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Gemeinschaften zu verstehen sind. Wenn wir darüber zu reden haben werden — aber ich habe schon gehört, im Ausschuß soll nur sehr wenig Zeit sein — und das einmal ausrechnen zusammen mit dem Stellenkegel des Auswärtigen Amtes oder der anderen beteiligten Ministerien, das gibt eine tolle Rechnung! Mich haben ausländische Kollegen — Parlamentarierkollegen—gefragt, wie wir das denn wohl verkraften würden — bei den Franzosen nehmen sie an, die können es verkraften —, so viele Leute zu ganz engmaschigen, genau datenmäßig festgelegten Konsultationen fortgesetzt zusammenzubringen. Ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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beeinträchtigen dürfen. Die deutsche Öffentlichkeit ist von den Ausführungen des Präsidenten der Europäischen Kommission bisher in einer sehr unvollkommenen Weise unterrichtet. Ich habe es für notwendig gehalten, hier ohne Zustäze mit jenen erkennbaren Interpretationen, die vom Text auseinandergehalten werden können, das, was der Präsident der Europäischen Kommission zu dem Vertrag vor dem Parlament der Europäischen Gemeinschaft gesagt hat, diesem Haus zur Kenntnis zu bringen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Aigner? Dr. Aigner (CDU/CSU) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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nur zwischen den Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen, sondern auch zwischen den wirtschaftlichen Zusammenschlüssen, denen die verschiedenen Länder angehören. Ich zitiere das, weil ich damit sagen will: Die Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der übrigen Gemeinschaften hatte schon ein Niveau erreicht, das sogar die Auguren jener Seite zu solchen Feststellungen nötigt — und wer sich mit den Einzelheiten befaßt hat, kann das nachprüfen und hat es nachgeprüft; es ist eine ganze Literatur auf der anderen Seite schon erschienen —, wie ich sie eben mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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europäischen Handels innerhalb eines geschlossenen Vereins unter französischer Hegemonie begründet, sondern als ein neuer großer Markt, der der Ausweitung des Handels auch aus weltoffenem Verantwortungsbewußtsein diene. In diesem Zusammenhang hat er auf das vom Kongreß verabschiedete Gesetz, Trade Expansions Act, das eine große Bedeutung hat, hingewiesen und hat gesagt, auf dieser Konzeption fuße dieses Gesetz, und niemand habe das besser formuliert — er beruft sich hier auf einen Franzosen, auf denselben, auf den ich mich vorhin berufen habe — als Jean Monnet als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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allgemeinen Wohlstand fördern oder die Segnungen der Freiheit für uns und unsere Nachwelt sicherstellen. Aber gemeinsam mit anderen freien Nationen können wir dies und mehr noch tun. Wir können — und da kommt ein ganzer Plan in nuce —den Entwicklungsländern helfen, das Joch der Armut abzuschütteln. Wir können unseren weltweiten Handel und unseren Zahlungsverkehr ,auf einen Stand ausgleichen, der ein :größtmögliches Wachstum verheißt. Wir können ein Abschreckungsmittel schaffen, Idas so gewaltig ist, daß eis jede Aggression unterbindet. Und schließlich können wir dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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richtigen Verhältnisse gestellt oder gerückt, was mit dem Wort gemeint sein kann, die deutsch-französische Freundschaft, wie sie nun in diesem Vertrag ihren Ausdruck findet, werde einen Damm gegen den Kommunismus darstellen. Das Ist klar, daß hier etwas gemeint ist, über das nicht gestritten zu werden braucht. Aber es wäre kein Damm, dessen Mörtel oder Zement das Mißtrauen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika oder gegen andere Länder wäre. Die bohrende Frage kann uns in diesem Zusammenhang nicht gleichgültig lassen, ob durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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wie ich annehme, heute zu diesem Vertrag noch nicht sprechen wird, hat in einem Interview sich und anderen die Frage gestellt und gesagt: Man wage sich die Frage eigentlich kaum zu stellen, was eigentlich die Vorstellung von einem Kontinentaleuropa bedeute, das vom Atlantik bis zum Ural reichen solle. Wie solle dieses Europa aussehen? Unter welchen Ordnungsprinzipien, unter welchen gesellschaftspolitischen Vorstellungen solle es stehen, und welche politischen Konsequenzen hätte eine solche Politik? Dies alles sind Fragen — hat damals Professor Erhard gesagt —, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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blutigen Kämpfen steigerten, Kämpfen zwischen unseren beiden Völkern, beenden wollen, muß der Bundeswirtschaftsminister in einem solchen Zusammenhang — mußte! , jetzt ist es anders — das Wort von der Dolchstoßlegende gebrauchen. Das läßt tief blicken. Ich habe bei der Vorschau auf diese Debatte, das möchte ich hier sagen, in schöner Unbefangenheit — jedenfalls in Unbefangenheit; ob Sie sie schön finden, ist eine andere Frage — gefunden, daß die CDU dafür sorgen werde — sie wird es wahrscheinlich nun noch tun —, d. h. daß sie sich bemühen werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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anderen unter den Westmächten gelöst werden kann, was würde denn aus ihr werden, wenn die Befürchtungen einträfen, die hier von verschiedenen Seiten und aus zum Teil berufenem Munde vor allen Dingen wegen des Schicksals der Gemeinschaften, hinsichtlich deren — ich glaube, das darf ich sagen, ohne daß ich von Ihnen dafür gerügt werde — eigentlich fast alle in diesem Hause einer positiven Meinung sind, was die Europäischen Gemeinschaften betrifft, geäußert worden sind. (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt neuerdings!) — Da waren Sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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wegen dieser Zersplitterung im Westen. Es würde das Element der Verführung zur Schaukelpolitik in die deutsche Politik kommen, und wer weiß denn, ob, wenn einmal nicht Menschen, die ganz fest mit europäischen Zusammenschlußvorstellungen verbunden sind, weil sie ihre eigenen sind, das Steuer der deutschen Politik in der Hand haben? Wer weiß denn, ob nicht auch wir — die Dinge entwickeln sich, die Menschen entwickeln sich — plötzlich konfrontiert werden mit Kräften, die zur Schaukelpolitik neigen? Ich spreche da zu keiner Seite des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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sein, in der Konsultation gewisse Hemmungen gegen den Beitritt Großbritanniens und die Ausweitung der Sechsergemeinschaft beseitigen zu helfen. Daß das bei einem Staatspräsidenten und alten General etwas schwierig ist, ist auch uns bekannt. Die Freie Demokratische Partei glaubt, daß Europa, das erweiterte Europa, nur in enger Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten existieren kann. Daher ist die Atlantische Gemeinschaft, die von dieser Koalition durch den Beitritt zum Nordatlantikpakt auch für Deutschland erstellt wurde, für uns ein wichtiger Faktor zur Bewahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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aus August Bebels Buch „Aus meinem Leben", zweiter Teil seiner Lebenserinnerungen. Als man ihm während einer Sitzung erzählte, daß die Börsenzeitung — und nachher stellte sich heraus, auch die Norddeutsche Allgemeine Zeitung — den Brief eines französischen Konsuls abgedruckt habe, hielt er das zunächst für eine elende Mystifikation, die vom Preußischen Pressebureau ausgehe, um ihn und Liebknecht zu diskreditieren. Aber tatsächlich hatte er sich getäuscht. Er erhielt dann einen Brief — — (Abg. Wehner: Er kannte seinen Bundeskanzler! — Heiterkeit.) — Aber Sie täuschen sich, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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allen Seiten geschehen ist. Die Kritik, die hier geäußert worden ist, muß man einmal unter dem Gesichtspunkt untersuchen: Sind in dem Vertrag etwa Ziele formuliert worden, die bedenklich wären? Das ist nach meiner Meinung einwandfrei zu verneinen. Das einzige Ziel, das formuliert worden ist, lautet: vereinigtes Europa, und das ist ein Ziel, das in dieser Debatte — wie in zahlreichen früher vorausgegangenen — von allen Seiten doch nur Unterstützung finden kann. (Abg. Wehner: Weil darin steht, wie man dies unter besonderen Bedingungen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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man einmal unter dem Gesichtspunkt untersuchen: Sind in dem Vertrag etwa Ziele formuliert worden, die bedenklich wären? Das ist nach meiner Meinung einwandfrei zu verneinen. Das einzige Ziel, das formuliert worden ist, lautet: vereinigtes Europa, und das ist ein Ziel, das in dieser Debatte — wie in zahlreichen früher vorausgegangenen — von allen Seiten doch nur Unterstützung finden kann. (Abg. Wehner: Weil darin steht, wie man dies unter besonderen Bedingungen durch eine gleichgerichtete Haltung zweier Partner gegen die anderen — —) — Herr Kollege Wehner: „unterstützend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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des Auswärtigen: Herr Kollege Wehner, davon ist mir in der Tat nicht das allergeringste bekannt. Ich will mich gern darum kümmern. (Abg. Wehner: Ich habe mir gedacht, daß es Ihnen nicht bekanntgeworden ist. Sonst kann ich mir nicht erklären, warum das so ist!) — Es ist mir in der Tat — das ist die Wahrheit — nicht das allergeringste davon bekannt. Ich will mich gern um die Sache kümmern und sehen, was hier zu tun ist. Wir können uns bei Gelegenheit gern darüber unterhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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und gern eine gegenseitige Verpflichtung eingegangen, uns über alle konkreten wichtigen Fragen als Freunde miteinander zu besprechen. Wir glauben, daß wir in der Tat auf diese Weise auch den besten und entscheidenden Beitrag dazu leisten können, daß ein großes Werk, das ins Stocken gekommen ist — ich spreche jetzt von der politischen Union —, wieder neu aktiviert werden kann. Daß das ein langer und schwieriger Weg sein wird, weiß jeder, der die Dinge etwas genauer kennt. Aber der Vertrag bietet dafür die Ausgangsbasis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Denn er formuliert als einziges Ziel das vereinigte Europa. Der Herr Kollege Wehner hat sich, anknüpfend an etwas, was