub in der Mindesthöhe zu gewähren, damit die Erhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
des § 5 Abs. 3 könnte der Eindruck entstehen, daß nur ein in der ersten Hälfte des Kalenderjahres zuviel gezahltes Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden könnte. Nach anerkannten juristischen Auslegungsgrundsätzen ist es jedoch selbstverständlich, daß das gleiche auch für das Urlaubsentgelt gilt, das in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres zuviel gezahlt wird. Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses wird in der Frage der Festlegung des Urlaubszeitpunktes —§ 7 — etwas einseitig, wie wir meinen, das Direktionsrecht des Arbeitgebers herausgestellt, eine Auffassung, die keineswegs unbestritten ist. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
es jedoch selbstverständlich, daß das gleiche auch für das Urlaubsentgelt gilt, das in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres zuviel gezahlt wird. Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses wird in der Frage der Festlegung des Urlaubszeitpunktes —§ 7 — etwas einseitig, wie wir meinen, das Direktionsrecht des Arbeitgebers herausgestellt, eine Auffassung, die keineswegs unbestritten ist. Der Ausschuß wollte sich in diesem Zusammenhang auch gar nicht in einer bestimmten Richtung festlegen, sondern vor allem erreichen, daß die Bestimmung des Urlaubszeitpunkts unter Berücksichtigung der Interessen von Arbeitgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
zum Ausdruck gekommen ist. In § 7 Abs. 4 Satz 2 ist, wie es in dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses heißt, „für eng umgrenzte Ausnahmefälle die Verwirkung des Abgeltungsanspruchs gesetzlich festgelegt". Im Grunde genommen entspricht diese Regelung bereits dem geltenden Recht, das die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsalbgeltung im Falle des Rechtsmißbrauchs versagt. Es handelt sich also um einen Anwendungsfall des in § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Grundsatzes von Treu und Glauben. Die Formulierung des § 7 Abs. 4 Satz 2 spricht jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
Uns scheint, das war eine schlechte Entscheidung. Nach diesen Ausführungen, die sowohl sachliche Feststellungen als auch kritische Bemerkungen enthielten, erkläre ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, daß wir das Mindesturlaubsgesetz im ganzen bejahen. Durch unsere Initiative wird heute ein Mindesturlaubsgesetz verabschiedet, das über alle bisherigen Mindestregelungen der Ländergesetze hinsichtlich der Urlaubsdauer hinausgeht, wenn uns auch die Mindestdauer nicht hoch genug ist. Verbunden damit ist, wie ich eingangs erwähnte, eine einheitliche Regelung der grundsätzlichen Bestimmungen des Urlaubsrechts. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
worden. Die Fraktion ist andererseits der Auffassung, daß die Urlaubsgestaltung auch in Zukunft in erster Linie Sache der Sozialpartner bleiben soll. Aus diesem Grunde hält sie es für richtig, nur einen Mindesturlaub vorzusehen und diesen auf ein Maß zu beschränken, das den Sozialpartnern für die weitere Ausgestaltung genügend Spielraum läßt. Ferner sollten die Sozialpartner in allen sonstigen Fragen ,des Urlaubsrechts auch weiterhin freie Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die Vorlage sieht dementsprechend vor, daß die gesetzlichen Bestimmungen nur gelten, soweit die Sozialpartner keine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
die Urlaubsregelung als ausschließliche Aufgabe der Sozialpartner betrachten. Auch die heutigen Ausführungen zu unserem Antrag haben uns zu einer anderen Einsicht nicht bringen können. Wir haben wohl in den Ausschußberatungen sachlich mitgearbeitet, um ein möglichst einfaches und überschaubares Gesetz zustandezubringen, das vor allem den Tarifpartnern Spielraum für Verhandlungen läßt. Da wir aber vom Grundsatz her jeden Eingriff in die Tarifautonomie ablehnen, wird sich die FDP-Fraktion bei der Schlußabstimmung über das vorliegende Bundesurlaubsgesetz der Stimme enthalten. (Beifall bei der FDP.) Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
-
Freiherr von Mühlen —: Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, dafür einzutreten, daß der schon seit langem vorgesehene Ausbau der Bundesstraße 14 — der meist befahrenen Bundesstraße in BadenWürttemberg — jetzt endlich aufgenommen und vordringlich das kleine Teilstück zwischen Fellbach und Waiblingen ausgebaut wird, das bereits zu Normalverkehrszeiten einen unerträglichen Verkehrsengpaß darstellt und während der Hauptverkehrszeiten zu chaotischen Verkehrsverhältnissen führt? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär! Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Mit einer täglichen Verkehrsbelastung von über 24 000 Fahrzeugen stellt der Streckenabschnitt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
Behandlung und zur weiteren Beweiserhebung die Rede. Wie im zweiten schriftlichen Bericht vom 30. August 1962 vermerkt worden ist, hat der Ausschuß die Frage offengelassen, ob aus den Begründungen zu den Zurückverweisungsanträgen auf den Willen des Parlament geschlossen werden könne, das Beweisthema auszuweiten. Tatsache ist jedenfalls, daß im zweiten Teil der Untersuchung sämtlichen Beweisanträgen, die gestellt worden sind, ohne Ausnahme einstimmig entsprochen worden ist, wenn es auch — meine Damen und Herren, es sei dem Berichterstatter, um ein Beispiel anführen zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
überhaupt abzuschaffen. Trotz Würdigung aller Schwierigkeiten, die ich Ihnen angedeutet habe — und wer kennt diese Schwierigkeiten wohl besser als der siebente Mann im Aufsichtsrat! —, möchte ich doch sehr nachdrücklich davor warnen, einen Kurzschluß herbeizuführen und, wie man so nett sagt, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Meiner Ansicht nach ist die Möglichkeit, verhältnismäßig einfach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen, eine Waffe des Parlaments gegenüber der Exekutive, die nicht aufgegeben werden sollte. Eine andere Frage ist es, ob die heute üblichen Formen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
hier versagen, eine Kritik im einzelnen über die Arbeit des Ausschusses vorzutragen; aber ich möchte auch ganz deutlich an das anknüpfen, was Herr Kollege Dr. Dahlgrün dankenswerterweise eben gesagt hat, daß es nämlich nach der Überzeugung meiner Fraktion notwendig ist, das Verfahren der Untersuchungsausschüsse in besonderer Weise zu regeln. Meine Fraktion wird Ihnen in nächster Zeit dazu eigene Vorschläge unterbreiten. Auch wenn man am Ende der Arbeiten dieses Ausschusses zurückblickt, bleibt klar, daß seine Einsetzung notwendig war. Unsere Begründung, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
vorab etwas gesagt werden. Es ist — nachdem der Ausschuß einstimmig eingesetzt worden war — hier im Hause und außerhalb des Hauses manches über die Motive für diesen Ausschuß und seine Aufgabe unterstellt worden. Es ist manches Merkwürdige an Unterstellungen vorgetragen worden, das offensichtlich dazu dienen sollte, vom eigentlichen Anliegen des Ausschusses abzulenken. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie vorher bei Herrn Erler!) Ich möchte Sie sehr darum bitten, diese Frage in dieser Form hier nicht weiter zu verfolgen. Ich glaube, wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]