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Deutsche Bundestag wird sich in Zukunft wohl noch häufig mit der Frage (der Entwicklungsländer auseinanderzusetzen haben. Heute wird ein Gesetzentwurf zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern, vorgelegt. Es geht darum, das Verfahren von Garantien und Bürgschaften, das in der Bundesrepublik entwickelt worden ist, nunmehr zu systematisieren und zu einer auf die Dauer gedachten Einrichtung zusammenzufassen. Zugleich soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau die zusätzliche Funktion (einer Entwicklungsbank zugewiesen bekommen. Es ist noch ein Gesetzentwurf über die Aufstockung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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an Entwicklungsländer der Fall ist. Die Tatsache, daß die Weltbank trotz ihrer Bereitschaft, ihrer Aufgabe, der Entwicklungshilfe, zu dienen, vor Grenzen stand, wird deutlich sichtbar durch die Gründung der sogenannten IDA, der International Development Association. Sie dient letzten Endes dazu, das Kreditvolumen der Weltbank auszuweiten. Die Weltbank hat erklärt, daß sie in höherem Maße Kredite geben könnte, wenn gewisse Finanzierungen für Infrastrukturzwecke als Voraussetzung einer fruchtbaren kommerziellen Kreditgewährung gesichert wären. Diese Aufgabe soll die sogenannte „IDA" besorgen. Sie ist mit einem
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auch nicht als Verlust abzubuchen sind. So komme ich im ganzen zu dem Ergebnis, daß wir aus jeglicher Betrachtung heraus, ob Sie das Phänomen politisch, wirtschaftlich, sozial oder moralisch beleuchten und betrachten, zu größerer Hilfe aufgerufen sind. Ich möchte sagen, das deutsche Volk möge nicht vergessen, daß die materielle und finanzielle Hilfe, die uns nach dem völligen Zusammenbruch gewährt wurde, die neben der Hilfe, die wir dadurch genossen, daß die übrige Welt uns wieder Vertrauen und Freundschaft schenkte, auch ein Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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bedauern muß, daß von seiten der Regierung nicht der Vertreter der Bundesregierung hier anwesend ist, den das nach unserer Meinung in erster Linie angeht, nämlich der Herr Bundesaußenminister. Wenn Sie, Herr Professor Erhard, hier als Vizekanzler gesprochen hätten, würde ich das als glücklich akzeptieren. Da Sie aber nur als Wirtschaftsminister gesprochen haben, muß ich sagen, daß das Problem von vornherein nicht in seiner Gänze ins Auge gefaßt worden ist. (Bundesminister Dr. Dr. h. c. Erhard: Der Bundesaußenminister ist mit mir einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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deutschen Öffentlichkeit ein Faktor sehr leicht verkannt. Es ist nicht so, daß heute die Sowjetunion und der Ostblock in der Frage der Entwicklungspolitik etwas mehr täten oder weiter wären oder eine längere, ältere Konzeption hätten als der Westen. Im Gegenteil, das erste Land, das sich mit Entwicklungspolitik wirklich fundiert befaßt hat, waren die Vereinigten Staaten ,als das industriell am weitesten entwickelte Land. Seit dem zweiten Weltkrieg haben sie als erste den ökonomischen und politischen Problemen der Entwicklungsländer Aufmerksamkeit gewidmet. Die Sowjetunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Faktor sehr leicht verkannt. Es ist nicht so, daß heute die Sowjetunion und der Ostblock in der Frage der Entwicklungspolitik etwas mehr täten oder weiter wären oder eine längere, ältere Konzeption hätten als der Westen. Im Gegenteil, das erste Land, das sich mit Entwicklungspolitik wirklich fundiert befaßt hat, waren die Vereinigten Staaten ,als das industriell am weitesten entwickelte Land. Seit dem zweiten Weltkrieg haben sie als erste den ökonomischen und politischen Problemen der Entwicklungsländer Aufmerksamkeit gewidmet. Die Sowjetunion ist an dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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der Bundesrepublik in dieser Frage stammt etwa aus dem Jahre 1955, als wir Sozialdemokraten als erste den Vorschlag machten, 50 Millionen DM für technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Damals war die Regierung noch nicht so weit, das Problem anzufassen. Das Parlament hat damals den fortschrittlicheren Part gespielt. Das Parlament hat die Bundesregierung gepreßt, in dieser Richtung etwas zu tun, und ich hoffe, daß .das Parlament auch weiterhin diese Rolle spielen und in der Frage der Zusammenarbeit mit
