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die Möglichkeit, daß andere Firmen seit einer gewissen Zeit auf die aktive Ausnutzung ihres Kontingents verzichten und es je nach Marktlage gegen ein entsprechendes Aufgeld an Interessenten verkaufen und dadurch je nach Höhe des Kontingents mühelos zu einem Einkommen gelangen, das in der Sicht des Normalverdieners manchmal eine phantastische Höhe erreichen kann, und meinen Sie nicht, daß diese beiden Hinweise dazu führen sollten, das Ausschreibungsverfahren gegebenenfalls noch einmal zu überprüfen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]
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entsprechendes Aufgeld an Interessenten verkaufen und dadurch je nach Höhe des Kontingents mühelos zu einem Einkommen gelangen, das in der Sicht des Normalverdieners manchmal eine phantastische Höhe erreichen kann, und meinen Sie nicht, daß diese beiden Hinweise dazu führen sollten, das Ausschreibungsverfahren gegebenenfalls noch einmal zu überprüfen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, es ist mir nicht bekannt, daß Firmen mit größeren Quoten bei Rinderimporten aus Dänemark eine Dachgesellschaft gebildet haben. Ich bitte gegebenenfalls um nähere Angaben, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]
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Dinge wie bisher in Ordnung gehen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Lane wirtschaft und Forsten: Ja, das ist vorgesehen. Vizepräsident Dr. Schmid: Die Frage ist beantwortet. Frage IX/9 — .des Abgeordneten Ertl —: Entspricht der Bericht des „Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes" den Tatsachen, wonach das in verschiedenen landwirtschaftlichen Blättern angebotene Schnellmastkonzentrat ANGO für Bullen, Ochsen, Kühe und Rinder evtl. krebserregend wirkt? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Seit einiger Zeit werden den Rinderhaltern zur Beschleunigung der Gewichtszunahme sogenannte Schnellmastkonzentrate angeboten, deren wirksame Sustanzen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]
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unverzüglich einzugreifen. Vizepräsident Dr. Schmid: Abgeordneter Peters. Peters (Popenbüll) (FDP) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Wirkung dieses Mittels im Grunde darauf hinausgeht, im Tierkörper Wasser zu binden, und daß bei Tieren, die nach Genuß dieses Mittels geschlachtet werden, das Wasser aus dem Tierkörper herunterleckt? Ist Ihnen klar, daß das im Grunde einen reinen Betrug darstellt? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich würde nicht so hart argumentieren, Herr Kollege; aber die Symptome sind, wie Sie sagten. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]
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Hamburg abgehalten wurden, auch unter die landwirtschaftliche Steuerpräferenz? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nach dem Verkehrsfinanzgesetz 1955 wird eine Betriebsbeihilfe für versteuertes Gasöl gewährt an Inhaber von Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaues für das Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen oder von landwirtschaftlichen Schleppern verwendet wird. Die zu diesem Gesetz erlassene Verordnung besagt in § 1, daß nur dasjenige Gasöl als beihilfefähig anerkannt werden kann, das i n Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]
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des Garten- und des Weinbaues für das Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen oder von landwirtschaftlichen Schleppern verwendet wird. Die zu diesem Gesetz erlassene Verordnung besagt in § 1, daß nur dasjenige Gasöl als beihilfefähig anerkannt werden kann, das i n Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaues verwendet worden ist. Nach den gleichen Bestimmungen wird auch die zusätzliche Beihilfe aus Mitteln des Grünen Planes gewährt. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich auf den Geschäftsbereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]
