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daß sie zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Wir wünschen andererseits, daß, wo immer solche Auflagen in Widerspruch zu den eigenwirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bundesbahn stehen, der Bahn eine angemessene Entschädigung gegeben wird. Ich glaube, das ist ein Verlangen, das nicht anders denn als recht und billig bezeichnet werden kann. Es ist mit eine Voraussetzung dafür, daß sich auch die Bundesbahn in einem geordneten Leistungswettbewerb, wie er uns vorschwebt, behaupten kann. Sollten sich zwischen Bund und Bundesbahn über die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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in der öffentlichen Diskussion in den letzten Wochen gegen eine mehr marktorientierte, wettbewerbsorientierte Verkehrspolitik erhoben worden sind. Die Kritik aus den Kreisen der Verladerschaft geht dahin, daß wir zuviel Wettbewerb wünschen. Von ,den Verkehrsträgern Binnenschiffahrt und Kraftverkehr wird argumentiert: „Nun, das scheint uns etwas zu weit zu gehen; der Wettbewerb sollte nicht so weit ausgedehnt werden." (Abg. Rademacher: Vorher hieß es anders!) — Vorher war es umgekehrt, Herr Kollege Rademacher. Die Bundesbahn ist heute der Förderer des Wettbewerbs, nachdem sie ja lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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weite Streckenanteile im Knotenpunktverkehr bedient werden können, in dem sich für die Bundesbahn in Zukunft, wenn sie die Möglichkeiten dazu hat, eine Reihe von Manipulationsmöglichkeiten bieten werden, die dem Verbraucher zugute kommen. Ich möchte noch auf ein letztes Argument hinweisen, das wir in dieser Legislaturperiode aus Termingründen sicherlich nicht mehr in die parlamentarische Diskussion bringen können. Es ist ein Element, das aber auch in diesem Zusammenhang gesehen werden muß. Ich glaube nämlich, daß auch der Werkverkehr durchaus ein belebendes Element im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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hat, eine Reihe von Manipulationsmöglichkeiten bieten werden, die dem Verbraucher zugute kommen. Ich möchte noch auf ein letztes Argument hinweisen, das wir in dieser Legislaturperiode aus Termingründen sicherlich nicht mehr in die parlamentarische Diskussion bringen können. Es ist ein Element, das aber auch in diesem Zusammenhang gesehen werden muß. Ich glaube nämlich, daß auch der Werkverkehr durchaus ein belebendes Element im Wettbewerb der Verkehrsträger darstellen kann, und daß eine zu prohibitive Besteuerung des Werkverkehrs, wie wir sie mit unterschiedlichen Meinungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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nach der Tagesordnung zur Beratung anstehen, nicht schon längst überholt sind. Ich möchte weiter fragen, ob sie nicht schon in dem Zeitpunkt überholt waren, als sie dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet wurden. (Zuruf von der CDU/CSU: Wieso?) Wieso? Nun, das Schreiben an den Herrn Präsidenten des Bundesrates trägt das Datum vom 31. August 1960. Aber schon am 4. August hatte eine Gruppe von CDU-Abgeordneten einen Entwurf zur gleichen Materie ausgearbeitet, der von der Regierungsvorlage in sehr erheblichen Punkten abweicht. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Zustand. Von einer so schlechten Methode sollten wir so bald wie möglich abkommen. Lassen Sie mich nun zur Verkehrsreform einige allgemeine Grundsätze entwickeln. Wir Sozialdemokraten befürworten einen verstärkten Leistungswettbewerb. Wir meinen damit, daß es im Interesse der gesamten Wirtschaft liegt, das Verkehrsvolumen nach der Leistungsfähigkeit der einzelnen Verkehrsträger aufzuteilen. Leistungswettbewerb muß nicht einen tariflosen Zustand bedeuten. Wir halten es für selbstverständlich, daß sich der Wettbewerb im Rahmen einer tarifarischen Ordnung vollziehen muß. Die heute bestehenden Tarifsysteme des DEGT und des RKT
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Bedeutung. Aber auch ohne die große Tarifreform abzuwarten, sind heute schon Erleichterungen in der Tarifgestaltung möglich und durchsetzbar. Wir befürworten eine Entbürokratisierung und eine Beschleunigung des Tarifgestaltungsverfahrens. Wir sind der Meinung, daß bei Tarifmaßnahmen von untergeordneter Bedeutung der Bundesverkehrsminister auf das ihm zustehende Genehmigungsrecht verzichten sollte. Aber das sind doch Maßnahmen und Erleichterungen, die schon nach geltendem Recht zulässig und möglich sind. Herr Bundesverkehrsminister, warum haben Sie eigentlich von der Möglichkeit der erleichterten Tarifgestaltung bisher so wenig Gebrauch gemacht? Warum lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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zu übernehmen. Sie werden uns sagen müssen, ob Sie bereit sind, die volle Abgeltung für die Mindererlöse aus dem Berufs- und Schülerverkehr in Höhe von mindestens 300 Millionen DM zu zahlen. Sie werden uns sagen müssen, ob Sie bereit sind, das Eigenkapital der Bundesbahn in einer Weise aufzustokken, daß die Finanzierung des Investitionsplans sichergestellt ist. Das sollte auch bei der zusätzlichen Kreditgewährung für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen gelten. Das sind die drei Kernprobleme, die uns in den nächsten Wochen beschäftigen werden. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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daß die Finanzierung des Investitionsplans sichergestellt ist. Das sollte auch bei der zusätzlichen Kreditgewährung für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen gelten. Das sind die drei Kernprobleme, die uns in den nächsten Wochen beschäftigen werden. Von diesen entscheidenden Erfordernissen sind in dem Sofortprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, nur Bruchteile erfüllt. Von den Lasten der Altersversorgung werden statt der 450 Millionen DM nur 175 Millionen DM und diese nur für ein Jahr angeboten. Von den Mindereinnahmen im Berufs- und Schülerverkehr von mindestens 300 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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wirklich notwendig ist, darf ich im Verlauf meiner Rede noch etwas näher eingehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelstag, nicht zuletzt die Bundesbahn und schließlich auch die Bundesregierung haben sich dazu aufgerafft, Programme vorzulegen, von denen das Sofortprogramm der Bundesregierung nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Herr Dr. Bleiß, auch uns ist natürlich kein Geheimnis, was so hinter den Kulissen passiert ist. Ich weiß sehr wohl, daß es dem Kollegen MüllerHermann lieber gewesen wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Kollege MüllerHermann sie mehrfach gefordert hat. Die Frage ist nur, ob es bei einer solchen behutsamen Entwicklung bleibt. Wir wissen nämlich ganz genau, daß von denjenigen, die eine Verkehrsneuordnung fordern, mit aller Deutlichkeit gesagt wird, das sei ein erster Schritt, das Ziel müsse aber eine völlig freie (I Wettbewerbswirtschaft sein. (Zuruf 'des Abg. Müller-Hermann.) — Ja doch, Herr Müller-Hermann, Sie wissen ganz genau, wo diese Kräfte stecken. Wir Freien Demokraten sind durchaus bereit, behutsam mitzugehen, haben aber natürlich große Bedenken, daß sich
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nur um eine bundesrepublikanische Angelegenheit. Wir wissen sehr wohl, daß in allen Staaten der geordnete Wettbewerb eine entscheidende Rolle spielt. Das geht bis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Hier ist auf die EWG verwiesen worden. Ich bitte, Herr Müller-Hermann, das wirklich sehr vorsichtig zu betrachten. Wir wissen ganz genau, welche Kräfte in der EWG in erster Linie die Liberalisierung im Verkehr fordern und forcieren. Ich will die politische Situation nicht erschweren, möchte aber darauf hinweisen, daß es geographisch günstig gelegene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Abs. 1, nach der Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr sollen beschränkt werden können, um zu verhüten, daß die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich gestört werden, liegt die Gefahr einer zu weitgehenden Bindung der Außenwirtschaft an außenpolitische Interessen. Das Wort „erheblich", das im Ausschuß eingefügt wurde, schwächt den Sinn der Bestimmung nur unwesentlich ab. Der Bundesregierung wird hiermit eine bestimmte Entscheidungsfreiheit genommen. Wir glauben, daß sie sich in einer viel besseren Lage befinden würde, wenn diese Bestimmung überhaupt nicht bestünde. Sie erhält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 752 Ziffer 1 auf Streichung der Nr. 3 des Abs. 1 nicht zu entsprechen. Vizepräsident Dr. Dehler: Wir können dann über den erwähnten Antrag Umdruck 752 Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. — Gegenprobe! — Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich stelle dann § 7 in der Ausschußfassung, ferner die §§ 8, — 9, — 10, — 11, — 12, — 13, — 14 und 15 zur Abstimmung. — Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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das Zeichen zu geben. — Gegenprobe! — Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich stelle dann § 7 in der Ausschußfassung, ferner die §§ 8, — 9, — 10, — 11, — 12, — 13, — 14 und 15 zur Abstimmung. — Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmige Annahme. Ich rufe § 15a auf. (Abg. Jacobi: Es ist nicht über § 7 abgestimmt worden!) — § 7 war ebenfalls zur Abstimmung aufgerufen. (Abg. Jacobi: Aber da war ein Änderungsantrag!) — Der war abgelehnt. Wünschen Sie eine gesonderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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und daß es zwischenzeitlich doch besser wäre, wenn eine generelle Lösung von der sachlichen Seite her allgemeinverbindlich getroffen werden könnte, (Abg. Bading: Herr Dr. Löhr, sehen Sie nicht die Gefahr, daß der Abschluß solcher zweiseitiger Abkommen dadurch inhibiert wird?) — Nein, das glaube ich nicht, Herr Kollege Bading. Ich bin der Meinung, daß das nicht der Fall sein wird. Sie haben soeben bei Ihrer Antragsbegründung sehr speziell auf einen Fall abgestellt. Zur Klarstellung möchte ich noch einmal versichern, daß es sich bei