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soweit ich informiert bin, vor einiger Zeit vorgekommen, daß sich der Herr Staatssekretär des Ministeriums für Zusammenarbeit mit dem Bundesrat eine Rede über Entwicklungspolitik hat konzipieren lassen. Nun, wenn das dessen persönliche Sorge wäre, — in allen Ehren; aber wenn er das als eine in sein Amt reichende politische Aufgabe ansieht, ist es mir ein Indiz dafür, daß die Frage der Entwicklungspolitik in dieser Bundesregierung überhaupt nicht koordiniert ist, daß dort keine Führung und keine Spitze vorhanden ist. Aber auch innerhalb des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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in sein Amt reichende politische Aufgabe ansieht, ist es mir ein Indiz dafür, daß die Frage der Entwicklungspolitik in dieser Bundesregierung überhaupt nicht koordiniert ist, daß dort keine Führung und keine Spitze vorhanden ist. Aber auch innerhalb des Auswärtigen Amtes, das nach unserer Meinung die Leitung dieser Politik haben müßte, werden so gut wie alle Abteilungen mit diesen Fragen befaßt. Soweit man aus den gegebenen Übersichten ersehen kann, ist nur in einer Abteilung, der handelspolitischen Abteilung, eine Unterabteilung wirklich ausschließlich mit
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zugewiesen werden, anzuweisen, so daß vielleicht zwar eine übermäßige Arbeitskraft für die Lösung dieser Fragen eingesetzt wird, aber diese Arbeitsleistungen sich nicht nur quer durch das ganze Auswärtige Amt, sondern quer durch die gesamte Bundesregierung erstrecken. Das hat zur Folge, das zum Schluß niemand weiß, was der andere tut. Ein langfristiges Konzept für die Entwicklungspolitik besteht also zur Zeit offensichtlich nicht. Wir haben in diesen Ländern selbstverständlich diplomatische Vertretungen, die offiziell mit diesen Arbeiten befaßt sind. Hier besteht also wenigstens der
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Daraus sind in der Vergangenheit eine ganze Reihe politischer Verärgerungen und Verstimmungen erwachsen. Deshalb kommt es ganz wesentlich darauf an, daß langfristige Investitionen durch langfristige Kapitalexporte unterstützt werden. Wir müssen diesen Ländern Kapitalien geben, die sie in den Stand setzen, das, was sie für ihre Industrialisierung brauchen, so zu amortisieren, wie es der Stand ihrer Entwicklung ermöglicht. Deshalb sollte in Zukunft die Betonung nicht auf der Exportförderung, sondern auf dem Kapitalexport in die Entwicklungsländer liegen. Das ist das, was dieser Teil
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wird. Hier tauchen zwei Fragen auf, ,auf die auch der Herr Bundeswirtschaftsminister schon eingegangen ist. Die erste Frage ist: wer bürgt für die Risiken, die ganz zweifellos in diesen Kapitalexporten liegen? Schon hier muß der Bund so eintreten, wie er das bisher bei !den Exportkrediten getan hat. Die zweite Frage lautet: wie hoch sollen die Zinssätze sein? Der letzte Punkt ist leider sehr entscheidend. Die deutschen Zinssätze von etwa 7 % sind auf dem Weltmarkt bei der Konkurrenz billigerer westlicher Länder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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17 Millionen in der Ostzone das gleiche Recht der Selbstbestimmung in Anspruch nimmt. Das Streben nach Selbstbestimmung ist heute in der Welt eine der gewaltigsten Kräfte. Nur in und mit diesem Strom können wir immer wieder unser Anliegen geltend machen, das kein nationales, sondern ein europäisches und gleichzeitig ein eminent menschliches ist. Das Gefühl, daß es notwendig ist, den Entwicklungsländern zu helfen, wird aus Quellen gespeist, die nicht nur utilitaristischer Natur sind. Das sollten wir nicht übersehen. Die kulturellen und religiösen
