KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...116,155 116,156 116,157 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W03/00118

Ich konnte zu Beginn der Debatte nicht anwesend sein, weil wir mittwochs Kabinettssitzung haben und eine Vorlage von mir persönlich im Kabinett vertreten werden mußte. Aber ich benutze gern die Gelegenheit, noch ein paar Bemerkungen zu dem Thema zu machen, das hier behandelt wird, ohne daß ich Gesagtes wiederholen möchte. Wenn wir über die Entwicklungshilfe sprechen, müssen wir uns zunächst über gewisse Grundsätze der Entwicklungshilfe klar sein. Es scheint mir, daß etwa folgende Grundsätze gültig sein sollten. Erstens. Die Entwicklungshilfe soll

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Bereich. Ich möchte aber ganz klar sagen: So selbstverständlich es ist, daß die wirtschaftlichen Dinge im Wirtschaftsministerium ressortieren und auch behandelt werden, so selbstverständlich scheint mir zu sein, daß, wenn wir z. B. koordinierte Hilfe geben, wenn wir Schwerpunktbildungen untersuchen, das politische und außenpolitische Fragen sind, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß diese Entwicklungspolitik nachgerade zu einem Toil der allgemeinen Politik geworden ist, die in irgendeiner Weise gleichrangig etwa neben unserer Ostpolitik unid neben unserer Europapolitik stehen muß. Vizepräsident Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
gebildet wind, die sich ausschließlich mit den Fragen der Entwicklungspolitik beschäftigt und die vielleicht diese Koordinierungsfunktion übernehmen könnte. Ich glaube, daß das eine gute und glückliche Lösung wäre. (Beifall bei der CDU/CSU unid der SPD.) Meine Damen und Herren, ,das hat nichts mit irgendeiner Beschränkung der Zuständigkeit anderer zu tun. Ich weiß sehr wohl, daß die wirtschaftlichen Dinge selbstverständlich im Wirtschaftsministerium ressortieren, und ich denke gar nicht daran, auch nur den Wunsch zu äußern, daß sie dort herausgenommen wenden. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
uns darum angeht. Die beiderseitigen Leistungen werden in den Regierungsvereinbarungen, in den Entwicklungsabkommen, in Notenwechseln oder in Protokollen ausdrücklich festgelegt. Ich wiederhole: ich habe den Eindruck, daß sich die Arbeit auf diesem Gebiet bisher bewährt hat. Im übrigen möchte ich das bisher Gesagte nicht wiederholen. Ich glaube, wir sind uns in großen Zügen völlig einig. Wir haben gestern ein langes Gespräch geführt, und ich kann sagen, daß auch im Kabinett über das, was geschehen soll und muß, volle Einigkeit besteht. Über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
in denen wir leben und die eigentlich unsere ganze Politik bestimmen; sie sind der Politik übergeordnet. Wir sind es in diesem Hause bisher gewöhnt, uns stärker mit der anderen großen Konfliktsituation zu beschäftigen, nämlich mit dem OstWest-Konflikt. Aber ich glaube, das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute morgen am Anfang gesagt hat, war richtig: wir werden uns in der Zukunft vermutlich mehr und mehr mit dem Konflikt zwischen den industrialisierten und den nicht industrialisierten Völkern oder zwischen den armen und den reichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
armen Nationen ist in den letzten Jahren nicht etwa geringer geworden, sondern der Abstand vergrößert sich mehr und mehr und ist alarmierend geworden. Das bringt uns dazu, uns mehr als bisher mit diesen Fragen zu befassen. Hinzu kommt das Bevölkerungsproblem, das Problem des Bevölkerungszuwachses, explosionsartigen Ausmaßes. Wir haben bisher — ich glaube, Herr Birrenbach hat schon darauf hingewiesen —50 000 Jahre gebraucht, um 2,7 Milliarden Menschen auf dieser Erde zu haben. Nach verhältnismäßig sorgfältigen Berechnungen wird sich diese Zahl in den nächsten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
