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CDU/CSU.) Und dazu ist das Grundgesetz zu schade. Denn das Grundgesetz ist das Fundament unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens und kann nicht Gegenstand solcher Anträge sein. Ich habe mit tiefem Erschrecken gehört, daß Herr Kollege Dr. Dehler gesagt hat, das Grundgesetz habe keinen Anspruch auf Unverbrüchlichkeit. Es ist gewiß richtig, daß es in den Grenzen des Art. 79 nicht unabänderlich ist; und wir haben ja eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Die Mehrheit hat gegen unsere sozialdemokratische Minderheit einmal auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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als eine Einheit nicht so auslegen, wie es Herr Kollege Dehler getan hat, indem er sagt, er finde seine wirtschaftspolitische Auffassung oder die seiner Fraktion und Partei im Grundgesetz verbrieft und verbürgt, aber der Art. 15 sei ein Fremdkörper. Nun, das Grundgesetz ist eine Einheit, aus der Sie den Art. 15, der doch gültig ist, nicht einfach herausstreichen können. Er hat sein Schwergewicht als Verfassungsleitsatz für das Ganze, und man kann ihn nicht eliminieren. Da erscheinen mir Ihre Ausführungen widersprüchlicher, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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den ordentlichen Gerichten festgelegt worden ist. Dais war mein Antrag, weil ich wußte, daß ein ordentliches Gericht bei der Entischädigung immer den Verkehrswert zugrunde legen wird. Und dann ist es gelungen — ich weiß nicht, ob es alle damals gemerkt haben —, das auch in Art. 15 durch Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 für den Fall einer Sozialisierung festzulegen, also ein wesentlicher Grund, der praktisch den Art. 15 obsolet macht. (Zurufe von der CDU/CSU.) Im Gesetz muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Zwecke. Dadurch wird also alles das gedeckt, was, wie Sie wissen, für die allgemeinen Interessen notwendig ist. Mit dem Herrn Kollegen Arndt bin ich in allen Punkten entgegengesetzter Meinung. Das waren wir schon häufig, manchmal auch menschlich. Menschlich sind wir das jetzt nicht mehr. Ich erkenne die Werte des Herrn Kollegen Arndt, aber hier offenbaren sich Gegensätze, über die man sprechen muß. Ich habe schon gesagt: Daß das Grundgesetz nach 15 Jahren noch so gelten würde, hat niemand im Parlamentarischen Rat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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die man sprechen muß. Ich habe schon gesagt: Daß das Grundgesetz nach 15 Jahren noch so gelten würde, hat niemand im Parlamentarischen Rat geglaubt. Daß dieses Grundgesetz damals nicht als Einheit, sondern aus der geistigen Spannung jener Zeit entstanden ist, das sieht man ihm doch an: Einfluß der Besatzungsmächte auf viele Dinge, die Bestimmungen über unsere Finanzverfassung usew. Sie kennen doch alle diese Dinge, unter denen wir leiden. Da können Sie nicht sagen, dieses Grundgesetz sei eine Einheit oder es sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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zwischen Herrn Hundhammer und Herrn Hoegner ausgehandelt. (Heiterkeit.) Ich habe mich nicht über das gewundert, was hier geschah. Aber wir waren an dieser Einigung, an diesem — ich will nichts Böses sagen — Kompromiß nicht beteiligt und haben deswegen die geistige Freiheit, das zu sagen, was wir für richtig halten. Auf Art. 15 beruht das Mitbestimmungsrecht? — Quod non! Daß wir das Mitbestimmungsrecht abgelehnt haben, daß gerade ich es mit Leidenschaft abgelehnt habe, wissen Sie ja vielleicht noch. Daß ich mir damals den Zorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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volles Verständnis dafür, daß der Dank vom Hause Adenauer denjenigen Ministern zukommen soll, deren hervorragende Tätigkeit darin bestanden hat, daß sie versucht haben, ihre Partei zu spalten. (Heiterkeit bei der SPD.) Aber hier soll nun ein rückwirkendes Versorgungsrecht geschaffen werden, das weit über das hinausgeht, was jemals vertretbar ist. Man kann natürlich auch verstehen, daß für den „Lohn der Angst" noch ein Ausgleich geschaffen werden soll. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Es geht aber doch jedes Maß an Glaubwürdigkeit verloren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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und kann sich fragen, ob sich vielleicht mancher Minister nicht mehr so rein als Minister im parlamentarischen Sinne fühlt, um eine noch viel stärkere Angleichung an das Beamtengesetz zu schaffen. Sie wissen, es ist in diesen Tagen ein Buch erschienen, das sich mit der Frage beschäftigt „Was kommt nach Konrad Adenauer?", verfaßt von einem Herrn aus Ihren Reihen. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Ja, wir sind auch nicht immer gut dabei weggekommen, das weiß ich. (Heiterkeit.) Aber immerhin ist es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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es ist in diesen Tagen ein Buch erschienen, das sich mit der Frage beschäftigt „Was kommt nach Konrad Adenauer?", verfaßt von einem Herrn aus Ihren Reihen. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Ja, wir sind auch nicht immer gut dabei weggekommen, das weiß ich. (Heiterkeit.) Aber immerhin ist es doch sehr lesenswert, was Herr Altmann da schreibt: Im ganzen ist das Kabinett zwar immer noch ein Kollegium. Aber in allen ihm wichtig erscheinenden Fragen begnügt sich der Kanzler nicht damit, die allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Kollegium. Aber in allen ihm wichtig erscheinenden Fragen begnügt sich der Kanzler nicht damit, die allgemeinen Richtlinien der Politik zu bestimmen, sondern nimmt ein besonderes Initiativrecht für sich in Anspruch. Dazu bedarf es jenseits des Ministerrats noch eines besonderen Kanzleisystems, das sich aus dem Bundeskanzleramt entwickelt hat, und — so stellt hier der Autor fest — Herr Globke und Herr von Eckardt sind manchmal wichtiger als manche Minister. Damit komme ich zu dem entscheidenden Punkt dieser Vorlage. Wir sind selbstverständlich bereit, an jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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selbst machen. Das Bundesministergesetz stammt, wie Sie wissen, aus ,dem Jahre 1953; es ist sieben Jahre alt und ist in mancher Beziehung in ,der Tat überholungshedürftig. Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen, aber es ist so. Ein Ziel, das uns unter anderem geleitet hat, ist, eine Sache auf jeden Fall zu (beseitigen. Ich selbst habe es immer als anstößig empfunden, daß wir eine gewisse Privilegierung von Beamten, Richtern und dergleichen als Bundesminister geschaffen haben, während diese Vortätigkeit mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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daß nach einem Jahr irgendwie eine Notwendigkeit für eine Lebenssicherung eintritt; ,die wird er doch schon mit 59 gehabt haben. Gerade bei einer solchen Klausel erhebt sich natürlich sofort die Frage: Cui bono? Es werden sehr unerfreuliche Erwägungen angestellt, wem das nun alles rückwirkend zugute kommen kann. Ich habe z. B. bezüglich unseres Kollegen Dr. Dehler diese Untersuchung noch ,gar nicht angestellt. Nach seiner heutigen ausgezeichneten Rede würde ich ihm gerne gönnen, daß ihm das zuigute kommt, (Heiterkeit) und ich nehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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für Deutsche Einheit in Ost-Berlin, Adolf Deter, Privatklage gegen den Bundesminister a. D. Professor Dr. Oberländer beim Amtsgericht ,in Bonn erhoben. Zur Begründung der Privatklage wurde angeführt, der Beschuldigte habe in einer Pressekonferenz in Kiel am 16. Februar wörtlich erklärt, das vom Ausschuß für Deutsche Einheit unter dem Titel „Die Wahrheit über Oberländer" der Öffentlichkeit übergebene Braunbuch sei zu einem großen Teil gefälscht. Diese Angaben seien geeignet, den Privatkläger in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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gesprochen hat. Aber es nutzt uns immer wenig, wenn man nur allgemein von Schwierigkeiten spricht. Wir gehen allen Beschwerden gerne nach, wenn man präzise sagt, in welchen Punkten Schwierigkeiten bestehen. In diesem Fall liegen gewisse Schwierigkeiten in dem französischen Referenzsystem, das den Kreis der Bezugsberechtigten einengt. Wir können in diesem Fall nicht viel machen, weil auch wir selber auf Grund unseres Referenzsystems eine gewisse Einschränkung der importierenden Händler vorsehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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gegebene Auskunft ist auch heute noch zutreffend. Es erscheint der Deutschen Bundespost unverantwortlich, durch Bekanntgabe der Ortsnetzkennzahlen alle technisch erreichbaren Verkehrsbeziehungen zum Selbstwählferndienst zuzulassen, solange hierfür keine Einrichtungen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Vielleicht, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, darf ich das noch an einem Beispiel erläutern. Der Selbstwählferndienst ist vergleichbar mit einem Eisenbahnzug mit einer bestimmten Anzahl von Sitzplätzen. Dabei wird es von den Reisenden für selbstverständlich gehalten, daß nur so viel Platzkarten ausgegeben werden, wie Plätze vorhanden sind. Die Bekanntgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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uns entscheidende Kosten und ist für uns wesentlich billiger als das handvermittelte Gespräch. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner! Büttner (SPD) : Herr Bundesminister, halten Site es für eine Vereinfachung, daß man, wenn man ein Postamt wählen will, das dem Selbstwählferndienst angeschlossen ist, vom Fernamt die Auskunft bekommt: „Dieses Postamt können Sie selbst wählen"? Das ist dann doch eine Belastung der Auskunft! Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Nein. Sie werden diese Auskunft nur dann bekommen, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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also amtlich eingeführt ist. In diesem Fall haben wir auch Vorsorge getroffen, daß die Voraussetzungen gegeben sind, die ich soeben Ihrem Kollegen Schmitt-Vockenhausen dargelegt habe. Sonst bekommen Sie diese Auskunft nicht. Im Gegenteil, wenn Sie ein Ortsnetz wählen wollen, für das die Ortsnetzkennzahl nicht veröffentlicht ist, werden Sie die Auskunft bekommen: „Dieses Ortsnetz können Sie nicht anwählen". Sie müssen also dann über den handvermittelten Dienst gehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner. Büttner (SPD) : Darf ich das an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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für das die Ortsnetzkennzahl nicht veröffentlicht ist, werden Sie die Auskunft bekommen: „Dieses Ortsnetz können Sie nicht anwählen". Sie müssen also dann über den handvermittelten Dienst gehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner. Büttner (SPD) : Darf ich das an einem Beispiel erläutern: Ich will den Kollegen Biermann in Herford anrufen. Dann gibt mir das Fernamt die Auskunft: „Das können Sie selbst wählen". Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Dann ist eben die Kennzahl zugelassen, dann ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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Auskunft gegeben. Ich habe die einzelnen Daten nicht im Kopf. Dafür bitte ich um Verständnis. Wir haben 3500 Ortsnetze in Deutschland. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, wenn Sie mir entweder einen Brief schrieben oder sich der Mühe unterzögen, das im Protokoll nachzulesen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich komme zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und rufe auf die Frage III/1 — des Abgeordneten Josten —: Welche Gründe veranlaßten das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe eines Kataloges, worin 161
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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auf Führungs- und Ausbildungsangelegenheiten, etwa 35% auf das Materialwesen einschließlich der Truppenversorgung mit Geld, Verpflegung und Bekleidung sowie auf das Sanitätswesen und etwa 50 % auf das Personalwesen einschließlich des Disziplinarwesens, allerdings weit überwiegend auf das Personalwesen, nicht auf das Disziplinarwesen, das dazugehört. Die Technisierung der Bundeswehr zwingt in weit höherem Maße als früher zu einer lückenlosen Führung von Bestands-, Melde-, Prüf- und Wartungsbüchern sowie von Instandsetzungs- und Betriebskontrollen. Das ist z. B. erforderlich, um nicht graue und schwarze Bestände mit Geldverlusten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berghan. Berkhan (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nach Vorlage des gedruckten Protokolls die Fragen und Antworten dieser Fragestunde in den „Informationen für die Truppe" abzudrucken? Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich sehe keinen Anlaß, das nicht zu tun, Herr Abgeordneter; wenn es gewünscht wird, sehr gern. Vielleicht hätte ich es aus eigener Initiative getan. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage. Berkhan (SPD) : Kann man annehmen, daß ein Teil der Belastungen in den Schreibstuben der Kompanien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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ist, daß es auch nach der Meinung des Auswärtigen Amts vielleicht besser sei, solche Professoren durch Reisen zu fördern, die nicht so dezidierte Ansichten wie Herr Professor Fischer vertreten? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, das das, was ich hier gesagt habe, im Widerspruch zu den Ausführungen steht, die im Ausschuß gemacht worden sind. Soweit ich unterrichtet bin, hat der Vertreter des Auswärtigen Amts im Ausschuß dieselbe Erklärung abgegeben, die ich hier eben abgegeben habe. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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finanzieren können. Das muß von den Vereinigten Staaten her geschehen, und wie es in den Vereinigten Staaten damit steht, habe ich dargelegt. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kahn-Ackermann. Kahn-Ackermann (SPD) : Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, warum das von den Vereinigten Staaten aus geschehen muß und warum nicht die Bundesregierung die Führung dadurch in die Hand nehmen kann, daß sie von sich aus zwar nicht den Hauptbeitrag, aber einen bescheidenen, ihren Möglichkeiten angemessenen Beitrag zusichert, anstatt ihre Vertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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FDP) : Herr Minister, ist es nicht in einem solchen Fall, auch bei 180 DM — was also einem Sparguthaben der Eltern von etwa 5000 DM entsprechen würde —, in bezug auf den Willen, sich noch etwas für Notfälle zurückzulegen, grundsätzlich etwas problematisch, das bei der Elternrente sofort in Abzug zu bringen? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Solange es Anrechnungsbestimmungen gibt, muß man die Einkünfte im wesentlichen gleichbehandeln. Wenn man dennoch in diesem Fall, wo es sich um Einkünfte aus Spargeldern handelt, immerhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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ein Gelände von etwa 200 ha im Raum Wuppertal-Holthausen, 2. einen im Schnitt etwa 300 bis 500 m breiten Randstreifen rings um den Standortübungsplatz Scharpenacken und 3. den Marscheider Wald. Inzwischen steht das Inkrafttreten des NATO- Truppenstatuts bevor, nach dem das in der Bundesrepublik geltende Manöverrecht auch auf die ausländischen Stationierungsstreitkräfte anzuwenden ist. Der Innenminister des Landes NordrheinWestfalen hat deshalb die Regierungspräsidenten angewiesen, schon jetzt vonsorglich auf den Abschluß besonderer Übungsvereinbarungen mit den Stationierungsstreitkräften hinzuwirken. Zu diesem Zweck sind seit einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]