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gebenden Volkswirtschaften nach Überbrückung der Anlaufperiode wieder zugute. Wenn aber die Hilfe wirksam sein soll, muß sie im Zeichen echter Partnerschaft erfolgen. Beide, Empfänger und Geber, müssen an jenem Projekt zusammenarbeiten. Jeder hat dabei seinen Anteil zu übernehmen, so daß ,das Gesamtwerk, das später entsteht, ein Gemeinschaftswerk ist. Damit Sie sich ein Bild machen können, wie groß das Problem in Wirklichkeit ist, gestatten Sie mir, einige Zahlen zu nennen, die der Sonderfonds der Vereinten Nationen kürzlich publiziert hat. Das Gesamteinkommen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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nach Überbrückung der Anlaufperiode wieder zugute. Wenn aber die Hilfe wirksam sein soll, muß sie im Zeichen echter Partnerschaft erfolgen. Beide, Empfänger und Geber, müssen an jenem Projekt zusammenarbeiten. Jeder hat dabei seinen Anteil zu übernehmen, so daß ,das Gesamtwerk, das später entsteht, ein Gemeinschaftswerk ist. Damit Sie sich ein Bild machen können, wie groß das Problem in Wirklichkeit ist, gestatten Sie mir, einige Zahlen zu nennen, die der Sonderfonds der Vereinten Nationen kürzlich publiziert hat. Das Gesamteinkommen der sogenannten Entwicklungsländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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die westlichen Länder den Prozeß ihrer Industrialisierung vollzogen haben. In der augenblicklichen politisch krisenhaften Entwicklung ist der Zeitfaktor nun einmal von entscheidender Bedeutung. Wenn man das Tempo übersteigert, wenn die Entwicklung unorganisch wird, kann sie niemals zu dem Ergebnis führen, das jene Völker erhoffen. Darum werden wir sie immer wieder darauf aufmerksam machen müssen, daß die großen westlichen Länder dieses Problem unter anderen Voraussetzungen in nahezu einem Jahrhundert gelöst haben und daß sie, die Entwicklungsländer, das gleiche Problem nicht in einem
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niemals zu dem Ergebnis führen, das jene Völker erhoffen. Darum werden wir sie immer wieder darauf aufmerksam machen müssen, daß die großen westlichen Länder dieses Problem unter anderen Voraussetzungen in nahezu einem Jahrhundert gelöst haben und daß sie, die Entwicklungsländer, das gleiche Problem nicht in einem Jahrzehnt lösen können. Was die Entwicklungsländer von den hochindustrialisierten Ländern unterscheidet, ist — darauf muß man immer wieder hinweisen — die völlig andere Ausgangslage. Sowohl der politische als auch der wirtschaftliche Unterbau sind nicht vergleichbar. In den
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Ich denke dabei an Straßen, Bahnen, Energiebetriebe, Bewässerungsanlagen, Staudämme, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Technische Hochschulen usw. Die natürlichen Reichtümer dieser Länder sind zum Teil unbekannt, da bisherige geologische und landwirtschaftliche Untersuchungen noch unzureichend sind. Das ist die andere Seite des Problems, das ich Ihnen am Beginn meiner Rede an Hand statistischer Angaben aufgezeigt habe. Wie kann dieses Problem gelöst werden? Es gibt drei grundsätzliche Hilfestellungen, die die westliche Welt leisten kann. Die erste ist die Beratungshilfe, die über die rein technische Hilfestellung
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großzügig sein. Dem Einsatz der privaten Industrie sind dabei natürlich Grenzen gesetzt. Wenn irgendwo, so ist hier eine öffentliche Hilfe notwendig. Im Verlauf der vergangenen Jahre hat sich immer gezeigt, daß reine Schenkungen in den Empfängerländern nicht das Echo finden, das man in den Geberländern erwartet hat. Insbesondere die Vereinigten Staaten haben in dieser Richtung einige Erfahrungen gemacht, die man sich zunutze machen sollte. Eindeutig unentgeltliche Leistungen sind sinnvoll auf den Sektoren der Beratungs- und der Kapitalhilfe für gewisse Infrastrukturen insbesondere
