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PBT/W03/00118

ist, und wenn wir das Wachstum der neuen Staaten betrachten, das z. B. in der UNO sichtbar wird. Das 'Entwicklungsproblem ist aber auch wesentlich ein ökonomisches Problem. Denken wir nur an die Fragen des Außenhandels, an unsere Finanzpolitik, den Kapitalmarkt, das Kreditsystem, die Konjunktursituation, die international zunehmende Verflechtung und mehr. Eis ist deshalb sehr natürlich, daß wir auch in der Zuständigkeit der Ressorts diese Vielfältigkeit des einen Problems feststellen müssen. An der Lösung der Frage der Entwicklungshilfe sind mit Recht sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum ,Ausland, 'insbesondere zu den Entwicklungsländern, dem Wirtschaftsausschuß die ,Federführung gegeben wird. (Abg. Dr. Lühr: Widerspruch!) — Sie wollten ja nachher widersprechen. (Abg. Dr. Löhr: Jetzt schon!) — Ich nehme den Widerspruch entgegen. Ich habe nur den Auftrag, vorzuschlagen, das Gesetz an dien Wirtschaftsausschuß — federführend — und an den Außenhandelsausschuß — mitberatend — sowie an den Auswärtigen Ausschuß und ,den — der Wunsch ist auch geäußert worden — Haushaltsausschuß zu Überweisen. Die Begründung dafür, daß die Federführung beim Wirtschaftsausschuß liegen soll, darf ich mir wohl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang stehenden Fragen, die, vorhin schon im Mittelpunkt einer Diskussion standen. Ich erinnere an die Ausführungen des Herrn Dr. Deist. Wir müssen uns im Wirtschaftsausschuß manches im Hinblick auf eine neue Fragestellung Überlegen, die gerade durch ,das Gesetz über diese Bankinstitution gegeben wird. Ich möchte jetzt schon, Herr Präsident, vorsorglich den Antrag stellen, wenn es auch sonst üblich ist, ihn am Ende des Referats zu stellen. Wir sollten noch etwas tun. Wir sollten als Parlament fordern, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
gelegen, zumal ich zutiefst der Auffassung bin, daß die Durchführung der Entwicklungshilfe eine wichtige gemeinsame Aufgabe aller Deutschen und aller Parteien in diesem Hause ist. Ist es richtig, meine Damen und Herren, daß Sie, wenn wir einige Fragen kritisch überprüfen, das immer gleich als gegen eine bestimmte Fraktion oder eine bestimmte Gruppe gerichtet ansehen? In einem Punkte habe ich mich mit den Rednern, mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Rednern -der CDU-Fraktion, allerdings sehr kritisch auseinandergesetzt. Das war dort, wo ich den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Ich rufe den § 3 und dazu den Umdruck 667 (neu) auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Diebäcker. Diebäcker (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier nicht um eine grundsätzliche Angelegenheit oder um ein Problem, das man zu einem grundsätzlichen machen könnte. Ziel des Änderungsantrages auf Umdruck 667 (neu) ist es, zu § 3 Abs. 1 die Regierungsfassung wiederherzustellen. Die Annahme des Antrages würde bedeuten, daß das Hotel- und Gaststättengewerbe eine monatliche Statistik anzufertigen hätte statt einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
ihrem Kern, in ihrem Wesensgehalt nicht antastbaren Grund- und Freiheitsrechte, eben des Rechtsstaats, des Rechts auf allen Gebieten der Gemeinschaft, auch des Rechts in der Wirtschaft. Und hier, meine Damen und Herren, gibt es kein Ausweichen, keinen Neutralismus. Ein Wirtschaftssystem, das die Freiheitsrechte des einzelnen ausschaltet oder sie auch nur wesentlich einschränkt, wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, es wäre verfassungswidrig. Hier klafft eben der Widerspruch des Art. 15 zu dem System unseres Grundgesetzes. Man kann den Art. 15 auch nicht etwa