nächsten 40 Jahren verdoppeln und in weiteren 30 Jahren noch einmal verdoppeln. Das heißt, in den nächsten 70 Jahren wird diese Einwohnerzahl vermutlich vervierfacht sein. Was das heißt, vermögen wir uns in vollem Umfang noch gar nicht vorzustellen. Daß uns das vor schwierige politische Aufgaben stellt, meine Damen und Herren, ist völlig klar. Diese ungeheure Bevölkerungsexplosion spielt sich nicht etwa in allen Nationen gleichmäßig ab, sondern im wesentlichen in den Nationen, die wir heute Entwicklungsländer nennen. Diese Länder stehen vor der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
nicht viel und haben keine Bedürfnisse, die sie unbedingt befriedigen wollen —, aus diesem Dasein heraus? — Meine Damen und Herren, diese Überlegung kommt zu spät. Denn wir haben diese Kontinente in den vergangenen Jahrhunderten in das einheitliche Machtsystem der Welt einbezogen, das Machtsystem, das wir, die Europäer, geschaffen haben, das System, das die jetzige Struktur der Welt begründet hat. Dieses System veranlaßt uns wegen der Interdependenz aller politischen Verhältnisse auf der Welt, uns mit allen politischen Fragen zu befassen; denn nichts geschieht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
und haben keine Bedürfnisse, die sie unbedingt befriedigen wollen —, aus diesem Dasein heraus? — Meine Damen und Herren, diese Überlegung kommt zu spät. Denn wir haben diese Kontinente in den vergangenen Jahrhunderten in das einheitliche Machtsystem der Welt einbezogen, das Machtsystem, das wir, die Europäer, geschaffen haben, das System, das die jetzige Struktur der Welt begründet hat. Dieses System veranlaßt uns wegen der Interdependenz aller politischen Verhältnisse auf der Welt, uns mit allen politischen Fragen zu befassen; denn nichts geschieht auf dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
unbedingt befriedigen wollen —, aus diesem Dasein heraus? — Meine Damen und Herren, diese Überlegung kommt zu spät. Denn wir haben diese Kontinente in den vergangenen Jahrhunderten in das einheitliche Machtsystem der Welt einbezogen, das Machtsystem, das wir, die Europäer, geschaffen haben, das System, das die jetzige Struktur der Welt begründet hat. Dieses System veranlaßt uns wegen der Interdependenz aller politischen Verhältnisse auf der Welt, uns mit allen politischen Fragen zu befassen; denn nichts geschieht auf dieser Erde, was nicht auch Reflexe bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
wollen —, aus diesem Dasein heraus? — Meine Damen und Herren, diese Überlegung kommt zu spät. Denn wir haben diese Kontinente in den vergangenen Jahrhunderten in das einheitliche Machtsystem der Welt einbezogen, das Machtsystem, das wir, die Europäer, geschaffen haben, das System, das die jetzige Struktur der Welt begründet hat. Dieses System veranlaßt uns wegen der Interdependenz aller politischen Verhältnisse auf der Welt, uns mit allen politischen Fragen zu befassen; denn nichts geschieht auf dieser Erde, was nicht auch Reflexe bei uns auslöst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Vereinigte Arabische Republik, Äthiopien, Irak, Jemen, Afghanistan, Nepal, Ceylon und Indonesien. Daß diese Politik der Entwicklungshilfe für die Russen offensichtlich auch politische Früchte getragen hat, kann man nicht leugnen. Man darf sich durch diesen Tatbestand aber nicht dazu verleiten lassen, das ganze Problem der Entwicklungshilfe als ein Nebenproblem des Kalten Krieges zu betrachten. Das wäre völlig falsch. Denn in den Augen der Länder, über die wir jetzt reden, stellt sich die Konfliktsituation zwischen Ost und West völlig anders dar als bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Prägung haben, noch die zweite Seite, wie wir den jungen Völkern bei der Erreichung ihrer politischen Ziele unter Vermeidung des Zwanges für die Menschen in diesen Ländern — helfen können. Es ,gibt zwei Methoden, wirtschaftliche Fortschritte zu machen in einem Lande, das zunächst auf der Basis eines archaischen Zustandes seiner Märkte beginnen muß: die eine Methode, die die Chinesen anwenden, nämlich neben der freiwillig hergegebenen Sparquote den Zwang zu setzen, und eine Methode, 'wie wir sie kennen. Das Problem für die Regierungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