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hat, gerade allein auch deswegen, weil die Auseinandersetzung um die unverpflichtete Welt heute zu den zentralen Aufgaben der Außenpolitik gehört. Das Zusammenwirken der beiden Ressorts unter Federführung des Wirtschaftsministeriums sollte das Optimum an Ergebnissen zur Folge haben. Das Gesetz, um das es hier geht, faßt alle bereits bestehenden Förderungsmaßnahmen, und zwar in Form von Bürgschaften und Garantien des Bundes zur gesamten und teilweisen Abdeckung des politischen und wirtschaftlichen Risikos bei Exporten, bei Krediten an Auslandsschuldner, Kapitalanleihen Privater im Ausland und Umschuldungen
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weder durch die private Industrie noch über Warenlieferungen sichergestellt werden. Dazu bedarf es staatlicher Hilfen finanzieller Natur, die — ich zitiere Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard — der Lage der Sache nach nur aus dem Etat oder aus dem ERP-Vermögen kommen können. Das Gesetz, das hier geschaffen ist, stellt — das möchte ich ebenfalls Herrn Kalbitzer sagen — einen Dauerrahmen dar. Es ist eine institutionelle Einrichtung geworden, die alljährlich durch das Etatgesetz konkreten Inhalt erfährt. Es besteht gar keine Notwendigkeit, wegen des 90prozentigen Hilfscharakters zugunsten der Entwicklungsländer
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Vorhaben, die gewissermaßen auf der Grenze zwischen Infrastruktur und produktiven Investitionen liegen. Die durch dieses Gesetz und § 23 des Etatgesetzes erleichterten Privatinvestitionen werden endlich durch den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen und insbesondere von Investitionsschutzabreden mit den Entwicklungsländern gefördert. Das zweite Gesetz, das dem Bundestag heute zur Beschlußfassung vorliegt, ist das Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation. Der Zweck der sogenannten IDA ist der, eine Lücke in dem Tätigkeitsbereich der bestehenden internationalen Organisationen, die sich mit der Entwicklungshilfe befassen, insbesondere der
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Institute — die Weltbank und die IDA — fördern Investitionen vornehmlich auf dem Infrastruktursektor, wobei jedoch die IDA ermächtigt ist, auch soziale und kulturelle Vorhaben wie Krankenhäuser und Schulen in ihr Programm einzubeziehen. Bemerkenswert ist in diesem Abkommen das Finanzierungssystem der Bank, das neben Erst- und nachträglichen Einzel- und allgemeinen Zusatzzeichnungen Ergänzungszeichnungen der Mitglieder vorsieht. Einer besonderen Würdigung bedarf in diesem Zusammenhang das Instrument derjenigen Ergänzungszeichnungen, welche ohne Rücksicht auf die Stimmverteilung in harter oder weicher Währung auf Grund besonders von der Bank
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bekannte Tatsache, daß der Austausch zwischen den Entwicklungsländern, sei es in Südostasien, sei es in Lateinamerika, sei es im Mittleren Osten, auf Grund der heute bestehenden Struktur praktisch kaum 10 Prozent ihres Exports erreicht. Das ist ein sehr ernstes Problem, das man nicht außer acht lassen darf. Es ist eine entscheidende Frage, diese Länder — oder wenigstens einen großen Teil von ihnen — aus ihren bisherigen Monokulturen herauszubringen. Diese Abhängigkeit ist so groß, daß allein in den beiden letzten Jahren die Verluste durch
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Industrieländer gehemmt wird. Ich denke hier an Tee, Kaffee, Kakao und Tabak. Welch große Wirkung ein relativ geringer Abbau des landwirtschaftlichen Schutzes und eine leichte Steigerung des Verbrauchs durch Preissenkung auf den Welthandel und die Zahlungsbilanzen der Entwicklungsländer haben könnten, das zeigt eine interessante Berechnung des Haberler-Reports. Danach würden die Nettoeinfuhren der USA und Westeuropas an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dritten Ländern von 4,5 auf 5,3 Milliarden, also um beinahe eine Milliarde Dollar oder um 20 % ihres Umfanges wachsen, wenn es möglich
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