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gesagt, daß ich dem Ausschuß für seine Tätigkeit dankbar bin. Herr Kollege Schmid, Sie haben das Wort von den Proportionen heute erwähnt. Wenn dieser Anlaß das Normalmaß für die Einsetzung von Ausschüssen ist, dann haben Sie damit ein Startzeichen gegeben, das im Widerspruch zu dem steht, was der Kollege Wehner soeben vertreten hat. (Beifall in der Mitte.) Wissen Sie warum? Die Frage — wir machen nicht Sie verantwortlich, sowenig wie Sie mir persönliche Bereicherung vorwerfen —, wie der zu der bisher längsten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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Beifall bei der SPD.) In diesem Zusammenhang ein Wort zu der wirklich ungerechtfertigten Art, in der hier der Pressereferent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abqualifiziert worden ist. Ich war bei den Besprechungen dabei und spreche hier aus eigenem Wissen. Ich bitte, das infolgedessen zu respektieren. Herr Barsig hat, nachdem er eine objektiv nicht zutreffende Feststellung in gutem Glauben gemacht hatte (Hört! Hört! bei der SPD) — in gutem Glauben —, später vor der Öffentlichkeit, nachdem sich herausgestellt hatte, daß diese Feststellung objektiv unrichtig war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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gegenwärtig auch in den Vereinigten Staaten von Amerika die Stimmen, die die Einführung von Jahresgebühren fordern. Eplée (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß eine fühlbare Senkung der Jahrespatentgebühren respektive deren völlige Streichung den Weg zum Europapatent ebnet, das vor Jahren in Straßburg beschlossen worden ist, oder glauben Sie, daß sich dies auch mit den derzeitigen Jahrespatentgebühren erreichen lassen wird? Schäffer, Bundesminister ,der Justiz: Ihre Frage zielt auf die Einführung von Europapatentgebühren ab. Ich darf dazu bemerken, daß schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Die Bundesregierung wird im Zusammenhang mit der Initiative zur Förderung des Mittelstandes gemäß Bundestagsdrucksache 2012 überprüfen, ob im mittelständischen Bereich Vereinfachungen und Erleichterungen angeordnet werden können. Im übrigen bemüht sich das Bundeswirtschaftsministerium darum, das Bewilligungsverfahren so unbürokratisch wie nur möglich zu halten. Die Bundesrichtlinien müssen natürlich, wie ich schon erwähnt habe, 'exakt eingehalten werden, und ihre Beachtung wird, wie Ihnen bekannt ist, vom Bundesrechnungshof sorgfältig überwacht. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke, Herr Staatssekretär. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Weinbaues und der Landwirtschaft ist hierbei auch von dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besonders eingehend geprüft und unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit gebilligt worden, die Winzer für das verlorengegangene Rebgelände durch Ersatzland aus Eigentum der öffentlichen Hand, das für die Anlage von Rebgärten besonders geeignet ist, zu entschädigen. Ein entsprechender Antrag ist dem hessischen Landtag von der dortigen CDU-Fraktion bereits vorgelegt worden. Dies ist bei der C-Linie, die straßenbau- und verkehrstechnisch die ungünstigste ist und bei der außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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die Verwaltung der deutschen Eisenbahnstrecken in der Schweiz. Auf Grund des Staatsvertrages von 1852 ist die Deutsche Bundesbahn verpflichtet, auch eine angemessene Zahl von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit zu beschäftigen. Nach der Vereinbarung von 1953 ist die Deutsche Bundesbahn ferner gehalten, das für eine laufende ordnungsgemäße Betriebsführung auf den deutschen Strekken in der Schweiz erforderliche Personal einzusetzen; dazu gehört nach der Vorstellung der vertragschließenden Teile auch, daß ein gewisser Teil dieses Personals in der Schweiz selbst wohnt. Für die auf Schweizer Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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staatsrechtlicher Beziehung nicht gleich. Man könnte vielleicht einmal überprüfen, ob sich hier eine Vereinheitlichung durchführen läßt. Ich weiß aber nicht, ob die für die Eisenbahner verlockende Feiertagsregelung günstiger ist; für den Zoll ist sie nicht so günstig. Man muß versuchen, das Gute mit dem weniger Guten auszugleichen. Man kann nicht nur den guten Tropfen nehmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Faller, Faller (SPD) : Herr Minister, sind Sie bereit, in einer persönlichen Aussprache dazu Stellung zu nehmen, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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sollen, daß dadurch die Bemerkungen, die der Wirtschaftsausschuß zu der in erster Lesung im Ausschuß beschlossenen Fassung gemacht hatte, sagen wir einmal, gegenstandslos geworden waren. Das hätte im Bericht sicherlich bemerkt werden sollen, und es tut mir leid, daß Sie das nun hier vermißt haben. So ist es gekommen, daß das hier nicht besonders erwähnt worden ist. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme damit zur zweiten Beratung. Ich rufe auf den § 1. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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und in der Zeit verarbeitet werden, in der die frischen Pflanzen nicht zur Verfügung stehen, nicht denselben Schutz genießen sollen. Infolgedessen bitte ich Sie, dem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird zu diesem Änderungsantrag, der verlesen ist, das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Stammberger! Dr. Stammberger (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag des Herrn Kollegen Atzenroth — er ist von ihm allein gestellt — abzulehnen. Wir haben uns über diese Angelegenheit im Ausschuß sehr eingehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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genommen, wir haben uns auch bemüht, die seit Jahrzehnten in Deutschland gewachsenen Verbrauchsgewohnheiten zu respektieren, und ich glaube, das ist wichtig. Das Gesetz ist, wenn Sie wollen, konservativ. Es bringt keine gesundheitspolitischen und keine wirtschaftspolitischen Experimente, sondern es bemüht sich, das ausgewogene Verhältnis der einzelnen am Arzneimittelverkehr beteiligten Kreise zu erhalten. Es bringt eine Reihe von Verbesserungen, von Modernisierungen, aber es wirft nichts über den Haufen. Ich glaube aber — und das möchte ich abschließend sagen —, es wäre verkehrt, Herr Kollege Atzenroth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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gestrichen werden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Wer § 27 a in 'der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um ,das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist so beschlossen. Ich rufe §§ 28 und 28 a auf. — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Es ist so beschlossen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Bei der Aufzählung dieser Kreise sind unbeabsichtigt die Krankenhäuser vergessen worden, die ja ebenfalls ein großes Interesse am Arzneimittelwesen haben. Wir bitten Sie, dieses offensichtliche Versehen dadurch zu korrigieren, daß Sie dem Antrag der FDP zustimmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wind ,das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Antrag der Fraktion .der FDP auf Umdruck 746, der soeben begründet worden ist, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen. Ich lasse nunmehr abstimmen über § 29 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. — Angenommen. Ich rufe auf § 30. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 744 Ziff. 1 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Dittrich. Dr. Dittrich (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch das sorgfältigst vorbereitete Gesetz kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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der Auffassung der anderen Antragsteller ohne hinreichenden Grund. Dieser Antrag steht in einem gewissen Zusammenhang mit § 26 Abs. 3 Nr. 2, dem Dispensierrecht der Tierärzte. Wir haben im Ausschuß lang und breit darüber beraten und waren trotz aller Bedenken bereit, das bestehende Dispensierrecht nicht nur auf alle Bundesländer auszudehnen, sondern es sogar insofern zu erweitern, als die Tierärzte ein Abgaberecht haben sollten. Sie sollen also nicht nur bei unmittelbarer Behandlung von Tieren das Recht haben, Arzneimittel aus ihrer eigenen Hausapotheke anzuwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Recht haben, Arzneimittel aus ihrer eigenen Hausapotheke anzuwenden, sondern sie sollen diese auch den Tierhaltern liefern dürfen. Praktisch sind damit die Apotheken, Drogerien und die bestehenden Versandhäuser ausgeschaltet. Es ist nämlich ganz selbstverständlich, daß die Tierärzte dann von diesem Recht, das wir ihnen im § 26 zugestanden haben, weitgehend Gebrauch machen werden. Das bedeutet, daß durch die Annahme des Entwurfs in der vorliegenden Fassung ein Monopol statuiert wird. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, daß das ein höchst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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könne eine unerlaubte Ausübung der Tierheilkunde verbunden sein. Ich betone, daß bislang in jahrzehntelanger Praxis auch nicht der Schatten eines Beweises für diese Unterstellung beigebracht worden ist. Es liegt also kein begründeter Verdacht vor, daß hier die Umgehung eines Verbotes, das wir durch dieses Gesetz erwirken wollen, ermöglicht wird. Der zweite Einwand ist der, daß Seuchen verschleppt werden könnten. Ich brauche darauf im einzelnen nicht einzugehen. Wer weiß, wie Seuchenzüge bei Tieren entstehen und wie sie verbreitet werden können, erkennt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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steht. Auf der anderen Seite muß man allerdings — und das richtet sich jetzt an die Adresse der ausgesprochenen Gesundheitspolitiker im Rahmen der Bestimmungen des Grundgesetzes und im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei allen Verordnungen, die aus diesem Gesetz erwachsen, das Rechtsgut Gesundheit in den Vordergrund stellen und alle übrigen Gesichtspunkte darauf abstimmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht zuletzt an das Bundesinnenministerium und die für die Rechtsverordnung verantwortlichen Herren die dringende Bitte richten, bei der Handhabung des Gesetzes diese Gesichtspunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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und