normale, freiwillig hergegebene Sparquote durch Zwang erhöhen, oder aber man nimmt die freiwillig hergegebene Quote und muß dann den Rest von irgend jemandem bekommen. Diese Länder rufen also unsere Opferbereitschaft an; sie richten an uns ¡die Bitte, etwas zu geben, das es den Regierungen dieser Länder möglich macht, eine schnellere Wirtschaftsentwicklung zu erreichen, ohne auf die Menschen in diesen Ländern übermäßigen Zwang auszuüben. Das ist die Aufgabe, vor die wir Bürger Europas und der Industriestaaten gestellt sind, und das ist der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Entwicklungshilfe genannt. Zwischen dieser und einer politisch motivierten Entwicklungshilfe besteht nur ,ein ganz geringer Unterschied. Die politische Entwicklungshilfe setzt auf der Seite der politisch verantwortlichen Stellen eine aktive Handlung voraus. Das ist aber hier nicht der Fall gewesen. Hier lag ,das Aktive vielmehr zunächst bei der ,auf Aufträge bedachten deutschen Firma, die zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ,diese Aktivität mit Recht an den Tag legte. Um es anders auszudrücken: Wir haben über die Exportförderung ganz über Nacht Milliardenbeträge vorgefunden, die wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Unterschied liegt. Er liegt darin, daß sich die Entwicklungshilfe streng nach den Bedürfnissen der Wirtschaft des Entwicklungslandes richten muß. Die von uns nachher umdeklarierten Exportförderungsmittel haben sich jedoch primär nach den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft gerichtet. Insofern ist das Gesetz, das uns jetzt vorliegt, in der Tat der Anfang einer gesunden und aktiven planmäßigen Entwicklungspolitik. Ich darf vielleicht bei der Gelegenheit etwas zu einer Bemerkung des Herrn Bundeswirtschaftsministers sagen, die er im Zusammenhang mit dem Hermes-Fonds gemacht hat. Er sagte, das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Sonst laufen uns die Russen, die sehr viel Geschick dafür haben, sich mit dynamischen Kräften in diesen Ländern zu verbinden, gerade auf diesem Gebiet davon. Wir müssen auch wissen, daß der Freiheitsbegriff, an dem wir so hängen, um deswillen wir das alles machen, in diesen Ländern im Augenblick noch nuanciert ist. Die nationale Freiheit, die kollektive Freiheit steht gegenwärtig eben noch vor der individuellen Freiheit. Das ist der Grund dafür, daß sich das alles noch auf einem verhältnismäßig schwankenden demokratischen Boden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
mondialen Einrichtungen gesprochen, die wir haben, um Kapitalhilfe zu leisten. Für die rein kapitalmäßigen Maßnahmen haben wir auf der Weltebene die Weltbank und die IFC. Jetzt soll die IDA hinzutreten. Es ist hier von einem der Kollegen begründet worden, warum das so ist. Im Hause besteht wohl Einmütigkeit darüber, dieser Organisation beizutreten. Ich möchte hier einmal fragen — der Herr Bundeswirtschaftsminister hat darüber nicht gesprochen —, welche Absichten bezüglich der Einschaltung des ERP-Vermögens in diese Entwicklungspolitik und bezüglich der Mobilisierung öffentlicher Mittel für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Staaten jetzt erleben — einen zu starken Abfluß unserer Devisen haben, habe ich überhaupt keine Bedenken, eine solche Bindungsklausel in die Verträge aufzunehmen. Denn letzten Endes ist das, was die Staaten bekommen, in jedem Fall zu ihrem Nutzen. Ein zweites Problem, das nicht geklärt worden ist, betrifft die Frage: wieviel wollen wir denn aus Steuermitteln einmal leisten? Es ist auch nicht