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dem Jahre 1963 5 719 537,49 DM aufgelaufen und nicht verbaut worden? Bitte, Herr Staatssekretär. Qualen, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Ich nehme an, daß sich die Frage auf die Mittel des Rechnungsjahres 1962 bezieht und nicht auf die des Rechnungsjahres 1963, das noch nicht läuft. Ich glaube, das ist ein Druckfehler. Zur Sache ist folgendes zu sagen. Im Rechnungsjahr 1962 standen für die Wiederherstellung des ehemaligen Reichstagsgebäudes in Berlin einschließlich eines Ausgaberestes aus dem Rechnungsjahr 1961 von rund 3,9 Millionen DM nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Vizepräsident Dr. Dehler: Frage XII/9 — des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm —: Wird die Bundesregierung dem Bundestag unverzüglich den Entwurf eines Gesetzes über Jugendzahnpflege vorlegen? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Die Bundesregierung plant, die Jugendzahnpflege im Rahmen eines Gesetzes zu regeln, das alle vordringlichen Maßnahmen einer vorbeugenden und nachgehenden Gesundheitshilfe zum Inhalt hat. Sie ist aber auch bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ob dieser Komplex nicht durch ein Sondergesetz vorweggenommen werden soll, sofern sich die Vorarbeiten an dem gesamten Gesetzentwurf in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Abgeordneter Dr. Reinhard, Sie überspannen ein wenig den Rahmen der Fragestunde. Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Ich bin bereit, darauf zu antworten. — Alle Salmonellen sind gesundheitsschädlich und gefährlich. Ich sagte Ihnen ja, daß dies ein sehr schweres Problem ist, das viele Länder betrifft. Es ist auch richtig, daß die Salmonellen durch Einfrieren nicht abzutöten sind, allerdings durch Erhitzen. Gekochtes Geflügel enthält keine ansteckungsfähigen Salmonellen mehr. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Dr. Dresbach zu einer Zusatzfrage! Dr. Dr. h. c. Dresbach (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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ausgehenden Salmonellosen nicht allein ein Problem des einen oder anderen Exportlandes sind, sondern wegen der weiten Verbreitung der Erreger die Gesundheitsbehörden aller Länder vor eine sehr schwierige Aufgabe stellen. In meinem Hause laufen zur Zeit die Vorarbeiten für ein Geflügelhygienegesetz, das unter anderem Vorschriften für die Untersuchung von Schlachtgeflügel vor und nach der Schlachtung enthalten wird. Bei der Einfuhr von Geflügelfleisch wird von dem Grundsatz gleicher Voraussetzungen für in- und ausländisches Geflügel in jedem Fall unbedingt auszugehen sein. Die Regelungen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Familien- und Jugendfragen; auf französischer Seite der Premierminister, der Außenminister, der Armeeminister und der Erziehungsminister teilgenommen haben, — in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker zueinander von Grund auf neugestaltet, — in idem Bewußtsein, daß eine enge Solidaritat die beiden Völker sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung miteinander verbindet, — angesichts der Tatsache, daß insbesondere die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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und Jugendfragen; auf französischer Seite der Premierminister, der Außenminister, der Armeeminister und der Erziehungsminister teilgenommen haben, — in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker zueinander von Grund auf neugestaltet, — in idem Bewußtsein, daß eine enge Solidaritat die beiden Völker sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung miteinander verbindet, — angesichts der Tatsache, daß insbesondere die Jugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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bewußt geworden ist, und daß ihr eine entscheidende Rolle bei der Festigung der deutsch-französischen Freundschaft zukommt, — in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist, mit der Organisation und den Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, wie sie in dem heute unterzeichneten Vertrag niedergelegt sind, einverstanden erklärt. Meine Damen und Herren! In dieser von mir verlesenen Erklärung ist „die Versöhnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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ist „die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet", „ein geschichtliches Ereignis" genannt. In der Tat handelt es sich um ein geschichtliches Ereignis, um ein geschichtliches Ereignis von hohem Rang, ein geschichtliches Ereignis, das Jahrhunderte währenden Gegensätzen und Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern Frankreich und Deutschland ein Ende bereitet. Immer wieder haben auch in den vergangenen Jahrzehnten Staatsmänner beider Länder versucht, dieses Spannungsverhältnis zwischen Frankreich und Deutschland ,aus der Welt zu schaffen. Aus unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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für sich allein. Die Aufgeschlossenheit und Herzlichkeit, die unserem Bundespräsidenten im Jahre 1961 und mir im Jahre 1962 bei unseren Besuchen in Frankreich von der großen Mehrheit der Franzosen überall entgegengebracht wurden, zeigten deutlich, daß Idas französische Volk bereit war, das Verhältnis zum deutschen Volk grundlegend zu ändern und ihm die Hand zu reichen. Bei dem Staatsbesuch, den Herr Staatspräsident de Gaulle im September 1962 in der Bundesrepublik machte und bei dein er Bonn, Köln, Düsseldorf, Hamburg, München und Ludwigsburg besuchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Politik von der breiten Mehrheit ihrer Völker unterstützt wurde. Die Zusammenarbeit zwischen dem französischen Volk und unserem Volke ist ja schon seit langer Zeit nicht mehr nur eine Angelegenheit der Staatskanzleien; sie ist eine Angelegenheit der Völker geworden. Beide Völker, das deutsche und französische Volk, wollen eindeutig diese Zusammenarbeit. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Diese Freundschaft wird für die Zukunft durch diesen Vertrag gesichert, diese Freundschaft wird durch diesen Vertrag besiegelt. Weit über die Lebensdauer der beiden alten Männer hinaus, die ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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den deutsch-französischen Gegensatz in Detailfragen entstanden. Es würde im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten liegen, wenn in Zukunft diese Gegensätze vorher ausgeräumt werden könnten. In diesem Vertrag verpflichten sich beide Partner, soweit als möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Nun, das scheint mir im Wesen jeder Konsultation zu liegen. Aber daß es eigens in diesen Vertrag hineingeschrieben worden ist, ist doch eine deutliche Einschränkung. Man ist nicht in allen Fällen immer zu einer und derselben Haltung verpflichtet. Sicherlich sollen diese Konsultationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Regierungsparteien.) Im Sinne dieser Formel sollten wir den Vertrag, der uns heute in der ersten Lesung vorliegt, anwenden. Es ist Kritik daran geübt worden, daß das große Ziel der deutschen Politik, die Wiedervereinigung, nicht in der gemeinsamen Erklärung genannt wird, das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung in diesem Vertragswerk nicht eigens erwähnt wird. Auch ich bin der Meinung — ich sage das offen —, daß es hätte geschehen sollen. Aber, meine Damen und Herren, man darf doch nicht übersehen, daß sich Frankreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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sind, was die NATO stärkt. Wir wissen doch sehr wohl, daß von der Lebensfähigkeit, von der Funktionsfähigkeit dieses Bündnisses unsere Freiheit, unsere Sicherheit und der Frieden in der Welt abhängen. Deshalb haben wir immer alles zu tun, um dieses Bündnis, das wir gegen erbitterten Widerstand in diesem Hause durchgesetzt haben, zu stärken. Ich darf daran erinnern, daß die Bundeswehr von allen an der NATO beteiligten Armeen die am stärksten in die NATO integrierte ist. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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zwischen den Vereinigten Staaten und uns. Ich möchte es hier ganz eindeutig und klar sagen, daß wir von der CDU/CSU jeden Gedanken an Europa als eine dritte Kraft zwischen Ost und West ablehnen. Das geht aus wirtschaftlichen Gründen nicht, das geht aus militärischen Gründen nicht. Das geht aber auch aus moralischen Gründen nicht. Man kann nicht die gleiche Distanz zu Washington und zu Moskau haben, wenn man sich eindeutig an die Seite der Freiheit gestellt hat. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Wir bleiben dabei, daß der Beitritt Großbritanniens zu den europäischen Gemeinschaften notwendig ist, und wir werden auf ihn hinwirken. Nichts darf geschehen, was ihn erschwert, alles, was ihn erleichtert. Aber auch darauf, Herr Kollege Wehner, - und ich hoffe, daß Sie das nachher aufnehmen werden in Ihrer Unterstützung einer solchen Politik — hat der Bundesaußenminister auf der erwähnten Tagung hingewiesen. Er hat darauf hingewiesen, daß dazu, daß nichts geschieht, was diesen Beitritt erschwert, eine liberale Außenhandelspolitik notwendig ist, auch in den Beziehungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überzeugung, „daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine jahrhundertealte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker zueinander von Grund auf neugestaltet", wie es in der Erklärung heißt, diese Überzeugung teilen wir Sozialdemokraten. Wir betonen das um so freudiger, als es in der wechselvollen Geschichte der Beziehungen beider Staaten Zeiten gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Haus hat Kurt Schumacher am 10. März 1950 mitten in einer Auseinandersetzung über Fragen der damaligen aktuellen Politik den Vorschlag zu Lancieren versucht, man solle über territoriale, über bloße Handels- und Wirtschaftsregelungen hinaus den Versuch machen, zu etwas zu kommen, das e r einen „deutsch-französischen Freundschaftsvertrag" nannte. Das war mitten in der heftigen Auseinandersetzung um die Saarfrage bei unterschiedlichen Positionen hier im Hause. Die sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Frankreichs haben noch am 2. Juli 1962 gemeinsam erklärt, daß sie die Verständigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Bundeskanzler und nicht