die für die Rechtsverordnung verantwortlichen Herren die dringende Bitte richten, bei der Handhabung des Gesetzes diese Gesichtspunkte in der Gänze zu berücksichtigen. Das gilt auch für den Komplex von Arzneimitteln, die außerhalb der Apotheken vertrieben werden können; das heißt, das gesundheitspolitische Interesse darf dort nicht erlahmen, darf sich also nicht nur auf die Arzneimittel erstrekken, die von den Apotheken als den nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlichen Verteilern von Arzneimitteln vertrieben werden. Umgekehrt dürfen die beim Vertrieb von Arzneimitteln außerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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den von der Bundesregierung neu vorgelegten Entwurf Drucksache 255 am 12. März 1958 an den federführenden Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen — unter Beteiligung des Ausschusses für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge — überwiesen. Die Beratungen wurden zunächst ausgesetzt, da ein Urteil, das für die Weiterberatung des Gesetzes wichtig war, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwartet wurde. Ich möchte auf einige Umstände hinweisen, die eine Neuordnung des Personenbeförderungsrechts erforderlich machten: 1. Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes müssen mit unserer Verfassung in Einklang stehen. 2. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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den Nachbarortsverkehr ausgeschlossen oder doch möglichst verringert werden. Außerdem ist die Hereinnahme des Nachbarortslinienverkehrs auch zur Auflockerung städtischer Ballungszentren notwendig. Meine Damen und Herren, es ist immer und immer wieder gesagt worden: Wir wollen ein modernes Gesetz machen, ein Gesetz, das in die Zukunft sieht. Wir alle wissen, daß die Großstädte aufgelockert werden sollen. Wir wissen, daß die städtische Bevölkerung hinausströmt. Wir wissen, daß große Städte sich ausdehnen. Wir wissen, daß Satellitenstädte entstehen sollen. Bei dieser neuen Entwicklung ist es zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter, zu den inhaltlich gleichen Änderungsanträgen auf Umdruck 745 und Umdruck 754 kurz Stellung zu nehmen. Alle Fragen, auf die in diesem Zusammenhang geachtet werden muß, sind sehr oft eingehend erörtert worden, das Für und Wider ist überlegt worden. Da über den Inhalt des § 13 Abs. 2 Buchst. c weithin falsche Vorstellungen bestehen, scheint es mir richtig zu sein, daß wir uns noch einmal ganz kurz den Text dieser Vorschrift vor Augen führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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ist, ist das Schienenunternehmen bevorrechtigt, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs durchzuführen. Schienenparallelverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (§§ 42 ff.) auf den in der Verkehrsrichtung der Schiene verlaufenden Straßen, wobei im wesentlichen die zu bedienenden Orte Bahnstationen sind ader bei dem ,das Verkehrsaufkommen der zu bedienenden Orte überwiegend im engeren Einzugsgebiet der Schienenverbindung liegt; unterdenselben Voraussetzungen ist ein solcher Linienverkehr Schienenersatzverkehr, wenn der Personenverkehr auf der Schienenverbindung stillgelegt wird. Diese Bestimmung über Parallelverkehr oder Ersatzverkehr bezieht sich also nur auf (den Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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auf (den Verkehr im engeren Einzugsgebiet der Schiene. Es ist keinesfalls der gesamte Flächenverkehr gemeint. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das muß man einmal ganz deutlich sehen. Hier wird auch keineswegs einer zukünftigen Entwicklung irgendwie ein Riegel vorgeschoben. Wer das anders darzustellen versucht, will es anders darstellen oder hat sich nicht eingehend mit der Materie vertraut gemacht. Wenn Sie dem Änderungsantrag stattgeben, bedeutet das, (daß die Schienenbahnen — ich nenne nur ,die nicht bundeseigenen Eisenbahnen und die Deutsche Bundesbahn — im Nachbarortsverkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Bundesbahn uns immer wieder bewegen werden, daß aber das Personenbeförderungsgesetz wohl nicht der richtige Ort ist, diese Sorgen zu beheben. (Abg. Brück: Würden Sie den richtigen Ort mal nennen?) — Nein, Herr Kollege Brück, es scheint mir schon richtiger zu sein, das Augenmerk auf die Erwägungen zu lenken, die der Kollege Dr. Bleiß hier vortrug. Er sprach betont vom Ausgleich der Verkehrsinteressen und stellte vor allen Dingen darauf ab, daß dieses Gesetz dem Verkehrsnutzer dienlich sein solle. Wenn wir das Gesetz aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Fraktion wird also dem gestellten Änderungsantrag zustimmen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höck. Dr. Höck (Salzgitter) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Änderungsantrag ist schon mehrfach gesprochen worden. Hier ist einiges angeklungen, das der Verkehrsausschuß nicht ohne weiteres anerkennen kann. Ich spreche allerdings nur für meine Person, aber ich glaube, man kann dem Verkehrsausschuß keine Stallblindheit in dem Sinne nachsagen. (Abg. Brück: Meine ich auch!) Viele, viele Verbände sind doch gehört worden, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]