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
ist mehr als Geldeswert. Eigentum ist ein Stück Wille, ein Stück Seele, ein Stück der Persönlichkeit. In Art. 17 der Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen wird das Eigentum als heilig und unverletzlich erklärt. Da hat man noch den Mut, das auszusprechen, mit Recht, meine ich, heilig rund unverletzlich; denn das Eigentum ist ein Stück der gerheimnisvollen Wirkkraft des Lebenis. Eigentum steht unter dem Zwang der Bewährung. Der Eigentümer kann sein Eigentum nur durch Leistrung bewahren. Das Eigentum bewegt sich zum

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ein Stück der gerheimnisvollen Wirkkraft des Lebenis. Eigentum steht unter dem Zwang der Bewährung. Der Eigentümer kann sein Eigentum nur durch Leistrung bewahren. Das Eigentum bewegt sich zum „besten Wirt", nämlich zu dem, der seinen Besitz mit dem größten Erfolg, das heißt mit der größten Leistung für die anderen bewirtschaftet. In Art. 14 Abs. 2, einem Teil der Eigentumsbestimmung, wird gesagt: „Eigentum verpflichtet. Sein ,Gebrauch soll zugleich dein Wohle der Allgemeinheit dienen." Richtig müßte es heißen: „Der Gebrauch des Eigentums dient

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alle Miseren unserer Welt, die geistige, die politische, die sittliche, natürlich dann auch die wirtschaftliche Misere, auf das Sondereigentum an den Produktionsmitteln zurückgeführt werden müssen unid daß vom Wegfall des persönlichen Eigentums an den Produktionsmitteln die Zeit des ewigen Glücks, das Ende jedweder Ausbeutung und Klassenherrschaft, ja sogar jeder staatlichen Macht erwartet werden könne. Der Staat, die Gemeinschaft, die Gesellschaft, sei es zentralistisch, sei es syndikalistisch-genossenschaftlich, sollen an Stelle des Privateigentümers über die wirtschaftlichen Grundlagen verfügen. Wenn man Marx näher anschaut

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
mit dem Geheimnis des Lebens ist. Dort eine Welt ohne Eigentum, eine Welt der Planung, eine Welt, mit der Weltaverbesserer oderandere die Dinge nicht zum Guten gewendet haben. Die Tatsache ist nicht zu leugnen: Das persönliche Eigentum an den Produktionsmitteln, das, was Karl Marx als den Inbegriff des Kapitalismus bezeichnet hat, war die Ursache eines wirtschaftlichen Aufstiegs, hat die Lebenslage aller in einem erstaunlichen Maße gefördert. Wer den Aufstieg seit dem Beginn des vorigen Jahrhunderts in Deutschland bedenkt, die ständig zunehmende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
meine, hinter diesen Begriffen verbergen sich nicht zu Ende gedachte Vorstellungen. Man sagt, der Eigentümer dürfe sein Eigentum nur so gebrauchen, daß es nicht nur seinen Interessen, sondern auch dem Wohle der Allgemeinheit diene. Man weiß nichts von dem Geheimnis, das ich Ihnen 'darzulegen versucht habe, daß ein Erfolg ,des Eigentums gar nicht denkbar ist ohne den Einsatz des Eigentums über eine Leistung für die anderen. All diese Ausführungen sind am Ende nur Vorwand, um die Wirkkräfte der Marktwirtschaft, die Aufgabe

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richtigen Wirtschaft und die Funktionen des richtigen Rechts einschränkt, erzielt man nicht soziale Wirkungen, sondern das Gegenteil. Eben im elementaren Recht, in der durch das persönliche Recht geordneten freien Wirtschaft liegt — verzeihen Sie mir das anspruchsvolle Wort — die Weisheit Gottes, das von ihm in seine Schöpfung gelegte Gesetz. Das Recht dieses Gesetzes ist viel vernünftiger als jeder Gesetzgeber. Dieser Markt ist viel vernünftiger als die klügste Bürokratie. Die auf Eigentum und Vertragsfreiheit begründete Wirtschaft ist wie ein Körper, ist wie ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
den Inhalt. — Der Glaube, es gebe Unternehmungen, in denen „anonyme Besitzer" über das Eigentum verfügten und nicht mehr die eigentlichen Eigentümer und sie verlangten Überführung in Gemeineigentum, ist doch auch eine falsche Deutung der Praxis und rechtfertigt niemals den Schluß, das Eigentum aufzuheben; denn immer sucht sich doch der Wille der Eigentümer in jeder möglichen Form durchzusetzen. Kein Eigentümer — auch nicht der anonyme — nimmt hin, was seinem Eigentum schadet. Aber schauen Sie doch einmal das Gegenteil an, Herr Dr. Deist! Ich