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durch Aufstehen zu wiederholen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich stelle den § 26 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Angenommen! Ich rufe auf die §§ 27, — 27 a, — 28, — 29, —30, — 31, — 32, — 33, — 34, — 35, — 36, — 37, —37a,—38,—39,—40,—41,—42,—43.—Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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den bitte ich, das Zeichen zu geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Angenommen! Ich rufe auf die §§ 27, — 27 a, — 28, — 29, —30, — 31, — 32, — 33, — 34, — 35, — 36, — 37, —37a,—38,—39,—40,—41,—42,—43.—Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmige Annahme. § 44 entfällt. — Darf ich feststellen, daß zu § 45 keine Änderungsanträge vorliegen? — Dann rufe ich auf die §§ 45, — 46, — 47, — 48, — § 49 entfällt — 50, — § 51 entfällt — 52, — Einleitung und Überschrift. — Wer zuzustimmen wünscht, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmige Annahme. § 44 entfällt. — Darf ich feststellen, daß zu § 45 keine Änderungsanträge vorliegen? — Dann rufe ich auf die §§ 45, — 46, — 47, — 48, — § 49 entfällt — 50, — § 51 entfällt — 52, — Einleitung und Überschrift. — Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich kann einstimmige Annahme feststellen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen. Ich eröffne die dritte Beratung. Allgemeine Aussprache! Das Wort hat der Abgeordnete Diebäcker. Diebäcker (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Enthaltungen? — Ich kann einstimmige Annahme feststellen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen. Ich eröffne die dritte Beratung. Allgemeine Aussprache! Das Wort hat der Abgeordnete Diebäcker. Diebäcker (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz, das übrigens die erste Kodifikation des Außenwirtschaftsrechts in einem Land der westlichen Welt darstellt, wird in der öffentlichen Diskussion oft ein wenig anspruchsvoll als die Magna Charta des deutschen Außenhandels bezeichnet. Das mag im Hinblick auf den Gehalt dieses Gesetzes übertrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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auf den Gehalt dieses Gesetzes übertrieben klingen, zeigt aber doch, was die Öffentlichkeit, insbesondere die Wirtschaft, von diesem Gesetz erwartet. In der Tat ist ja auch der augenblickliche Zustand auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts sehr unbefriedigend. Noch gilt hier Besatzungsrecht, das vom Verbot des Außenwirtschaftsverkehrs mit der Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ausgeht. Durch erfreulich zahlreiche Ausnahmegenehmigungen ist zwar der Verbotsgrundsatz weitgehend durchlöchert, die gesamte Rechtsmaterie aber sehr unübersichtlich geworden. Die Neuregelung des Außenwirtschaftsrechts kommt damit einem dringenden praktischen Bedürfnis nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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grundsätzlich frei sei, ist auch um deswillen so wichtig, weil damit meines Erachtens eine das ganze Gesetz beherrschende Auslegungsregel gegeben ist. Das Gesetz ist im übrigen, wenn man einmal von § 10 absieht, ein Rahmengesetz — wie das eben schon betont wurde —, das die Grenzen absteckt, innerhalb derer die Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs eingeschränkt werden kann. Es enthält derartige Einschränkungen nicht unmittelbar. Die Einschränkungen sollen vielmehr' im Wege der Rechtsverordnung vorgenommen werden können. In der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs war vorgesehen, daß diese Rechtsverordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Gesetz bereits die „Magna Charta" des deutschen Außenhandels nennt. Ich möchte nicht so weit gehen; Sie sind ja auch nicht so ganz sicher gewesen. (Abg. Diebäcker: Etwas übertrieben!) — Ja, etwas übertrieben. Auch ich muß sagen, daß es nicht zweckmäßig ist, das Gesetz als Magna Charta zu bezeichnen, wenn sich auch alle Beteiligten wahrscheinlich große Mühe gegeben haben, etwas Vernünftiges aus dem Regierungsentwurf zu machen. Der Regierungsentwurf ist in vielen entscheidenden Punkten, wenn auch nicht völlig geändert, so doch zumindest abgeändert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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Verbotsdeklarationen betrachtet, stellt man fest, daß das Häufchen der freiheitlichen Deklarationen sehr klein und der Haufen der Verbotsdeklarationen sehr viel größer ist. (Abg. Diebäcker: Der möglichen!) Das liegt natürlich in der Natur der Sache, aber ich bedauere, daß z. B, das Wort „Transithandel" und eine Erklärung, daß der Transithandel in Deutschland grundsätzlich frei sein soll und keinerlei Beschränkungen unterliegt, in dem Gesetz fehlt, daß das Wort „Transithandel" durch die Änderung des § 14 sogar ganz aus dem Gesetz herausgekommen ist. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
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gerade in diesem Punkt die Geister etwas scheiden. Ich konnte zu meiner großen Freude feststellen und mit mir auch meine Fraktionskollegen, daß zunächst, also bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, eine viel größere Einmütigkeit darüber bestand, daß es notwendig ist, das Parlament entscheidend an der Durchführung des Gesetzes zu beteiligen, weil dieses Gesetz seiner Natur nach nun einmal ein Ermächtigungsgesetz ist und auch sein muß. Diese Tatsache müßte uns aber geradezu verpflichten, nun darauf zu achten, daß die Rechtsverordnungen, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]