geklärt worden: wieviel kann denn unser Kapitalmarkt überhaupt leisten? Manchmal besteht die irrtümliche Auffassung, wir seien ein kapitalreiches Land. Das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Das darf man nicht verwechseln. Wir sind kein Kapitalüberschußland. (Abg. Dr. Deist: Womit finanzieren Sie eigentlich die Investitionen?) — Unsere Investitionen, Herr Dr. Deist, sind ja doch nicht unberechtigt, sie sind doch nötig! Wir haben keinen Kapitalüberfluß, sondern sind ein Land, das manchmal — wenn ich die zurückliegende Zeit betrachte — nur mit Mühe seine notwendigen Investitionen finanziert. Es wäre auch falsch, wenn wir den Entwicklungsländern jetzt den Eindruck vermittelten, wir hätten Kapitalüberfluß. Unsere eigenen Kapitalquellen sind limitiert. Das heißt nicht, daß sie gleich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
wir ja überzeugt sind; denn wir haben sie im eigenen Lande gegen jede andere Wirtschaftsordnung verteidigt. Den Beweis für ihre Überlegenheit können wir aber, glaube ich, nur dann antreten, wenn wir auch das Maß an ideeller und materieller Opferbereitschaft zeigen, das nötig ist, um unseren Partnern auf der anderen Seite unseren festen Willen vor Augen zu führen. Unser Dilemma — leider! — ist nun — ich glaube, das ist von entscheidender Bedeutung —, daß es die private Wagnisbereitschaft in der Wirtschaft, die unsere eigene Industrialisierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
zur Folge, daß dieses Land Guinea in eine große Krise gekommen ist und daß es die Hilfe da genommen hat, wo es sie bekommen konnte. Auch hier hatte Frankreich darauf bestanden, daß besondere Beziehungen aufrechterhalten werden und daß ein Land, das diese besonderen Beziehungen nicht mehr wünscht, also souverän wird, dafür bestraft wird. Wir brauchen uns nur einmal die französische Presse selbst anzusehen. Darin wird auch einiges Kritische dazu gesagt. „Le Monde" z. B. hat in einem Artikel vom 27. Mai

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
der Entwicklungshilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behandelt werden, vom Standpunkt des Ehrgefühls, vom Standpunkt des Prestiges beurteilt werden. Wenn man das tut, macht man notwendigerweise schwere politische Fehler. Diese Fehler sind bei Guinea gemacht worden, und sie werden weiterhin gemacht. Kamerun, das jetzt souverän geworden ist, hat seine Verbindungen zur EWG aufrechterhalten, aber auch unter der Bedingung, daß Frankreich weiterhin die Vermittlung übernimmt. Nun ist Togo souverän geworden, und Togo will diese französische Vermittlung nicht. Es geht jetzt um die Frage, in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
vorgesehen ist, nicht aufrechterhalten werden; dann muß ein neuer Assoziierungsvertrag nach Art. 238 geschlossen werden, — ein Vertrag, der von jedem Land, nicht nur von überseeischen Gebieten, geschlossen werden kann. Aber was ist die Folge eines solchen neuen Vertrages? Ein Land, das einen solchen Vertrag schließt, geht der Rechte verlustig, die mit dem Entwicklungsfonds verbunden sind. Wenn es weiterhin Hilfe haben will, setzt es sich der Gefahr aus, daß man ihm Bedingungen stellt, und da ja im Ministerrat der EWG Beschlüsse nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Wir müssen dazu beitragen, daß nicht, und wenn noch so versteckt, ein Neokolonialismus entsteht. Wir müssen dazu helfen, daß ein wirkliches Partnerschaftsverhältnis zwischen den europäischen und den überseeischen Ländern entsteht. Was im Augenblick geschieht, ist, wie gesagt, nicht dazu angetan, das zu erreichen. Ich glaube, wir haben gerade auch bei dieser Debatte Veranlassung, die Regierung sehr eindringlich auf diese Probleme hinzuweisen. Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Scheel gesagt hat. Ich weiß nicht, ob die Regierung eine sehr glückliche Hand

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]