Herr Kollege Majonica gesagt hatte, mit den aktuellen Fragen in Brüssel beschäftigt und hat mir dabei das Wort von dem Mönchlein, das einen schweren Gang geht, zugerufen. Weil ich weiß, daß das kein ganz leichter Gang ist, habe ich auch schon heute morgen im Auswärtigen Ausschuß an alle Teile des Hauses appelliert, mich dabei möglichst nachdrücklich zu unterstützen. (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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das, was man als die Ziele der deutschen Politik bezeichnet, in dem Vertrag als solchem genügend berücksichtigt, ist es genügend zum Ausdruck gekommen? Ich habe schon eingangs gesagt, daß es nach meiner Meinung nicht irgendein Ziel der deutschen Politik gibt, das durch diesen Vertrag blockiert oder verändert oder verhindert würde, sondern ich glaube, daß wir in vollem Umfang das fortsetzen können und fortsetzen werden, was bisher der Grundriß unserer auswärtigen Politik gewesen ist. Der Beschluß des Bundesrats ist nach meiner Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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fest, was nur irgendwie festzuhalten ist. Diese Tendenz wird verstärkt, wenn man weiß, man hat da immer einen Partner, und der Partner wird dann, zunächst in kleineren Fragen, später vielleicht auch in größeren Fragen, einfach eine Art stillschweigenden Abkommens einhalten, das in die Richtung geht: Ich stimme nicht gegen dich; du stimmst in einer anderen Frage nicht gegen mich! Damit ist der ganze Mechanismus, ist alles das gelähmt. Niemand unterstellt, daß das heute die Absicht ist. Aber es gibt dabei doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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der die deutsche Frage noch in einem anderen Licht stand. Wenn wir darauf zu sprechen kommen, werden wir in die Vergangenheit gerichtet diskutieren. Was wir heute diskutieren, ist die Frage: Ist dort etwas entstanden, ist dort etwas geschaffen worden, um das es sich lohnt, zu ringen und aufzupassen, daß das nicht abgeschwächt wird. (Beifall bei der SPD.) Und da komme ich auch zu Ihrem Argument. Da hat de Gaulle doch so die Idee, ein wenig mehr das Eigenstaatliche zu betonen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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daß es richtig ist, wenn die deutsche Politik auf diesem Gebiet völlig klar und eindeutig jederzeit so geführt wird, daß man weiß, unser Ziel ist die Stärkung der Gemeinschaften, die Untermauerung der Gemeinschaften. Wir haben auch eine gewisse Verpflichtung dazu, das rechtlich bindend festzulegen, damit auch diejenigen, die an der Ausführung beteiligt sind, wissen, daß es sich nicht nur um eine einmalige Willenserklärung, sondern um die nachhaltig gewollte Politik handelt, auf die wir selber verpflichtet sind. Wir glauben, es ist deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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sich nicht von sich aus isolieren, er kann sich hier nicht ohne weiteres herausziehen. Wir wollen die Atmosphäre tin keinem Fall sich in einer Weise entwickeln lassen, ,die es erschweren würde, zu einer solchen Form der Weiterentwicklung zu kommen. Aber das alles geht nur, wenn wir eindeutig klarmachen, daß alles, was auf diesem Gebiet geschieht, daß auch jede Fühlungnahme, daß die ganze deutsch-französische Freundschaft eingebettet ist in die Solidarität der europäischen Völker. Wir möchten deshalb noch einmal klarstellen: Es ging uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Weg suchen, den wir in Zukunft zu gehen haben. Ich hoffe doch sehr, daß mittels der Präambel ganz klar festgestellt wird, daß es sich nicht um eine Sache handelt, die sich gegen irgend jemanden richtet, sondern ausschließlich um ein Abkommen, das den beiden Völkern dazu dienen soll, mit den anderen noch besser zusammenzuarbeiten, als es bisher der Fall war. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 1 Vizepräsident Schoettle: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Vorlage soll überwiesen werden an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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und 4 zusammen beantworten? Vizepräsident Dr. Schmid: Bitte sehr. Ich rufe also auch die Fragen VIII/3 und 4 — des Abgeordneten Dr.-Ing. Philipp — auf: Ist die in der in Frage VIII/2 erwähnte Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen enthaltene Behauptung zutreffend, das Aufkommen aus der Heizölsteuer reiche zur Deckung der Aufwendungen für Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (BGBl. I S.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]
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auf Schneidegut vielfach infolge der Boden- und Klimaverhältnisse nicht möglich ist und daß zum andern, wenn dieser Empfehlung tatsächlich gefolgt werden könnte, bei der Umstellung die einheimische Rohstoffgrundlage für die Zigarrenherstellung verlorenginge? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nun, das letztere ist wohl eine Angelegenheit, die sich durchaus ausgleichen ließe; denn 'die Fragen laufen doch immer darauf hinaus: Ausländisches Zigarrengut, ausländischer Tabak oder inländischer? Aber die erste Frage scheint mir sehr viel wichtiger zu sein, und hier müssen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]