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sollten. Der Versuch ist kläglich gescheitert, die wirtschaftliche Vernunft hat sich auch in Hessen durchgesetzt — eine Widerlegung des Art. 15, wie sie nicht deutlicher sein könnte. Denken Sie an die auf der ganzen Welt gemachten Erfahrungen, an die Erfahrungen Englands, das nach 1945, als die Labour Party zum Zuge kam, sozialisiert hat; ähnliche Erfahrungen sind in der gleichen Zeit in Frankreich gemacht worden. Und was alles unter dem Stichwort der „Nationalisierung" an Schlimmem geschehen ist, was der Herr Mossadegh in Iran

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gleichen Zeit in Frankreich gemacht worden. Und was alles unter dem Stichwort der „Nationalisierung" an Schlimmem geschehen ist, was der Herr Mossadegh in Iran, was der Herr Nasser in Ägypten gemacht hat, was Herr Fidel Castro jetzt in Kuba vollzieht, das alles müssen Sie unter Art. 15 subsumieren. (Heiterkeit und Zurufe links.) Ich will nicht im einzelnen darlegen, was in Rußland geschieht. Selbst der Herr Chruschtschow kommt ja auf die Hemmungen, die in der eigentumslosen, in der verstaatlichten Wirtschaft liegen, und

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Rußland geschieht. Selbst der Herr Chruschtschow kommt ja auf die Hemmungen, die in der eigentumslosen, in der verstaatlichten Wirtschaft liegen, und versucht, durch Dezentralisationen zu helfen. Es wird ihm nicht gelingen, gerade weil eben dort die Elemente der richtigen Wirtschaft, das Eigentum, der Wettbewerb, fehlen. Aus dieser Einsicht nehmen wir doch die Kraft der Überlegenheit unserer Welt gegenüber der östlichen. Die Sowjets vermögen noch auf dem Gebiet der Schwerindustrie, der Produktionsmittel gewisse Erfolge zu erzielen. Das kann man, das hat man

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kommunistischen Osten, der sich jetzt von der Elbe bis zum Pazifik dehnt? Was unterscheidet uns? Am Ende die unterschiedliche Haltung zu der Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln, an den Naturschätzen, an Grund und Boden. Das ist das Elementare, auf das sich dann andere Unterschiede aufbauen. Wir brauchen doch jetzt wirklich nur unseren Blick über die Zonengrenze schweifen zu lassen, um zu wissen — ich brauche Ihnen im einzelnen die schlimmen Akte bis in die jüngste Zeit nicht darzulegen —, um auf jeden