Reichskanzler — zu ersuchen, dahin zu wirken, daß unter Verzichtleistung auf jede Annexion französischen Gebiets mit der französischen Republik schleunigst Frieden geschlossen werde. (Zuruf.) — Entschuldigen Sie, ich komme gleich darauf. Langer Rede kurzer Sinn — den Anstoß, die Ermutigung, das so lange zu machen, hat mir die Erwähnung von Bebel durch den Bundeskanzler gegeben —: Damals wurden sie dafür geschmäht, daß der französische Konsul in Wien — ein Mann, der glaubte, man könne in einem Schreiben den beiden den Dank der französischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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noch mit Stresemann dienen. Ich hoffe, es wird Sie zu dann befriedigen. Hilferding hat damals in seiner Rede zu dem Beschluß, bei dessen Zitat ich eben unterbrochen worden bin, erklärt; Wir wollen die Vereinigten Staaten Europas nicht als ein Wirtschaftsgebiet, das sich im Konkurrenzkampf gegen die Vereinigten Staaten Amerikas abschließt. Wir wollen die Vereinigten Staaten Europas nicht als ein Ausschlußmittel etwa gegen England oder gegen Rußland, sondern wir wollen die Vereinigten Staaten Europas, damit die großen Probleme der Wirtschaft, die großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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große Gesichtspunkt unserer auswärtigen Politik, der unmittelbar unseren sozialistischen Überzeugungen entspringt. Ich fand das bewegend und erregend, weil das die Worte eines Mannes sind, der mit seinem Leben ein Opfer der braunen Diktatur geworden ist und den Versuch gemacht hat, das zu tun, woran hier der Bundeskanzler heute erinnert hat: daß, wenn das gelungen wäre, beiden Völkern diese Diktatur und das, was ihr folgte, hätte erspart werden können. (Beifall bei der SPD.) Aber es war ein Mann, der sich .damals in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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mit dem gerechnet und das behutsam behandelt werden muß. Hilferding — ich darf auf ihn noch einmal zurückkommen — hat 1925 die Politik, die dem Prinzip der Rivalität der Nationen, dem Konkurrenzkampf der Nationen die Erkenntnis der notwendigen Solidarität der Nationen entgegengestellt, das Rettungsprinzip für Europa genannt. Ich greife jetzt auf einen, der unvergleichliche Verdienste im Aufbau der europäischen Gemeinschaften nach diesen blutigen Erfahrungen hat — es ist ein großer Franzose —, auf Jean Monnet, der nach den Erfahrungen zweier Weltkriege gesagt hat: Es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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sind eigentlich seit der Existenz der Gemeinschaft als gemeinschaftliche zu behandeln, nach beschlossenen und zum Vertrag gewordenen Regeln und mit Hilfe von lebendigen, von existierenden, von tätigen Institutionen, was es früher in dieser Weise nie gegeben hat. Es ist etwas, das es zum erstenmal in der für uns überschaubaren Geschichte zwischenstaatlicher Beziehungen gibt. Es wäre ungerecht zu sagen, erst am 14. Januar sei das geschehen; es ist manchem auch schon vorher passiert. Ich habe z. B. den Herrn Bundeskanzler — im Herbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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behoben ist. (Beifall bei der SPD.) Was der von mir genannte Pionier der europäischen Vereinigung Jean Monnet eine neue Methode des gemeinschaftlichen Handelns nennt, hat er erläutert: Sie erkennen die gleichen Rechte an, sie haben gemeinsame Institutionen geschaffen, den Ministerrat, das Europäische Parlament, die Europäischen Kommissionen, den Gerichtshof. Das — ich stimme damit vollkommen überein — ist der Anfang der künftigen europäischen Föderation, das ist er, und nicht ein Vertrag, der sonst noch geschlossen werden kann, so wichtig ein solcher Vertrag sein kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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der Anfang der künftigen europäischen Föderation, das ist er, und nicht ein Vertrag, der sonst noch geschlossen werden kann, so wichtig ein solcher Vertrag sein kann. Die gemeinsamen Regeln und Institutionen werden zur Beseitigung des Überlegenheits- und des Herrschaftsdenkens führen, das die europäischen Länder an den Rand des Verderbens geführt hatte. Meine Damen und Herren, ich komme — und bin in ihr — in eine delikate Situation. Ich muß jetzt — das gehört hier dazu und das muß die parlamentarische Opposition und müssen ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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um eine vorbehaltlose und dauerhafte Einigung Europas ein eitles Unterfangen sein würden. Wir haben ferner keinerlei Grund, in der unglücklichen zeitlichen Koinzidenz zwischen Vertragsabschluß und Unterbrechung der britischen Verhandlungen, jener Koinzidenz, die das Urteil über den Vertrag weithin bestimmt hat, das Indiz eines verabredeten Planes zu sehen, — so Hallstein —, der sich gegen die geographische Ausdehnung unserer Gemeinschaften und womöglich zugleich gegen deren vertragsmäßige Entwicklung überhaupt richtet. Aber der Vertrag bezieht nun einmal ausdrücklich die Angelegenheiten der europäischen Gemeinschaften in seinen Anwendungsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]