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mit großer Deutlichkeit gezeigt, und ich bin mir bewußt, daß ihre Behandlung eines außerordentlichen Ernstes bedarf. Die Verfassung, deren Wortlaut „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden" Ihnen allen bekannt ist, gibt dem Bundesgesetzgeber auf, das Nähere durch Gesetz zu regeln. Diese Auflage der Verfassung wird im Rahmen des Wehrpflichtgesetzes gelöst werden müssen, denn das Recht der Kriegsdienstverweigerung gehört systematisch in den Bereich der vom Wehrpflichtgesetz zu behandelnden Fragen. Das Recht der Kriegsdienstverweigerung gewinnt erst in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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verteilen. Der Entwurf bestimmt in legitimer Auslegung dessen, was Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes nach Sinn und Wortlaut bedeutet, den Inhalt des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und bezeichnet seine Grenzen. Danach wird, wer aus tiefer Gewissensnot heraus den tödlichen Waffengebrauch, das Töten im Kriege um jeden Preis für verwerflich hält, keinen Wehrdienst leisten müssen, und zwar auch nicht im Frieden. Er wird an Stelle des Wehrdienstes einen Ersatzdienst leisten, dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit durch die Grundgesetzänderungen vom März dieses Jahres ausdrücklich bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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einer mit seinem Wesen nicht zu vereinbarenden Handhabe innerpolitischer Gegnerschaft oder gar staatsfeindlicher Unterminierung der staatlichen Ordnung wird, und daher will dieser Entwurf kein Ausbrechen aus der demokratischen Verantwortungsbindung des einzelnen zulassen. Der Entwurf dient damit zugleich dem anderen Ziel, das echte Anliegen der Kriegsdienstverweigerer aus tiefster, auf das Töten im Kriege bezogener Gewissensnot nicht durch den Einlaß unkontrollierbarer Gelegenheits- und politischer Motive verfälschen zu lassen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Zum Schluß noch ein Wort zu der Frage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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vielleicht zu spät beendet sein. (Zuruf von der SPD: Was heißt das?) — Daß Ihre Sicherheit ernstlich in Gefahr geriete und Sie eines Tages bös erwachen würden! (Beifall in der Mitte. — Lachen und Zurufe von der SPD.) — Ich weiß, daß Sie das sogar lächerlich finden. Wir aber wissen um den Ernst unserer Verantwortung in dieser Frage. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Ich bin mir bewußt, daß der Gesetzentwurf schwerwiegende Probleme enthält, die eine sorgfältige und gewissenhafte Erörterung im Gesetzgebungsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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zuversichtlich, daß es gelingen wird, durch gemeinsames Bemühen zu gemeinsamen Auffassungen zu kommen. Dieses Gesetz ist in der Reihe der Wehrgesetze, die Ihnen vorgelegen und die Sie behandelt haben, meine Damen und Herren, eines der bedeutendsten. Es ist das Gesetz, das die Verteidigungsverpflichtungen auf das ganze Volk verteilt. Es ist das Gesetz, das Sie seit langem erwartet haben. (Ironische Zustimmung und Lachen bei der SPD.) Es ist das Gesetz, das die Frage behandelt, die bisher in Deutschland nicht strittig gewesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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kommen. Dieses Gesetz ist in der Reihe der Wehrgesetze, die Ihnen vorgelegen und die Sie behandelt haben, meine Damen und Herren, eines der bedeutendsten. Es ist das Gesetz, das die Verteidigungsverpflichtungen auf das ganze Volk verteilt. Es ist das Gesetz, das Sie seit langem erwartet haben. (Ironische Zustimmung und Lachen bei der SPD.) Es ist das Gesetz, das die Frage behandelt, die bisher in Deutschland nicht strittig gewesen ist, seit wir über den deutschen Verteidigungsbeitrag sprechen. Es ist das Gesetz, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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meine Damen und Herren, eines der bedeutendsten. Es ist das Gesetz, das die Verteidigungsverpflichtungen auf das ganze Volk verteilt. Es ist das Gesetz, das Sie seit langem erwartet haben. (Ironische Zustimmung und