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brauche Ihnen im einzelnen die schlimmen Akte bis in die jüngste Zeit nicht darzulegen —, um auf jeden Fall zu erkennen, daß Gemeineigentum keine Wohlfahrt schafft, daß aber Gemeineigentum dazu beiträgt, die Freiheit zu unterdrücken. Das ist die Wirklichkeit. Das Gespräch, das wir über den Art. 15 wollen, soll auch ein Gespräch mit den Menschen in der Zone sein. Wir wissen doch, welchem Druck sie ausgesetzt sind, wie sie geistig einseitig unterrichtet werden, welch verheerende Wirkung es hat, wenn man jahrelang das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
die sie nicht notwendig haben —, viele führen sie. Wir wissen, wie z. B. gerade in England diese Frage Gegenstand härtester Auseinandersetzung in den Reihen der Labour Party ist, Auseinandersetzung darüber, ob die Klausel 4 ihres Parteistatuts aus dem Jahre 1919, das das öffentliche Eigentum an allen Produktions- und Verkehrsmiteln und am Handel festgelegt hat — wie es dann nach 1945 in schwer schädigender Form durchgeführt worden ist —, noch weiterhin gelten soll. Auch da gibt es Unentwegte, die noch an dem Ziel der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
kein moderner Staat verzichten könne — notwendig sei. Man befürchtet die Übermacht von Wirtschaftsgebilden. Man sagt: wenn mit anderen Mitteln eine gesündere Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht herbeigeführt werden könne, sei Gemeineigentum, sei vergesellschaftetes Eigentum zweckmäßig und notwendig. Also, ich meine, das Godesberger Programm rückt der liberalen Wahrheit schon erheblich näher, und es lohnt sich, glaube ich, sich darüber geistig auseinanderzusetzen, um auch noch letzte geistige Unklarheiten zu beseitigen. Noch einmal: in keinem modernen demokratischen Staat gibt es einen wirksamen Staatskapitalismus, auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
nicht!" Was ist alles in Köln an Ablehnung der liberalistischen Wirtschaft gesagt worden! — Das Wort „liberalistisch" geht mir immer verdammt schmerzlich in die Seele. Es stammt aus dem Wortschatz des Herrn Goebbels. Ich glaube, wir sollten es vermeiden. Das Liberale, das Freiheitliche, ist das Große, das Größte in der europäischen geistigen Geschichte; das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Fritz [Ludwigshafen] : Der Ausdruck ist viel älter als Goebbels!) — Aber die Quelle ist die gleiche böse, abträgliche, abschätzige. Meine Bitte: streichen Sie das

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Köln an Ablehnung der liberalistischen Wirtschaft gesagt worden! — Das Wort „liberalistisch" geht mir immer verdammt schmerzlich in die Seele. Es stammt aus dem Wortschatz des Herrn Goebbels. Ich glaube, wir sollten es vermeiden. Das Liberale, das Freiheitliche, ist das Große, das Größte in der europäischen geistigen Geschichte; das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Fritz [Ludwigshafen] : Der Ausdruck ist viel älter als Goebbels!) — Aber die Quelle ist die gleiche böse, abträgliche, abschätzige. Meine Bitte: streichen Sie das Wort aus Ihrem Vokabular; wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Idee der Freiheit; sie stellt das dar, was uns von jener anderen Welt unterscheidet. Das alles ist aber nicht denkbar ohne die Grundlage des persönlichen Eigentums. Darum bitten wir Sie, ernsthaft und gründlich zu debattieren. Nach unserer Meinung muß man das den deutschen Menschen bewußt machen. Der Art. 15 verhindert diese Erkenntnis; er verwirrt den Blick. Bei unseren Diskussionen muß ich manchmal an eine Gestalt denken, die etwa zu dem von Ludwig Thoma gezeichneten Kreis von Joseph Filser gehört. In jenen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Parlamentarischen Rat ausdrücklich, dem Bund die Möglichkeit einer Sozialisierung im Grundgesetz zuzuerkennen; (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) ihr Sprecher war der Abgeordnete Dr. Dehler. (Lachen bei der CDU/CSU und bei der SPD.) 3. Um die Annahme des Grundgesetzes, das noch der Zustimmung der Alliierten bedurfte, mit einer breiten Mehrheit ' sicherzustellen, hat man den verschiedenen Wirtschaftstheorien Rechnung getragen. 4. Daß damals schon der Begriff des Eigentums vorrangig war, ergibt sich aus dem vorangehenden Art. 14, an dem die CDU/CSU-Fraktion

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
abgesehen von den Ausbesserungen an den organisatorischen Vorschriften, die ja aus verschiedenen Gründen hier und da erfolgen müssen, die ,aber niemals Grundwertentscheidungen des Bonner Grundgesetzes berührt haben. In der Regel wird ein solches Verfahren, wie wir es 1956 angewandt haben, das allein demokratische sein. Ich bedauere deshalb, Herr Kollege Dr. Dehler — ichmöchte Ihnen damit keineswegs persönlich irgendwie zu nahe treten —, sagen zu müssen, daß es kein guter ;demokratischer Stil ist, unter Mißbrauch einer formalen Initiativbefugnis hier seitens einer Fraktion eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]