Lachen bei der SPD.) Es ist das Gesetz, das die Frage behandelt, die bisher in Deutschland nicht strittig gewesen ist, seit wir über den deutschen Verteidigungsbeitrag sprechen. Es ist das Gesetz, meine Damen und Herren, das gewissermaßen den Schlußstein einfügt (Zuruf des Abg. Wehner) und damit dem deutschen Volke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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erwartet haben. (Ironische Zustimmung und Lachen bei der SPD.) Es ist das Gesetz, das die Frage behandelt, die bisher in Deutschland nicht strittig gewesen ist, seit wir über den deutschen Verteidigungsbeitrag sprechen. Es ist das Gesetz, meine Damen und Herren, das gewissermaßen den Schlußstein einfügt (Zuruf des Abg. Wehner) und damit dem deutschen Volke, der deutschen Öffentlichkeit, unseren Bündnispartnern und der ganzen Welt zeigt, daß wir gewillt sind, unsere Freiheit und die rechtsstaatliche Ordnung Deutschlands zusammen mit den freien Völkern des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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bei der SPD) daß es sich hier um 500 000 Mann handelte. (Anhaltendes Lachen und Zurufe von der SPD. — Abg. Neubauer: Das ist doch kindisch, was Sie da sagen! — Abg. Wienand meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Einen Augenblick! Wenn Sie das als kindisch empfinden, dann hören Sie doch bitte weiter zu, was ich als nächstes zitiere. Vizepräsident Dr. Schneider: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? Dr. Kliesing (CDU/CSU): Im Augenblick möchte ich das nicht, sondern erst nach dem nächsten Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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diese Verpflichtung auf Grund der Dokumente kennenzulernen? (Beifall bei der SPD.) Dr. Kliesing (CDU/CSU): Herr Professor Schmid, ich bin keineswegs der Ansicht, daß die Bundesregierung (Abg. Dr. Mommer: Dann geben Sie dem Herrn Bundeskanzler das Wort!) sich damit begnügt, das hier zu behaupten, angesichts der unbestreitbaren Tatsache, daß Sie selbst und Ihre Freunde bei den Beratungen der Pariser Verträge (Zurufe von der SPD : Sie weichen wieder aus!) das als ganz selbstverständliche Diskussionsgrundlage angesehen haben. (Abg. Erler: Das ist doch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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Mommer: Dann geben Sie dem Herrn Bundeskanzler das Wort!) sich damit begnügt, das hier zu behaupten, angesichts der unbestreitbaren Tatsache, daß Sie selbst und Ihre Freunde bei den Beratungen der Pariser Verträge (Zurufe von der SPD : Sie weichen wieder aus!) das als ganz selbstverständliche Diskussionsgrundlage angesehen haben. (Abg. Erler: Das ist doch ein Eiertanz! Der spottet jeder Beschreibung! — Weitere Zurufe von der SPD.) Nun aber lassen Sie mich fortfahren und lassen Sie mich, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Ihnen einiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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hätte diese Debatte damals überhaupt für einen Sinn und eine Berechtigung gehabt, wenn nicht das Problem der allgemeinen Wehrpflicht, d. h. des Wehrdienstes der deutschen Jugend, zur Diskussion gestanden hätte? (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Aber natürlich! — Abg. Wehner: Lesen Sie das nun vor? — Weitere Zurufe von der SPD.) In der gleichen zweiten Lesung führte Kollege Erler aus: In demselben Ausmaße, in dem eine deutsche Streitkraft von 500 000 Mann aufgestellt wird, in demselben Ausmaße werden die amerikanischen Heerestruppen um 400 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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insbesondere hinsichtlich der Verteidigung der Bundesrepublik zusammenbrechen würde und vielleicht dann durch den Einsatz strategischer Atomwaffen von der ersten Stunde an ersetzt werden müßte. Das aber würde das Ende unseres Volkes bedeuten. Dann möchte ich, selbst auf die Gefahr hin, das Problem etwas zu vereinfachen, sagen: dann schon lieber Wehrpflicht als Wasserstoffbomben! (Zustimmung in der Mitte. — Lachen bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? Dr. Kliesing (CDU/CSU): Nein, jetzt nicht. (Lachen bei der SPD. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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Gestatten Sie mir dazu zwei Fragen. Erstens. Wenn die allgemeine Wehrpflicht wirklich so veraltet ist, wie man sagt, weshalb ziehen dann die Generalstäbe in aller Welt, in Ost und West, nicht die Konsequenzen daraus? (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Weil sie das meistens zu spät tun, Herr Kliesing!) — Nun, Herr Professor Schmid, dann bekennen Sie sich mit dieser Auffasung zu der Meinung, daß moderne strategische Weisheit einzig und allein in Ihrem Lager und dem Ihrer Gesinnungsfreunde zu finden sei und nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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zuviel mit sozialdemokratischen Zitaten! Sie sind schon ganz „zersetzt"!) — Herr Kollege Wehner, ich weiß nicht, ob das Niveau Ihrer Zwischenrufe dem Ernst der Auseinandersetzung entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Aber ich überlasse es selbstverständlich Ihnen, das Niveau Ihrer Zwischenrufe weiterhin zu bestimmen. Seit Hiroshima haben verschiedene blutige und grausame Kriege in der Welt stattgefunden, ohne daß Atomwaffen entweder taktischer oder strategischer Art eingesetzt worden wären. Schließlich wissen wir alle, daß das Zeitalter der nationalen Kriege vorbei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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schon vom Versuch eines Angriffs abhalten, und zwar auch eines kleineren. Die Lösung dieser Aufgabe betrachtet Liddell Hart weitgehend als ein Problem der Organisation. Dies führt uns wieder zu der Frage, ob es denn außer der Form des stehenden Heeres, das in eine Vielzahl kleiner, selbständiger, feuerstarker und hochbeweglicher Einheiten gegliedert ist, überhaupt eine Organisationsform gibt, die den an sie gestellten Aufgaben gewachsen ist. (Abg. Schmidt [Hamburg]: Dann reichen Ihre 500 000 gar nicht aus, dann müssen Sie noch viel mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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im Ernstfalle die Verteidigung des Volkes obliegen würde, weil die anderen Staatsbürger mangels Ausbildung dafür nicht in Frage kommen würden. Es ist daher die Frage zu stellen, ob alle diese Gefahren nicht besser mit einem Wehrpflichtheer vermieden werden können, in das nach dem Willen der Bundesregierung in vierteljährlichen Abständen junge Menschen aus dem zivilen Arbeitsleben hereinströmen, die das Klima der Fabriken und Werkstätten, (Abg. Wehner: Vorsichtig!) der bäuerlichen Wirtschaften und der städtischen Büros in die Kasernen hineintragen, die auch dort in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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wissen, die Bedeutung der angesprochenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen keineswegs und halte die parlamentarische Kontrolle für außerordentlich wichtig. Aber wir sollten uns doch darüber klar sein, daß Maßnahmen der parlamentarischen Kontrolle sich nur mit handgreiflichen Tatbeständen befassen können und wenig geeignet sind, das Klima, das doch z. B. in der Reichswehr entscheidend war und das auch in der Bundeswehr wieder entscheidend sein wird, in dem richtigen Geiste zu schaffen; und verfassungsrechtliche Bestimmungen können gewiß vieles Wichtige bewirken, aber sie stellen keinen sicheren Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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Bedeutung der angesprochenen verfassungsrechtlichen Bestimmungen keineswegs und halte die parlamentarische Kontrolle für außerordentlich wichtig. Aber wir sollten uns doch darüber klar sein, daß Maßnahmen der parlamentarischen Kontrolle sich nur mit handgreiflichen Tatbeständen befassen können und wenig geeignet sind, das Klima, das doch z. B. in der Reichswehr entscheidend war und das auch in der Bundeswehr wieder entscheidend sein wird, in dem richtigen Geiste zu schaffen; und verfassungsrechtliche Bestimmungen können gewiß vieles Wichtige bewirken, aber sie stellen keinen sicheren Schutz gegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]